Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Februar 2021

Liebe Leser*innen,

auf diesem Wege noch ein frohes neues und hoffentlich bald pandemiefreies Jahr 2021! Das vor uns liegende Jahr ist ein wichtiges Jahr für uns als LINKE in Karlsruhe. Durch unsere Fraktionsarbeit wollen wir Karlsruhe auch weiterhin sozialer, ökoligischer und solidarischer machen. Dies gilt natürlich auch für die Landesebene, auf der wir als Partei DIE LINKE leider bisher noch nicht vertreten sind. Dies soll sich dieses Jahr ändern. Bei den diesjährigen Landtagswahlen am 14. März wollen wir mit unseren Karlsruher Kandidatinnen Anna Jahn und Christina Zacharias endlich in den baden-württembergischen Landtag einziehen! Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen und macht am 14. März oder auch vorher schon bei der Briefwahl euer Kreuz bei DIE LINKE!

Eure Stadträt*innen,

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Aktuelle Gemeinderatsinitiativen
  3. Rückblick auf den Gemeinderat
  4. Über den Gemeinderat hinaus
  5. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Haushaltsberatungen im Dezember: ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Stadt für alle.

 

Am 15. und 16. Dezember fanden im Gemeinderat die Beratungen zum Haushalt 2021 statt. Unsere Fraktion brachte über 100 fraktionelle und interfraktionelle Anträge zu einer Vielzahl wichtiger Themen ein. 34 unserer Anträge wurden vom Gemeinderat angenommen und werden nun in den finalen Haushalt eingestellt. Mit diesem Ergebnis sind wir zufrieden. Wir konnten bei den Verhandlungen einige LINKE-Impulse setzen.

Im sozialen Bereich konnten wir erreichen, dass viele sinnvolle und notwendige Projekte mehr Zuschüsse bekommen und oder auch dauerhaft finanziert werden. Wichtig war uns beispielsweise die Förderung von Projekten zum Schutz von Frauen und Mädchen. Gerade während der Corona-Pandemie nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zu. Hier konnten Zuschüsse für den Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. und den Wildwasser e.V. sowie den Frauen Notruf - Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen erhöht werden. Auch die Situation der Straßen-Prostitution hat sich im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verschlechtert, weshalb wir froh sind, dass unsere Anträge zur Förderung von Ausstiegsappartments und mobiler medizinischer Versorgung für Prostituierte angenommen wurden. Neben einer Dynamisierung der Projektzuschüsse für die nächsten Jahre konnten Förderungen bzw. Zuschusserhöhungen für viele Projekte im Bereich der Suchthilfe, aber auch der Schulsozialarbeit oder Familiensozialarbeit in den Haushalt eingestellt werden. Weiterlesen

 
 

Aktuelle Gemeinderatsinitiativen

 

Antrag: Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen

 

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert unsere Fraktion die Erstellung eines Konzepts, wie Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, vergütet werden können. In dem Konzept sollen wichtige Richtlinien verankert werden, wie eine festgelegte Mindestausstellungsvergütung, die Schaffung eines Fonds aus dem die Honorare gezahlt werden sowie die Auszahlung zusätzlicher Honorare und Vergütungen für die inhaltliche und tätige Mitarbeit der Künstler*innen an Konzept und Umsetzung der Ausstellung. Wie unsere Stadträtin Mathilde Göttel in einem Pressestatement erwähnt, ist ein solches Konzept längst überfällig: „Während es bei Theaterschaffenden und Musiker*innen ganz selbstverständlich ist, dass die öffentliche Aufführung ihrer Werke finanziell honoriert wird, geschieht dies bei Bildenden Künstler*innen vielfach nicht. Das oftmals vorgebrachte Argument, eine Ausstellung würde sich über verbesserte Verkaufsmöglichkeiten schon refinanzieren, zielt an der Realität der meisten Bildenden Künstler*innen vorbei. Aus den Verkäufen von Kunstwerken lässt sich selten ein Lebensunterhalt bestreiten“.

   
 

Antrag: FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

 

Die Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung angeboten werden. Die Initiative von Bund und Ländern entlastet die Stadt Karlsruhe bei den notwendigsten Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19. Sie ermöglicht der Stadt auch, die Prävention durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken, z.B. die kostenlose Vergabe von FFP2-Masken an weitere Gruppen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen. Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungshürde für FFP2-Masken höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Darauf deuten die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg hin, die zwischen dem 1. Januar und 4. Juni 2020 die Daten von rund 1,3 Millionen Versicherten auswertete. Sie ergab, dass Menschen im ALG-2-Bezug einem 84,1% höheres Risiko ausgesetzt sind, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden. In einem Antrag an den Gemeinderat möchten wir, dass jeweils 15 FFP-2-Masken kostenlos an Karlsruher Pass-Inhaber*innen ausgegeben werden.

 
 
 

Rückblick auf den Gemeinderat

 

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

 

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise dieses Handeln hin zu einer ökologischen Verkehrswende und weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Fahrrad- und Fussverkehrs ist auch in Karlsruhe dringend geboten. Der Autoverkehr wurde seit Jahrzehnten bevorzugt und Konsequenzen für die Umwelt nicht beachtet. Die Kosten für Autostraßen, Parkflächen und Umweltverschmutzung mussten unabhängig von der Nutzung von allen getragen werden. Das wollen wir ändern. Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein kleiner Schritt. In der Innenstadt soll es weniger Autos geben und mehr Flächen für Fahrrad- und Fussverkehr, aber auch für Grünflächen und für einen Aufenthalt und Begegnungen der Menschen geben. Wir fordern auch, dass die Mittel, die aus einer Erhöhung der Parkgebühren zusätzlich eingenommen werden, einer Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs für Alle zugute kommt. Weiterlesen

 
 

Über den Gemeinderat hinaus

 

Keine sinnlose Bestrafung von Wohnungslosen und Suchtkranken am Werderplatz!

 

Im November letzten Jahres hatte sich die Fraktion DIE LINKE angesichts von horrenden Bußgeldern gegen Wohnungslose und Suchtkranke wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen an die Stadtverwaltung und auch an die Presse gewandt. Sozialarbeiter*innen der Diakonie, die mit den betroffenen Menschen arbeiten, hatten darüber berichtet. Menschen, deren „Wohnzimmer“ teilweise die Straße oder der Werderplatz in der Südstadt ist, wurden aus unserer Sicht ohne Augenmaß mit Strafen überzogen.

Wegen wiederholt geahndeter Verstöße gegen die Corona-Verordnungen – konkreter Grund war häufig das Zusammenstehen von 3, 4 oder 5 Personen - hatten sich Bußgeldbescheide in Höhe von bis zu 16.000 Euro bei Einzelnen angehäuft. Diese Strafen sind für die Betroffenen nicht bezahlbar und sie machen keinen Sinn. Wenn sie es nicht schon sind, werden Menschen in die Verschuldung getrieben. Erste Gerichtstermine hierzu standen und stehen an. Weiterlesen

 

#LTW21: Unterstützt unsere Kandidatinnen Anna & Christina - wählt DIE LINKE!

 

Am 14. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Bisher scheiterte DIE LINKE leider knapp an der 5% Hürde. Auch aktuelle Wahlprognosen sehen unsere Partei bei 3-4%. Dass es aber eine LINKE Opposition im Landtag braucht, ist angesichts des Versagens von Grün-Schwarz bei sozialen, ökologischen und nicht zuletzt freiheitspolitischen Tehmen klar. Bei Bundestagswahlen erreichen wir in Baden-Württemberg regelmäßig 6-7%. Die Ergebnisse in Karlsruhe zu Bundestagswahlen oder zuletzt zu den Kommunalwahlen sind noch etwas besser. Anders als bei den Bundestagswahlen oder den Kommunalwahlen hat man bei den Landtagswahlen aber nur EINE Stimme. Diese Stimme ist Erst- und Zweitstimme. Sie entscheidet darüber, wie stark die jeweilige Partei in den Landtag kommt, und wer in den Landtag einzieht. Damit unsere Kandidatinnen Anna Jahn und Christina Zacharias in den Landtag einziehen, müsst ihr am 14. März DIE LINKE wählen!

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

DIE LINKE vor Ort

20. Februar 2021, 11:00 Uhr | Werderplatz, 76137 Karlsruhe

 

mit Christina Zacharias (Landtagskandidatin Wahlkreis 28 - KA-Ost), Anna Jahn (Landtagskandidatin Wahlkreis 27 - KA-West) und Mathilde Göttel (Stadträtin) zum Thema "Mietenwahnsinn stoppen! ... in der Südstadt und in ganz Baden-Württemberg!

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

16. Dezember 2020, 09:00 Uhr | Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz, Karl-Friedrich-Str. 10, 76124 Karlsruhe

 

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 864 292 60
Fax: +49 (0) 133 1579
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

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