Der Einstieg der Aussprache im Gemeinderat war diesmal eine Vorlage der Stadtverwaltung, mit dem Vorschlag eines zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 04. Juni anlässlich der Frühjahrsmess. Es ging um die Frage einer möglichen Öffnung der Geschäfte in der Oststadt und im südlichen Rintheim an diesem Tag.

Unsere Stadträtin Karin Binder stellte ihre Sichtweise deutlich dar: "Verkaufsoffene Sonntage dienen ausschließlich kommerziellen Zwecken. Die Belange der Beschäftigten sind nachrangig. Sie betonte, dass die LINKEN-Fraktion verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ablehnt. "Menschen haben nur ein bestimmtes Budget zum Ausgeben. Sie haben immer weniger Geld. Wozu brauchen wir außer 6 Tagen noch einen zusätzlichen siebten Tag zum Geldausgeben?"

Mit knapper Mehrheit wurde die Vorlage der Stadtverwaltung bestätigt.

TOP 6 beschäftigte sich mit einem neuen Leitfaden für "gastronomische Sondernutzungen auf öffentlichen Parkständen". Damit lag ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor, wie die seit Corona-Zeiten vielfach genutzten Außenflächen von Restaurants und Imbissen weiterhin genutzt werden können.

Im Fall der Nutzung von Parkplätzen sollen die Flächen weiter auf maximal 2 Parkplätze beschränkt bleiben. Die zeitliche Nutzung soll nun auf ein halbes Jahr vom 1. April bis 31. Oktober beschränkt bleiben. Nachdem das Thema in einer GR-Sitzung im Oktober OB Mentrup bereits erregt hatte - er sah in der damals beschlossenen Fortführung der Sondernutzung über den Winter eine "Aufforderung zum Rechtsbruch" - war er auch diesmal mit der letztlich beschlossenen Ausweitung der Nutzungszeiten um einen Monat überhaupt nicht einverstanden. Das Abstimmungsergebnis war dennoch deutlich - mit einer beschlossenen Ausweitung der Nutzungsfrist.

Lukas Bimmerle sprach für unsere Fraktion: " Die Belebung der Innenstädte durch die damals eingeführten Sondernutzungen sind wahrscheinlich die einzige positive Folge von Corona. Karlsruhe ist jetzt deutlich mutiger mit der Bespielung des öffentlichen Raums als vor Corona." Den von der Stadt vorgelegten Leitfaden sah er als grundsätzlich gut an. Zur Frage von möglichen Konflikten mit Nachbarn aufgrund von Ruhestörungen empfahl er, wenn dies nötig werden sollte, eine Lösung der jeweiligen Einzelfälle.

Mit TOP 13 kam es dann zu dem vermeintlich umstrittensten Thema dieses Gemeinderats.

Die Frage wurde gestellt, ob die Entsorgung von Wertstoffen, wie gehabt, weitergeführt werden sollte oder ob es eine Ablösung der Wertstofftonnen - der "Roten Tonne" durch die "Gelbe Tonne" des Dualen Systems geben sollte. Nachteil der Gelben Tonnen ist, dass Wertstoffe, die nicht Verpackung waren, nicht eingeworfen werden dürfen. Dieser Müll müsste damit nochmals getrennt gesammelt und individuell, bspw. per Auto zum Wertstoffhof, entsorgt werden.

Auch bei diesem Thema hatte die Stadtverwaltung im Verlauf des letzten Jahres die Latte hoch gehängt. Nachdem es zunächst geheißen hatte, dass eine Weiterführung der Wertstofftonne rechtlich nicht möglich sei, wurde nun mit hohen Mehrkosten gegenüber der Gelben Tonne argumentiert. 3 Millionen Euro sollten diese nach Rechnung der Stadtverwaltung betragen. Es geht hier in erster Linie um Rechnungen für sogenannte "Fehlwürfe" - von Müll, der statt in die teure Restmülltonne in die Wertstofftonnen geschmissen wird.

Stark angezweifelt wurde diese Rechnung bereits im Vorfeld durch die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine.

Karin Binder betonte in ihrer Rede, dass sich unsere Fraktion, nicht leicht getan habe mit dieser Frage.

Zuerst habe sie persönlich die Lösung relativ pragmatisch gesehen - 3 Millionen haben oder nicht haben, so sei die Frage gestellt worden. Schließlich habe sie und die Fraktion aber im Gespräch mit der Zivilgesellschaft festgestellt: "ein Projekt, dass auf so wenig Akzeptanz stößt, ist zum Scheitern verurteilt. Es wurde von der Stadtverwaltung nicht geklärt: wie wirkt sich aus, dass viele Abfallstoffe nicht mehr eingeworfen werden können? Wie soll das gehen? Es erzeugt Unmut und ich befürchte, dass dies zu mehr Fehlwürfen führen würde." Sie widersprach damit der Hoffnung der Stadtverwaltung, dass mit der neuen Tonne die Abfalltrennung besser funktionieren würde.

Mit 23 zu 20 Stimmen wurde die Weiterführung der aktuellen Wertstofftonne (mit rotem Deckel) beschlossen.

Zu guter Letzt stand mit TOP 16 noch unser interfraktioneller Antrag zu den Platanen in der Kaiserstraße auf der Tagesordnung. Kurz nachdem eine große "Baumfäller*innen-Gemeinschaft" im Dezember die Fällung der Platanen gegen einhelliges Votum der Zivilgesellschaft beschlossen hatte, wurden uns alte Fotos von Tiefbauarbeiten an einer der noch erhaltenen Platanen geschickt. Und siehe da: die vermuteten riesengroßen Wurzeln, die einen Verbleib der Bäume aus Sicht des Gemeinderats im Dezember unmöglich gemacht hatten … sie waren nicht zu sehen. Ganz offensichtlich war der Baum in einer Absperrung gepflanzt worden.

Wir forderten nun gemeinsam mit FW/FÜR sorgfältiger vorzugehen: einerseits bei den bereits gefällten ersten 4 Bäumen das Wurzelwerk im Rahmen der anstehenden Tiefbauarbeiten zu dokumentieren und darüber hinaus bei den Bäumen, die im kommenden Winter gefällt werden sollen, vorab mit geophysikalischen Untersuchungen zu untersuchen, ob die Wurzeln der zu fällenden Bäume den geplanten Tiefbauarbeiten tatsächlich im Weg sind.

Was wir hören durften, war interessant. Die Dokumentation des Wurzelwerks wäre ohnehin gemacht worden. Unser Antrag sei unnötig gewesen. So oder so: es ist gut, dass jetzt genauer geschaut wird und wir sind gespannt, welche Erkenntnisse zu Tage gefördert werden.

In einem erneuten Begründungskarussell stellten mehrere Redner fest, dass es - Wurzeln hin oder her - ohnehin bei einer Fällung aller Bäume bleiben solle. Es habe ja viele Gründe dafür gegeben und eine bestehende Gemeinderats-Entscheidung werde nicht geändert. Der grüne Redner führte u.a. aus: es ist schon vorgekommen sein, dass ein Ast abgefallen sei - mit ganzem Laub! Sehr deutlich wurde wieder ausgesprochen, dass eine unter Umständen falsche Entscheidung von diesem Gemeinderat nicht revidiert werden wird. Lieber fallen weiter alle Bäume in der Kaiserstraße.

Aus dem letzten Gemeinderat hatten wir nicht berichtet. Die Themen im Januar waren relativ überschaubar.

Gleich zu Beginn des Februar-Gemeinderats forderte die CDU-Fraktion den TOP zur "Förderung der ökologischen Landwirtschaft" abzusetzen und nach Beantwortung von anhängigen Fragen erst im März zu diskutieren. Dem wurde entsprochen.

Im März wird es aus Sicht der LINKEN-Fraktion auch darum gehen, ob Kriterien nicht nur als Absichtserklärungen für die Vergabe von neuen, freien Grundstücken gefunden werden. Es wäre zu klären, ob sich die Stadt in bereits anhängigen Entscheidungen an ihre neuen wohlklingenden Pläne hält. Es klingt sehr schön, wenn betont wird, dass bei der Grundstücksvergabe eine Zerstückelung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen zu vermeiden sei. Ist es aber nicht genau das, was aktuell und in den letzten Jahren in Rüppurr bei der geplanten Zusammenlegung der Rüppurrer Sportvereine und damit zusammenhängend der Reduzierung der Flächen für den Biohof Schleinkofer praktiziert wird?

Wir werden weiter anmahnen, dass nicht nur Absichtserklärungen von der Stadt und Gemeinderat beschlossen werden, sondern diese sich auch in der Praxis wiederfinden.

Dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan "Esslingerstraße" in Grünwettersbach wurde vom Gemeinderat weitestgehend einig zugestimmt.

Manche Fraktionen stimmten trotz Stellplatzschlüssel von beschlossenen 1,5 KfZ-Stellplätzen pro Wohnung zu, manche hätten gerne noch mehr Platz für Autos gehabt …

Unsere Stadträtin, Mathilde Göttel hatte eine abweichende Sichtweise:

Sie widersprach dem Bebauungsplan und sah hierin eine Planung von gestern. Es sollte sich mittlerweile auch in der Politik herumgesprochen haben: "es wird nicht jede Person in Deutschland ein Einfamilienhaus bauen können. Mit dem Einfamilienhaus bekommen wir keine Ausnutzung hin. Angesichts eng begrenzter freier Flächen, ist dies nicht zukunftsfähig. Einfamilienhaus ist nicht die Lösung."

Auch in der Stellplatzfrage widersprach Mathilde Göttel den Planungen. Sie plädierte, auch in Grünwettersbach für Lösungen, die weniger Autos und weniger Stellplätze möglich machten. Die Pflicht zur Errichtung von durchschnittlich 1,5 Stellplätzen pro Wohnungen bedeutet auch einen Konstentreiber für die potentiellen Bauherr*innen und Nutzer*innen. Einen freundlichen Hinweis, gab sie an die rechte Seite des Gemeinderats: "Es ist interessant, dass die, die sonst am wenigsten Vorgaben machen wollen, hier anders agieren. Wenn es um die Errichtung von Autoparkplätzen geht, verlangen diejenigen, die sonst ein freies Spiel der Kräfte verlangen, auf einmal ganz klare Vorschriften."

Wenig treffsicher erscheint uns die abschließende Stellungnahme des OB. Dieser führte aus, dass mit dem Bau von (wenigen) Etagenwohnungen der Verbleib von älteren Menschen in Grünwettersbach möglich wäre. Ältere Menschen könnten nun ihre bisher bewohnten Häuser aufgeben, neue Familien würden nachrücken und die ganze Grünwettersbacher Einwohnerschaft würde gewinnen. Aber, ob nicht das, was so schön beschrieben wird, sich an bekannten Realitäten messen lassen muss und wieder an finanziellen Realitäten scheitert? Die neuen Wohnungen werden aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion nur für wenige Menschen erschwinglich sein. Auf Vorgaben zur Errichtung von Sozialwohnungen wurde auch in Grünwettersbach verzichtet.

Die Fortführung des Jugendbeteiligungskonzepts der Stadt Karlsruhe wurde anschließend, sich selbst Schulter-klopfend, zur Kenntnis genommen.

Schön wäre es aus unserer Sicht, wenn mehr als bisher geschehen würde, die Jugendlichen nicht nur angehört würden, sondern bei mehr relevanten Projekten auch in ihrem Sinne entschieden und gehandelt würde.

Bezüglich des Umbaus der Kaiserstraße - das Thema der immensen Kosten und der damit zusammenhängenden Fällung der Platanen hatte uns in der Vergangenheit bereits beschäftigt - wurden die Bauarbeiten für einen ersten Bauabschnitt zwischen Adler- und Ritterstraße vergeben.

Gemeinsam mit FW/FÜR hatten wir vorab einen Antrag eingebracht, dass im Rahmen der Bauarbeiten die Freilegung der Wurzelstöcke der gefällten Platanen zu dokumentieren sei. Nachdem durch neu erhaltene Fotos belegt wurde, dass zumindest nicht alle Platanen in die Kaiserstraße wurzeln, hatten wir zudem nochmals gefordert mit geeigneten geophysikalischen Methoden, vorab einer Fällung, das Wurzelwerk der Platanen im Bauabschnitt zu erkunden.

Der OB wollte diesen Antrag nicht im Zusammenhang mit der Vergabe der Bauleistungen zur Diskussion stellen. Er soll im März-Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen.

Beim Beschluss den Passagehof dauerhaft für den Autoverkehr - auch für den Fahrradverkehr - zu sperren entbrannte eine in unseren Augen absurd anmutende Diskussion, wie lange der Lieferverkehr Zufahrt in den Passagehof bekommen sollte.

Die Vorlage der Stadtverwaltung wurde letztlich, auch von uns unterstützt, angenommen, ein guter Schritt, wie wir finden.

Der für uns wichtigste Punkt kam fast am Schluss der Sitzung. Die LINKE-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden zu rekommunalisieren.

Für die Stadtverwaltung und den OB erschien das anscheinend als ein Affront. Zahlen der entstehenden Kosten sollten nachweisen, dass dies nicht möglich sei.

Eingeleitet worden war die Befassung mit diesem Thema durch einen interessanten Beitrag des SWR am Morgen der GR-Sitzung (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/private-reinigungkraft-in-karlsruhe-unter-druck-100.html), der über Zustände bei externen Reinigungsdienstleistern berichtet.

Darauf bezog sich auch unsere Stadträtin Karin Binder in ihrem Redebeitrag:

"Spätestens jetzt, nach dem heutigen Radiobeitrag in SWR 4, mit dem Interview einer externen städtischen Reinigungskraft, sollte jedem / jeder hier im Raum klar sein, wovon ich seit vielen Monaten rede. Wenn ich mich bislang vielleicht nicht klar genug ausgedrückt haben sollte: Es gibt Beschäftigte bei externen Dienstleistern / Reinigungsdiensten, die definitiv nicht nach dem Tariftreuegesetz bezahlt werden, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, geschweige denn den tariflichen Mindestlohn von 13 Euro, der ihnen seit letztem Jahr zustünde. Und - wenn sie Pech haben - von ihrem Arbeitgeber im Krankheitsfall auch keine Lohnfortzahlung erhalten.

Und - die als Migrantinnen mit schlechten Deutschkenntnissen in geringfügiger Beschäftigung arbeiten und oftmals nicht wissen, dass auch sie als festangestellte Mitarbeiter*innen Rechte haben.

Ich habe nie behauptet, dass alle Fremdfirmen so mit ihren Mitarbeiter*innen umgehen. Aber es gibt sie, diese schwarzen Schafe in dieser Branche. Nur 10 Euro Stundenlohn sind eine Schande - für uns alle. Welch ein an Mangel an Respekt gegenüber diesen Menschen, die wirklich einen Knochenjob ausüben. Arbeitskräfte sollten von ihrer Arbeit ihre Existenz bestreiten können, und nicht zum Amt gehen müssen, um Aufstockung nach Hartz IV und Kosten der Unterkunft zu beantragen. Sie zahlen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, erreichen aber mit diesen Beiträgen im Alter keine ausreichende Rente … auch dann wieder der Gang zum Amt.

Und die Stadt ist in der Verantwortung gegenüber diesen Arbeitskräften. Die Stadt ist der eigentliche Arbeitgeber, der Auftraggeber! und darf sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen und wegschauen.

Deshalb muss das jetzt vorgesehene Qualitätsmanagement mehr leisten, als mit einem Glacé-Handschuh über schlecht geputzte Stellen zu streifen, um Beweise für schlechte Reinigungsleistung zu sammeln. Der Arbeitsdruck muss gesenkt werden und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, das verbessert das Ergebnis. Die Leistung wird besser, wenn wir besser bezahlen.

Es wäreda viel einfacher, gleich die Reinigungskräfte im städtischen Dienst für anständiges Gehalt nach TV-ÖD zu beschäftigen, statt Verwaltungsangestellte beim Jobcenter damit zu beschäftigen, diesen Menschen eine Existenz in unserer Gesellschaft durch Aufstockung über Hartz IV und Kosten der Unterkunft zu ermöglichen.

Als Kompromiss fordern wir jetzt, dass wenigstens 50 % der Unterhaltsreinigungen sollte von städtischen Mitarbeiter*innen erbracht werden. [Link Änderungsantrag] Dann hätten wir erfahrene Ansprechpartner*innen für die externen Reinigungskräfte und auch für die Verwaltungsmitarbeiter*innen vor Ort. Das wäre ein wichtiger Bestandteil des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung. Und durch die steigenden Preise der externen Dienstleister bei Ansatz der tatsächlichen Kosten mit 13 Euro Stundenlohn relativiert sich automatisch auch die Differenz zu den Personalkosten für eigene kommunale Reinigungskräfte, die nach TV-ÖD ca.13,70 Euro zu bekommen haben."

Dem Kostenargument der Stadtverwaltung kann die LINKE-Gemeinderatsfraktion nicht folgen.

Nicht ganz unerwartet, wollte der OB keinen Umsetzungsbeschluss fassen. Eine Quote von 26% der Reinigungsdienste solle zunächst, entgegen der ursprünglichen städtischen Planungen, beibehalten werden. Eine Aufstockung auf 50% sei nur mit einem entsprechenden Beschluss bei den Haushaltverhandlungen im Herbst möglich.

Der Beschluss diesen Weg zu gehen, mit dem Ziel 50% der Reinigungsdienste wieder unter städtischer Regie durchzuführen, wurde mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat getroffen.

Wir sehen darin einen wichtigen Schritt und großen Erfolg für unsere Initiative, aber selbstverständlich insbesondere auch für die Arbeit des Personalrats und der Gewerkschaften.

Diese Sichtweise wurde von fast allen Fraktionen aufgegriffen und bestätigt.

Unsere Stadträtin Karin Binder begründete unseren Antrag zum Erhalt der 48 Platanen, der erst die umfangreichen Diskussionen im Hauptausschuss und im Gemeinderat ermöglicht hatte. Die Planungen seien nicht gut gemacht worden. Und nun aufgrund von Kosten, die Umplanungen zweifelsfrei bedeuten, an der falschen Planung festzuhalten, sei der falsche Weg. „Natürlich wäre es im Moment einfacher und vermutlich auch billiger, alles weg und dann alles neu zu machen. Aber das, was für uns heute billiger ist, bedeutet für die Menschen in der Innenstadt für die nächsten 30 Jahre eine unerträgliche Hitze im Sommer bei mehr als 30 oder 40°C und das ohne die kühlenden schattenspendenden Platanen.“ Und auch auf das in der Zwischenzeit von den Grünen aufgebrachte Argument, die Platanen spielten klimatechnisch „keine Rolle“ ging sie in ihrer Rede ein: „Die Erhaltung dieser 48 Platanen mag zwar im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel nur ein winziger Beitrag sein, aber viele dieser Beiträge ergeben in der Summe weltweit das Überleben der Menschheit und künftiger Generationen – dafür standen früher einmal auch die Grünen.

Wir fordern in unserem Ergänzungsantrag die Denkpause, das Moratorium und eine echte Prüfung, damit dann eine Um- oder Neuplanung so rasch als möglich angegangen werden kann.“

Aber nein: Es gab keinen Beschluss die Platanen stehen zu lassen, es gab keinen Beschluss für eine Denkpause. Und interessanterweise wurde auch der Vorschlag, Erfahrungen aus dem 1. Bauabschnitt für ein womöglich Platanen-freundliches Vorgehen in weiteren Abschnitten zu nutzen, von Grünen, SPD, CDU und FDP und OB abgelehnt.

Die Diskussion war aus unserer Sicht ein Trauerspiel in Sachen Karlsruher Klimaschutz und eine Demonstration, dass Stadtverwaltung, OB und Gemeinderat nicht bereit sind, Fehler städtischer Planungen einzuräumen und zu korrigieren.

Wichtig war es OB Mentrup schließlich über die „Bühne des Gemeinderats“, die Berichterstattung der Presse zu kritisieren. Auch in der Presse waren Fragen zur Sinnhaftigkeit der Fällungen gestellt worden und Kritiker*innen der Fällungen zu Wort gekommen. Das und dass gar seine Rolle im Verfahren in einem Kommentar kritisiert worden war, gefiel dem OB nicht.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gemeinderats war, in unterschiedlichen Facetten, das Thema des städtischen Haushalts. Eine Sparwelle rollt bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen Ende nächsten Jahres durch die Stadtverwaltung und den Gemeinderat.

Gebühren wurden nun erhöht und auch „Kleinsteuern“ wie die Zweitwohnungssteuer und die Vergnügungssteuer werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres erhöht.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle erinnerte sich noch gut an die beiden zurückliegenden Haushaltsverhandlungen:  “Bei den Haushaltsberatungen 2020/21 haben wir die Anpassung der Einnahmen u.a. bei Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer gefordert. Einhellig wurden unsere Forderungen als LINKE ohne Diskussion abgelehnt und scharf kritisiert. 3 Jahre später sind alle diese Themen von der Verwaltung vorgeschlagen und nun von einer deutlichen Mehrheit beschlossen. So verkehrt waren unsere Vorschläge wohl doch nicht. Könnte die Stadtverwaltung zukünftig bei LINKEN Anträgen zunächst über die Sinnhaftigkeit von Vorschlägen nachdenken und gegebenenfalls diese sogar unterstützen?“

Und er begründete nochmals warum diese Erhöhung in Ordnung geht: “Gerade die Zweitwohnungssteuer ist sinnvoll: Einkommensstarke, die sich eine zweite Wohnung leisten, zahlen diese Steuer. Einkommensschwache haben nur eine Wohnung und sind nicht davon betroffen. Und die als Vorwand oft vorgeschobenen Studierende werden nicht belastet, wenn sie Ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe erklären, daher gilt auch dieses Argument nicht.“

Zur Kenntnis gegeben wurde dem Gemeinderat und damit auch der Öffentlichkeit ein Paket von 200 „Haushaltssicherungs-Maßnahmen“ mit denen – nach Beschluss im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in einem Jahr – ca. 60 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Lukas Bimmerle sah viele Maßnahmen als nachvollziehbar an, einige Maßnahmen kritisierte er jedoch deutlich: Im Bereich Soziales kritisierte er bspw. die geplanten Erhöhungen von Kita-Gebühren und Kosten für die Schulverpflegung. Gerade hier sollten Menschen mit geringem Einkommen nicht belastet sondern entlastet werden. Leistungen des Karlsruher-Passes sollten aus- und nicht abgebaut werden. Auch den Planungen, generelle Einsparungen beim Budget für Klimaschutzmaßnahmen sowie bspw. Energiesparmaßnahmen bei städtischen Gebäuden vorzunehmen, widersprach er in seiner Rede. Kürzungen beim städtischen Personal, bspw. durch ein weiteres Outsourcing von Reinigungskräften oder einer Stellenreduzierung im Gleichstellungsbüro sind mit der LINKEN-Fraktion ebenfalls nicht zu machen. „Diese Maßnahmen entsprechen nicht unserer Zielsetzung einer sozial-ökologisch und kulturpolitisch wirkender Stadt. Die LINKE wird eigene Vorschläge – auch bezüglich Einsparungen – bei den Haushaltsberatungen einbringen.“

Beim Thema „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen - Konzept zu Umsetzung der Istanbul-Konvention“ sprach unsere Stadträtin Mathilde Göttel:

„Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleg*innen, 

Wer liebt, der schlägt nicht. Wer liebt, der wendet generell keine Gewalt an, weder körperlich noch psychisch. Und wer liebt, der kontrolliert auch nicht. 

Das sollte eigentlich eine banale Selbstverständlichkeit sein. Erschreckenderweise ist es das für erschreckend viele - vor allem - Männer eben nicht. Immer noch ist die Zeit unmittelbar nach einer Trennung die statistisch gefährlichste im Leben einer Frau - das Risiko in dieser Zeit ums Leben zu kommen, ist um ein fünffaches erhöht!  

Überall in Karlsruhe haben wir am 25. November mit Veranstaltungen, Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und einer lautstarken Demonstration darauf aufmerksam gemacht, dass für viele Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft und im eigenen Zuhause erschreckende Realität ist. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir die Frauen- und Transfeindlichkeit in dieser Gesellschaft nicht akzeptieren wollen und werden. 

Heute liegt der mit Vorfreude erwartete erste Konzeptteil zur Istanbul-Konvention vor, zu deren Umsetzung wir als Kommune, wie auch Land und Bund, verpflichtet sind.“ Dass es mit der Vorlage des Konzepts nicht getan sein wird, betonte Mathilde Göttel: „Baustellen bleiben die Vernetzung, Präventionsarbeit mit Tätern, Schulungsangebote für die Justiz. Auch das Thema Wohnen, nach dem Aufenthalt im Frauenhaus, bleibt eine prioritäre Aufgabe. Die Frage bleibt, wie Frauen und LGBTTIQ+ Personen mit besonderen Zugangsbarrieren, sei es wegen der Sprache, einer Behinderung oder fehlendem Aufenthaltsrecht, erreicht werden können und wie spezifische Angebote aussehen können.“ Einsparungen bei der Umsetzung des Konzepts sind für die LINKEN-Fraktion nicht denkbar. Hierfür müssen die Mittel auch im nächsten Haushalt bereitgestellt werden. Für eine Zukunft ohne Gewalt gegen Frauen. 

Bei der Vorstellung des Projektberichts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt kurz: ÖRMI“ wurden von Teilen des Gemeinderats die üblichen Stereotype vom „Kampf gegen die Autofahrer*innen“ bemüht. Mathilde Göttel versuchte auf einige der vielen guten Vorschläge hinzuweisen, die im Bericht zusammengefasst sind. Insbesondere Vorschläge von stimmigen Wegeplänen, auch für Fussgänger*innen- und Radverkehr zeigen mögliche Entwicklungswege auf. Zu wünschen wäre, dass der Bericht nicht als Hochglanzbroschüre verstaubt, sondern dass die Gemeinderät*innen aller Fraktionen sich mit den Vorschlägen der Entwicklung einer lebendigen und grünen Innenstadt wirklich auseinandersetzen und Abwehrrituale gegen alles, was die Fläche für den Autoverkehr sinnvollerweise reduziert, zukünftig fallen lassen. Leider wird dies wohl ein „frommer“ Wunsch bleiben …

Wir hatten einen Geschäftsordnungsantrag eingelegt. Darin haben wir beantragt - einem Vorschlag aus der Karlsruher Stadtgesellschaft folgend - nochmals eine öffentliche Anhörung von Expert*innen durchzuführen und Szenarien für den Erhalt der Planungen zu überprüfen.

Dieser Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

Wir verstehen es als Versuch eines Kompromissvorschlags des OB, dass er nun das Thema am 06. Dezember im öffentlichen Teil des Hauptausschusses behandeln will. Es könnten vorab Expert*innen um Stellungnahme gebeten werden und auch zwei Expert*innen an der Sitzung teilnehmen.

Für ausreichend Zuschauer*innen-Plätze könne auf der Tribüne und mit einer Übertragung in den Vorraum gesorgt werden.

Gleichfalls deutlich gemacht hat der OB aber auch, dass er den Zeitplan zur Fällung nicht mehr ändern will. Im Dezember-Gemeinderat solle endgültig entschieden werden, damit im Januar, wie geplant, Fällung und Baumaßnahmen in einem ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße begonnen werden können.

In der regulären Sitzung wurden dann mehrere Themen, die die Karlsruher Wohnungspolitik betreffen besprochen und entschieden.

Es wurde die Satzung des Bebauungsplans für das Gebiet "Westlich der Erzbergerstraße" in der Karlsruher Nordstadt beschlossen. U.a. Wohnungen für 2.600 Menschen sollen dort entstehen. Sehr nachteilig ist, dass große Flächen einem privaten Immobilienentwickler aus der Unternehmensgruppe der Gröner Group gehören.

Mathilde Göttel führte in Ihrer Rede aus: "Grundsätzlich begrüßen wir die Planung auf dem ehemaligen Gewerbegebiet in der Nordstadt.

Auch wenn an dieser Stelle natürlich nicht vergessen werden darf, dass sie für einige auch Nachteile bedeutet. Seien es die Einschränkungen für den NCO oder ein wegfallender Skaterplatz, für den zeitnah ein Ersatz gefunden werden muss. Das Gleiche gilt für den Baseballverein der Cougars. Dass sie ihren Spielbetrieb nahtlos fortsetzen können, ist fast mehr als eine Bitte."

Weiter führte Sie zum "zu wenig" und "zu viel" der Planungen aus: "Dass diese wertvolle Stadtentwicklungsfläche in den Besitz eines privaten Investors kommen konnte, war ein Kardinalfehler. Welchen gewaltigen Sprung wir sonst für den sozialen und ökologischen Wohnungsbau auf diesem Areal für Karlsruhe hätten machen können …

70% Belegungsbindung mit der Volkswohnung und anderen Akteur*innen und jetzt auf weiten Teilen gerade mal etwas über 20% bezahlbare Wohnungen. Was wir als Fraktion immer noch nicht verstehen können, warum man einem Investor, der auf sich auf seiner Internetseite damit präsentiert, bei all seinen Projekten 30% Sozialwohnungen zu erstellen, nicht mal darauf hat festnageln können. Soviel zum Thema zu wenig.

Jetzt zum Thema zu viel: Ein innovatives Verkehrskonzept mit der Vorgabe ein Stellplatz pro Wohnung? Das ist stinknormale Landesbauordnung. Das ist weder im Sinne des Klimaschutzes, noch der Verkehrswende, noch eines kostengünstigen Wohnens. Darum werden wir dem Bebauungsplan zu diesen Konditionen nicht zustimmen können."

Zu den erfreulichen Teilen führte sie aus: "Wir freuen uns, dass die Verwaltung noch mal bestätigt hat, zeitnah mit der Konzeptvergabe, auch an innovative Wohnprojekte, zu beginnen. Angesichts der Konfusion, die unter den aktiven Gruppen in Karlsruhe entstanden ist, ist es gut hierfür –bald- noch eine öffentliche schriftliche Bestätigung zu haben. […] Sie, als Stadtverwaltung, sind an der Reihe." Mit Aussagen der Stadtverwaltung zu unserem Ergänzungsantrag haben wir versucht, eine solche Vergabe an Wohnprojekte abzusichern.

Und nochmals ging es um das Thema "Bezahlbare Wohnungen". Gemeinsam mit Grünen und SPD hatten wir einen Antrag gestellt, auch für kommende Neubaugebiete im sogenannten "Außenbereich" eine bescheidene Quote von 30% Sozialwohnungen sicherzustellen. Ganz konkret geht es um das geplante Neubaugebiet "Neureut Zentrum III", wo ca. 1.400 Wohnungen gebaut werden sollen. Wir hatten im Antrag viele Instrumente skizziert, die helfen können, dieses Ziel zu erreichen. Das Baugesetzbuch bietet hierzu Möglichkeiten, die in vielen Städten genutzt werden.

Die Antwort der Stadtverwaltung war relativ deutlich. Sie will diese Instrumente nicht nutzen. Eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme", die prädestiniert ist, um Gebiete mit sehr kleinteiligem Grundstückbesitz im Sinne des städtischen Bedarfs zu entwickeln, sei zu schwierig und zu langwierig. Grüne und SPD beugten sich weitgehend der Argumentation und eher wachsweichen Vorschlägen der Verwaltung, an den OB waren die Vorteile des Instruments der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme anscheinend nicht ausreichend übermittelt worden.

Mathilde Göttel stellte in Ihrer Rede klar: "Der Anspruch sollte darum nicht sein so schnell wie möglich weiterzumachen, sondern so gut wie möglich." Ein schneller Bau von Wohnungen entspricht sowieso nicht der Realität in Karlsruhe und teure Wohnungen hat Karlsruhe aus unserer Sicht bereits genug. Mehr Sozialwohnungen wären dringend nötig.

Ebenfalls verabschiedet wurde gegen unseren Widerspruch ein neuer Mietspiegel für Karlsruhe, der in unseren Augen eher ein "Mietsteigerungsspiegel" ist, da er insbesondere in Innenstadt-nahen Bereichen Vermietern helfen kann Mietsteigerungen durchzusetzen.

Vor zwei Jahren hatte der OB zugesagt, nochmals die von uns bemängelten Kriterien zu prüfen und zu diskutieren. Er musste eingestehen: Dies hatte er vergessen.

Am Ende der Sitzung wurde unser Antrag zur Majolika behandelt. Wir hatten beantragt, dass es keinen Verkauf und auch keine Vergabe in Erbpacht der Majolika-Immobilie an ein Unternehmen der Gröner Group geben sollte und dass die Stadt auch keine anderweitigen Geschäfte mit dieser Unternehmensgruppe mehr machen solle.

Link zum Antrag: www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/initiativen-im-gemeinderat/antrag-kein-verkauf-keine-vergabe-der-immobilie-der-majolika-an-die-groener-group/

Wir hatten darauf hingewiesen, dass die Stadt bei verschiedenen Bauprojekten der Gröner Group in der Stadt nicht "glücklich" agiert hatte, dass wir den Eindruck hatten, dass die Unternehmensgruppe um ihre Führungsfiguren Martin Müller und Christoph Gröner ihre Profitinteressen meist gut durchsetzen konnte und dass das Allgemeinwohl nicht ausreichend zum Tragen kam.

Unsere Stadträtin, Karin Binder, führte in ihrem Redebeitrag aus, dass die Unternehmen der Gröner Group bei anderen Projekten gemachte Zusagen nicht eingehalten hätten. Versprechen Musiker*innen durch eine Quersubventionierung neue Proberäume zu ermöglichen, führten zu keinem Ergebnis. "Die Gröner Group hat unseres Wissens bisher keine Unterstützung geleistet, um Ersatz zu schaffen oder zu organisieren. Das ist nun Aufgabe der Stadt," sagte Karin Binder. "Es gibt auch noch weitere Gründe besondere Vorsicht in der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Gruppe walten zu lassen. Haben wir es hier doch mit einem Investor zu tun, der sich in der Zeitung damit zitieren lässt, wie er andernorts seine Kontakte mit Bürgermeistern in VIP-Lounges im Fußballstadion genutzt hat, um damit seine Bauprojekte schneller zu verwirklichen. Das geht gar nicht!" Wohlgemerkt die Gröner Group ist Top-Sponsor des KSC und Martin Müller ist Vizepräsident des Vereins. "Es darf nicht sein, dass wir auch noch bei der Majolika auf das Wohlwollen eines Investors angewiesen sind, der schon zu viele hunderte Millionen schwere Bauprojekte in der Stadt durchführt. Das ist zu viel Macht in einer Hand oder anders gesagt: aus unserer Sicht zu viel Macht in den falschen Händen," schloss Karin Binder ihre Rede.

Lautstarke Zwischenrufe von anderen Gemeinderät*innen störten die Rede. Der OB, als Leiter der Sitzung, sah sich nicht veranlasst unterstützend einzugreifen. Die Empörung im Gemeinderat über unseren Antrag war - für uns nicht wirklich überraschend - groß.

Auf unsere Kritik zum Vorgehen der Stadt wurde nicht eingegangen. Für die Zukunft der Majolika-Immobilie wurde auf einen ausstehenden Bebauungsplan und ein angefordertes Konzept zum Weiterbetrieb der Majolika verwiesen, die als Entscheidungsgrundlage dienen sollten. Auch kein Eingehen darauf, dass die Gröner Group bei anderen Wohnbauprojekten, wie beispielsweise "Zukunft Nord" weitgehend schalten und walten kann, wie sie will - trotz eines neuen Bebauungsplans und eines Städtebaulichen Vertrags mit der Stadt.

Der Investor Gröner wurde gar als "Retter in der Not" begrüßt. Zu einer Beschäftigung mit mehr als fragwürdigen Statements des Firmengründers und Unstimmigkeiten bei alten Projekten kam es nicht.

Nicht wirklich überraschend für uns war, dass eine Seite des Gemeinderats das "freie Unternehmertum" angegriffen sah. Da fühlen wir uns nicht ganz falsch verstanden. Wir sehen und haben dies immer betont einen Gegensatz zwischen dem Interesse von Unternehmen, wie der Gröner Group, Profite mit Immobilien und Bauprojekten zu erzielen und dem Interesse der Stadtgesellschaft eine dem Allgemeinwohl dienende Stadtentwicklung zu fördern.

Auffällig für uns war die emotionale Empörung, die wir von OB Mentrup wahrnehmen konnten. Er verwahrte sich scharf, dass wir Zusammenhänge - er meinte wahrscheinlich einer unguten Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Gröner Group? - herstellen würden, die so nicht stimmten. Tiefer eingegangen ist er auf die von uns angeführten Fakten ebenfalls nicht.

Sämtliche anderen Fraktionen stimmten gegen unseren Antrag.

Als kleines Trostpflaster wurde einem Ergänzungsantrag von KAL/Die PARTEI zugestimmt, dass die Majolika-Immobilie von der Stadt nicht verkauft werden darf. Eine Vergabe in Erbpacht an private Investoren ist damit jedoch ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Unter dem TOP "Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" verbargen sich aus Sicht unserer Fraktion unzumutbare Verschlechterungen für Eltern und Erzieher*innen, sodass unsere Fraktion der Vorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmte. Unsere Stadträtin Karin Binder hob hervor, dass "wir einer Erhöhung der Beiträge, insbesondere in der aktuellen Situation, in der viele Familien mit den allgemeinen Preissteigerungen bereits am Rande ihrer Möglichkeiten sind, nicht zustimmen können. Auch gehen weitere Verschlechterungen für Kinder und Eltern aber insbesondere auch für die Erzieher*innen in den Kitas und Krippen mit den vorgeschlagenen Änderungen einher. Aufgrund des Personalmangels soll zukünftig der Mindestpersonalschlüssel um 20% unterschritten werden können. Darunter leidet zwangsläufig die Versorgung der Kinder, insbesondere ist dies aber eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. Eine u.a. aufgrund zu geringer Bezahlung und nicht ausreichender Personalschlüssel schwierige Personallage wird sich damit noch weiter verschlechtern."

Der Verkauf einer städtischen Immobilie in der Pfinztalstraße 90 wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel kritisierte für unsere Fraktion diese Entscheidung: "Wir verstehen nicht, wie mit diesem Verkauf mit dem Beschluss einer vorwiegenden Vergabe von Immobilien der Stadt im Erbbaurecht vereinbar sein soll. Es ist die Frage, wie weit hier noch Mitbestimmungsmöglichkeiten z.B. des Durlacher Ortschaftsrates möglich sind. Inwieweit die Bestimmungen  zur Einhaltung von Klimaschutzbestimmungen und zu einem sozialen Wohnungsbau letztendlich eingehalten werden, sehen wir weiterhin infrage gestellt." Ein weiterer Kritikpunkt ist aus unserer Sicht der auffallende niedrige Kaufpreis von 2,1 Millionen Euro, den die Sparkasse für ein großes zentral in Durlach gelegenes Grundstück zahlen soll. Verzichtet hier die Stadt - und warum - auf mögliche Einnahmen?

Ein weiteres städtebauliches Thema wurde unter TOP 15  "Weiteres Vorgehen Sanierungsgebiete". Dabei ging es u.a. um den Vorschlag der Verwaltung, das Sanierungsvorhaben am Durlacher "Stadteingang" um 2 weitere Jahre zu verschieben. Dies wurde vom Gemeinderat mit Unterstützung unserer Fraktion abgelehnt. Noch fast wichtiger war für uns ein zweites Thema, das in der Vorlage angesprochen wurde. Aus Kapazitätsgründen - die Stadtverwaltung hat zu wenig Personal - solle das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude in den städtischen Sanierungsgebieten nur noch in wenigen besonders wichtigen Fällen geprüft und gegebenenfalls ausgeübt werden. Aus unserer Sicht ist dies grundsätzlich falsch und widerspricht grundlegend Versprechungen der Stadt und des OB, aktiver den Ankauf von Immobilien zu nutzen, um die Stadtentwicklung besser im Sinne der Stadtgesellschaft steuern zu können.

Ein letztes Mal erhitzten sich die Gemüter beim Thema einer Fortführung der sogenannten Sondernutzung von Parkplatzflächen, sprich: von Außenbestuhlungen von Gastwirtschaften. Die Stadtverwaltung hatte dargestellt, dass eine Fortführung der Sondernutzung - ursprünglich aufgrund der Coronalage vor zwei Jahren beschlossen - nicht länger möglich sei. OB Mentrup hatte gar die Auffassung vertreten, dass die Anträge der Fraktionen auf Fortführung wahrscheinlich rechtswidrig seien. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit eine sinnvolle Argumentation von Vertreter*innen aus dem Gemeinderat verkannt. Unsere Stadträtin Karin Binder entgegnete in ihrer Rede den Bedenken des OB: "Niemand hat gesagt, dass das einfach geht. Aber es ist auch so, dass es Änderungen im öffentlichen Bedarf gibt - wir brauchen den öffentlichen Raum für Begegnung. Mit dieser Begründung sollte keine Sondernutzung, sondern eine veränderte Nutzung des Außenraums in der Stadt geprüft werden. Raum für Autos gibt es genug, z.B. in Parkhäusern, die in großem Maße leer stehen. Wir wollen, dass hauptsächlich eine Nutzung im Sommer stattfinden kann. Ganz ausdrücklich widersprechen wir Anträgen, die mit klimaschädlichen Heizstrahlern eine Nutzung auch im Winter ermöglichen wollen. Ein Antrag, die "Sondernutzung "vorerst bis Ende April weiterzuführen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Der OB kündigte an, einen Widerspruch aus rechtlichen Gründen zu prüfen.

Unser Antrag gegen die geplante Fällung der Platanen in der Kaiserstraße wurde aufgrund fortgeschrittener Zeit auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Bei den Verwaltungsvorlagen der Stadt war vor allem der Punkt zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke von Bedeutung. Dieser sah vor, und das wurde auch mehrheitlich beschlossen, dass in Zukunft bei Preisanpassungen in der Ersatzversorgung keine Zustimmung mehr vom Aufsichtsrat benötigt wird. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung, die besagt, dass Energieversorger, wie die Stadtwerke, nun zwei Mal monatlich ihre Preise für die Ersatzversorgung anpassen können, umso schneller auf kurzfristig gestiegene Beschaffungskosten reagieren zu können. Wir sehen trotz der Notwendigkeit einer Anpassung von Preisen hier eine Aushöhlung der Kernaufgabe des Aufsichtsrates - nämlich die Kontrolle der Geschäftsführung.

Unser verkehrspolitischer Antrag zur Abschaffung der Grünpfeile für den rechtsabbiegenden Autoverkehr wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Dem mal wieder von der konservativen und rechten Seite geäußerten Vorwurf der „Ideologie“ entgegnete unsere Stadträtin, Mathilde Göttel, mit wissenschaftlichen Fakten: „Laut einer Verkehrsstudie halten sich 70% nicht an das Anhalte- und Wartegebot vor Grünpfeilen. Nicht nur, dass die Sicherheit für geradeausfahrende Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen durch den Grünpfeil gefährdet wird, auch die positiven Effekte des Grünpfeils verpuffen laut einem Gutachten des Verbandes deutscher Versicherer, da der Grünpfeil nicht das erreicht, wofür er geschaffen wurde, nämlich einen guten Verkehrsfluss.“ Am Ende signalisierte Oberbürgermeister Mentrup, dass eine Überprüfung einzelner Grünpfeile in der Stadt von der Verwaltung durchgeführt werden könne.

Trotz zurückgenommener Gasumlage, geplantem Strom- und Gaspreisdeckel oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas werden viele Menschen in unserer Stadt von Energiearmut betroffen sein. Nicht nur Hartz-IV-Beziehende, die die hohen Stromkosten selbst tragen müssen, auch Menschen mit geringem Einkommen sind extrem belastet. Für genau diese Menschen haben wir beantragt, dass Sozialtarife bei den Stadtwerken eingeführt werden und die Stadtwerke auf Strom- und Gassperren verzichten. Auch wollten wir das Stromsparpartnerprogramm der Stadt ausweiten. Zu letzterem Punkt hatte sich die Verwaltung bereits im Ausschuss positiv geäußert. Unseren Antrag für Sozialtarife für Strom und Gas haben wir vor dem Gemeinderat nochmal angepasst, nachdem die Stadtwerke verkündet hatten, dass eine soziale Preisgestaltung nicht ihre Aufgabe sei und damit die Verantwortung an die Stadt weitergeben hatten. Dementsprechend haben wir nun gefordert, dass für alle Karlsruher Pass-Berechtigte eine 50%ige Unterstützung bei den Strom- und Gaskosten durch einen Energiepreisfonds getragen wird. Mit Blick auf die bisherige Diskussion in Gemeinderat und Ausschüssen forderte unser Stadtrat, Lukas Bimmerle, „nicht zu diskutieren, was das richtige Instrument ist, sondern zu diskutieren, ob welchen Bedarf sehen. Wir als Fraktion sehen den Bedarf, als Stadt zu unterstützen“.

Oberbürgermeister Mentrup signalisierte die Prüfung einer Unterstützung, „wenn Bedarf da ist“, damit "im Winter niemand frieren muss". Unser Antrag wird nun im Ausschuss weiterbehandelt. Dort wird nun zu klären sein, welche Personengruppen bedürftig sind und mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist. Wir nehmen den OB auf jeden Fall beim Wort: In Karlsruhe soll im Winter niemand frieren müssen!

Auch die Einführung eines Jugendtickets zum Jahrespreis von 365 Euro wurde einhellig beschlossen. Dieses Ticket wird es auf Initiative der Landesregierung gegeben. Wir kritisieren dabei, dass die Kommunen, die bereits jetzt große Defizite im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs schultern müssen, für 30 Prozent der entstehenden Mindereinnahmen aufkommen müssen.

Heftig diskutiert wurde unser Antrag, dem Beispiel von bspw. Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim folgend, in Karlsruhe eine sogenannte „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ und begleitend ein Leerstandskataster für leerstehende Wohnungen einzuführen. Die Stadtverwaltung war, einem in Auftrag gegebenen Gutachten folgend, zum Schluss gekommen, dass der Nutzen einer solchen Satzung verschwindend gering sei. Karin Binder betonte, dass eine Zweckentfremdungsverbotssatzung nicht nur gegen ein Ansteigen der kurzfristig vermieteten Ferienwohnungen über Plattformen wie Air-BnB gerichtet sei. In erster Linie mit diesem Aspekt hatte sich das Gutachten beschäftigt. Auch andere Wege, um Wohnungen dem normalen Mietwohnungsmarkt zu entziehen, sollen verhindert werden: so etwa die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe- bzw. Büroräume, ein Umbau von Wohnungen, die anschließend nicht mehr als Wohnraum genutzt werden könnten und der Leerstand von Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten sind weitere Spielarten einer Zweckentfremdung. Insbesondere den letzten Aspekt betonte, angesichts eines von der Stadt festgestellten Leerstands von 3960 Wohnungen, Karin Binder in ihrer Rede: „Der Leerstand ist ein großes Thema. Jede wieder genutzte Wohnung spart uns einen Neubau. Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion sind mit der Absage der Stadt an eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster nicht zufrieden. Jede Wohnung, die zurückgewonnen werden kann, ist relevant. Wir sprechen über die Jahre über viele Wohnungen für Familien, für junge Menschen in Karlsruhe. Wir haben Wohnraumknappheit. Ein Leerstandskataster, das die leerstehenden Wohnungen in Karlsruhe sichtbar macht, kann helfen. Unser Anliegen bleibt es, wieder Wohnraum für alle zu schaffen.“ Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung wurde im Gegensatz zur Einführung eines Leerstandskatasters deutlich – jeweils mit den Stimmen der SPD - abgelehnt. Bei letzterem fehlten nur 4 Stimmen zur Verabschiedung. 

Ein weiteres für unsere Fraktion wichtiges Thema war TOP 19: Die „Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH“

Die Vorlage der Stadt hatte tatsächlich unglaubliche 0% als Zielgröße für Frauen in der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe AVG und VBK sowie für die Stadtwerke (SWK) vorgeschlagen. Für die Aufsichtsräte der Gesellschaften seien Quoten von zwischen 7 und 27% angestrebt.

Null Prozent Frauenförderung? Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag eine Zielquote von jeweils 50% gefordert. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel äußerte sich empört: „0% ist Zufriedenheit mit dem Status Quo. […] Wenn DAX Unternehmen schon wieder eine Quote von null Prozent festsetzen, gibt es zu Recht einen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Und jetzt tun wir als Kommune genau das gleiche, dabei ist es gerade Aufgabe der Öffentlichen Arbeitgeber*innen Vorbild zu sein.
Es geht darum, wie Sie [die Stadt] auch in ihrer Vorlage zitieren „kontraproduktive Fehlanreize durch zu wenig ehrgeizige Ziele zu vermeiden“. Hier eine Null festzusetzen, heißt sich mit der bisherigen Entwicklung zufrieden zu geben. Mit anderen Worten Ziele: keine!“
Mathilde Göttel stellte dar, wie die richtigen Zielgrößen helfen können, bei vielen Entscheidungen auch in den städtischen Gesellschaften die Augen zu öffnen und Schritte in Richtung einer Gleichberechtigung zu gehen. „Wir wollen Ziele und nicht den Status-Quo zementieren. Mit Gleichstellungsbemühungen sollten wir immer wieder prüfen, was wir tun können. In den Aufsichtsräten, in denen ich sitze, vermisse ich das. Ich möchte, dass hier forciert vorgegangen wird. Ich will nicht und kann nicht bis 2133 auf die vollständige Gleichstellung warten!“ Die - wenn auch knappe - Mehrheit des Gemeinderates folgte den Null Prozent Zielen der Stadtverwaltung.

Bei einigen weiteren Tagesordnungspunkten ging es um die Vorbereitung bzw. Aufstellung von neuen Bebauungsplänen. Bei Plänen im innerstädtischen Bereich – dem geplanten Neubau von Peek und Cloppenburg in der Kaiserstraße und dem Neubau u.a. des Landratsamtes im Bereich des Ettlinger Tors geht es vielen der Redner*innen im Gemeinderat – so nehmen wir dies mit wechselnden Begründungen wahr – darum, Investor*innen den roten Teppich auszurollen. Wir würden gerne anders an die Sache herangehen und zuerst fragen: Welches Bauvorhaben nutzt den Menschen in Karlsruhe? Wie können Bauvorhaben dazu beitragen eine lebenswerte Stadt zu schaffen? Wie können Vorhaben sinnvoll im Einklang mit Klimaschutzzielen entwickelt werden? In diesem Sinne bleibt viel zu tun.

Der Abschluss der Debatte entwickelte sich aus dem interfraktionellen Antrag, den wir mitgezeichnet hatten, das verkehrsberuhigte und belebte „Reallabor Passagenhof“ weiterzuführen. Hier war für einige Wochen mit viel Erfolg der Autoverkehr weitgehend unterbunden worden und der Hof wurde verstärkt und nach den Rückmeldungen zu beurteilen, zu aller Zufriedenheit, für gastronomische Angebote und zum Aufenthalt genutzt.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle sah es als großen Erfolg an, „wie der Platz sich etabliert, und gerade auch von jungen Menschen angenommen worden war“ und sprach sich für die Weiterführung dieses gelungenen Versuchs aus. Dem Antrag der Karlsruher Liste dort nun auch das Fahrradfahren komplett zu unterbinden, widersprach er: „Wir sehen hier keine Fahrrad-Poser ... vielleicht sind wir auch blind dafür?“ Nach einer durch den OB ausgelösten Debatte über das formal richtige Vorgehen, wurde entschieden, das weitere Vorgehen nach der Sommerpause zu beschließen.

Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit KAL/DiePARTEI wurde in der Sitzung behandelt. Wir hatten beantragt, dass die Stadt Schritt für Schritt die Verträge mit externen Dienstleistern zur Reinigung städtischer Gebäude beendet mit dem Ziel Reinigungsdienstleistungen wieder in Eigenregie durchzuführen. Bewusst offen gelassen haben wir die konkrete Ausgestaltung der Rekommunalisierung – also ob Reinigungskräfte in einem Pool zentral bei der Stadtverwaltung eingestellt werden, mit direkter Zuordnung zur jeweiligen Behörde oder in einem eigens dafür zu gründenden städtischen Eigenbetrieb. Da die Stellungnahme der Verwaltung erst eine Stunde vor der Sitzung eingestellt wurde, war es uns nicht möglich in Gänze Bezug auf die Argumente der Stadt zu nehmen. Dies merkte unsere Stadträtin Karin Binder in ihrem Redebeitrag an und verwies ebenfalls auf die Tatsache, dass die „Fremdreinigung 30%, teilweise sogar 50% günstiger ist als die Eigenreinigung der Stadt“ und fügte an: „Das muss uns zu denken geben. Diese günstigen Preise können in der Regel nur durch niedrige Löhne, Leistungsdruck und Ausbeutung zustande kommen – also auf den Knochen der Beschäftigten erwirtschaftet werden“. Auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel verwies auf die Arbeitsrealität vieler Beschäftigter in der Reinigungsbranche: „Wenn man mal mit Menschen aus der Reinigung spricht, dann erzählen sehr, sehr viele, dass sie entweder Minijobs ohne Rentenversicherungspflicht oder für einen Niedriglohn arbeiten müssen“.  

Ein Wehmutstropfen: Das kommunale Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen wurde zwischenzeitlich durch die Entscheidung eines Bundesgerichts eingeschränkt – im Bundestag wird aktuell über eine gesetzliche Neuregelung beraten. Bestehen bleiben andere Instrumente, um einer Verteuerung von Wohnungen und Mieten entgegenwirken zu können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann unterbunden werden, die Zusammenlegung von Wohnungen oder Baumaßnahmen, die als Luxussanierungen Wohnungen gravierend verteuern, können untersagt werden. Im Gemeinderat zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, wie hoch soziale Ziele gegenüber einer weitgehend unreglementierten Verfügung über den eigenen Hausbesitz gewertet werden. Tilmann Pfannkuch von der CDU sagte tatsächlich: "Es hat schon was mit Enteignung zu tun, wenn wir den Eigentümern vorschreiben wollen, was rechtens ist." Spannend und vielleicht ein Versprecher, aber von größeren Teilen des Gemeinderats, werden Vorschriften zu einer sozialen Nutzung von Wohnraum immer wieder empört zurückgewiesen. Dem widersprach unsere Gemeinderätin Karin Binder deutlich:

„Zahlen aus der vorliegenden Erhebung haben gezeigt, dass Verdrängung stattfindet und sie zeigen damit auch, wie dringend wir aktiv werden müssen. Menschen in der Südstadt und vor allem die, die über wenig Einkommen und kein Vermögen verfügen, müssen Schutz haben. In der Südstadt gibt es für diese Menschen ein gutes soziales Gefüge und eine Infrastruktur, die sie benötigen. Ein Schutz gegen Luxussanierung von Investor*innen ist nötig und das soll die Soziale Erhaltungssatzung unterstützen.“

Karin Binder betonte auch, dass sie die Sorge von Eigentümern kenne, dass notwendige bauliche Veränderungen schwieriger würden. Sie betonte, dass das Ziel sei Luxussanierungen zu verhindern – andere notwendige Baumaßnahmen seien weiterhin möglich. Es solle auch ein Unterschied gemacht werden bei selbstgenutztem Eigentum und das sei auch möglich, weil tatsächlich alle beabsichtigten Baumaßnahmen im Einzelfall geprüft werden müssten. Ihr Fazit: „Die Erhaltungssatzung ist heute richtig und wichtig und es ist auch gut, dass jetzt Klarheit herrscht und Bauanträge beschieden werden können.“

In zwei Tops stand das Thema Klimaschutz im Vordergrund. Bei dem Beschluss zur Schaffung neuer Personalstellen wurde auch von unserer Fraktion der Versuch zurückgewiesen, bereits beschlossene Stellenschaffungen bspw. zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen sowie des verstärkten Ausbaus von Fahrradwegen doch noch zu verhindern. Karin Binder betonte, dass für das Klimaschutzprogramm, dass der Gemeinderat beschlossen habe, die neuen Mitarbeiter*innen gebraucht würden. Dies sei auch notwendig zur Unterstützung der vorhandenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, die bereits sehr hohen Belastungen ausgesetzt seien. Des Weiteren wurde der „Fortschrittsbericht“ zum Klimaschutzkonzept 2030 zur Kenntnis genommen und Gelder für weitere Projekte freigegeben.

Kernpunkt der Debatte beim Thema einer neuen „Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten“, war das Thema einer Beitragserhöhung für die Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen. Während alle anderen Fraktionen allein über das Ausmaß von Erhöhungen sprachen, vertrat unser Gemeinderat Lukas Bimmerle eine andere Sichtweise: „Wir bleiben dabei, dass wir Beitragsfreiheit als Ziel beibehalten. Das Land wäre gefordert hier einzuspringen. Wir sehen leider immer wieder: wo ein starker Sozialstaat wichtig wäre, leiden generell die Kommunen und stoßen an ihre Grenzen. Das Ziel einer Beitragsfreiheit für Kitas bleibt dennoch richtig. Bund und Land wären hier gefordert.“ Dementsprechend hat unsere Fraktion als einzige bei der Abstimmung gegen jegliche Erhöhung der Beiträge gestimmt.

Und täglich grüßt das Murmeltier … Wieder einmal war die Kostenerhöhung eines Bauprojekts im Gemeinderat Thema. Die Kosten für das Wildparkstadion erhöhen sich wiederum um 12 Mio. Euro. Lukas Bimmerle unterstützte den Stadionbau. Er sieht ein neues Stadion für den Profiverein KSC als notwendig an und betonte auch, dass der KSC und das Stadion von vielen Karlsruher Bürger*innen gerne besucht würde. Er forderte aber und dies zum wiederholten Male: „Wir sehen, wie alle Großprojekte in Karlsruhe den finanziellen Rahmen sprengen. Wir brauchen Zahlen in der Planung, die auch den Realitäten entsprechen. Es ist ernüchternd, dass es so teuer wird, das Projekt fertig zu kriegen. Wir sollten nur noch Projekte beschließen, die finanziell tragbar sind.“ Einen Hoffnungsschimmer sah er in einer möglichen Refinanzierung der Baukosten durch einen sportlich erfolgreichen KSC.

Zwei neue Bauprojekte standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht wurde im Falle des neuen Landratsamtes im Vorfeld mit falschen Versprechungen geworben, wenn jetzt eine zukünftige Wohnnutzung auf dem Gelände entfallen soll und auch die vorhandenen Grünanlagen deutlich beeinträchtigt werden. Der Gemeinderatsbeschluss stimmte einer veränderten Nutzung zu.

Und schließlich wurde zum Abschluss noch ein Antrag besprochen, der eine kleine Förderung der Karlsruher Tafeln zum Inhalt hatte. Dies wurde einhellig beschlossen. Die Tafeln, aber auch andere Unterstützungsangebote, sehen sich aktuell einem immensen Zulauf an bedürftigen Personen gegenüber. Gleichzeitig gehen die Lebensmittelspenden deutlich zurück. Bei aller Zustimmung betonte Karin Binder in ihrer Rede: „Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber es ist eigentlich eine Schande, dass es sie braucht. Zu niedrige Regelsätze von Hartz IV begründen dauerhaft das Problem. Ich begrüße die Unterstützung natürlich, aber wir müssen sehen, dass die Tafeln benötigt werden, weil die Menschen zu wenig Geld haben. Tafeln sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann eigentlich nicht sein in einer so reichen Gesellschaft. Es muss ganz viel in Bewegung geraten, um zu Lösungen zu kommen, die nicht mehr nur Almosen für die Betroffenen bedeuten.“

Ein schon seit längerer Zeit auch in der Karlsruher bzw. Durlacher Stadtgesellschaft heiß diskutiertes Thema ist die Erneuerung der Turmbergbahn. Im Gemeinderat sollte die Stadt zur Einleitung eines Planfeststellungverfahren beauftragt werden, um den Neubau der Turmbergbahn genehmigen lassen und umsetzen zu können. Unsere Fraktion stimmte der Vorlage der Verwaltung zu. Wir halten die geplante Erneuerung für ein wichtiges Vorhaben, da nicht nur die Integration in das Netz des KVV (sowohl ticket-, als auch linienspezifisch), sondern auch die geschaffene Barrierefreiheit, durch den Einsatz größerer barrierefreier Bahnen, die Attraktivität und Nutzbarkeit der Turmbergbahn für viele Menschen steigert. „Wohlgleich sind wir uns auch bewusst darüber, dass es zu möglichen Kostensteigerungen kommen kann, worüber die Öffentlichkeit unbedingt auch informiert werden muss“, wie unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede betonte. 

Bei TOP 9 ging es um Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier hatte unsere Fraktion einen Änderungs- und Ergänzungsantrag gestellt, in dem wir eine kontinuierliche Berichterstattung über die Kostenerstattungen von Bund und Land sowie die Mittelherkunft für einzelne Ausgaben und Projekte forderten. In ihrem Redebeitrag stellte uns Stadträtin Karin Binder unmissverständlich klar: „Wir halten das Maßnahmenpaket für beispiellos! Notwendig ist, dass das Ganze von Bund, Land und Kommune angepackt wird. Ganz besonders danken wir den ehrenamtlichen Helfer*innen, die vor Ort mitanpacken“. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass „wir als Kommune nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben dürfen“ und fragte in Richtung des Regierungspräsidiums und der Regierungsparteien: „Bekommen wir auch die Option eines Sondervermögens, wie im Bund für Rüstung?“ Unseren Antrag betrachteten wir als erledigt, nachdem OB Mentrup versicherte, den Gemeinderat fortlaufend über die Erstattung der Kosten durch Land und Bund zu informieren.

Bei TOP 10 wurde über das Vorgehen im Haushaltssicherungsprozess abgestimmt. Die Vorlage der Verwaltung sah unter anderem eine Kürzungssumme in Höhe von 60 Mio. € (2024 und 2025) prozentual verteilt über die Ämter und Dezernate vor, wogegen sich unsere Kritik vor allem richtete. So betonte unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede: "Prinzipiell ist an dem Prozess wenig auszusetzen. Wir haben jedoch eine Grundskepsis gegenüber der Kürzungssumme und der unterschiedlich gewichteten Aufteilung dieser auf die Ämter, welche wir nicht ganz nachvollziehen können". Aus diesen Gründen stimmte unsere Fraktion gegen die Vorgehensweise der Verwaltung und die Festlegung der Kürzungssumme für die Ämter. Gerade letztere in Stein zu meißeln, wo es doch jetzt schon Prognosen gibt, die darauf hoffen lassen, dass das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren weitaus niedriger ausfallen wird, halten wir für falsch.

Ein ebenfalls kontrovers in der Stadtgesellschaft diskutierter Tagesordnungspunkt handelte von der Abschaffung der Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße. Die Fraktion der Grünen hatte hierzu einen Antrag gestellt, den die konservative und rechte Seite des Gemeinderats mal wieder zum Anlass nahm, den Krieg gegen das Auto ausgerufen zu sehen. Unsere Fraktion unterstützte den Antrag der Grünen, da wir uns für die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen in Karlsruhe einsetzen und in der Reinhold-Frank-Straße aus unserer Sicht, der Rad- und Fußverkehr stark benachteiligt wird. Radfahrende und Fußgänger*innen müssen sich einen 2,50 breiten Weg teilen, in den zusätzlich parkende Autos reinragen und somit die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr verringert wird. Uns ist es ein Anliegen, den Radverkehr sicherer zu machen und zu fördern. Leider ist dies vor allem im innerstädtischen Bereich stärker notwendig und trifft dann, wie in diesem Fall, Menschen, die auf den Parkraum angewiesen sind und stärker vom Parkdruck betroffen sind, als Menschen, die in den Randgebieten der Stadt wohnen. Der Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, aber die Verwaltung hat angekündigt, selbst einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu machen und dem Gemeinderat im Sommer vorzulegen.

Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag zur Abänderung des Bebauungsplans im Beiertheimer Feld II (nördlich der Günther-Klotz-Anlage) behandelt. Zum Hintergrund: Die Verwaltung plante im Rahmen des Bebauungsplans einen Radweg, der viele, sehr naturbelassene Kleingärten durchtrennt und teilweise zerstört hätte. Die betroffenen Kleingartenbesitzer*innen sind hierzu auf uns und andere Fraktion zugekommen und haben uns darüber in Kenntnis gesetzt. „Die Durchschneidung des Geländes für einen Radweg ist aus unserer Sicht nicht notwendig und verhältnismäßig, da eine Durchquerung unter und oberhalb der Kleingärten bereits problemlos möglich ist“, merkte unser Stadtrat Lukas Bimmerle, stellvertretend für unsere krankheitsbedingt abwesende Stadträtin Mathilde Göttel, an. Die CDU- und KAL/DiePARTEI-Fraktion hatte diesen Punkt auch in einem Antrag aufgeführt, weshalb beide Punkte gemeinsam abgestimmt und mehrheitlich angenommen wurden.  

Bei TOP 5 zum Nachhaltigkeitsbericht 2021 hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht, da in der Vorlage der Verwaltung nicht, wie im Nachthaltigkeitsbericht als notwendig erachtet, die personellen Ressourcen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geschaffen werden sollten. Da im Bericht die positiven Auswirkungen einer Nachhaltigkeitsstrategie auf die CO2-Reduktion beschrieben werden und dadurch ein wichtiger Teil für die Erreichung der Klimaneutralität unserer Stadt und Verwaltung geleistet werden kann, hatte unsere Fraktion im Antrag gefordert, die Mittel zur Schaffung der benötigten personellen Unterstützung aus dem im Haushalt für das Klimaschutzkonzept beschlossenen Mittelzuwachs auszuweisen. Grüne und SPD sahen zwar ebenfalls die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Stelle, wollten diese Diskussion jedoch auf den Doppelhaushalt vertagen. Das ist aus Sicht unserer Stadträtin Karin Binder nicht nur eine zu lange Zeit, sondern auch „ein Punkt an dem an der falschen Stelle gespart würde. Nachhaltigkeit bedeutet zu sparen; Ressourcen zu sparen und somit auch Kosten zu sparen“. Da unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, werden wir die Schaffung einer Stabstelle bei den kommenden Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung bringen müssen. 

Bei TOP 10 zur Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen hatte unsere Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt, in dem wir nicht nur die Verlängerung der Sondergenehmigung zur Außenbestuhlung bis zum 31. März 2023 (ausgenommen für Heizstrahler), sondern auch die Prüfung einer dauerhaften Einrichtung der Außenbestuhlung gefordert hatten – z.B. durch Umwidmung von Parkflächen. Im Redebeitrag zeigte sich unser Stadtrat Lukas Bimmerle „fassungslos über die Antwort der Verwaltung“ zum ursprünglichen Antrag der FDP, in der die Ablehnung seitens der Verwaltung unter anderem wegen der Corona-Lockerungen und des zu befürchtenden Parkdrucks begründet wurde: „Die Zahlen gehen aktuell durch die Decke und wir müssen auch auf die Menschen schauen, die sehr gefährdet sind. Für die müssen wir Möglichkeiten schaffen, sicher am Leben teilzunehmen und dafür braucht es Schutz und Abstände, wofür wir mit der Verlängerung der Außenbestuhlung sorgen können. Die Gastronomie belebt unsere Stadt und bringt Menschen wieder zusammen. Die Umwidmung einzelner Parkflächen muss es uns wert sein, diesen öffentlichen Mehrwert zu schaffen“. Nach langer Debatte endete die Abstimmung mit einer Verlängerung der Sondernutzung bis zum 31. Oktober 2022. Die Schaffung möglicher Regelungen zur Umwidmung von Parkflächen wird im Ausschuss weiter beraten.

Bei TOP 14 ging es um einen Antrag der KAL/DiePARTEI zur Belebung der Kaiserstraße. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel fand in ihrem Redebeitrag unterstützende Worte für dieses wichtige Anliegen: „Es besteht ein großes Interesse vieler Menschen, vor allem Jugendlicher, unsere Innenstadt mitzugestalten. Wir finden es wichtig, auch stärker die Zivilgesellschaft einzubinden, um die guten Angebote der Karlsruher Marketing- und Eventagentur (KME) zu ergänzen und damit die Innenstadt interessanter zu machen und so auch einen Treffpunkt für Jugendliche zu schaffen“. Mit der Stellungnahme der Verwaltung, in der auf eine zukünftige Zusammenarbeit der KME und zivilgesellschaftlicher Akteure hingewiesen wird, wurde der Antrag als erledigt betrachtet. Wir sind gespannt, was sich hier tun wird!

Bei Top 15 und 16 wurden Anträge unserer Fraktion behandelt. Zum einen ging es um unseren  Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut. Bereits die Stellungnahme der Verwaltung bzw. der Stadtwerke, zu der wir uns bereits vor der Sitzung in einem Pressestatement geäußert hatten, ließ erahnen, in welche Richtung die Debatte gehen würde. Die konkurrenz- und marktorientierte Ausrichtung der Stadtwerke, mit der in der Stellungnahme auch die Preiserhöhungen gerechtfertigt wurden, sahen die anderen Fraktion von SPD über CDU bis hin zu den Grünen nicht als Problem an. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle benannte in seinem Redebeitrag genau dies jedoch als Problem: „Die Aufsichtsrät*innen der Stadtwerke haben bei ihren Entscheidungen in erster Linie die Interessen der Gesellschaft zu vertreten. Uns überrascht diese Antwort. Eine städtische Gesellschaft sollte nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Herausforderungen und Gegebenheiten agieren – sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Das ist die Aufgabe der Stadtwerke - und nicht nur, einen Teil zum Haushalt zu leisten.“ Bimmerle spielte dabei auf die Querfinanzierung anderer städtischer Gesellschaften durch Gewinne der Stadtwerke an und ergänzte: „Wir müssen einen Sozialtarif bei den Karlsruher Stadtwerken verwirklichen, wie es bei vielen Stadtwerken der Fall ist. Es geht nicht um eine Schuldzuweisung an die Stadtwerke. Es geht darum, dass wir ein generelles Problem haben und es kein Modell der Ermäßigung mit Karlsruher-Pass, wie zum Beispiel beim KVV, gibt“.

Auch wenn weder mit einem positiven Ergebnis noch mit Einsicht über die Notwendigkeit eines Sozialtarifs bei den Stadtwerken durch die anderen Fraktionen zu rechnen war, war es unserer Fraktion wichtig, eine öffentliche Debatte hierüber im Gemeinderat zu führen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Denn, wie es Karin Binder zum Abschluss sagte: „Wir als Stadt und Gemeinderat haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Menschen, die es sich nicht leisten können im Winter zu heizen, ohne sich in eine hohe Verschuldung zu bringen“. Unseren Antrag haben wir zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verweisen lassen. Wir werden bei dem Thema nicht locker lassen und für Vergünstigungen für einkommensschwache Menschen kämpfen!

Unser Antrag zur Unterstützung der Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe durch die Stadt, als Teil des Verbands kommunaler Arbeitgeber, löste ebenfalls eine hitzige Debatte aus. Neben der Angst vor einem Verlust der „Neutralität“ der Stadtverwaltung“ sahen manche Fraktionen gar die „Tarifautonomie“ in Gefahr. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte klar, dass es allein „um die Wertschätzung für die Berufsgruppen in den Sozial- und Erziehungsdiensten gehe“ und man als „Stadt ein Zeichen setzen kann, deren Forderungen zu unterstützen“. Schade, dass unser Antrag abgelehnt wurde und der Gemeinderat es somit verpasst hat, ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen in Karlsruhe, die seit Jahren harte Arbeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten leisten, zu setzen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war ein Gewerbeflächengutachten, das die Verwaltung hat erstellen lassen. Nach diesem Gutachten ist in den nächsten Jahren von „einer weitestgehenden Handlungsunfähigkeit der Wirtschaftsförderung im Hinblick auf die Befriedigung der Flächennachfrage auszugehen“. Das aktuelle Gutachten empfiehlt eine Reduzierung der nicht gewerblichen Nutzungen auf Gewerbegrundstücken (darunter auch restriktiver Umgang mit Wohnungsbau, sozialen Einrichtungen in Gewerbegebieten sowie für kulturelle Nutzungen) – entgegen einem Beschluss aus dem Planungsausschuss im vergangenen Jahr, in dem genau das – also die Möglichkeit der kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Nutzung von Flächen und Gebäuden in Gewerbegebieten – beschlossen wurde.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle kritisierte in der Sitzung und in einer Stellungnahme an die Presse die einseitige  Ausrichtung des Gutachtens darauf, dass Flächen nur für die Wirtschaft vorgehalten werden sollen und das Ziel, neue Gewerbegebiete auf Kosten der Umwelt auszuweisen: „Gewerbeansiedlung ist kein Allheilmittel, sondern muss Teil einer umfassenden Kommunal- und Regionalpolitik sein. Wir können die Aspekte von Umweltschutz, Kultur, sozialen Belangen nicht einfach hintenanstellen. Die Vorlage der Verwaltung entspricht einem veralteten Denken, dass alles dem Primat der Wirtschaft untergeordnet wird. Das ewige Wachstum der Stadt – immer schneller, weiter, höher – und das Konkurrenzdenken zwischen Stadt Karlsruhe und Landkreis Karlsruhe hilft nicht weiter“. Auch nach Änderung der Vorlage durch einen Änderungsantrags der Grünen und einer Abschwächung des Nutzungsprimats für Gewerbe, das uns jedoch nicht weit genug geht, hat sich unsere Fraktion dazu entschieden, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Zugestimmt hat unsere Fraktion der Benennung einer Straße in der Oststadt – in der Nähe des jüdischen Friedhofs - nach Netanel Weil. Weil wurde 1750 auf drei Jahre zum Oberlandrabbiner in Baden (Landesrabbiner für die Markgrafschaften Baden-Durlach und Baden-Baden) nach Karlsruhe berufen. Diese Stellung nahm er bis zu seinem Tod 1769 ein. Die Benennung der Straße nach Netanel Weil ist für uns ein wichtiges Zeichen, eine Anerkennung und eine Möglichkeit, jüdisches Leben in Karlsruhe wieder sichtbarer zu machen. Dem Benennungswunsch der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhes haben wir uns selbstredend angeschlossen. Weitere Informationen zu Netanel Weil sind auf den Seiten des Stadtlexikons zu finden.

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022/23 hat sich unsere Fraktion enthalten. Unsere Stadträtin Karin Binder hat in ihrer Rede deutlich gemacht, weshalb unsere Fraktion dem Gesamthaushalt nicht zustimmen kann: „Aus unserer Sicht werden in diesem Haushalt die wesentlichen Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widergespiegelt. Wir fordern und wünschen uns eine Politik für eine soziale und solidarische Stadt für alle Menschen. Wir setzen uns ein für eine Politik, die viel mehr als bisher, uns als Gemeinderät*innen und die ganze Stadtgesellschaft in Zukunftsentscheidungen der Stadt mit einbezieht und den Blick stärker auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lenkt.“

Unsere Fraktion hatte bereits mit Einbringung des Haushalts durch OB Mentrup kritisiert, dass dieser Haushalt sehr stark von den Sparmaßnahmen der Verwaltung geprägt ist und die Fraktionen von Anfang an zu wenig an Prozess der Haushaltsgestaltung einbezogen und so in ihrer Arbeit behindert wurden. Wir haben den Doppelhaushalt nicht abgelehnt, sondern uns der Stimme enthalten, da wir - trotz aller Kritik -, vorgesehenen Investitionen für den Klimaschutz, Stellenschaffungen für Klimaschutz und KiTa-Versorgung und auch kleinen Verbesserungen für einzelne Organisationen der Stadtgesellschaft nicht entgegenstehen möchten. Unser gesamtes Statement kann hier nachgelesen werden: Klick.

Letztendlich wurde der Haushalt von einer Mehrheit angenommen. Ablehnung fand er bei den Fraktionen von CDU, FW/FÜR sowie der FDP und der AfD. Letztere hat in den Haushaltsberatungen ihrem Bild von einer rassistischen, unsozialen und klimawandel-leugnenden Partei vollumfänglich entsprochen, da sie ausschließlich Anträge einbrachte, die entweder bei sozialen Projekten, die Migrant*innen und sozial Schwache unterstützen oder bei Maßnahmen zum Klimaschutz, kürzen wollte.  

Bei TOP 4 wurde die Satzung der Gebühren für das Anwohnerparken geändert. Grundlage ist eine Gesetzesänderung, nach der die Kommunen nun selbst die Höhe der Gebühren für das Bewohnerparken festsetzen können. Einige Kommunen, wie beispielsweise Tübingen, haben dies bereits genutzt, um die Gebühren nach oben anzupassen. Auch der Karlsruher Gemeinderat hat gestern eine Anhebung der Gebühren auf zunächst 180 € pro Jahr ab 2022 beschlossen. Da diese Gebühr mit dem Gebührenbescheid komplett fällig wird, stellt dies insbesondere finanzschwache Haushalte vor eine große finanzielle Belastung. Diese Belastung kann damit abgefangen werden, dass die Gebühren von Karlsruher Pass Inhaber*innen um 50 Prozent reduziert werden, sowie bei Bedarf eine monatliche Ratenzahlung vereinbart werden kann. Hierzu hatten wir gemeinsam mit Grünen und SPD erfolgreich einen Ergänzungsantrag gestellt.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel befürwortete in Ihrer Rede die Entscheidung zur Erhöhung der Gebühren: "Es ist notwendig, die Verhältnismäßigkeit von Preis und Fläche, die von parkenden Autos in Anspruch genommen wird, zu überprüfen", und ergänzt: "Wir hätten gerne noch in die Satzung eingearbeitet, dass SUV-Halter*innen, die mit ihren Stadtpanzern unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch nehmen, mehr bezahlen müssen. Unser Antrag bekam leider keine Mehrheit. Froh sind wir, dass Menschen mit geringem Einkommen, die über den Karlsruher-Pass verfügen, über 50% der Gebühren befreit werden und die Möglichkeit haben, die Kosten in Raten zu bezahlen".

Auch bei der Änderung der Satzung über die Gebühren für die Stände auf dem Karlsruher Weihnachtsmarkt haben wir zugestimmt. In der Verwaltungsvorlage sollten zunächst 50% der Gebühren erlassen werden, um den Beschicker*innen und Schausteller*innen so aufgrund des Ausfalls des Weihnachtsmarkts unter die Arme zu greifen. Ein Änderungsantrag der CDU, der den kompletten Erlass der Gebühren forderte, wurde – auch mit unseren Stimmen – mehrheitlich angenommen, eine Prüfung, ob und wie dies mit vertretbarem Aufwand sowohl für Stadtverwaltung als auch die Schausteller*innen umgesetzt werden kann, wurde vom OB im Einverständnis mit den antragstellenden Fraktionen zugesagt

Gerne hätten wir bei TOP 21, bei dem es um die Anpassung der Karlsruher Klimaziele ging, eine ambitionierte Zielsetzung festgeschrieben. Unser Änderungsantrag, die Klimaneutralität für Karlsruhe mit Jahr 2035 anzupeilen, wie es bereits viele andere Gemeinden machen und was auch von Klimaschutzorganisationen empfohlen wird, wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Trotzdem schlossen wir uns der Verwaltungsvorlage an, die Klimaziele, denen des Landes, die im Herbst angepasst wurden, anzupassen. Karlsruhe wird nun für 2040 die Klimaneutralität anstreben – was gegenüber der ursprünglichen Zielsetzung im Klimaschutzkonzept mit 2050 eine erhebliche Verbesserung ist. Jetzt heißt es aber auch dranzubleiben, und die Maßnahmen konsequent umzusetzen, um einen Beitrag zur Klimagerechtigkeit zu leisten und die Klimaziele zu erreichen.

Der wichtigste Punkt im Gemeinderat war die Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2022/2023 durch OB Mentrup und die Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Mit den Worten: Die „fetten Jahre sind vorbei“ und „von wenigen Ausnahmen abgesehen – [müssen wir] in einer für uns unvorstellbaren Weise reduzieren“, führte der OB in die Vorstellung eines Sparhaushalts ein.Das war nicht unerwartet – einige der damit geplanten Einsparungen aber vor allem auch das Vorgehen der Stadtverwaltung – hatten wir bereits kritisiert.

Insbesondere die Sichtweise des OB, dass er –aufgrund seines Amtes – gemeinsam mit den Bürgermeister*innen, einen Sparhaushalt quasi verfügen könne, werden wir weiter widersprechen. Die Stadtverwaltung darf und soll mit einem Haushaltsentwurf Vorschläge machen, sie hat auch die Aufgabe, die Finanzlage der Stadt darzustellen, ABER: Es ist und bleibt Aufgabe des Gemeinderats den Haushalt zu beschließen. Damit bleibt es auch in der Verantwortung des Gemeinderats zu beschließen, ob – nur um ein griffiges Bespiel zu wählen - ein (Auto)Straßenprojekt gestrichen wird, um 10 Sozialprojekte zu finanzieren.

Es wurden „Tricks“ vorgestellt, wie schlechte Zahlen im Haushalt verschoben werden – vom städtischen Haushalt hin zu den städtischen Gesellschaften – und Einsparungen in fast allen Bereichen gefordert. Die Gesamtzahlen der Einsparungen sind vielleicht nicht extrem hoch, aber aus unserer Sicht immer im Einzelnen zu prüfen. Außerdem stellte der OB den Plan vor, die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer und damit städtische Einnahmen zu erhöhen. (Hat er diese Idee von unserer Fraktion übernommen? Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert, um viele wichtige Projekte insbesondere im Sozial- und Kulturbereich finanzieren zu können. Etwa 15 - 20 Millionen zusätzlicher Einnahmen hätten der Stadt dann bereits dieses Jahr zur Verfügung gestanden.)

Wichtig aus linker Sicht zu erwähnen ist, dass der aktuelle Sparhaushalt nur ein Auftakt für die nächsten Jahre sein soll. Die Schulden der Stadt werden insbesondere aufgrund von Fehlplanungen der Stadt – das Projekt Kombilösung ist nur ein Beispiel – von Ende 2021 bis Ende 2023 um ca. 150% auf ca. 1 Milliarde Euro ansteigen. Umfangreiche und dauerhafte Einsparungen insbesondere bei den städtischen Bediensteten aber auch bei städtischen Leistungen sind angekündigt. Bereits Anfang nächsten Jahres sollen diese Einschnitte konkretisiert werden. Die Haushaltsberatungen haben jetzt begonnen. Wir werden Anträge zu für uns wichtigen Themen stellen, wir werden versuchen die Öffentlichkeit über die Planungen zu informieren und uns auf die abschließenden Beratungen Anfang Dezember vorbereiten.

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs erfolgte der Übergang zum „normalen“ Gemeinderatsablauf.

Bezüglich einer Fortschreibung des Gesamtkonzepts “Sozialer Arbeitsmarkt“, dass sich u.a. mit städtischen Maßnahmen zur Unterstützung von Langzeitsarbeitslosen befasst, betonte unsere Stadträtin Karin Binder die Wichtigkeit der Arbeitsförderungsbetriebe Karlsruhe: „Es ist wichtig, insbesondere nach Corona, auf Langzeitarbeitslose zu schauen und diese zu unterstützen. Je früher jemand aus der Langzeitserwerbslosigkeit herauskommt, umso leichter fasst diese*r wieder Fuß. Alle Menschen, die aus eigenen Stücken nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen können, haben Anspruch Teil dieser Gesellschaft zu sein und da ist Arbeit ein wichtiger Faktor.“ Wichtig sei es auch, dass die Stadt eigene Arbeitsplätze erhalte und schaffe. „Ich wünsche mir, dass das von Seiten der Stadt weitergeführt wird,“ betonte Karin Binder zum Abschluss ihrer Rede.

Die Weiterführung des Drogenkonsumraums K76 in der Kriegsstraße und des „Akzeptierenden Alkoholkonsumraums“ A3, der bald in die Ettlingerstraße umziehen wird, waren ebenfalls Thema im Gemeinderat. Karin Binder begrüßte beide Unterstützungsangebote ausdrücklich und freute sich über eine fraktionsübergreifende Zustimmung zur Fortführung der Angebote. Sie betonte die Notwendigkeit der Angebote, die infolge der Corona-Pandemie eher weiter gestiegen sei und das Ziel, „die Würde von Menschen zu wahren, die mit einer Krankheit nicht mehr klarkommen“.

Anlässlich einer Stellungnahme der Stadt, die sich mit der Zukunft des alten Kohledampfkraftwerks RDK 7 im Karlsruher Rheinhafen beschäftigte, hatte es vor dem Gemeinderat eine Kundgebung von Mitgliedern von Umweltverbänden, von Fridays for Future und dem Karlsruher Klimakollektiv gegeben. Diese forderten eine sofortige Stilllegung des RDK 7, bzw. – so das Klimakollektiv mit einem Flugblatt - auch eine sofortige Stilllegung des weiteren Kohledampfkraftwerkes RDK 8. Unsere Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir eine Stilllegung von RDK 7 spätestens mit Ablauf der aktuellen sogenannten „Wasserrechtlichen Genehmigung“ forderten. In ihrer Rede nahm unsere Stadträtin Karin Binder die Aufforderung zur Stilllegung des RDK 7 auf und bedankte sich ausdrücklich bei all denen, die in letzter Zeit diese Forderung öffentlich publik gemacht hatten und auf die Straße gegangen waren: „Ohne diese vorwiegend jungen Menschen wären wir nicht so weit“. Anschließend führte sie die Folgen der massiven Einleitung von stark erhitztem und mit Schadstoffen verseuchtem Wasser in den Rhein für Flora und Fauna als auch für die Trinkwasserversorgung von Rheinanwohner*innen aus. Unser Ergänzungsantrag wurde abgelehnt - auch von den Grünen - und so blieb es bei der vorgelegten Stellungnahme der Stadt, die auf Einhaltung der Erklärung der EnBW hofft, das Kraftwerk 2022 (oder 2023?) stillzulegen.

Schließlich noch zu zwei Punkten, die die weitere Innenstadtentwicklung sowie Radverkehrsplanung betrafen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel nahm hier für unsere Fraktion jeweils Stellung. Für den Bereich zwischen Marktplatz und Mühlburger Tor wurde ein größeres Sanierungsgebiet ausgewiesen. Mathilde Göttel forderte klare Konzepte und betonte ihre Ungeduld bezüglich des langsamen Tempos der Planungen: „Eine Belebung des Bereichs zwischen Mühlburger Tor und Europaplatz kommt nicht voran“, „Hof-Innenräume müssen grün werden“. Sie kritisierte, dass bezahlbarer Wohnraum mit Hinweis auf Einhaltung des „Karlsruher Mietspiegels“ geschaffen werden solle: „ich bin darüber gestolpert, dass der Mietspiegel als Maßgabe für bezahlbaren Wohnraum herangezogen wird.“ Mit dem Mietspiegel würden bestehende und erwartete überhöhte Mieten aufgrund der Innenstadtlage als Maßstab festgeschrieben. [siehe Rede von Mathilde Göttel im GR vom 24.11.2020] Bezahlbare Mieten resultieren daraus nicht. Die Vorlage der Stadtverwaltung mache – vornehm ausgedrückt – keinen Sinn und sei Beleg für eine verfehlte Wohnungspolitik, die den großen Bedarf an bezahlbaren, preiswerten Wohnungen nicht abdecken wird.

Schließlich wurde noch das „Karlsruher Programm für Aktive Mobilität“ - Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs und Ergänzung von Aspekten für den Fußverkehr“ besprochen und beschlossen. Dahinter verbirgt sich das Ergebnis einer umfassenden Diskussion der Stadtverwaltung und Gemeinderät*innen mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft von ADFC bis Fridays for Future und der partiellen Einbeziehung der Karlsruher Bevölkerung. Das Konzept soll nun die weitere Ausrichtung des Ausbaus des Radverkehrs aber auch des Fussgängerverkehrs für die kommenden Jahre festlegen. Dass Oliver Schnell für die AFD wieder mal einen „Krieg gegen die Autofahrer“ herbeischwadronierte, war erwartbar. Mathilde Göttel, die bereits im vorauslaufenden Verfahren die Weichen mitgestellt hatte, stellte nach kurzem Schwenk die Zusammenhänge wieder her: „Die Zusammenfassung der Autoritären Rechtsnationalisten hat mich noch mehr überzeugt, zuzustimmen.“ „Es ist wichtig, dass Fussgänger*innen als schwächstes Glied der Kette benannt werden. Sowohl beim Fussverkehr als auch beim Radverkehr sind wir in den letzten Jahren kaum vorangekommen. […] Wichtig ist, dass wir ambitioniert weitergehen, dass wir Radwege anlegen, Rad-Stellplätze anlegen und auch die Prioritäten zwischen Autoverkehr und Flächen für Autos einerseits und den Notwendigkeiten eines Ausbaus des Radverkehrs andererseits neu bestimmen. […] Wichtig ist, dass wir an Fussgänger*innen denken und an ältere Menschen denken. Auch deshalb den Öffentlichen Nahverkehr mitdenken. Unsere Fraktion ist bereit mutig voranzugehen und die erforderlich Finanzmittel dafür bereitzustellen.“ Sie schloss mit einem Dank an alle Beteiligten für die aus ihrer Sicht gute Handlungsgrundlage für die Stadt in den nächsten Jahren.

Wieder war „Wohnen und Bauen“ ein größeres Thema - beim Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan für das Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Karlsruher Nordstadt. Dort ist eins der letzten großen innenstadtnahen Grundstücke auf dem nach Berechnungen der Stadt 1400 – 1800 Wohnungen neu gebaut werden sollen. Mathilde Göttel führte in ihrer Rede aus, dass „die Beschlussvorlage der Stadt sich erstaunlicherweise ausschweigt, was die angewandte Sozialwohnungsquote angeht - 20 oder 30 Prozent?“ Welche Festlegung gilt für dieses Gebiet und damit auch für den Großinvestor GEM / CG-Gruppe, der fast 2/3 der Flächen in seinem Besitz hat? Darüber hinaus gab es im Vorfeld öffentliche Aussagen des Baubürgermeisters aber auch des Eigentümers, dass eine deutlich höhere Quote an Sozialwohnungen vorgesehen sei. Keine Rede davon im Gemeinderat. Verlässlich wäre dies nur, wenn es auch vertraglich fixiert wäre, aber die Freiheiten des Investors einschränken, wollte der Gemeinderat nicht. Des Weiteren sprach Mathilde Göttel eine zu geringe Beschränkung von Autostellplätzen auf gerade 1 Stellplatz pro Wohnung an. Eine Reduzierung auf 0,7 Stellplätze gilt als hilfreich für einen Mobilitätswende und war vorab von Planer*innen der Stadtverwaltung als Ziel genannt worden. Dies tauchte ebenfalls in der Vorlage nicht mehr auf. „Ein Möglicher Stellplatz pro Wohnung hat nichts mit einem innovativen, nachhaltig mobilen Stadtteil zu tun. Die Möglichkeit einer stadtverträglichen Mobilität bzw. einer reduzierten Autonutzung wurde nicht genutzt. Das ist einfach stinknormale Landesbauordnung - auch hier eine Chance verpasst! Die Nähe zur Innenstadt, die sehr gute Anbindung an die Straßenbahn im Osten und die Stadtbahnlinie westlich des Naturschutzgebietes sowie die vorhandenen Fuß- und Radwegverbindungen wurden nicht genutzt,“ stellte Mathilde Göttel fest.Auch den Wegfall der Parcourshalle und des Skateparks – beides tolle Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche und noch dazu auf städtischem Grundstück - kritisiert unsere Fraktion ausdrücklich. Eine bloße Option auf eine neue Halle, ist in unseren Augen ein nicht ausreichendes Versprechen. Der OB versuchte sich in Rechtfertigungsreden - Sprecher*innen anderer Fraktionen gaben uns teilweise recht – um dann bei der Abstimmung fast geschlossen für die Vorlage der Verwaltung und gegen unseren Ergänzungs- und Änderungsantrag zu stimmen.

Das Thema Schule war Gegenstand mehrerer Vorlagen der Verwaltung. Unter dem Titel „Strategie: Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27“ wurde eine grundsätzliche Konzeption der Stadt vorgestellt. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisierte die Vorlage bzw. das Vorgehen der Stadt: „Wir stimmen selbstverständlich für einen Ganztagesanspruch an den Schulen. Mit den bestehenden Ressourcen können wir aber schon das bisherige Programm nicht bearbeiten - es fehlt an Räumen und Personal. Dementsprechend sind wir sehr skeptisch, dass dieses vorgelegte hoch flexible Programm mit bestehenden Ressourcen gewährleistet werden kann.“ Ein weiterer Kritikpunkt: das Konzept sieht eine große Flexibilität hinsichtlich eines Nachmittagsunterrichts bzw. einer Nachmittagsbetreuung vor und rückt diesbezüglich deutlich von einer einheitlichen Ganztagsschule für alle ab. „Flexibilität sehe ich für die Eltern, Kinder brauchen hingegen Regelmäßigkeit. Gerade Kinder mit hohen Bedarfen seien darauf häufig angewiesen. Auch das Thema Mittagessen würde dazu gehören und wäre für mich wichtiger Baustein einer Ganztagesschule,“ kritisierte Karin Binder die vorliegenden Planungen. Aufgrund dessen stimmten wir gegen die Vorlage.

Des Weiteren wurde die Fortführung des Programms „Ganztagsangebote für Vorbereitungsklassen“ für geflüchtete und „neuzugewanderte“ Kinder und Jugendliche beschlossen. Auch die Möglichkeit für eine Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Schulen und weitere Einrichtungen der Jugendhilfe der Freien Träger wurde beschlossen. Beidem haben wir zugestimmt.

Etwas hitziger wurde es beim TOP „Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden“. Wir hatten einen Antrag eingebracht mit der Vorgabe, dass grundsätzlich in allen Gesellschaften stimmberechtigte Vertreter*innen in den Aufsichtsgremien eingebunden sein sollten. Karin Binder betonte die Notwendigkeit u.a. mit Hinweis auf das Staatstheater, wo der Personalrat trotz anderslautender Beteuerung immer wieder zu wenig – von einer echten Mitbestimmung zu schweigen – gehört wird. Sie sprach sich gegen ein Zwei-Stufen-Modell aus: zunächst dürfen die Betriebsrät*innen teilnehmen und werden gehört und irgendwann in der Zukunft könnten sie dann Stimmrecht erhalten. Nicht unerwartet wurde ein solcher (wachsweicher) Plan vom OB und anderen Fraktionen befürwortet und beschlossen. Unserem Vorschlag folgte nur eine kleine Minderheit von Gemeinderät*innen.

Das Staatstheater stand mit unserem Antrag zur Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters auf dem Programm. Eher hitzig zurückgewiesen wurde unsere Sichtweise, dass auch hier der Personalrat zu wenig in den aktuellen Entscheidungsprozess eingebunden wird.

Ein letzter Punkt auf den wir in diesem Bereich eingehen wollen, war initiiert durch unseren Antrag „Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben“. Mit der Sichtweise der Stadt, dass hier schon alles Notwendige getan wird, haben wir uns nicht abspeisen lassen. Interessant auch, dass die Grünen wieder einmal vermieden haben unserem Antrag und unseren Überlegungen zuzustimmen, um mit einem eigenen Antrag fast das Gleiche zu sagen. Anscheinend wird es als Niederlage angesehen, der LINKEN-Fraktion zuzustimmen. Ein Vorgehen, das guten Entscheidungen nicht wirklich dienlich ist. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle stellte hierbei klar, dass es einen Paradigmenwechsel geben müsse: „Wir müssen jetzt aufgrund des Klimawandels agieren. Wir fordern eine systematische Kartierung möglicher Entsiegelungsflächen und fordern, gezielt Maßnahmen vorzunehmen, um den Grad der Versiegelung zu verringern und steigenden Temperaturen entgegenzuwirken.“ Entsiegelung nur auf Baustellen zu beschränken, die aus anderen Gründen eingerichtet würden, finden wir nicht ausreichend. Den Beginn in besonders belasteten Quartieren zu beginnen, wie von den Grünen gefordert, sehen wir nicht als Widerspruch zu unserem Antrag.“

Bei TOP 10 wurde nochmals unser bereits verabschiedeter Antrag zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhes aufgerufen. Die Verwaltung hat nun aufgrund der "finanziellen Lage der Stadt" vorgeschlagen, "den Antrag nicht weiter zu verfolgen". Das sahen unser Fraktionsmitglied Lukas Bimmerle, aber auch andere Fraktionen anders. Für uns war am Dienstag jedoch nicht der Zeitpunkt, darüber abstimmen zu lassen, weshalb wir das ganze Thema nochmal in den Haushaltsberatungen im Dezember einbringen werden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen dann noch zu ihrem Votum stehen und gemeinsam mit uns, eine adäquate Projektstelle zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhe schaffen werden.

Im Vorfeld schon heiß debattiert, wurde unser eigentlich beschlossener Antrag aus den Haushaltsberatungen zum kostenlosen ÖPNV für bis 25-jährige Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses und Karlsruher Passes. Die Verwaltung hatte in den letzten Wochen alles dafür getan, eine Umsetzung aufgrund der aus ihrer Sicht so schlechten finanziellen Lage der Stadt zu verhindern. Als sich vor der Gemeinderatssitzung abzeichnete, dass auch Grüne und SPD von ihrem Votum in den Haushaltsberatungen abrücken würden, gingen wir nochmal mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. In seiner Rede im Gemeinderat brachte unser Stadtrat Lukas Bimmerle nochmal sein ganzes Unverständnis über „diese Rolle Rückwärts“ zum Ausdruck. Auch betonte er, dass der „Auftrag in den Haushaltsberatungen nicht optional war“ und dass der Haushalt – anders als die Verwaltung nun behauptet, „trotz dieser Maßnahme vom Regierungspräsidium genehmigt wurde“. Erbost zeigte Lukas Bimmerle sich über die Willkür, „diese Maßnahme rauszugreifen und aus dem Haushalt zu streichen“. Die aus unserer Sicht unbrauchbaren und verwässerten Anträge von Grünen (weitere Prüfung des Nutzens eines kostenlosen ÖPNV für Karlsruher Pass-Inhaber*innen unter 25 zur Armutsbekämpfung) und SPD (kostenloser ÖPNV nur für bis 18jährige) stimmte unsere Fraktion nicht zu. Letzter hätte aufgrund des ebenfalls negativen Votums der Grünen sowieso keine Mehrheit erreicht. Unsere Fraktion wird jedoch weiterhin für einen kostenlosen ÖPNV für alle bedürftigen Familien und Jugendlichen kämpfen.

Ein aktuelles Thema mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie-Situation kam bei Top 20 zur Debatte. Nachdem schon viele andere Städte ihre Schulen und Kitas längst mit Filteranlagen ausgestattet haben, kann nun endlich in Karlsruhe "Vollzug" gemeldet werden. Auf unseren Antrag hin, aber speziell auch dank des Engagements des Elternbeirats für die Karlsruher Schulen, wurde die Verwaltung letzte Woche aktiv und hatte für den Gemeinderat eine Beschlussvorlage eingestellt, nach der sie mobile Luftreinigungsgeräte und Lüftungsampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Beginn der Heizperiode 2021/2022 im Wert von 2,6 Millionen Euro beschaffen wird. Diese Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Unsere Stadträtin Karin Binder zeigte sich gestern im Gemeinderat erfreut darüber, dass " endlich Bewegung in die Sache gekommen ist" und "dass "Kinder, die noch keinen Impfschutz haben, aber auch Lehrer*innen und Erzieher*innen, nun besser geschützt werden. Wichtig war ihr, zu betonen, dass es "auf die Kombination ankommt, damit das Risiko von Infektionen minimiert werden kann".

Anschließend wurde unser Antrag zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds behandelt, der bereits mehrere Schleifen in den gemeinderätlichen Gremien gedreht hatte und nun abstimmungsreif war. Aufgrund dessen, dass unser Antrag keine Mehrheit bekommen würde, weil die Zeit für die SPD „noch nicht reif“ sei, entschied sich unsere Fraktion dagegen, den Antrag heute abstimmen zu lassen. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle betonte in seiner Rede nochmal, dass „auch andre Städte erfolgreich einen Fonds aufgelegt haben, mit dem Argument, sich vor Zinsentwicklungen zu schützen“ und fügte an: „Wir wollen das Instrument nicht ad acta legen und werden es in 2-3 Jahren nochmal auflegen“.

Zur Fortentwicklung unseres erfolgreichen Antrags über einen „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“ hatten die Fraktion der Grünen einen Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und kommunalen Institutionen eingereicht. Unsere Fraktion stimmte diesem Antrag, sowie dem Ergänzungsantrag der Grünen, zur Freigabe von Mitteln in Höhe von 12.000 € (die im Rahmen der Wochen gegen Rassismus nicht verbraucht wurden) zur Schaffung einer Werkvertragsstelle zur Vor- und Nachbereitung der Runden Tisches, zu. Wir werden den Verlauf weiterhin beobachten und darauf achten, dass die Stadt am Ende auch die Inhalte unseres Aktionsplans entsprechend umsetzt.

Heiß diskutiert wurde am Ende dann nochmal über die Durlacher Turmbergbahn. Hier hatten die Fraktionen von KAL/DiePARTEI und FW|FÜR sowie die SPD Anträge eingereicht, das ganze Verfahren auch im Hinblick auf klimatische Auswirkungen nochmals im Planungsausschuss zu überprüfen. Unsere Fraktion stimmte den Anträgen zu, da auch wir der Ansicht sind, dass das kostenintensive Projekt nochmals einer Überprüfung bedarf.

Unsere Sichtweise zum Projekt stellen wir auch in einer ausführlichen Stellungnahme dar.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Ergebnisse der „Bestands- und Bedarfsaufstellung für ein kommunales Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)“ dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und die weitere Fortsetzung der Maßnahmen beschlossen. Mathilde Göttel ließ in ihrer Rede keinen Zweifel, dass die beschlossenen Maßnahmen der eigenen Stärke zu verdanken und kein Geschenk an „das schwache Geschlecht“ seien, von dem eine Vorrednerin gesprochen hatte. „Erstmal: wir sind ein starkes Geschlecht und dass der Kampf gegen Gewalt schon so laut geworden ist, ist ja nur als Zeichen unserer Stärke zu werten! Und der Kampf gegen Gewalt gegen queere Menschen und gegen Frauen gehört untrennbar zusammen. Die Corona-Pandemie mit der dabei verbundenen Aufforderung #stayathome, hat wieder deutlich gemacht, dass für nicht alle zu Hause bleiben gleich Sicherheit bedeutet. Denn Gewalt gegen Frauen geht überwiegend von ihrem nahen Umfeld aus. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, ist kein nice-to-have sondern muss eine Pflichtaufgabe sein.“ Den gesamten Redebeitrag könnt Ihr hier nachlesen: Klick

Gleich dreimal befasste sich der Gemeinderat mit der Vergabe von Arbeiten an externe Auftragnehmer*innen. Egal ob es sich um die Vergabe von Mittagsverpflegung an Schulen, das Mähen städtischer Wiesen oder die Beförderung von Schüler*innen handelt - Karin Binder verlangte im Namen der LINKEN Fraktion, dass die Forderung nach der Einhaltung von Sozialstandards, Teil der städtischen Ausschreibungen werden müsse: „Wir haben als Gemeinderat eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, denen wir Aufgaben übertragen. Gerade in Küchen gibt es viele prekäre Verhältnisse. Sozialstandards sind für mich ein wichtiges Kriterium zur Vergabe der Arbeiten.“

Anlässlich der Vorstellung des Berichts zur Wohnungslosenhilfe begrüßte Mathilde Göttel die breiten Hilfsmaßnahmen in Karlsruhe. Sie kritisierte jedoch den Umgang der Ordnungsbehörden mit Wohnungslosen und Suchtkranken - horrende Bußgelder waren aufgrund von Verstößen gegen Corona-Auflagen verhängt worden. Und auch, wenn Vieles zur Unterbringung von Wohnungslosen getan werde, gerade der Weg zurück in eine eigene reguläre Wohnung müsse viel stärker in den Fokus genommen werden. Eine eigene Wohnung sei essentiell für soziale Teilhabe.

Für die Arbeit des Beirats für Menschen mit Behinderungen und deren Arbeit bedankte sich Karin Binder anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Beirats ausdrücklich. Sie sprach davon, dass „Menschen behindert werden durch Behinderungen in ihrer Umgebung, wenn sie sich beispielsweise weniger bewegen können, oder andere Einschränkungen haben.“ Die Stadtgesellschaft insgesamt habe die Verantwortung, dies im Blick zu haben und allen Menschen die bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Eine hitzige Debatte und eine spannende Abstimmung gab es bei TOP 8 bzgl. der Videoüberwachung des Europaplatzes durch EnBW. Die Stadt wollte gemeinsam mit EnBW ein Pilotprojekt zur Überwachung des Europaplatzes auf den Weg bringen. Pikant: In der Beschlussvorlage der Stadt waren nicht nur einige ungeklärte Punkte, sondern auch Falschinformationen vorhanden. Darauf ging unser Stadtrat Lukas Bimmerle in seiner Rede ein, indem er feststellte, dass zum einen die Stadt in ihrer Beschlussvorlage nicht darstellen konnte, wer am Ende die Videobilder auswertet (Kommunaler Ordnungsdienst oder EnBW), noch ob die Server geschützt sind, auf denen die Bilder gespeichert werden. Zum anderen behauptete die Stadt, dass der Landesdatenschutzbeauftrage das Projekt eingehend bewertet hätte - nach unseren Informationen wurde genau dies nicht gemacht. Hinzu kommt, dass die Kriminalitätsstatistik am Europaplatz so gering ist, dass rein (polizei)rechtlich dort keine Videoüberwachung durchgeführt werden kann - dies sollte durch den Einsatz eines privaten Unternehmens umgangen werden. Im Vorfeld hatte der Karlsruher Chaos Computer Club in einer Stellungnahme ebenfalls auf die von uns kritisierten Punkte hingewiesen. Die Abstimmung ging 23 zu 23 aus – das Projekt wurde damit abgelehnt. Wir sehen dies als ein wichtiges Signal gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes, welche wir als LINKE konsequent ablehnen. Problematisch wird es vor allem, wenn private Unternehmen die Hoheit über Überwachungstechnik und die Auswertung der Daten haben.

Direkt im Anschluss wurde über den Stellenschaffungsplan sowie die Aufhebung der Sperrvermerke über die im vergangenen Haushalt beschlossenen Stellen, z.B. für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder unsere Milieuschutzsatzung, abgestimmt. Die Fraktion der FDP wollte mit einem Änderungsantrag die Schaffung der Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes verhindern. Dies konnte jedoch eine breite Mehrheit des Gemeinderates verhindern. Unsere Stadträtin Karin Binder wies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts hin: „Gerade beim Klimaschutz, haben wir das Problem, dass jede Stelle, die jetzt nicht aktiv wird, Folgekosten für uns und nachfolgende Generationen schaffen wird, aber auch dass unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern werden“.

Bei TOP 10 ging es um die Entwicklung des ersten Bauabschnitts einer Sportanlage durch die SG Rüppurr. Auf dem Gelände des fusionierten Fußballvereins sollen bestehende Fußballfelder saniert werden. Der Bau der massiv vergrößerten Sportanlage am Brunnenstückweg in Rüppurr ist in der Bürgerschaft Rüppurrs aber auch Karlsruhes insgesamt umstritten. Viele Menschen haben im letzten halben Jahr gegen die vorgelegte Planung protestiert. Der Bau der Sportanlagen, auf bisher für biologische Landwirtschaft genutzten Flächen des Biohofgut Schleinkofer, wird aus ökologischen Gründen kritisiert. In einem Antrag hatten wir die Bereitstellung von Ersatzflächen für biologische Landwirtschaft für den Biolandhof Schleinkofer gefordert. Gleichzeitig existiert auch das verständliche Anliegen des Sports zeitnah die Bauplanungen umzusetzen. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisierte, dass den Gegner*innen der Planung von der Stadtverwaltung eine Anhörung im Rahmen einer „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ im Bebauungsplanverfahrens zugesagt wurde, diese jedoch bisher nicht stattfand und nun mit der Umsetzung des Bauvorhabens anderweitig Fakten geschaffen wurden. Mit einem Ergänzungsantrag wollte unsere Fraktion erreichen, dass vor der Beauftragung von Planungs- und Baumaßnahmen ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt wird. Unser Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Damit wurde eine Chance vertan, eine gemeinsame, für alle Beteiligten verträgliche Lösung zu finden.

Zu guter Letzt: Unser interfraktioneller Antrag zur Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Schlachthofgelände wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. Die Stadt möchte hierzu einen Runden Tisch einberufen, bei dem verschiedene Möglichkeiten zur Realisierung einer Musik-Kita auf dem Geländer oder in der Nähe des Schlachthofs besprochen werden sollen.

TOP 11 befasste sich mit dem Thema der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken insbesondere an Baugruppen und Wohnprojektinitiativen in Karlsruhe. Bei größeren Neubaugebieten, beispielsweise in der Nordstadt, in Durlach oder in Neureut aber auch bei einzelnen Grundstücken bzw. Gebäuden, sollen ab sofort ca. 25% der Grundstücke an Genossenschaften und ebenso viele an Wohnprojektinitiativen vergeben werden. Ein Vergabeverfahren hierzu wurde beschlossen. Mathilde Göttel stellte für unsere Fraktion dar, dass hiermit insbesondere gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Initiativen zum Zug kommen sollen. Gute Wohnungen und Stadtteile für alle und die dauerhafte Schaffung von preiswertem Wohnraum sind für uns die entscheidenden Kriterien, für die wir uns in den kommenden Vergabeverfahren weiter stark machen werden. Noch sind diese sozialen Ziele in der notwendigen Gewichtung aus unserer Sicht nicht klar genug herausgehoben. Mit unseren Änderungsanträgen (1/2) ist es uns und bestehenden Wohnprojektinitiativen dagegen gelungen zu verhindern, dass das Vergabeverfahren abgeschottet von der Öffentlichkeit, allein von Vertreter*innen der Stadtverwaltung, durchgeführt wird. Das Vergabegremium wurde für externe Beteiligte geöffnet. Fortan wurden uns feste Ansprechpartner*innen bei der Volkswohnung, beim Stadtplanungsamt und beim Liegenschaftsamt zugesichert, die Projektideen und Anregungen von Initiativen kompetent entgegennehmen werden. Kurzum: es wurde ein erster wichtiger, schon lange überfälliger Schritt beschlossen. Die maximale Umsetzung von sozialen und ökologischen Zielen werden wir weiterhin im Blick behalten und erstreiten.

Der von uns gestellte Antrag zur Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 – 30  wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung wohlwollend aufgenommen. Die Stadt wird umgehend die nötigen Schritte einleiten, um gemeinsam mit dem Stadtarchiv und der Denkmalschutzbehörde die Authentizität der historischen Spuren im Keller der Ritterstraße 28-30 zu sichten, zu prüfen und letztlich zu dokumentieren und zu bewahren. In ihrer Rede betonte unsere Stadträtin Karin Binder, dass es „wichtig [ist], dass wir für Karlsruhe zeitgeschichtliche Räume bewahren und dass wir dafür sorgen müssen, dass auch junge Menschen die Möglichkeit haben, zu begreifen, was damals im 3. Reich passiert ist und was unsere Gesellschaft daraus lernen kann“. Oberbürgermeister Frank Mentrup signalisierte große Zustimmung zu dem Vorhaben und merkte an, dass sich aus der Thematik noch viele Folgefragen ergeben, die es jetzt anzugehen gilt. Dem stimmen wir vollumfänglich zu - die Aufarbeitung und Erinnerung bzw. Mahnung an den Faschismus ist eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufgabe!

Das Thema Kultur war in der Gemeinderatssitzung gleich in mehreren TOPs präsent. Unser Antrag zur Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen Antrag , traf ebenfalls auf breite Zustimmung bei den Stadträt*innen, aber auch bei der Stadt. Dass viele städtische Häuser bereits Vergütungen für Ausstellungen bildender Künstler*innen anbieten, sieht unsere Stadträtin Mathilde Göttel positiv: „Als Stadtgesellschaft sind wir stolz auf unsere breite Kunst- und Kulturszene in Karlsruhe. Wir begrüßen, dass viele städtische Häuser bereits Ausstellungsvergütungen anbieten, aber viele machen das eben noch nicht. Es ist schön zu sehen, dass die Kulturschaffenden hier lauter werden und dass die Unkultur der Selbstausbeutung angegangen wird“. Unsere Fraktion wird den Antrag daher aufrechterhalten und in die kommenden Haushaltsberatungen einbringen.

Gefreut haben wir uns dann noch, dass das Thema „Kultur braucht Räume“ auf so breite Unterstützung bei den Fraktionen gestoßen ist. Sowohl die Entwicklung des ROTAG-Geländes zur Ansiedlung kultureller Angebote und Projekte, als auch die Anmietung der Immobilie in der Schauenburgstraße 5 durch das soziokulturelle Zentrum „P8“ sind langfristige Potenziale für eine breit aufgestellte Kultur in Karlsruhe. Unser mit KAL/DiePARTEI, Grüne, FDP, SPD und FW|FÜR gestellter Antrag zur Übernahme der finanziellen Kosten für die Anmietung der Schauenburgstraße 5  durch das P8 wurde einstimmig angenommen. Damit ist die Zukunft des unkommerziellen und alternativen Kulturzentrums P8, das seine Räume auf dem C-Areal im Sommer verlassen muss, gesichert – das ist super! Das grundlegende Problem jedoch, dass geeignete Immobilien für Kulturinstitutionen und -projekte in Karlsruhe rar sind bzw. nur auf dem freien Markt zu erwerben sind, muss jedoch angegangen werden. Hierzu hatten wir in einem weiteren Antrag gefordert, dass die Stadt ein Maßnahmenpaket auflegt, das sowohl Förderprogramme auf privaten Grundstücken, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen Grundstücken umfasst. Da die Stadt ihre Arbeit vorerst mit den beiden Immobilien erledigt zu sehen scheint, werden wir hier weiterhin aktiv bleiben.

Am Ende der Sitzung ging es dann nochmal um ein Thema, von dem jede*r Karlsruher*in betroffen ist: das kalkhaltige, harte Wasser Karlsruhes. In einem mit der FDP gestellten Antrag möchte unsere Fraktion, dass die Stadt in Erfahrung bringt, ob eine zentrale Wasserenthärtungsanlage gesundheitliche, ökologische und energetische Auswirkungen hat, sowie Erkenntnisse liefert über die Wirtschaftlichkeit zentraler kommunaler Wasserenthärtung gegenüber dem Aufwand und den Kosten privater Einzelmaßnahmen von Handwerks- oder Industriebetrieben wie auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer*innen. (Link zum Antrag). Der Antrag wurde soweit als erledigt betrachtet, als OB Mentrup zugesichert hat, einen gemeinsamen Termin zwischen den Fraktionen und Karlsruher Wasserexpert*innen der Stadtwerke und darüber hinaus zu initiieren.

Gefreut haben wir uns, dass das Gebiet für die Erhaltungssatzung mit der Vorlage der Stadt von der südlichen Südstadt auf die gesamte „Alte Südstadt“ ausgedehnt wurde. Erfreulich für uns ist, dass bis auf die CDU mittlerweile alle Fraktionen dem Vorgehen zustimmen. Auch OB Mentrup, der in der Gemeinderatssitzung für eine nächste Amtszeit vereidigt wurde, hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Wohnungspolitik hervor. Die Stadt müsse so viele Wohnungen wie möglich in den eigenen Besitz bekommen, für bezahlbare Wohnungen sorgen und damit alle unterstützen, die es aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft und ihres Einkommens schwer haben an eine Wohnung zu kommen. Wir freuen uns über eine solche Wende in der kommunalen Wohnungspolitik. Unsere Fraktion mit kommenden Initiativen im Gemeinderat dem OB und der Stadt die Gelegenheit geben, diesen Worten jeden Tag eine gute Tat folgen zu lassen. Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle bleiben für uns ein oberstes politisches Ziel.

Auch die Corona-Krise war bei einigen TOPs Thema des Gemeinderats.

Mit einigen Satzungsanpassungen waren bessere Bedingungen und Verzicht auf Gebühren für Schausteller und Gastwirte angesichts ihrer Einkommensverluste durch die Corona-Krise Thema im Gemeinderat. Der OB stellte zudem dar, dass Schulen bereits vor Ostern Schnelltests durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden sollte.

Der Antrag unserer Fraktion Karlsruher Pass Inhaber*innen kostenlos FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen, wurde von einigen Gemeinderät*innen als „charmant“ – aber als zu aufwendig für die Stadtverwaltung angesehen. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte die einfachen Tatsachen dar: „FFP2-Masken haben einen gesundheitlichen Nutzen für die Menschen aber auch für die Gesellschaft. Es sind kleine Beträge aber manche Menschen haben dieses Geld nicht. Für Familien, die im Karlsruher Pass untergebracht sind, können auch 30 oder 50 Euro im Monat zu viel sein.“ Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der OB machte aber die Zusage, dass, wenn sich Menschen mit einem entsprechenden Bedarf bei der Stadt melden, für diese eine Lösung gefunden würde. Es bleibt für uns die Frage, warum so einfache Dinge wie die Ausgabe von Masken an Karlsruher-Pass Besitzer*innen - noch dazu für die Stadtkasse eine kostengünstige Maßnahme - die Stadtverwaltung anscheinend vor große, unlösbare Probleme stellt.

Ein Modellprojekt Präventive Hausbesuche, das beinhaltet, dass Senior*innen zu ihrem 75. Geburtstag neben Glückwünschen Beratungsangebote für ein gutes Leben im Alter gemacht werden sollen, sahen manche Gemeinderatsmitglieder als „beleidigend für diese Bevölkerungsgruppe“ an. Unsere Stadträtin Karin Binder stellte dem klar entgegen, dass es sich um ein freundliches und freiwilliges Angebot handele. „Es soll Menschen ermöglicht werden auch im fortgeschrittenen Alter gut klar zu kommen. Vielleicht gelingt es manchen Menschen mit entsprechender Hilfe, dass sie sich ihr Wohnumfeld so schaffen, dass sie lange in ihrer eigenen Wohnung bleiben können. Das nützt den alten Menschen und spart der Stadt spart obendrein Kosten.“ Die Vorlage der Stadt wurde letztlich mit großer Zustimmung angenommen.

TOP 20, der einen Vorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise im Zoo beinhaltete, wurde von mehreren Änderungsantragen begleitet. Unsere Fraktion sieht die Erhöhung der Eintrittspreise, gerade angesichts der Corona-Krise, als falsches Signal an. Stadträtin Karin Binder betonte, wie wichtig der Zoo gerade für Familien sei. Den Glauben mit den erhöhten Eintrittspreisen den städtischen Haushalt zu retten, teilte sie nicht. Leider fand auch unser Vorschlag Menschen teurere, freiwillige Solidaritätstickets anzubieten keine Zustimmung im Gemeinderat. Letztendlich wurde eine Erhöhung der Eintrittspreise beschlossen, für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren wurde sie im Vergleich zur Vorlage der Stadt etwas gemindert.

Wie zu erwarten, führte gegen Ende der Sitzung der Antrag der Grünen Geschwindigkeitskontrollen nicht länger auf der städtischen Webseite anzukündigen, für große Wallungen im konservativen Lager. Sobald im Gemeinderat vom Autoverkehr die Rede ist, wird aus dieser Richtung mit Zornesröte wahlweise ein Kampf bzw. Krieg gegen das Auto beschworen. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle erkannte: „Spät am Abend und Autoverkehr - das ist eine explosive Mischung.“ Zum Thema erklärte er die zustimmende Haltung unserer Fraktion mit einem kleinen Vergleich: „Der Zoll kündigt ja auch nicht vorab an, welche Flüge besonders kontrolliert werden. […] Eine Nichtankündigung von Kontrollen ist kein Angriff auf alle Autofahrer*innen, wie dies von Teilen des Gemeinderats suggeriert wird. Das würde ja unterstellen, dass alle mit überhöhter Geschwindigkeit fahren wollen.“ Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.