Am 15. und 16. Dezember fanden im Gemeinderat die Beratungen zum Haushalt 2021 statt. Unsere Fraktion brachte über 100 fraktionelle und interfraktionelle Anträge zu einer Vielzahl wichtiger Themen ein. 34 unserer Anträge wurden vom Gemeinderat angenommen und werden nun in den finalen Haushalt eingestellt. Mit diesem Ergebnis sind wir zufrieden. Wir konnten bei den Verhandlungen einige LINKE-Impulse setzen.

Im sozialen Bereich konnten wir erreichen, dass viele sinnvolle und notwendige Projekte mehr Zuschüsse bekommen und oder auch dauerhaft finanziert werden. Wichtig war uns beispielsweise die Förderung von Projekten zum Schutz von Frauen und Mädchen. Gerade während der Corona-Pandemie nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zu. Hier konnten Zuschüsse für den Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. und den Wildwasser e.V. sowie den Frauen Notruf - Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen erhöht werden. Auch die Situation der Straßen-Prostitution hat sich im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verschlechtert, weshalb wir froh sind, dass unsere Anträge zur Förderung von Ausstiegsappartments und mobiler medizinischer Versorgung für Prostituierte angenommen wurden. Neben einer Dynamisierung der Projektzuschüsse für die nächsten Jahre konnten Förderungen bzw. Zuschusserhöhungen für viele Projekte im Bereich der Suchthilfe, aber auch der Schulsozialarbeit oder Familiensozialarbeit in den Haushalt eingestellt werden.

Zur Unterstützung der Kultur in Karlsruhe konnten wir erreichen, dass der Subculture And Underground - SAU e.V., welcher Träger der Musikveranstaltungen in der Alten Hackerei ist, eine institutionelle - also dauerhafte - Förderung erhält. Neben dem SAU e.V. werden auch wichtige Investitionszuschüsse für die Kinemathek Karlsruhe, den Jazzclub e.V. sowie für den Kinder- und Jugendchor Cantus Juventum bereitgestellt werden.

Wegweisend, weil nicht nur sozial gerecht, sondern verkehrspolitisch von großer Bedeutung, ist die Zustimmung zu einem kostenfreien ÖPNV für Karlsruher Pass-Inhaber*innen unter 25 Jahren - ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen und ökologischen Verkehrswende. Im Bereich des Klimaschutzes hätten wir gerne noch mehr erreicht. Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030, das bereits im vergangenen Jahr vom Gemeinderat verabschiedet wurde,, haben wir leider nicht die aus unserer Sicht erforderlichen 16 Stellen sowie eine Erhöhung der finanziellen Mittel um weitere 7 Mio. € in den Haushalt 21 einstellen können. Grüne und SPD stimmten in diesem Fall gegen unseren interfraktionellen Antrag mit KAL / DiePARTEI. Stärken konnten wir zumindest den Fuß- und Radverkehr durch Aufstockung des Fahrradverleihsystems kvv.nextbike und durch Schaffung einer Stelle zur Verkehrsanlagenplanung.

Ein großer Erfolg konnte hinsichtlich einer sozialeren Wohnungspolitik erzielt werden. Für die bereits im Oktober 2020 im Gemeinderat beschlossene Milieuschutzsatzung für die Südstadt wurden nun die notwendigen personellen Mittel zur Erstellung und Umsetzung ebenjener in den Haushalt 2021 eingestellt. Damit kann das so wichtige Instrument zur Steuerung einer sozialen Wohnungspolitik in der Südstadt auf den Weg gebracht werden. Unser Antrag zur Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte wurde zwar nicht angenommen, dennoch gab es positive Signale von anderen Fraktionen, hierzu bald ein Konzept im Gemeinderat auf den Weg zu bringen!

Zur Stärkung antirassistischer Arbeit und der Integration von Geflüchteten wurden zahlreiche Integrationsprojekte finanziell stärker gefördert. So bekommt beispielsweise der Freundeskreis Asyl e.V. für seine wichtige Beratungsarbeit für Geflüchtete und Migrant*innen eine Erhöhung der Fördermittel durch die Stadt. Auch die Wochen gegen Rassismus, die dieses Jahr von der Zivilgesellschaft getragen werden, erhalten ein höheres Budget für ihr Programm. Unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für eine*n Antirassismusbeauftragte*n wurde leider abgelehnt.

Trotz der Gegenstimmen von CDU, FDP, FW|FÜR und AfD wurde der finale Haushaltsentwurf von einer Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet. Aus Sicht unserer Fraktion ein Erfolg – konnten wir doch deutliche Impulse gegen einen drohenden Sparhaushalt setzen.  Aktuell bei sozialen und kulturellen Projekten, aber auch am Klimaschutz zu sparen, ist für uns die falsche Zielsetzung. Damit wir eine solidarische Stadt für alle gestalten können, braucht es Investitionen in eine soziale, kulturelle und ökologische Infrastruktur. Der kritische Blick sollte eher in Richtung der Großprojekte gehen, die den städtischen Haushalt auf Dauer einengen. Hier gilt es in Zukunft stärker darauf zu achten, was wirklich notwendig und sinnvoll ist.