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Aktuelles


Rede unseres Fraktionsmitglieds Lukas Bimmerle zur Streichung unserer erfolgreichen Initiative für einen kostenlosen ÖPNV für Karlsruher Pass-Inhaber bis 25 Jahre

In der vergangenen Siitzung wurde unser eigentlich beschlossener Antrag aus den Haushaltsberatungen zum kostenlosen ÖPNV für bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes nochmals von der Verwaltung aufgerufen. Die Verwaltung hatte in den letzten Wochen alles dafür getan, eine Umsetzung zu verhindern. Als sich vor der Gemeinderatssitzung abzeichnete, dass auch Grüne und SPD von ihrem Votum in den Haushaltsberatungen abrücken würden, gingen wir nochmal mit einer Stellungnahme unseres Stadtrats Lukas Bimmerle an die Presse. Auch in seiner Rede im Gemeinderat brachte Lukas Bimmerle nochmal das Unverständnis unserer Fraktion über „diese Rolle Rückwärts“ von Verwaltung, SPD und Grünen zum Ausdruck:

Im Dezember 2020 haben wir einen Haushalt mit einer Mehrheit beschlossen. Dieser beinhaltete, dass alle Menschen mit Karlsruher Pass bis 25 Jahre ticketfrei den ÖPNV nutzen dürfen und zwar ab diesem Monat. So viel Geld war eingestellt, nämlich 1,5 Millionen Euro. Dieser Auftrag an die Verwaltung, dieses Ziel umzusetzen, war nicht optional, sondern bindend.

Wir haben als Gemeinderatsmehrheit uns für diese Sozialmaßnahme entschieden und gesagt, dass der Haushalt dennoch genehmigungsfähig ist Dies haben wir letztlich auch vom Regierungspräsidium bestätigt bekommen. Natürlich mit ernsten Mahnungen. Aber das wussten wir alle, die kommen immer.

Deshalb müssen wir heute über ein anderes Thema sprechen: Glaubwürdigkeit in der Politik. Und ein Glaubwürdigkeitsproblem haben heute nicht die konservativen Fraktionen. Ein Glaubwürdigkeitsproblem haben heute SPD & Grüne, die mit uns und der KAL/DiePARTEI diese Maßnahme in den Haushalt gebracht haben. Denn seit dieser Entscheidung im Dezember 2020 hat sich die finanzielle Situation definitiv nicht weiter verschlechtert, das prognostizierte Haushaltsergebnis für 2021 hat sich deutlich verbessert als noch vor 7 Monaten vorrausgesagt.

Der gesamte Gemeinderat, inklusive Verwaltung, SPD und GRÜNE,  haben in den Haushaltsberatungen vor 6 Monaten übrigens ohne ernsthafte Debatte abgelehnt, Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen zu realisieren. So wie wir es als LINKE gefordert haben. Angeblich weil genügend Geld da sei, die beschlossenen Ausgaben zu leisten. Diesen Widerspruch konnte mir bisher niemand erklären.

Und heute machen SPD & GRÜNE die Rolle Rückwärts. Was ist der Grund? Ganz einfach: Die Verwaltung hat eine Angstkulisse aufgebaut, dass wir damit die Stadt am Rande des Abgrunds bringen. Bei Prestigeobjekten sprechen wir nicht darüber. Nochmals: Wir reden hier über grob um die 3 Millionen € jährlich - je nach Kalkulation. Das wäre heute aus dem Haushalt stemmbar und spätestens mit Mehreinnahmen, die sie abgelehnt haben.

Und diese teils schwierigen Gegenargumente in der Verwaltungsvorlage, wie, dass wir die Sozialregion aushebeln würden – als gäbe es diese Diskrepanz nicht bei einigen Leistungen im Karlsruher Pass zwischen Stadt und Landkreis - oder zu viel Sozialleistungen ein Problem wären. Die Verwaltung hätte ja Gegenvorschläge machen können, wie man das Ziel der Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen zu ermöglichen, anders erreichen könnte. Dafür war sieben Monate Zeit. Aber das war ja auch nie Ziel der Antwort der Verwaltung.

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ Hat einmal Kabarettist Dieter Hildebrand gesagt. Wäre er Kommunalpolitiker in Karlsruhe, würde er eher sagen „Politik ist nur der Spielraum, den das Dezernat 4 ihr lässt.“

Der Grund des Scheiterns dieses Antrags ist einfach: Grüne und SPD, haben kalte Füße bekommen und versuchen sich hier mit Alibianträgen gesichtswahrend rauszuretten. Der Antrag der SPD macht de facto keinen Sinn, weil wir heute nicht über den Haushalt 2023 entscheiden können und der Antrag genauso vertrauenswürdig ist, wie ihr Antrag vor 6 Monaten. Die Grünen wollen einfach einen neuen Sitzkreis machen und schmücken das mit ein paar blumigen Worten, die das Papier nicht wert sind.

Wir bleiben als LINKE klar: Wir wollen den ticketfreien ÖPNV bis 25 Jahre jetzt als ersten Schritt und zwar heute. Wir können das als Stadt leisten. Wir müssen es als Stadt für die Kinder und Jugendlichen leisten. Mobilität muss für alle möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel. Denn nur eine Mobilität für alle kann eine gesellschaftliche Teilhabe von allen ermöglichen.

Liebe SPD und GRÜNE – ihr habt die Wahl eine historische Chance zu ergreifen oder sie zu verpassen! Ihr müsst sie nur nutzen,


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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