Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt.

Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben, sondern nur pausiert wird. Der Volkswohnung wurden ebenfalls keine Gelder entzogen, hier kam uns die Verwaltung entgegen.

Insgesamt sind die Einschnitte aber so tief, dass wir unmöglich zustimmen konnten.

Wir Linke sind der Überzeugung, dass wir eben nicht am Sozialen sparen müssten. Denn Geld ist genug da, es ist schlicht falsch verteilt. Es braucht eine grundlegende Umverteilung und massiven Druck auf die Landes- und Bundesregierung um dieser finanziellen Schieflage der Kommunen ein Ende zu setzen. 

Wir kritisieren aber auch das Vorgehen bei der Aufstellung dieses Haushalts. Mehr dazu in der Rede unserer Stadträtin Anne Berghoff zur Ablehnung: 

"Liebe Karlsruher*innen, 

 „Sparhaushalte“ mit massiven Kürzungen, werden gerade in vielen Städten angesichts einer Notlage beschlossen, die uns von Land und Bund eingebrockt wurde – weil uns nicht die Mittel zufließen, die wir für die uns auferlegten Aufgaben benötigen.
 
Die Folge: es wird kaputtgespart, was über Jahre politisch erkämpft wurde. Errungenschaften, die Karlsruhe besonders lebenswert gemacht haben.

Nun wird auf allen Ebenen versucht, uns die Sparpolitik als alternativlos zu verkaufen. Es wird gefordert, Verantwortung für desaströse Kürzungen zu übernehmen. Gleichzeitig werden die Folgen für lokale Strukturen und die Gesellschaft klein geredet.

Letzte Woche wurden viele problematische Entscheidungen getroffen. Am bittersten sind für uns die Kürzungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft, bei Kindern und Jugendlichen, Einschränkungen in der Arbeit von sozialen Trägern und Kultureinrichtungen aber auch bei gesellschaftspolitischen Projekten.
 
Genauso die Entscheidungen, die den Alltag der Menschen, insbesondere Familien, in eh schon verdammt teuren Zeiten noch teurer machen - Erhöhungen der Kitagebühren, beim Schulessen oder den Eintritten in Zoo und Bäder. Auch der massive Stellenabbau, der für die Mitarbeitenden der Verwaltung mehr Druck und Arbeitsbelastung bedeuten wird.

Unsere „rote Linie“ war und ist immer der soziale Bereich. 
Auch wenn wir dankbar für jede einzelne Kultureinrichtung sind, die nun verschont bleibt, dankbar für jedes Projekt, dass auch weiter umgesetzt werden kann, bleibt das Gesamtergebnis aus unserer Sicht katastrophal. 

Nun werden Standards herabgesetzt und soziale Strukturen geschwächt. In einer von multiplen Krisen geprägten Situation mit steigenden Lebenshaltungskosten, einem Rechtsruck und starken Angriffen auf den Sozialstaat ist das gefährlich.  

Dass sich die Diskussion am Ende nicht um die Einschnitte im Sozialen dreht, sondern vom Auto beherrscht wird, ist für uns besonders enttäuschend. Das offenbart einiges.

Wir kritisieren nicht nur den Inhalt dieses Haushalts, sondern auch den Prozess. Rasenmäher sind für uns tabu. Ob in der Kultur oder bei der prozentualen Verteilung der Auflagen über alle Dezernate. Auch die viel zu späte und unzureichende Einbindung der Öffentlichkeit kritisieren wir.
 
Die Zivilgesellschaft hat sich trotzdem lautstark geäußert - dafür danken wir allen, die für ein solidarisches Karlsruhe auf der Straße waren.

Wir Linke können und werden diesen Haushalt nicht absegnen.
Wir stehen an der Seite derer, die die Folgen zu spüren bekommen und möchten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit streiten.

Und noch ein Letztes:

Liebe Karlsruher*innen,
Ginge es nach der AfD, hätten wir in vielen Bereichen einen noch viel heftigeren Kahlschlag erlebt – Klimaschutz gäbe es gar nicht mehr.
 
Lasst euch nicht von der inszenierten Familienfreundlichkeit blenden – wie familienfreundlich oder gar zukunftsorientiert kann man sein, wenn man an der Grundlage unserer aller Zukunft sägt?
 Wenn man kontinuierlich daran arbeitet, einen Keil mitten in unsere Gesellschaft zu treiben?
 Wenn man Menschen – und dazu gehören auch Familien und Kinder – zu Sündenböcken macht, die vor Krieg und Not auf der Suche nach Schutz in dieses Land geflohen sind?
 
Kein Fußbreit dem Faschismus.
Danke."