Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!
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Der Bau öffentlich geförderter Sozialwohnungen ist dringend notwendig, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen. In einem gemeinsamen Antrag mit Grünen und SPD hat unsere Fraktion gefordert, zukünftig für alle Neubaugebiete in Kalrsruhe Vorgaben bezüglich einer verbindlichen Quote von 30% öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu machen. Das wäre nicht viel, ein Anfang wäre es immerhin. Unterschiedliche Maßnahmen, mit denen dies erreicht werden kann, wurden von uns benannt.
Beispielsweise im Gebiet von Neureut Zentrum III – hier sollen 1.400 neue Wohnungen entstehen – könnten durch einen solchen Beschluss Hunderte bezahlbare Wohnungen zusätzlich geschaffen werden und Haushalten mit unterdurchschnittlichem Einkommen zugutekommen.
Doch die Stadtverwaltung will da nicht mitgehen und bleibt weiterhin zögerlich hinsichtlich neuer Wege in der Wohnungspolitik. Die im Antrag vorgeschlagenen Instrumente des Baugesetzbuches seien zu kompliziert, eine Umsetzung zu langwierig. Baubürgermeister Fluhrer bleibt dabei: er möchte privaten Eingentümern nicht reinreden. Er will auf kommunale Rechte und Möglichkeiten zur Durchsetzung sozialer Ziele verzichten und meint privaten Grundstückeigentümern statt zukünftigen Mieter*innen den roten Teppich ausrollen zu müssen. Es wird nun darauf ankommen, dass die antragstellenden Fraktionen ihren Antrag als Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung auch gegen die Widerstände in der Stadtverwaltung beschließen. Wir bleiben gespannt.
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Energiearmut in Karlsruhe verhindern!
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In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde unser Antrag für einen kommunalen Maßnahmenplan gegen Energiearmut final behandelt. Mit einem Änderungsantrag haben wir gefordert, dass die Stadt mindestens für ein Jahr 50% der Kosten für Strom & Gas für Leistungsberechtigte des Karlsruher Passes übernimmt. Außerdem sollen die Stadtwerke auf Strom- und Gassperren verzichten.
Unser Stadtrat Lukas Bimmerle hat mit Blick auf die bisherige Diskussion, ob die Stadtwerke für die Einführung eines Sozialtarifs nun zuständig sind oder nicht, in seiner Rede betont: "Wir sollten nicht diskutieren, was das richtige Instrument ist, sondern ob wir den Bedarf sehen, Menschen vor Energiearmut in unserer Stadt zu schützen. Wir als LINKE sehen den Bedarf dazu. Gerade Menschen, die keine Transferzahlungen erhalten, aber dennoch kaum über die Runden kommen, müssen wir helfen".
Oberbürgermeister Mentrup signalisierte, dass die Stadt unterstüzten werde, wenn Bedarf da ist, damit "im Winter niemand frieren muss".
Im Ausschuss wird nun zu klären sein, welche Personengruppen bedürftig sind und mit welchen Kosten für die Stadt zu rechnen ist. Wir nehmen den OB dabei auf jeden Fall beim Wort: In Karlsruhe soll im Winter niemand frieren müssen!
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Wir fordern die Rücknahme der wasserrechtlichen Erlaubnis für RDK 7 durch das Regierungspräsidium
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Am 14. September hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der EnBW die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk in Karlsruhe für weitere 16 Jahre bis 2038 erteilt.
Wir als Fraktion DIE LINKE, aber auch viele Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen, halten dies auch vor dem Hintergrund der Energiekrise für eine völlig falsche Entscheidung. Mit einem Schreiben haben wir uns nun an Regierungspräsidentin, Sylvia M. Felder, gewandt und die Rücknahme der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung gefordert.
Der Karlsruher Gemeinderat und die Stadt haben sich gemeinsam für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle in Karlsruhe stark gemacht und sich schon lange für die Stilllegung des von EnBW betriebenen Kohle-Dampfkraftwerks RDK7 eingesetzt. Sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes wie auch des Klimaschutzes hinsichtlich der Anforderungen an die Luftreinhaltung hat die Stadt bereits in der Vergangenheit ein besonderes Interesse signalisert, dass die Kohleverbrennung in Karlsruhe möglichst schnell beendet wird. Dies wurde seitens der Stadt in Gesprächen mit der EnBW auch regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Auch dem Regierungspräsidium hat die Stadt, nach mehrheitlicher Beschlusslage des Gemeinderats, in einer ausführlichen Stellungnahme im Oktober 2022 verdeutlicht, dass eine rasche Stilllegung von RDK 7 erfolgen muss und damit einhergehend gefordert, dass eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis bis höchstens Mitte 2023 befristet werden darf.
Mit der nun getroffenen Entscheidung setzt sich das Regierungspräsidium nicht nur über den Beschluss des Karlsruher Gemeinderats, sondern auch über die (kommunalen) Klimaschutzziele hinweg. Ein Unternehmen wie die EnBW, dessen Eigentümer zum größten Teil Kommunen und das Land sind, sollte in gesellschaftlichem Interesse Umwelt und Klima vor weiterem Schaden schützen. Diesem Interesse widerspricht das Regierungspräsidium mit seiner Entscheidung und genehmigt der EnBW nun für weitere 16 Jahre Energie aus klimaschädlicher Kohle zu gewinnen. Die damit erzielten Profite müssen von den Kommunen und unserer gesamten Gesellschaft klimapolitisch teuer bezahlt werden.
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Antrag: Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten
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Anfang 2023 sollen weitere zwölf der verbliebenen 48 (von ehemals 66) Platanen in der Kaiserstraße gefällt werden. Viele Bürger*innen sind verwundert über diese Maßnahme und lehnen einen weiteren Kahlschlag von Bäumen in der Innenstadt ab. Auch aus unserer Sicht ist die Fällung gesunder, noch vergleichsweise junger Bäume nicht nachvollziehbar und muss daher zurückgenommen werden. Daher haben wir beantragt, möglichts alle Platanen in der Kaiserstraße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten und durch die Pflanzung mit Zürgel- oder anderen geeigneten Bäumen zu ergänzen. Der diesjährige Sommer sollte vor Augen geführt haben, wie wichtig diese großen Bäume sind. Nicht nur, dass sie direkten Schatten spenden und der Aufheizung des Straßenraums entgegenwirken, sondern sie verbessern durch ihre Sauerstoffproduktion ebenfalls die Stadtluft und das Stadtklima – und tragen damit auch zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität in der Kaiserstraße bei. Bis nachgepflanzte Bäume eine solche Größe entwickeln, können Jahrzehnte vergehen.
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Antrag: Kein Verkauf, keine Vergabe der Immobilie der Majolika an die Gröner-Group
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Im September berichteten die BNN über den Verkauf der Majolika-Manufaktur an die Gröner-Group. Eigentümer war bislang die Majolika-Stiftung. Das heißt, der Gemeinderat hatte hier kein Mitspracherecht. Ebenfalls ist die Gröner-Group an einem Kauf der Immobilie insgesamt, Gebäude und Grundstück bzw. Grundstücke, die im Besitz der städtischen KVVH sind, interessiert. Hier hat die Stadt über einen Verkauf bzw. eine Vergabe im Erbbaurecht zu entscheiden. Die Gröner-Group ist in den letzten Jahren unter unterschiedlichem Firmennamen aufgetreten und hat bedeutende Grundstücke für die Stadtentwicklung in Karlsruhe in ihren Besitz genommen. Die im Besitz der KVVH befindliche Immobilie der Majolika, samt angrenzenden Gebäuden und Grundstücken darf nicht an die Gröner-Group vergeben werden. Mit einem Antrag möchten wir erreichen, dass die KVVH die Majolika-Immobilie nicht an die Gröner-Group verkauft oder im Erbbaurecht vergibt.
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Interfraktioneller Antrag: Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt
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Die städtischen Bäder mussten aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Erhaltungskosten die Eintrittspreise erhöhen. Damit finanziell benachteiligten Menschen auch weiterhin der Besuch ermöglicht werden kann, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und KAL/DiePARTEI beantragt, dass Personen mit Karlsruher (Sozial-)Pass eine stärkere Ermäßigung erhalten. Menschen mit sehr niedrigem Einkommen benötigen in dieser Zeit eine besondere Unterstützung. Die Inflation, insbesondere die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise, wirken sich bei einem Einkommen an der Existenzgrenze deutlich stärker aus. Auch geringe Beträge, wie die Tickets für Schwimmbäder, können dann schon eine zu hohe Belastung darstellen.
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Anfrage: Gute Wohnungen für Alle? – Anfrage zur aktuellen Lage und Planungen der Volkswohnung zur Wohnungsversorgung in Karlsruhe
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Die Volkswohnung mit einem Wohnungsbestand von ca. 13.000 Wohnungen in Karlsruhe ist ein wichtiges Unternehmen für die Versorgung der Karlsruher Bevölkerung mit Mietwohnungen. Als städtische Gesellschaft sollte sie insbesondere den gesellschaftlichen Auftrag verfolgen, Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung zu bieten. Mit einer Anfrage wollen wir uns einen Überblick über die aktuelle Lage und die zukünftige Planung zur Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen und besonders benachteiligten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt verschaffen. Auch Antworten zur Strategie bezüglich der Verwendung der erwirtschafteten Mittel, Neubauvorhaben und zur zukünftigen Entwicklung der Mieten erwarten wir. Der Gemeinderat kann so, im Rahmen seiner Befugnisse, gezielt die weitere Ausrichtung der Geschäftspolitik der Volkswohnung mitbestimmen. „Gute, bezahlbare Wohnungen für Alle“ muss das Ziel der Wohnungspolitik in Karlsruhe sein.
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Antrag: Fahrradroute Sophienstraße – Herrenstraße – Erbprinzenstraße vorbereiten und ausweisen
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Die zukünftige Führung der Fahrradroute durch die Innenstadt ist seit längerer Zeit entschieden. Von der Sophienstraße kommend sollen Fahrradfahrer*innen die Karlstraße überqueren, in die Herrenstraße einfahren und über die Herrenstraße die Erbprinzenstraße erreichen. Damit werden sowohl die Südliche Waldstraße, als auch der Bereich der Erbprinzenstraße zwischen Waldstraße und Herrenstraße, in denen aktuell der verfügbare Straßenraum für Fahrradfahrer*innen und Fussgänger*innen besonders beengt ist, entlastet. Die Umsetzung bzw. Ausweisung der Route stockt jedoch bisher, obwohl es keinen erkennbaren, plausiblen Grund hierfür gibt. Daher haben wir beantragt, die Ausweisung der Fahrradroute unmittelbar umzusetzen.
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Antrag: Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge am Baden Airport durchsetzen
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In einem Antrag an den Gemeinderat möchten wir, dass sich die Stadt Karlsruhe als Anteilseignerin am Baden-Airpark in den entsprechenden Gremien für ein Start- und Landeverbot für Privatflugzeuge auf dem Flughafen einsetzt. Private Flüge gehören zum umweltschädlichsten, was eine Einzelperson tun kann. Selbst im Vergleich zu dem ohnehin emissionsstarken Linienflugverkehr, haben Privatjets eine vielfach höhere CO2-Emission. Da es sich bei Privatflügen vielfach um Kurzstreckenflüge handelt, wird mehr Kerosin verbraucht und damit die Ineffizienz dieser Verkehrsart noch zusätzlich verstärkt. Erschwerend kommt hinzu, dass Privatflugzeuge vom Emissionshandel der EU ausgenommen sind und ebenfalls ein Steuerprivileg auf Kerosin genießen. Das heißt, die solventen Verursacher*innen werden noch nicht einmal ansatzweise für den verursachten Schaden herangezogen.
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Bericht von der Gemeinderatssitzung im September
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Unsere Fraktion war bei dieser Sitzung mit einem verkehrspolitischen Antrag und einem sozial- bzw. energiepolitischen Antrag vertreten. Unseren Antrag zum Verzicht auf Rückforderungen bei ALGII-Empfänger*innen aufgrund des 9-€-Tickets haben wir zurückgenommen, da der Bund signalisiert hat, auf Rückforderungen zu verzichten.
Bei den Verwaltungsvorlagen der Stadt war vor allem der Punkt zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke von Bedeutung. Dieser sah vor, und das wurde auch mehrheitlich beschlossen, dass in Zukunft bei Preisanpassungen in der Ersatzversorgung keine Zustimmung mehr vom Aufsichtsrat benötigt wird. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung, die besagt, dass Energieversorger, wie die Stadtwerke, nun zwei Mal monatlich ihre Preise für die Ersatzversorgung anpassen können, umso schneller auf kurzfristig gestiegene Beschaffungskosten reagieren zu können. Wir sehen trotz der Notwendigkeit einer Anpassung von Preisen hier eine Aushöhlung der Kernaufgabe des Aufsichtsrates - nämlich die Kontrolle der Geschäftsführung.
Unser verkehrspolitischer Antrag zur Abschaffung der Grünpfeile für den rechtsabbiegenden Autoverkehr wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Dem mal wieder von der konservativen und rechten Seite geäußerten Vorwurf der „Ideologie“ entgegnete unsere Stadträtin, Mathilde Göttel, mit wissenschaftlichen Fakten: „Laut einer Verkehrsstudie halten sich 70% nicht an das Anhalte- und Wartegebot vor Grünpfeilen. Nicht nur, dass die Sicherheit für geradeausfahrende Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen durch den Grünpfeil gefährdet wird, auch die positiven Effekte des Grünpfeils verpuffen laut einem Gutachten des Verbandes deutscher Versicherer, da der Grünpfeil nicht das erreicht, wofür er geschaffen wurde, nämlich einen guten Verkehrsfluss.“ Am Ende signalisierte Oberbürgermeister Mentrup, dass eine Überprüfung einzelner Grünpfeile in der Stadt von der Verwaltung durchgeführt werden könne. Weiterlesen.
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Solidarität mit den Protesten im Iran!
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Nach Mahsa Jina Aminis Festnahme durch die Sittenpolizei in Iran und ihrer anschließenden Ermordung durch das islamische Regime, ist nicht nur ganz Iran auf den Straßen, sondern auch alle andere Menschen, die sich mit der Freiheit der Frau im Iran solidarisieren. Dabei geht es nicht nur um die Solidarität mit den Frauen im Iran, sondern auch um die Frage der Gerechtigkeit für all die Frauen, die von der Sittenpolizei gefoltert und ermordet wurden. Aminis Tod war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat!
Auch wir, DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe, werden keine Ruhe geben und die Stimme aller unterdrückten Personen im Iran sein!
Unsere Stadträt*innen Karin Binder und Lukas Bimmerle waren auf den Kundgebungen und Demonstrationen in Karlsruhe, welche vom Kurdischen Gesellschaftszentrum Karlsruhe, der Interventionistischen Linken Karlsruhe und der Iranischen Kulturgemeinschaft, veranstaltet wurden.
Jin, Jiyan, Azadî!
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Für Klimagerechtigkeit und Frieden!
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Zusammen mit über 2500 Menschen waren unsere Stadträtinnen, Mathilde Göttel und Karin Binder, am 23.09. beim Klimastreik in Karlsruhe auf der Straße.
Danke an die Organisator*innen von Fridays for Future Karlsruhe - und natürlich allen, die da waren - für den tollen Tag, die starken Reden und für das Zeichen, das wieder für echten, konsequenten und sozialen Klimaschutz gesetzt wurde!
Wir brauchen nicht nur einen Ausstieg aus fossiler Energie, mehr Klimagerechtigkeit und eine konsequente Verkehrswende, sondern auch die Entlastung von Geringverdienenden in der Energiekrise - für diese Themen bleiben wir im Karlsruher Gemeinderat weiterhin unbequem!
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Heißer Herbst gegen soziale Kälte!
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Wir als Fraktion unterstützen die Forderungen unserer Partei und unseres Kreisverbandes für soziale Maßnahmen gegen die Energiekrise und steigende Inflation und begrüßen, dass auch in Karlsruhe Montags Mahnwachen gegen soziale Kälte stattfinden.
Unsere Fraktion wird die Forderungen im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Arbeit aufgreifen und entsprechend umsetzen. Wir werden uns auch im Gemeinderat gegen Gebührenerhöhungen, sei es beim KVV, bei Bädern oder sonstwo einsetzen! Auch Energiesperren, die in diesem Winter vielen Menschen drohen, erteilen wir eine klare Absage und wir kämpfen weiterhin für einen Sozialtarif bei den Stadtwerken.
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Unterstützt die Petition für eine kostenfreie tägliche warme Mittagsmahlzeit für alle Schüler und Schülerinnen
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Unsere Stadträtin, Karin Binder, unterstützt die Petition des Deutschen Netzwerks für Schulverpflegung für eine kostenfreie tägliche warme Mittagsmahlzeit für alle Schüler und Schülerinnen: https://chng.it/7x6bQpMQ
"In meiner gesamten Zeit als MdB und Ernährungspolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE habe ich mich mit ganzer Kraft in meinen Redebeiträgen und Anträgen für eine beitragsfreie Schulverpflegung für alle Kinder eingesetzt. Das tägliche gemeinsame Essen ist die Voraussetzung für gutes Lernen und Bildung und für eine gesunde Entwicklung. Außerdem stärkt es das Zusammengehörigkeitsgefühl und entwickelt das soziale Verhalten. Essen ist nicht nur Nahrungsaufnahme sondern Kultur und Gemeinschaft. Deshalb unterstütze ich die Petition des Deutschen Netzwerks für Schulverpflegung e.V. von ganzem Herzen - und widme mich auch heute noch als Stadträtin in Karlsruhe bei jeder möglichen Gelegenheit diesem wichtigen Thema".
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Stimmen aus dem Gemeinderat: Rettungsschirm für Karlsruhe. Energie bezahlbar für alle machen.
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Die Energiekrise spitzt sich immer weiter zu. Ausgelöst vom russischen Angriffskrieg und befeuert von der Profitgier von großen Energiekonzernen hat sich eine (Energie)preisspirale entwickelt, die große Teile der Bevölkerung in Armut schicken könnte. Die Ampelkoalition in Berlin erscheint dabei gelähmt. Erst die Irrlichtfahrt mit der Gasumlage, kommt nun ein Gaspreisdeckel im März, der nicht annähernd die Mehrbelastungen ausgleicht, die bereits Realität sind und nun im Winter ins Unermessliche steigen. Wir sehen hier in Karlsruhe die Verwerfungen, die sich für viele Menschen, Vereine, Sozialorganisationen und kleine Unternehmen daraus ergeben. Daher haben wir im Gemeinderat beantragt, dass die Stadt zumindest Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greift mit einer 50% Kostenübernahme für Gas & Strom. Dass zeitgleich das Regierungspräsidium in dieser Situation keine sozialen Mehrausgaben zulässt, macht einen fassungslos. Die ablehnende Haltung vieler Fraktionen ebenfalls. Wir sind in Karlsruhe zu Recht stolz auf den kommunalen Sozialstaat – jetzt muss er liefern (dürfen). Dankenswerterweise hat der Oberbürgermeister das Thema nochmals aufgegriffen, um mögliche Hilfsinstrumente und Bedarfe zu diskutieren. Er beweist damit soziales Gespür. Für uns als Linksfraktion ist klar: Wir brauchen jetzt einen Energie-Rettungsschirm für Karlsruhe.
Lukas Bimmerle
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
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