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Aktuelles


Corona-Krise: Wie ist die Situation in Karlsruhe? Unsere Anfrage an die Stadtverwaltung und OB Mentrup

Aus aktuellem Anlass bitten wir Oberbürgermeister Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen der Stadt Karlsruhe bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.03.20.

Sorge bereitet die medizinische Lage: das Fortschreiten von Ansteckungen mit dem Corona-Virus und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Die Schutzmaßnahmen der Stadt, wie auch von Bund und Land, schaffen ebenfalls für viele Menschen schwer zu bewältigende Probleme im Alltag. Nicht nur geschlossene Kitas und Schulen bereiten Familien Sorgen. Kurzarbeit oder gar der Verlust des Arbeitsplatzes drohen in vielen Branchen, nicht nur in der Gastronomie oder Hotellerie. Ämter und Behörden haben den persönlichen Kundenverkehr eingeschränkt. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, haben Schwierigkeiten diese zu erhalten.

In unserer Anfrage an OB Mentrup und die Stadtverwaltung fragt unsere Stadträtin Karin Binder:„Welche Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen werden in den Karlsruher Krankenhäusern getroffen? Wie werden Versorgungskapazitäten für schwer Erkrankte aufgebaut? Für Pflegekräfte und medizinisches Personal müssen notwendige Schutzmaßnahmen getroffen und weiterentwickelt werden. Und wie ist es um die Situation und Versorgung der kranken oder in Quarantäne befindlichen Bürger*innen bestellt?“

Bei sozialen Einrichtungen werden Einschränkungen befürchtet. Kann das Angebot der Tafeln aufrechterhalten werden bzw. anderweitig die Grundversorgung der darauf angewiesenen Bevölkerungsgruppen aufrechterhalten werden? Wie sieht die Situation in den Obdachlosenunterkünften aus und gibt es bereits Einschränkungen in der Unterbringung? Wie ist die Lage für Menschen in Heimen und Gemeinschaftsunterkünften?

Die Situation von Hartz IV-Empfänger*innen und anderen Menschen in prekären Lebenssituationen bereitet Stadträtin Karin Binder insbesondere Sorge: „Der Bezug von Leistungen muss gewährleistet sein, auch wenn der persönliche Termin im Jobcenter nicht mehr stattfinden kann. Wir hoffen und erwarten, dass es keine Leistungskürzungen gibt und Menschen keine Probleme bekommen, weil sie etwa nicht in der Lage sind, über das Internet Kontakt mit dem Jobcenter aufzunehmen.“

Auch zu Auswirkungen auf bereits geschlossene Betriebe im Gaststätten-, Freizeit- und Kulturbereich und weitere Betriebe, die immer mehr unter Druck geraten, und die Maßnahmen zur Abfederung für deren Beschäftigte, bittet DIE LINKE-Fraktion um Information. Kleine Kultureinrichtungen und kleine Betriebe erscheinen teilweise schon kurzfristig in ihrer Existenz bedroht.

„Was kann die Stadtverwaltung in dieser Situation tun? Was tut die Stadt um zu helfen? Wie werden beispielsweise die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe gestützt und unterstützt? Die Möglichkeit zum Home-Office, wo immer gewünscht und möglich, sollte umgesetzt werden. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder zuhause gewährleisten müssen, sollten hierzu über die vorhandenen Möglichkeiten hinaus und auch ohne Einkommenseinbußen zu erleiden, in die Lage versetzt werden“, sagt Stadträtin Karin Binder.

Unsere Frakton bittet den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung in den nächsten Wochen die gewünschten Informationen regelmäßig fortzuschreiben, um Maßnahmen und Hilfeleistungen zielgerichtet angehen zu können.

Hier kann die Anfrage nachgelesen werden.


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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