Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Februar 2021

Haushaltsberatungen im Dezember: ein wichtiger Schritt in Richtung einer solidarischen Stadt für alle.

Am 15. und 16. Dezember fanden im Gemeinderat die Beratungen zum Haushalt 2021 statt. Unsere Fraktion brachte über 100 fraktionelle und interfraktionelle Anträge zu einer Vielzahl wichtiger Themen ein. 34 unserer Anträge wurden vom Gemeinderat angenommen und werden nun in den finalen Haushalt eingestellt. Mit diesem Ergebnis sind wir zufrieden. Wir konnten bei den Verhandlungen einige LINKE-Impulse setzen.

Im sozialen Bereich konnten wir erreichen, dass viele sinnvolle und notwendige Projekte mehr Zuschüsse bekommen und oder auch dauerhaft finanziert werden. Wichtig war uns beispielsweise die Förderung von Projekten zum Schutz von Frauen und Mädchen. Gerade während der Corona-Pandemie nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen enorm zu. Hier konnten Zuschüsse für den Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. und den Wildwasser e.V. sowie den Frauen Notruf - Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen erhöht werden. Auch die Situation der Straßen-Prostitution hat sich im Zuge der Corona-Pandemie nochmals verschlechtert, weshalb wir froh sind, dass unsere Anträge zur Förderung von Ausstiegsappartments und mobiler medizinischer Versorgung für Prostituierte angenommen wurden. Neben einer Dynamisierung der Projektzuschüsse für die nächsten Jahre konnten Förderungen bzw. Zuschusserhöhungen für viele Projekte im Bereich der Suchthilfe, aber auch der Schulsozialarbeit oder Familiensozialarbeit in den Haushalt eingestellt werden. Weiterlesen

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

In der vergangenen Januar-Sitzung des Gemeinderats hat unsere Fraktion für die Änderung der Parkgebührensatzung und damit für die Erhöhung der Parkgebühren gestimmt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die Erhöhung mit Blick auf die Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Aus unserer Sicht rechtfertigt die aktuelle Klimakrise dieses Handeln hin zu einer ökologischen Verkehrswende und weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung des Fahrrad- und Fussverkehrs ist auch in Karlsruhe dringend geboten. Der Autoverkehr wurde seit Jahrzehnten bevorzugt und Konsequenzen für die Umwelt nicht beachtet. Die Kosten für Autostraßen, Parkflächen und Umweltverschmutzung mussten unabhängig von der Nutzung von allen getragen werden. Das wollen wir ändern. Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein kleiner Schritt. In der Innenstadt soll es weniger Autos geben und mehr Flächen für Fahrrad- und Fussverkehr, aber auch für Grünflächen und für einen Aufenthalt und Begegnungen der Menschen geben. Wir fordern auch, dass die Mittel, die aus einer Erhöhung der Parkgebühren zusätzlich eingenommen werden, einer Förderung eines umweltverträglichen Verkehrs für Alle zugute kommt. Weiterlesen

Keine sinnlose Bestrafung von Wohnungslosen und Suchtkranken am Werderplatz!

Im November letzten Jahres hatte sich die Fraktion DIE LINKE angesichts von horrenden Bußgeldern gegen Wohnungslose und Suchtkranke wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnungen an die Stadtverwaltung und auch an die Presse gewandt. Sozialarbeiter*innen der Diakonie, die mit den betroffenen Menschen arbeiten, hatten darüber berichtet. Menschen, deren „Wohnzimmer“ teilweise die Straße oder der Werderplatz in der Südstadt ist, wurden aus unserer Sicht ohne Augenmaß mit Strafen überzogen.

Wegen wiederholt geahndeter Verstöße gegen die Corona-Verordnungen – konkreter Grund war häufig das Zusammenstehen von 3, 4 oder 5 Personen - hatten sich Bußgeldbescheide in Höhe von bis zu 16.000 Euro bei Einzelnen angehäuft. Diese Strafen sind für die Betroffenen nicht bezahlbar und sie machen keinen Sinn. Wenn sie es nicht schon sind, werden Menschen in die Verschuldung getrieben. Erste Gerichtstermine hierzu standen und stehen an. Weiterlesen

#LTW21: Unterstützt unsere Kandidatinnen Anna & Christina - wählt DIE LINKE!

Am 14. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Bisher scheiterte DIE LINKE leider knapp an der 5% Hürde. Auch aktuelle Wahlprognosen sehen unsere Partei bei 3-4%. Dass es aber eine LINKE Opposition im Landtag braucht, ist angesichts des Versagens von Grün-Schwarz bei sozialen, ökologischen und nicht zuletzt freiheitspolitischen Tehmen klar. Bei Bundestagswahlen erreichen wir in Baden-Württemberg regelmäßig 6-7%. Die Ergebnisse in Karlsruhe zu Bundestagswahlen oder zuletzt zu den Kommunalwahlen sind noch etwas besser. Anders als bei den Bundestagswahlen oder den Kommunalwahlen hat man bei den Landtagswahlen aber nur EINE Stimme. Diese Stimme ist Erst- und Zweitstimme. Sie entscheidet darüber, wie stark die jeweilige Partei in den Landtag kommt, und wer in den Landtag einzieht. Damit unsere Kandidatinnen Anna Jahn und Christina Zacharias in den Landtag einziehen, müsst ihr am 14. März DIE LINKE wählen!