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Antrag: Mietwucher effektiv entgegenwirken

Die Linke Fraktion

Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert.

 

Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme.

Auch in Karlsruhe liegen viele Angebotsmieten weit über dem gemäß Mietspiegel zulässigen Quadratmeterpreis. Die ersten Auswertungen der im vergangenen Jahr von der Fraktion Die Linke im Bundestag für Karlsruhe zur Verfügung gestellten Mietwucher-App bestätigen bei den gemeldeten Fällen eine durchschnittliche Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete von 51,34% (Stand: Januar 2026) - das ist Mietwucher und somit eine Straftat. 

Wir finden: Die Bürger*innen dürfen im Kampf gegen überhöhte und insbesondere Wuchermieten nicht alleine gelassen werden! 

Unser Antrag fordert, dass die Stadt Karlsruhe eine Anlaufstelle schafft, an die sich Mieter*innen mit Wuchermieten wenden können und bei der sie Unterstützung erhalten. Die Stadt Frankfurt bietet diese Form der Unterstützung bereits sein einigen Jahren an – unterfüttert mit mehreren Personalstellen. Auch Tübingen hat eine solche Anlauf- und Beratungsstelle, hier allerdings mit deutlich geringeren personellen Ressourcen.

Die Stadt Karlsruhe kann weder eine dezidierte Stelle zur Meldung, noch zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung aufweisen, obgleich der Wohnungsmarkt der Stadt angespannt ist. Wir sind der Überzeugung, dass sich eine solche Stelle auch mit vergleichsweise geringem Personal- und Ressourcenaufwand einrichten lässt. 

Zusätzlich zu besagter Anlaufstelle fordern wir ein Mietmonitoring, bei dem Mietangebote auf dem Wohnungsmarkt gescannt werden und Vermieter*innen mit ordnungswidrigen oder gar strafrechtlich relevanten Angeboten aktiv auf den Verstoß aufmerksam gemacht werden. 

Unser Antrag wird am 22.04.26 im Sozialausschuss vorberaten. 
Der Antrag ist im genauen Wortlaut hier nachzulesen: 

https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/initiativen-im-gemeinderat/news/antrag-bezahlbaren-wohnraum-sichern-mietwucher-effektiv-entgegenwirken/