Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Oktober 2020
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Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen,
nach der gemeinderatsfreien Zeit im August sind wir spätestens mit der Einbringung des Haushaltsplans 2021 nun wieder voll in der Arbeit. Die nächsten Wochen werden wir uns primär der Bearbeitung des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung widmen, um diesen aus LINKER-Perspektive zu bewerten und zu gestalten. Neben der Ausarbeitung von Haushaltsanträgen bedeutet dies vor allem die Durcharbeit des mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltsplans - für uns als neue Fraktion auf jeden Fall eine Herkulesaufgabe! Mit Hilfe unserer Fraktionsmitarbeitenden werden wir dies aber schaffen - da sind wir uns sicher! Wir freuen uns natürlich auch über jedes Feedback und jede Anregung von Euch/Ihnen zum Haushaltsentwurf (Link).
Ihre/Eure Stadträt*innen,
Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel
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Einbringung des Haushaltsentwurf für 2021
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Am Dienstag, den 22. September, wurde im Gemeinderat der Entwurf für den Haushalt 2021 von Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz vorgestellt. An dieser Stelle möchten wir eine kurze Bewertung der Reden aus unserer Sicht liefern:
In seiner Rede betonte Oberbürgermeister Mentrup immer wieder, dass der Haushalt 2021 wegen seiner unsicheren Prognosen noch nicht zum Umbruch bzw. Aufbruch taugt. Es handle sich nicht um einen „Aufbruchshaushalt“ sondern um einen Haushalt des „Übergangs“. Die Parole lautet also erstmal Verwalten statt Handeln bzw. Investieren. Laut Mentrup seien die bisherigen Erfolge im Bereich Wohnen, Soziales und Klimaschutz schon beachtlich.
Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz ging in ihrer Rede vor allem auf die hohen Einnahmeverluste der Stadt durch die Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Minus-Ergebnis für 2021 von 88,2 Mio. € - nach aktuellem Haushaltsentwurf - ein. Ihre Schlussfolgerung mit Blick auf die Genehmigung des Haushalts lautete: „Aufwandsseite nachhaltig senken - Ertragsseite stärken“. Dabei betonte sie immer wieder die Generationengerechtigkeit mit Blick auf die Verschuldung bzw. die fehlende Liquidität. Maßnahmen zum Klimaschutz oder ein ticketfreier ÖPNV lassen sich nur durch Fördermittel oder weitere Abgaben finanzieren - für letztere sei aktuell jedoch nicht der richtige Zeitpunkt.
Unser Fazit: In den Reden wurde bewusst tief gestapelt. Der Haushalt für das Jahr 2021 lässt angeblich keine großen Schritte bzw. einen großen „Aufbruch“ zu. Kürzungen im Sozialen und in anderen Bereichen werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen stattdessen die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen. Auch 2021 müssen wir in die Zukunft Karlsruhes investieren - dies dürfen wir wegen Corona nicht aufschieben. Wenn man von Generationengerechtigkeit spricht, muss man Investitionen in den Klimaschutz, in Wohnen und in die Infrastruktur tätigen. Ein Stillstand oder gar Kürzungen sind der falsche Weg. Das kürzlich verabschiedete Klimaschutzkonzept erfordert zwingend, dass wir jetzt damit anfangen - nicht erst in ein paar Jahren. Wir wollen das Jahr 2021 zu einem Jahr des sozialen und ökologischen Aufbruchs machen. Damit Karlsruhe zu einer Stadt der Solidarität wird.
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Offener Brief: 4,8 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD – Klatschen reicht nicht
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Zu Beginn der noch immer bestehenden Corona-Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Helden des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten, jedoch hat die öffentliche Aufmerksamkeit einen Alltag in der Krise gefunden und die Beschäftigten im TVÖD ein wenig aus den Augen verloren. Bei den Tarifverhandlungen seit dem 01. September lief die erste Verhandlungsrunde dementsprechend ergebnislos ab. Bisher setzt der VKA und vorne weg Ulrich Mädge, Präsident der VKA, auf eine Nullrunde und eine lange Laufzeit. In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup möchten wir, dass der OB die Forderung von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen (Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD um 4,8 %) unterstützt und die Vertreter*innen der Stadt in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und dem Städtetag entsprechend agieren.
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Antrag: Die koloniale Vergangenheit Karlsruhes aufarbeiten
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Wir haben einen Antrag eingereicht, durch den wir die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Karlsruhes auf städtischer Ebene veranlassen wollen. Die Aufarbeitung soll - initiiert durch das Kulturamt - in engem Austausch mit Akteur*innen aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft sowie mit Personen von der Kolonisierung Betroffener oder möglicher Nachfahren stattfinden. Neben zentralen Aspekten, die bei der Aufarbeitung berücksichtigt werden sollen, wie beispielsweise die Rolle Karlsruher Wirtschaftsunternehmen und deren Profitierung durch die Kolonisierung oder die Diskussion über die Kommentierung von kolonial geprägten Straßennamen als vermeintlich ausreichende Auseinandersetzung mit der Kolonialvergangenheit, haben wir auch Ziele, wie eine umfassende Öffentlichkeits-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit in Form von Publikationen, Ausstellungen und Bildungsangeboten formuliert. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle äußert in einem Pressestatement die Notwendigkeit, dass sich Karlsruhe mit seiner kolonialen Vergangenheit auf breiter Ebene auseinandersetzt, damit auch Kontinuitäten in der rassistischen Praxis „weißer“ Gesellschaften aufgeddeckt, hinterfragt und aufgebrochen werden können.
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Anfrage: Erkenntnisse über Gewalteinsätze, Rechtsradikalismus und Racial Profiling bei Beamt*innen der Karlsruher Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
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In den letzten Wochen und Monaten häufen sich negative Meldungen über Polizeibeamt*innen in der Bundesrepublik. Immer häufiger wird die Öffentlichkeit Zeuge von gewalttätigen, eskalativen und rassistischen Polizeikontrollen und -einsätzen. Gleichzeitig werden immer öfter rechtsradikale Netzwerke innerhalb der Polizei aufgedeckt. Von Einzelfällen kann längst keine Rede mehr sein. Vielmehr sind Gewalt, Rassismus und Rechtsradikalismus strukturelle Probleme innerhalb der Polizei. Auch in Karlsruhe kommt es immer wieder zu Eskalationen während Fußballspielen und Demonstrationen oder zu Polizeikontrollen aufgrund von "Racial Profiling". In einer umfassenden Anfrage möchten wir von der Verwaltung (Er-)Kenntnisse über diese Aspekte erlangen. Neben einem Überblick über Dienstaufsichtsbeschwerden, Disziplinarverfahren oder Strafverfahren gegen Polizei- und KOD-Beamt*innen, aber auch Einsatzleiter*innen, interssieren uns auch Hinweise zu Chatgruppen und geplanten Maßnahmen gegen eine Rechtsradikalisierung einzelner Beamt*innen.
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Antrag: Tempo 30 flächendeckend in der Stadt umsetzen
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In einem Antrag an den Gemeinderat möchten wir die Verwaltung damit beauftragen, alle rechtlichen Möglichkeiten zur flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen - im gesamten Stadtgebiet auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass eine Bewerbung der Stadt als Modellkommune für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorbereitet und eingereicht wird. Durch Tempo 30 im Stadtgebiet würden die Karlsruher Bürger*innen enorme Vorteile im täglichen Leben erfahren. Nicht nur würde dadurch eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen, wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erfolgen, sondern auch die Lärmbelastung sinken.
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Antrag: Toiletten für Alle! Fördermittel des Landes zum Ausbau von inklusiven Toiletten beantragen.
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Öffentliche Toiletten – ob für Rollstuhlfahrer*innen oder mit Babywickeltisch – sind vielerorts längst selbstverständlich. Für Menschen mit komplexen Einschränkungen, die keine „normale“ Rollstuhltoilette nutzen können, ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft jedoch erschwert. Wenn es unterwegs keine geeignete Toilette gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: zuhause bleiben oder improvisieren. Mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Zum Ausbau von solchen „Toiletten für Alle“ stellt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Fördermittel für Gemeinden, Kreise, Vereine und weitere Institutionen in Höhe von insgesamt bis zu 120.000 € zur Verfügung. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Stadt prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln möglich ist. Hiermit kann ein wichtiger Beitrag zur Inklusion in Karlsruhe geleistet werden.
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Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse
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Das Thema „Erhaltungssatzung für Milieuschutz“ wurde, für uns äußerst überraschend, kurzfristig in die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung aufgenommen. Die Vorlage der Stadt - ein Maßnahmenpaket als alternative zu einer Erhaltungssatzung - war für uns in keinster Weise ausreichend und so forderten wir mit einem eilig eingereichten Ergänzungsantrag, das Verfahren für eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt unmittelbar zu beginnen. Eine Abstimmung mit anderen Fraktionen war, aufgrund der Kürze der Zeit, nicht mehr möglich und so war die Verschiebung auf eine folgende Gemeinderatssitzung das für uns optimale Ergebnis. Dann wird hoffentlich die Realisierung beschlossen. Dies wäre ein absolut wichtiges Signal an Investoren, dass die Stadt zukünftig den Schutz von bezahlbarem Wohnraum auf die Agenda nimmt.
Weitere interessante Themen waren eine Aussprache zur Aufstellung von Heizstrahlern und eine Entscheidung zum Standort für das sogenannte „Forum Recht“. Beides Themen, bei denen sichtbar wurde, dass immer wieder Gründe angeführt werden können, Gedanken des Klimaschutzes zurückzustellen. Klar, für Heizstrahler sprechen, mit Beginn der kälteren Jahreszeit, die Probleme sich aufgrund von Corona in geschlossenen Räumen zu treffen. Wir denken es kann und muss andere gute Lösungen für die Gastronomie geben. Und - siehe da - nach einer teilweise sehr hitzigen Debatte, wurde festgestellt, dass es sowieso kein generelles Verbot für Heizstrahler in großen Teilen von Karlsruhe gibt. Beim Forum Recht wurde von der großen Mehrheit des Gemeinderates die Weiterführung der Planungen auf der Grünfläche am BGH (Ecke Herren- / Kriegsstraße) beschlossen. Wir finden, wie die Initiative „Unser Karlsruhe“ und d „Klimabündnis Karlsruhe“, dass dies der falsche Weg ist und mit der Bebauung eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Grünflächen zerstört wird.
Unsere Anträge, wie zur Einhaltung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben (interfraktioneller Antrag) , die Neuordnung der (Verkehrs-)Situation am Karlstor sowie zur Erstellung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt, wurden mit unserer Zustimmung zur weiteren Beratung in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.
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Aufruf von Kommunalpolitiker*innen zur Unterstützung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
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Als Kommunalpolitiker*innen unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen. Ihnen steht als Anerkennung eine Tarifsteigerung zu. Ob Reinigungskraft oder Pflegeleitung, ob Technikerin oder Landschaftsgärtnerin - 150 Euro mehr für jede und jeden der Kolleginnen und Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um der Einkommensspreizung entgegenzutreten.
Der Verhandlungsführer im Verband der kommunalen Arbeitgeber, Ulrich Mädge (SPD), ließ sich mit den Worten zitieren: "Wir müssten im Grunde ganz andere Diskussionen führen, nämlich über Einschnitte reden." Wir halten diese Aussage für respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Ulrich Mädge spricht nicht in unserem Namen. Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehen wir uns gezwungen, dieser Aussage öffentlich zu widersprechen.
Der Aufruf kann hier unterstützt werden: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-2020/
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Rückblick: Parking Day 2020
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Auch 2020 fand - trotz der Corona-Pandemie - wieder ein Park(ing) Day in Karlsruhe statt. Zum Hintergrund: Mit dem Park(ing) Day wird seit seiner Initiierung im Jahr 2005 in San Francisco weltweit am dritten Freitag im September mit kreativen Ideen Möglichkeiten aufgezeigt, wie Stadträume ohne parkende Autos aussehen könnten. Beispielsweise werden durch Nachbarschaften für einen Tag Parkplätze in kleine Gärten umgestaltet, andere treffen sich mit Tischen und Stühlen zum gemeinsamen Kaffee, Kinder spielen mit dem Seil oder malen Bilder auf die Straße. Dieses Jahr wurde sich aufgrund von Corona für ein dezentrales Konzept entschieden. Unter dem Motto "Auf die Plätze, fertig, los!" wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene Plätze ein- und den Autos weggenommen. Gemeinsam mit der SJD-DIE Falken und dem Bündnis "KAin Ticket" waren wir mit einem kleinen Infostand, Sofas, Stühlen und allerhand Spielgerät für Groß und Klein auf dem Werderplatz anzutreffen.
Es braucht mehr solcher Aktionen! Wir sind nächstes Jahr auf jeden Fall wieder dabei! In der Zwischenzeit setzen wir uns weiterhin im Gemeinderat dafür ein, in Karlsruhe mehr autofreie Räume zu schaffen! (Hier gibt es mehr Infos dazu).
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Aktion zum International Safe Abortion Day
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Anlässlich des #SafeAbortionDay - dem Internationalen Tag für sicheren Schwangerschaftsabbruch - war unsere Stadträtin Mathilde Göttel mit weiteren Mitstreiter*innen auf der Straße, um für das Recht von schwangeren Personen einzutreten. Es ist ganz klar: die Paragraphen 218 und 219a gehören aus dem Gesetz gestrichen!
Unsere Stadträtin Mathilde Göttel hierzu: "Es ist nur richtig, dass schwangere Personen eine Entscheidungsgewalt über ihren eigenen Körper haben. Ihr Körper, ihre Regeln! Daher gehört das Absprechen der Mündigkeit einer schwangeren Personen, in Form von Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch und Zwangsberatungen, verboten. Schwangerschaftsabbruch ist eine Grundversorgung, weswegen dies flächendeckend und legal verfügbar sein muss!"
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Mitgliederveranstaltung zu unseren Initiativen für den Haushalt 2021
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Exklusiv für die Mitglieder des Stadtverbands von DIE LINKE Karlsruhe haben wir unsere bisherigen Planungen sowie eine erste Einschätzung zum von der Stadt aufgestellten Haushalt 2021 vorgestellt. Dass der Haushaltsplan 2021 von der Stadt als "Übergangshaushalt" bezeichnet wird, lässt uns als LINKE natürlich aufhorchen. Gemeinsam haben wir an diesem Abend daher über die aus unserer Sicht wichtigen Themen , wie Soziales, Kultur , Bildung, Mobilität und Klima diskutiert und eine erste Stoßrichtung für unseren Umgang mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung aufgezeigt. Vielen Dank allen, die an diesem Abend mit uns diskutiert sowie Anregungen und Feedback dagelassen haben. Weitere, dann auch öffentliche Termine, wollen wir folgen lassen!
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Seebrücken-Kundgebung zur Aufnahme der Geflüchteten aus Moria
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Am Mittwoch, dem 12. September, war unsere Stadträtin Mathilde Göttel gemeinsam mit vielen anderen auf der Straße, um für die Aufnahme aller Geflüchteten aus Moria zu demonstrieren. Im Vorfeld hatten wir gemeinsam mit der Fraktion der GRÜNEN Oberbürgermeister Mentrup dazu aufgefordert, öffentlich Stellung zur Situation der Geflüchteten in Moria zu beziehen und die Aufnahmebereitschaft von Menschen aus Moria seitens Karlsruhes zu bekräftigen. Mit unseren vergangenen Initiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland hatten wir den OB bereits aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Städten des Bündnisses "Sichere Häfen" Druck auf die Bundesregierung auszuüben - bisher leider erfolglos. Wir werden dran bleiben an dem Thema und weiterhin jede Möglichkeit nutzen, auf kommunaler Ebene etwas für die Aufnahme von Geflüchteten zu tun.
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Sammlung von Unterstützungsutnerschriften für die LTW21 hat begonnen
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Ab sofort können wir in Karlsruhe für unsere Landtagswahl-Kandiatinnen, Anna Jahn und Christina Zacharias, Unterstützungsunterschriften sammeln. Damit DIE LINKE. endlich in den Landtag einzieht und eine starke Opposition bilden kann, braucht es jede Unterstützung!: Zunächst einmal heißt das: Es braucht eure Unterstützungsunterschrift, damit unsere Kanditatinnen zur Wahl zugelassen werden. Alle Infos sowie die Unterstützungsformulare zum downloaden und ausfüllen findet ihr hier: Klick!
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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats: Reden zum Haushalt 2021
20. Oktober 2020, 15:30 - 19:00 Uhr, Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz, 76133 Karlsruhe
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Auftaktveranstaltung von DIE LINKE Karlsruhe zur Landtagswahl Ba-Wü mit Bernd Riexinger
21. November 2020, 14:00 Uhr, Ort folgt
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Veranstaltung im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe organisiert vom Netzwerk gegen Rassismus Karlsruhe
Wahlkampf-Auftaktveransaltung mit den Karlsruher DIE LINKE-Kandidatinnen Anna Jahn und Christina Zacharias sowie Bernd Riexinger - Parteivorsitzender von DIE LINKE.
Genauer Ort folgt.
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