Unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet.

Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise dieses Handeln hin zu einer ökologischen Verkehrswende und weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Fahrrad- und Fussverkehrs ist auch in Karlsruhe dringend geboten.
Der Autoverkehr wurde seit Jahrzehnten bevorzugt und Konsequenzen für die Umwelt nicht beachtet. Die Kosten für Autostraßen, Parkflächen und Umweltverschmutzung mussten unabhängig von der Nutzung von allen getragen werden. Das wollen wir ändern. Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein kleiner Schritt. In der Innenstadt soll es weniger Autos geben und mehr Flächen für Fahrrad- und Fussverkehr, aber auch für Grünflächen und für einen Aufenthalt und Begegnungen der Menschen geben.
Wir fordern auch, dass die Mittel, die aus einer Erhöhung der Parkgebühren zusätzlich eingenommen werden, einer Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs für Alle zugute kommt. Bei den Beschlüssen zum Haushalt 2021 wurden maßgeblich auf unsere Initiative erste Schritte hin zu einem ticketfreien ÖPNV gegangen. Dem sollten und müssten aus unserer Sicht weitere Maßnahmen, wie bspw. ein kostenloser ÖPNV, folgen.