Unsere Fraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Tempo 30 in der gesamten Stadt zu verankern. Derzeit kann die Verwaltung nur eingeschränkt eine maximale Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen realisieren. Dazu solle unter anderem auch die Bewerbung als „Versuchskommune Tempo 30“ beim Bundesinnenministerium erfolgen. Die Verwaltung hat in ihrer Antwort auf unsren Antrag zugesagt, dass die Stadt sich für das Pilotprojekt bewerben wird. Hierfür müssen zunächst die rechtlichen Möglichkeiten sowie das entsprechende Pilotprojekt durch das Bundesinnenministerium final geschaffen werden.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle zeigt sich erfreut über die Antwort der Verwaltung: „Die positive Stellungnahme der Verwaltung ist ein gutes Zeichen für die Bürger*innen Karlsruhes. Mit Tempo 30 wird der Autoverkehr in der Stadt entschleunigt und damit zahlreiche Effekte erzielt. Die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöht sich, der Lärm für Anwohner*innen wird vermindert und die Abgase sinken. Tempo 30 in der gesamten Stadt bedeutet konkret eine höhere Lebensqualität und ist ein Baustein dafür, dass wir die Stadt zu einer ruhigen Oase entwickeln können.“