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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Schreiben: Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Dampfkraftwerk in Karlsruhe bis 2038 zurücknehmen

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder,

am 14. September haben Sie der EnBW die wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser sowie die Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen Kohle-Dampfkraftwerk in Karlsruhe für weitere 16 Jahre bis 2038 erteilt.

Wir als Fraktion DIE LINKE, aber auch viele Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen, halten dies auch vor dem Hintergrund der Energiekrise für eine völlig falsche Entscheidung

Der Karlsruher Gemeinderat und die Stadt haben sich gemeinsam für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle in Karlsruhe stark gemacht und sich schon lange für die Stilllegung des von EnBW betriebenen Kohle-Dampfkraftwerks RDK7 eingesetzt. Wie unter anderem in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dargestellt, hat die Stadt Karlsruhe sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes wie auch des Klimaschutzes hinsichtlich der Anforderungen an die Luftreinhaltung ein besonderes Interesse daran, dass die Kohleverbrennung in Karlsruhe möglichst schnell beendet wird. Dies wurde seitens der Stadt in Gesprächen mit der EnBW auch regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Auch dem Regierungspräsidium hat die Stadt, nach mehrheitlicher Beschlusslage des Gemeinderats, in einer ausführlichen Stellungnahme im Oktober 2022 verdeutlicht, dass eine rasche Stilllegung von RDK 7 erfolgen muss und damit einhergehend gefordert, dass eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis bis höchstens Mitte 2023 befristet werden darf.

Mit der nun getroffenen Entscheidung setzt sich das Regierungspräsidium nicht nur über den Beschluss des Karlsruher Gemeinderats, sondern auch über die (kommunalen) Klimaschutzziele hinweg.

Ein Unternehmen wie die EnBW, dessen Eigentümer zum größten Teil Kommunen und das Land sind, sollte in gesellschaftlichem Interesse Umwelt und Klima vor weiterem Schaden schützen. Diesem Interesse widerspricht das Regierungspräsidium mit seiner Entscheidung und genehmigt der EnBW nun für weitere 16 Jahre Energie aus klimaschädlicher Kohle zu gewinnen. Die damit erzielten Profite müssen von den Kommunen und unserer gesamten Gesellschaft klimapolitisch teuer bezahlt werden.

Deshalb fordern wir Sie auf, diese Entscheidung umgehend zurückzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel