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Aktuelles


Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die “Umfahrung Hagsfeld” auf der Tagesordnung. In den letzten Wochen haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgervereine zu Wort gemeldet, die zum Planungsstopp der Umfahrung aufrufen.

Diesem Aufruf schließen wir uns an als Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. an. In einem Offenen Brief haben wir nun an die anderen Fraktionen im Gemeinderat appelliert, gemeinsam mit uns gegen die “Umfahrung Hagsfeld” im kommenden Gemeinderat zu stimmen

Nachfolgend dokumentieren wir dieses Schreiben an die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderatsmitglieder,

im kommenden Gemeinderat beantragt die Stadtverwaltung den Beschluss des Gemeinderats zur Aufnahme der Genehmigungsplanung und Einleitung des Planfeststellungverfahrens für die Umfahrung von Hagsfeld.

Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Aus unserer Sicht wäre eine Entscheidung für eine Umfahrung Hagsfeld, wie vorgelegt, aufgrund des heute bekannten Sachstandes überholt.

Wir wissen von der langen Vorgeschichte und wir wissen auch, dass einzelne Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates dem Hagsfelder Bürgerverein und den Hagsfelder Bürger*innen Unterstützung bei dieser Planung und Umsetzung in der Vergangenheit zugesagt haben.

Aber führen die Planungen zu einem Ergebnis, das die erhofften Vorteile für Hagsfeld und Karlsruhe herbeiführen würde?

  • Das große Ziel war die Entlastung von Hagsfeld vom Kfz-Verkehr. Das beauftragte Verkehrsgutachten kommt zum Ergebnis, dass in der Brückenstraße die Belastung von aktuell 11.500 um maximal 3.300 Kfz/Tag sinken würde, also eine Verringerung von kleiner 30%, in anderen Abschnitten wäre die Entlastung noch deutlich geringer.
  • Ein geplantes und notwendiges Umsteuern in der Verkehrspolitik im Rahmen von geplanten Klimaschutzmaßnahmen würde durch die Planungen konterkariert.

Im Sinne des Klimaschutzes ist es zwingend, den Kfz-Verkehr zu reduzieren. Auch dies wird bei der aktuellen Planung nicht berücksichtigt – im Gegenteil.

  • Bei der geplanten Straßenplanung handelt es sich aus unserer Sicht nicht um eine „klassische“ Umfahrung. Vielmehr würde der Verkehr verlagert und er würde insgesamt zunehmen. Ein kleiner prognostizierter Vorteil für Hagsfeld würde durch Nachteile für den gesamten Stadtbereich und insbesondere für die Stadtteile Rintheim und die Waldstadt erkauft. Die Stellungnahmen der Bürgervereine von Rintheim und der Waldstadt und die Petition“Südumfahrung Hagsfeld verhindern“ geben das wider.
  • Der Grünstreifen zwischen Hagsfeld und Rintheim wird durch die querende Straße zerschnitten und zerstört.
  • Eine Gesamtbetrachtung rechtfertigt aus unserer Sicht die geplanten Investitionen zwischen 55 und 70 Mio. Euro in keinster Weise. Das Geld wäre deutlich besser in den Ausbau des ÖPNV oder von Radverkehrswegen investiert.
  • Wir hören, dass einige von Ihnen frühere Versprechen gegenüber der Hagsfelder Bevölkerung einlösen wollen. Die von der Stadt selbst vorgelegten Verkehrsuntersuchungen, die Stellungnahmen der Bürgervereine aus Rintheim und der Waldstadt und auch eine Petition von Karlsruher Bürger*innen sollten Anlass sein, Ihre Sichtweise zu überdenken und zu revidieren. Die Planung der sogenannten Umfahrung von Hagsfeld erreicht nicht die anvisierten  Ziele und ist angesichts veränderter Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik aus unserer Sicht veraltet.

Entscheiden Sie im Gemeinderat gegen die sogenannte „Umfahrung Hagsfeld“.

Freundliche Grüße

Gemeinderatsfraktion Die Linke

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Matthilde Göttel

Andreas Hensel – Fraktionsgeschäftsführung

Wolfgang Opferkuch – Fraktionsgeschäftsführung

Dilovan Arslan – Fraktionsgeschäftsstelle


Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Hebelstraße 13

76133 Karlsruhe

Tel.: 0721 864 292 60

Fax:  0721 133 1579

dielinke@gr.karlsruhe.de

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