Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre":

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und Soziales der wohl dickste Brocken - der Bereich, in dem wir uns ein Sparen wirklich nicht erlauben können.

Richtig Angst und Bange wird uns beim Blick auf den Doppelhaushalt. Wir können und dürfen uns nicht erlauben, im Bereich Soziales den Rotstift anzusetzen. Unsere Gesellschaft ist eh schon tief gespalten und die Ursachen dafür sehen wir in sozialer Unsicherheit. Hier weiter einzusparen gefährdet die Grundfeste der Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Es gibt immer zwei Seiten. Auf der einen Seite sehen wir ganz grundsätzlich die Frage, was sich eine Stadt leisten möchte bzw. gönnt und was eine Stadt leisten muss. Es bringt nun leider nichts mehr zu hinterfragen, ob denn der teure Belag auf der Kaiserstraße nötig war. Die U-Bahn generell. Ob es beim Stadionbau eine Nummer kleiner nicht auch getan hätte. Oder ob die Entscheidung für die Verlängerung der Turmbergbahn zu diesem Zeitpunkt nicht doch die falsche war.

Auf der anderen Seite sehen wir auch, dass Kommunen immer mehr Aufgaben von Land und Bund übernehmen, ohne dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Hier müssen wir von zwei Seiten ran. Zum einen müssen wir die eigene Prioritätensetzung überdenken mit klarem Fokus auf das Wohlergehen der Einwohner*innen. Zum anderen müssen wir das größere Bild betrachten.

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände vom Oktober 24: „Es wird kaum möglich sein, dieses Problem mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.“

Genau das sehen wir als Linke anders. Wir geraten in eine Abwärtsspirale, deren Lösung nicht sein kann, das Angebot mit vergleichsweise mickrigen Mitteln in Einklang zu bringen. Im Gegenteil. Wir brauchen eine neue Verteilung von Verantwortlichkeiten, Bund und Länder müssen hier mehr Verantwortung übernehmen. Und wir müssen dafür einstehen, dass Bund und Länder die Mittel zur Verfügung haben - wir brauchen Investitionen - insbesondere in  den Bereichen Bildung und Soziales, aber auch in Kultur, Klimaschutz und den ÖPNV. Und deshalb muss die Schuldenbremse weg und eine Vermögenssteuer her.

Solange wir nicht genau wissen, an welchen Stellen und wie hier Einsparungen vorgenommen werden und welche Folgen das hat, können wir nicht mitgehen.