Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister darum gebeten, sich auch in seiner Rolle als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg gegenüber der Bundesregierung für die Vorbereitung eines geordneten Verfahrens im Hinblick auf ein solches humanitäres Aufnahmeprogramm einzusetzen.

Die Linke Gemeinderatsfraktion hält es aus humanitärer Sicht für unabdingbar, dass sich auch die Stadt Karlsruhe dafür einsetzt, dass so vielen Menschen wie möglich Schutz geboten werden kann, die unter dem genozidalen Vorgehen der Israelischen Regierung leiden.


„Für uns darf es bei der Frage, ob Karlsruhe sich dafür einsetzen soll, leidenden und akut von der Vernichtung bedrohten Menschen zu helfen, keine zwei Meinungen geben. Schon aus humanitärer Sicht hat auch die Kommunalpolitik alles dafür zu tun, dass schutzbedürftigen Menschen unverzüglich die Hilfe zukommt, die ihnen zusteht. Dass dies anscheinend nicht von allen demokratischen Fraktionen so gesehen wird ist für uns absolut unverständlich“, erklärt Stadträtin Tanja Kaufmann.

Gleichzeitig könne der gemeinsame Brief in seiner vorliegenden Form für Die Linke Gemeinderatsfraktion nicht mehr als einen Minimalkonsens darstellen. Angesichts der gravierenden Lage in Gaza dürften sich Appelle nicht darauf beschränken die Bundesregierung dazu aufzufordern „besonders schutzbedürftige“ Kinder aufzunehmen.

„Selbstverständlich müssen Kinder bei der Aufnahme schutzbedürftiger Menschen an allererster Stelle stehen. Uns wäre es dennoch wichtig gewesen, klar zu benennen, dass alle Menschen in Gaza unter den von der israelischen Regierung verursachten, furchtbaren Bedingungen leiden“, erläutert Stadträtin Anne Berghoff. „Die massiven und systematisch ausgeführten Völkerrechtsbrüche der Netanjahu-Administration treffen alle Palästinenser*innen. Die Bundesregierung muss sich daher grundsätzlich zur Aufnahme der Menschen aus Gaza bereit erklären, und das unverzüglich. Wir haben uns aufgrund der prekären Lage dennoch dazu entschieden den Brief in vorliegender Form zu unterzeichnen, da es in der aktuellen Situation geboten ist, so schnell wie möglich im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln. Die im Brief enthaltenen Forderungen hätten wir allerdings gerne ergänzt und verschärft.“

Daher fordert Die Linke Fraktion zudem, dass die Stadt Karlsruhe klar zum Ausdruck bringt, als Zufluchtsort für alle schutzbedürftigen Palästinenser*innen zu dienen. Auch sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den durch Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossenen vorläufigen partiellen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sofort ausweitet.
 
 

„Karlsruhe sollte den Prinzipien als weltoffene Stadt und sicherer Hafen für geflüchtete Menschen gerecht werden“, so Berghoff weiter.

Stadträt*in Franziska Buresch ergänzt: „Karlsruhe ist ein bedeutender Technologiestandpunkt für Deutschland, vor allem aufgrund des KIT. An diesem wird zum Leidwesen von Kriegsopfern auch an der Entwicklung neuer und bestehender Waffen geforscht. Gerätschaften, die dazu genutzt werden um Menschen zu töten - wie es die israelische Regierung gerade zu Tausenden in Gaza tut. Schon alleine deshalb sehen wir Karlsruhe noch einmal in einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber all denjenigen Menschen die vor der Verwüstung und Zerstörung durch solche Waffen fliehen müssen. Der Oberbürgermeister muss sich endlich dafür aussprechen, dass keinerlei deutsche Waffen mehr in Kriegsgebiete geliefert werden – und dass an deutschen Universitäten wie dem KIT endlich aufgehört wird, daran zu forschen, wie solche Geräte noch tödlicher gemacht werden können.“