Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Januar/Februar 2022

Energiepreiserhöhungen bei den Stadtwerken zurücknehmen!

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat in seiner letzten Sitzung gravierende Energiepreiserhöhungen für die privaten Haushalte in Karlsruhe beschlossen. Wir als Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern die Rücknahme dieses Beschlusses. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen verabschieden lassen, um die drohende Energiearmut zu bekämpfen, wie beispielsweise einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte oder den Stopp von Energiesperren. 

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke, die Energiepreise zu erhöhen haben sich unsere Stadträt*innen Karin Binder und Lukas Bimmerle kritisch in einem Statement an die Presse wiefolgt bereits beäußert:

„Energiepreiserhöhungen in dieser Größenordnung in einem kleinen, nicht-öffentlichen Zirkel einer städtischen Gesellschaft zu beschließen, ist politisch nicht zu verantworten. Diese Erhöhungen von Heizungs- und Strompreisen bedeuten für Menschen mit wenig Geld und Einkommen eine unzumutbare Steigerung der Lebenshaltungskosten. Diese zusätzliche Belastung zwingt viele Familien und Rentner*innen beim Amt um Hilfe zu bitten. Deshalb sind hier politische Entscheidungen erforderlich und eine angemessene Beratung in gemeinderätlichen Gremien wie dem Sozialausschuss. Entscheidungen städtischer Gesellschaften, deren soziale Auswirkungen nicht geprüft wurden, werden wir als LINKE-Fraktion vehement entgegentreten. Bereits heute liegen Zahlungsrückstände bei den Stadtwerken annähernd bei einer Million Euro, lautet die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion von Mitte letzten Jahres. Hier mit einer Preiserhöhung noch draufzusatteln, wird die Situation für Viele nur weiter verschärfen.“ Weiterlesen.

Keine Zustimmung zum Doppelhaushalt 2022/23

Unsere Fraktion hat dem Doppelhaushalt in der Gemeinderatssitzung im Dezember nicht zugestimmt, weil er aus unserer Sicht in wesentlichen Fragen die Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widerspiegelt. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen wurden viele Festlegungen bereits in der Stadtverwaltung bzw. auf der Ebene der Bürgermeister*innen getroffen, die den Gemeinderat ausgeschlossen und uns als Fraktion in unserer Arbeit behindert haben. Im sozialen Bereich wurden die notwendigen Bedarfe von Trägern und Projekten im Rahmen einer sogenannten „Sozialkonferenz“ nicht dargestellt und diskutiert. Bürgermeister Lenz hatte diese kurzerhand abgesagt. Folgen von Corona, beispielsweise für Kinder und Jugendliche oder für alte Menschen und die Frage, ob daraus besondere Hilfsangebote notwendig wären, wurden so ignoriert. Den Gemeinderät*innen wurde eine wichtige Plattform genommen, die Grundlage für die Entscheidung über sinnvolle Projekte hätte sein können.

Im kulturellen Bereich werden die Organisationen insbesondere der freien Kulturarbeit weiter von Haushalt zu Haushalt vertröstet. Eine Dynamisierung der Zuschüsse an die Kultureinrichtungen, die lediglich Teuerungsraten ausgleichen sollte, wurde verschoben. Mit unterschiedlichen Beschlüssen wurden der Prekarisierung und Unterbezahlung der Arbeit von Künstler*innen und Kulturschaffenden nicht entgegengewirkt.
Beim Umwelt- und Klimaschutz wurden in größerem Maße Gelder eingestellt und auch Stellen geschaffen. Eine Orientierung des Klimaschutz an der Notwendigkeit eines schnellen Umsteuerns zur Einhaltung des 1,5° Zieles bis 2035 ist nach wie vor nicht erfolgt. Weiterlesen.

Antrag: Öffnung aller Einbahnstraßen für den Radverkehr

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung befahrbare Einbahnstraßen bis Ende des Jahres freigeben lassen. Noch sind in Karlsruhe nicht alle Einbahnstraßen zur Befahrung durch Radfahrende in Gegenrichtung zugelassen. Gerade in der Südstadt finden sich aktuelle noch einige Einbahnstraßen, die nur in eine Richtung für den Radverkehr freigegeben sind, wie z.B. die Schützenstraße. Die Situation für durchquerende Radfahrer*innen ist dort besonders unübersichtlich und es müssen unnötige Umwege gefahren werden.

Antrag: Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II

Im Juni vergangenen Jahres wurde im Gemeinderat über einen Bebauungsplanentwurf zum Beiertheimer Feld II (Abschnitt südlich des Weinbrennerplatzes bis zur Günther-Klotz-Anlage) entschieden. Auch unsere Fraktion stimmte der Vorlage damals zu - ohne jedoch hinreichend darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass mit dem Entwurf auch ein neu angelegter Radweg geplant ist. Der geplante Radweg, der laut Stadtverwaltung eine bessere Verbindung zwischen Weststadt und Südweststadt zum Ziel hat, durchschneidet ca. 30 Gärten und Grundstücke auf einer Breite von 13 - 15 Metern und stellt somit einen erheblichen Eingriff in die Nutzung der Gärten und in wertvolle Naturflächen dar. Mit einem Antrag möchte unsere Fraktion erreichen, dass der Bebauungsplan im Bebauungsplanverfahren Beiertheimer Feld II geändert und das Verfahren, wenn erforderlich, neu aufgerollt wird. Die darin geplante neue Fahrradverbindung zwischen Bunsenstraße und Siegfried-Kühn-Straße soll entfallen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung im Januar

In der Januar-Sitzung des Gemeinderats ging es unter anderem um den Umgang mit gendergerechter Sprache innerhalb der Stadtverwaltung. Nach einem Eprobungsprojekt innerhalb einiger Stellen und Ämter in der Verwaltung sollen Empfehlungen in ein Kompendium zur Ansprache unterschiedlicher Zielgruppen einfließen – die Verwendung des Gendersterns soll dabei eine Möglichkeit sein. In Bezug auf diesen Vorschlag der Verwaltung hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, zur verpflichtenden Verwendung von gendergerechter Sprache in schriftlichen Publikationen nach zweijähriger Eingewöhnungszeit. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel würdigte die Empfehlungen der Verwaltung zwar, kritisierte aber auch, dass es keine Verbindlichkeiten gäbe in der Verwendung geschlechtergerechter Sprache und fügte an: „Natürlich ist die Verwendung des Gendersterns kein Zwang, natürlich kann man das machen, wie man möchte, aber man kann auch Respekt zollen. Eine Verwaltung ist für alle Bürger*innen da – jeden Geschlechts. Und dieses Willkommensein sollte auch in der Außendarstellung deutlich gemacht werden“. Die Verwaltung wird zwar keine verpflichtende Verwendung gendergerechter Sprache unmittelbar einführen, jedoch was Publikationen oder Broschüren anbelangt, darauf achten, dass vielfältige Geschlechter berücksichtigt werden. In zwei Jahren soll dann auch im Gemeinderat nochmal über die umfassende Verwendung geschlechtersensibler Sprache gesprochen werden. Weiterlesen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung im Dezember

In der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 ging es neben der Abstimmung über den Doppelhaushalt 2022/23 vor allem um eine Vielzahl an Satzungsänderungen, wie beispielsweise über die Gebühren für Bewohnerparken oder die Gebühren für die Stände auf dem Christkindlesmarkt.

Bei der Abstimmung über den Haushalt 2022/23 hat sich unsere Fraktion enthalten. Unsere Stadträtin Karin Binder hat in ihrer Rede deutlich gemacht, weshalb unsere Fraktion dem Gesamthaushalt nicht zustimmen kann: „Aus unserer Sicht werden in diesem Haushalt die wesentlichen Interessen der Menschen in Karlsruhe nicht ausreichend widergespiegelt. Wir fordern und wünschen uns eine Politik für eine soziale und solidarische Stadt für alle Menschen. Wir setzen uns ein für eine Politik, die viel mehr als bisher, uns als Gemeinderät*innen und die ganze Stadtgesellschaft in Zukunftsentscheidungen der Stadt mit einbezieht und den Blick stärker auf die drängenden sozialen und ökologischen Fragen lenkt.“ Weiterlesen.

Kinder und Jugendliche besser unterstützen

Im  ersten Jugendhilfeausschuss des Jahres wurde über die „Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche“ gesprochen. Nach der Sichtweise der Stadt, hat "sich das Jugendhilfesystem [insgesamt] als leistungsfähig auch in der Krise“ erwiesen. Unsere Stadtrat*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder zweifeln jedoch an der Klarheit dieser Analyse:

„Es geht nicht darum, die Arbeit von engagierten und stark belasteten Mitarbeiter*innen der Jugendhilfe zu kritisieren. Es ist aber zu hinterfragen, ob mit der Vorlage von Indikatoren, das Bild der Wirklichkeit gut wiedergegeben wird. Wenn in den Statistiken die Zahlen bspw. für Inobhutnahmen und häusliche Gewalt nicht in die Höhe gehen, müssen wir dies angesichts der Bedingungen mit zwei Lockdowns doch sehr kritisch hinterfragen. Während die Heidelberger Gewaltambulanz in Zeiten der Lockdowns von stark gestiegenen Fällen von Gewaltübergriffen in Familien berichtet, soll Karlsruhe unverändert „gut“ dastehen? Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt, dass bspw. gerade Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen die Orte sind, wo Missstände in Familien und Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche sichtbar werden. Ohne die Hinweise von Erzieher*innen und Lehrer*innen bleiben diese häufig im Dunkeln.“ Es wäre Aufgabe der Jugendhilfe einen Rahmen zu schaffen, in dem Missstände angezeigt  und Verwerfungen sichtbar werden. Weiterlesen.

Offener Brief an OB Mentrup: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ein Zeichen gegen die sogenannten „Montagsspaziergänge“ setzen!

Mit Blick auf die Aufmärsche von Corona-Leugner*innen in Karlsruhe haben wir einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup versendet, in welchem wir gefordert hatten, dass die Stadt eine klare politische Stellung zu den Aufmärschen bezieht und sich an der Seite der Zivilgesellschaft dagegen engagiert. Unsere Fraktion, aber auch viele Menschen aus der Stadtgesellschaft sind aus vielerlei Hinsicht in Sorge aufgrund dieser sogenannten Spaziergänge. Diese Aufmärsche, initiiert von antidemokratischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen, sind zwar verboten, finden jedoch weiterhin relativ ungestört statt. Die Gefahr besteht, dass sich Karlsruhe mal wieder zu einem beliebten Aufmarschort rechter und antidemokratischer Gruppierungen etabliert – und das dauerhaft. In einem Interview mit den BNN hat unser Stadtrat Lukas Bimmerle zudem kritisiert, dass "sich große Gruppen unter Missachtung der Corona-Auflagen in der Stadt zusammen[finden]" und "sich ganz bewusst darüber hinweg [setzen]". Zudem betont er, "dass Querdenken eben nicht die Mehrheit ist, sondern eine kleine Minderheit, die sich völlig unsolidarisch in dieser Krise verhält" und verweist auf das Agressionspotenzial, das von den Querdenker*innen ausgeht - wie zuletzt in Ettlingen, als der ehemalige DGB-Kreisvorsitzende von mehreren Querdenker*innen am Rande eines Montagsaufmarsches angegriffen und verletzt wurde.

Stimmen aus dem Gemeinderat: "Die Neugestaltung der Anwohnerparkgebühren ist Teil einer sozial-ökologischen Verkehrswende"

Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beschlossen - und das ist gut so. Parkraum ist teuer in Herstellung & Erhaltung und die Inanspruchnahme dieser raren Fläche muss finanziell vergolten werden. Bisher zahlt der Autoverkehr nur einen Bruchteil der enormen finanziellen und ökologischen Kosten, den er für die Stadt verursacht. Dass sich dies ändern muss, war überfällig. Ebenfalls richtig ist es, dass Menschen mit geringem Einkommen nur 50% der Gebühr bezahlen müssen. Somit wird den Menschen geholfen, die auf den Parkplatz angewiesen, jedoch knapp bei Kasse sind. Darauf haben wir als LINKE erfolgreich gedrängt.  Leider müssen Inhaber von SUVs (bzw. „Kampfpanzer“) nicht mehr zahlen. Dass dies möglich wäre, hat z.B. Freiburg gezeigt. Dem Gemeinderat hat schlichtweg der Mut gefehlt – wie so oft. Mut ist aber das, was wir für die Mobilitätswende brauchen: Ausweitung von Anwohnerparken, Umwandlung von Parkraum in Spiel- & Grünflächen, Realisierung autofreier Zonen, Geschwindigkeitsreduktion. Und dabei gleichzeitig(!) Angebote schaffen: Massiver ÖPNV-Ausbau, Preisoffensive inkl. ticketfreier ÖPNV, gute Radinfrastruktur, attraktive Fußwege ... Jetzt müssen wir Tempo anziehen für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Auf geht’s!

Lukas Bimmerle

Vorstandskollektiv

DIE LINKE-Fraktion

Kundgebung & Demonstration zum 2. Jahrestag der rassistischen Morde

19.02. | 14 Uhr | Marktplatz

Am 19. Februar 2020 betrat ein Rechtsradikaler eine Shishabar in Hanau und begann gezielt migrantisch anmutende Menschen zu ermorden. Diese Tat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von Teilen der Gesellschaft geduldet und sogar befürwortet wird. Weiterlesen.

Vortrag und Diskussion zu Verschwörungstheorien vom Rosa Luxemburg Club Karlsruhe

22. Februar, 19 Uhr | Online über Zoom

Meeting-Link: us02web.zoom.us/j/82844902936

Weitere Infos hier.