Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Mai 2020

Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 - sozial, ökologisch und partizipativ gestalten!

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats, am 28.04., wurde über das „Klimaschutzkonzept 2030“ abgestimmt. Hierzu hatte die Stadtverwaltung einen Handlungsplan sowie einen Maßnahmenkatalog erarbeitet und dazu auch unterschiedliche städtische Akteure einbezogen. Die darin gefassten Ziele und Umsetzungspläne gingen unserer Fraktion jedoch nicht weit genug. Wir brachten dementsprechend einen umfassenden Änderungsantrag ein sowie verschiedene Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den im dazugehörigen Maßnahmenkatalog gefassten Einzelmaßnahmen. In einem Pressestatement hatten unsere Gemeinderät*innen im Vorfeld ihre Kritik vor allem an den ökologischen und sozialen Unzulänglichkeiten, die das Klimaschutzkonzept aufweist, geäußert.

Unser allgemeiner Änderungsantrag wurde von den anderen Fraktionen - auch der SPD und den Grünen - mehrheitlich abgelehnt. Unsere Gemeinderät*innen stimmten dem Klimaschutzkonzept 2030 dennoch zu. Es enthält viele gute Ansätze, auch wenn es an der sozialen Ausgestaltung der Maßnahmen, einer schnellen Transformation der Energiewirtschaft, einer klaren Mobilitätswende mit massiver Steigerung des ÖPNV und der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie an der Schaffung zusätzlicher Einnahmen der Kommunen mangelt. Einige unserer Forderungen und Ideen werden in die weitere Beratung mitgenommen, dennoch ist das Gesamtpaket "Klimaschutzkonzept 2030" nicht zufriedenstellend für uns. Wir werden in den nächsten Jahren im Gemeinderat Karlsruhe weiterhin für eine soziale und ökologische Gestaltung des Klimaschutzkonzeptes eintreten und an der Seite der Klimabewegung für eine soziale und ökologische Klimapolitik in Karlsruhe kämpfen.

Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen

Für die Kommunen sind aufgrund der aktuellen Notlage durch die Corona-Pandemie enorme Einkommensverluste durch wegfallende Gewerbe- und Einkommenssteuer zu erwarten, genauso wie durch geringere Erlöse im ÖPNV oder bei kulturellen Einrichtungen. Gleichzeitig wurden bereits - von der Anschaffung von Atemschutzmasken bis zur Übernahme von Elternbeiträgen in Kitas - hohe Ausgaben getätigt; eine höhere Arbeitslosigkeit und ein höherer Bedarf an sozialer Unterstützung sind zudem zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen eine Reduzierung von dringenden Investitionen in soziale, kulturelle aber auch allgemein infrastrukturelle Projekte, wie z.B. dem ÖPNV oder dem Klimaschutz, bedeuten könnten. Damit die Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben und zukunftsorientiert und sozial gestalten können, müssen Bund und Länder die Kommunen nun stärker finanziell unterstützen. Unsere Fraktion hat daher die Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen beantragt. In einem Pressestatement hat unser Stadtrat Lukas Bimmerle deutlich gemacht, dass es ein gemeinsames Signal des gesamten Gemeinderats einschließlich Oberbürgermeister an Bund und Land braucht, dass die Kommunen deutlich mehr Unterstützung benötigen. Sowohl die Mehrausgaben als auch die weggefallenen Einnahmen müssen von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden, da nur diese die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen können.

Erweiterung Theaterhaus Karlsruhe

Das Theaterhaus Karlsruhe, welches jährlich über 60.000 Besucher*innen aufweist (Tendenz: steigend), platzt aus allen Nähten. Es fehlen wichtige Proberäume, Lagerkapazitäten für Bühnenbilder und Requisiten sowie Büroeinheiten. In einem gemeinsamen Antrag mit KAL/Die PARTEI und FDP möchten wir, dass die Stadtverwaltung darlegt, wie das Theaterhaus in der Kaiserallee ertüchtigt und erweitert werden kann, damit eine dauerhaufte Entlastung des Betriebes möglich wird.

Grundwasser und Trinkwasser in Karlsruhe

Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen im April zur Waldbrandgefahr aufzeigen. Die Trockenheit ist bereits jetzt im Frühjahr spürbar. Der vor einiger Zeit veröffentlichte Dürre-Atlas des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zeigt, dass der Rheingraben um Karlsruhe noch relativ gut mit Trinkwasser versorgt ist. Sollte sich diese Trockenheit in weiteren Sommern fortsetzen, ist jedoch auch im Raum Karlsruhe mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte unsere Fraktion in diesem Zusammenhang wissen, welche Folgen sich daraus für die Trinkwasserversorgung in Karlsruhe ergeben und wie die Stadt Karlsruhe auf ein solches Szenario vorbereitet ist - d.h. ob die Stadtverwaltung Konzepte zu einem ressourcenschonenderen Umgang mit Grund- und Trinkwasser entwickelt bzw. bereits entwickelt hat.

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

In einer erneut auf drei Stunden begrenzten Sitzung, die zudem nicht im Rathaus, sondern in der Gartenhalle stattfand, war unsere Fraktion mit mehreren Anträgen sowie einzelnen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu den großen Themen "Corona-Krise" und "Klimaschutzkonzept 2030" vertreten. Aufgrund der zeitlichen Begrenzung konnten, teilweise zum wiederholten Mal, wichtige Anträge, wie zur Erhaltungssatzung für die Südstadt, zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, zur Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff, zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds oder zur Umsetzung unseres Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art nicht behandelt werden. 

Beim "Klimaschutzkonzept 2030" hat der Gemeinderat die Chance verpasst, ein soziales, ökologischeres und partizipativeres Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Unser allgemeiner Änderungsantrag hierfür wurde mehrheitlich abgelehnt. Lediglich Punkt 3 (Prüfung der Maßnahmen unter dem Aspekt sozialer Verträglichkeit und rechtliche Schaffung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten bei Land und Bund) wird als Prüfauftrag aus der Sitzung mitgenommen. Unser Stadtrat Lukas Bimmerle machte in seiner Rede nochmal deutlich: "Der Weltklimarat sagt, wir müssen 2035 klimaneutral sein, um das 1,5 °C Ziel zu erreichen". Gleichzeitg betonte er: "Die Vorlage der Verwaltung ist in vielen Punkten richtig, es krankt ihr jedoch an der Transformation der Energiewirtschaft, einer klaren Mobilitätswende und der Schaffung zusätzlicher Einnahmen". Unsere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Einzelmaßnahmen des Konzepts, wie zur Realisierung der autofreien Innenstadt und (teil)autofreier Stadtteile sowie zum Photovoltaik-Ausbau aller geeigneten städtischen Flächen wurden ebenfalls entweder als Prüfaufträge mitgenommen oder fließen in die zukünftigen Weiterberatungen zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen ein. Durchaus ein Erfolg für unsere Fraktion! Klar ist aber auch: Wir werden in Zukunft gemeinsam mit der Klimabewegung für die sozialere und ökologischere Ausgestaltung der Maßnahmen kämpfen.

Bei TOP 8 zur "Corona-Krise" wurden unser Antrag zur Auflegung eines kommunalen Soforthilfeprogramms für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen sowie unser Ergänzungsantrag zur Öffnung des Notlagenfonds für die Vereinslandschaft zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen. Auch hier machte unsere Stadträtin Mathilde Göttel noch einmal klar: "Wenn Mietschulden zu hoch werden, sollte eingegriffen werden. Auch mögliche Zwangsräumungen passen nicht zur Aufforderung „Stay at Home“ in diesen Zeiten". Daran schloss Karin Binder an: "Bedürftige laufen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben, wenn wir nicht dafür sorgen, dass sie aufgefangen werden".

Den "Sachstandsbericht Kombilösung", bei dem auch die erneut gestiegenen Baukosten thematisiert wurden, hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Lukas Bimmerle mahnte jedoch in seinem Redebeitrag: "Die weiter steigenden Kosten für das Prestigeobjekt sind das eine, die Prognose, dass durch die Kombilösung die für die Zukunft so nötigen höheren ÖPNV-Kapazitäten gesteigert werden können, das andere. Die Kombilösung war ein Fehler und wird ein Fehler bleiben".

Forderungskatalog: Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Die derzeitigen Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken sich auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Viele Kommunen haben nun eigene Hilfsprogramme aufgesetzt, da die Bundes- und Landeshilfsprogramme nicht ausreichen. Deshalb hat DIE LINKE. Baden-Württemberg einen Forderungskatalog zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast erarbeitet. Unter anderem sollen dabei Aspekte, wie die Auszahlung finanzieller, nicht zurückzuzahlender, Mittel an die Kommunen, die kostenfreie Nutzung des ÖPNV durch Schüler*innen, Azubis und Geringverdienende, aber auch verschiedene Schutzschirme für besonders Betroffene berücksichtigt werden. Zur Bewältigung der kommunalen Schuldenlast ist darüber hinaus eine dauerhafte Neuordnung der Kommunalfinanzierung und eine Sonderabgabe von Milliardärinnen und Milliardären gefordert.

Petition: Befristungsmoratorium für Beschäftigte und Sicherheit für Studierende in der Corona Krise

Am Karlsruher Institut für Technologie, dem größten Karlsruher Arbeitgeber, ist gut die Hälfte der nicht-professoralen Angestellten befristet beschäftigt, oft in wiederholt befristeten Arbeitsverträgen über Jahre hinweg. Für die betroffenen 4.500 Beschäftigten bedeutet die Corona-Krise ein zusätzliches Risiko, in oder nach der Krise ohne Job dazustehen. In den Mitteilungen zur Coronakrise suchen Beschäftigte derzeit vergeblich nach Regelungen zu auslaufenden Arbeitsverträgen. Damit ihnen die Entscheidung für das KIT als Arbeitgeber nicht zum Verhängnis wird, kann ein Befristungsmoratorium für das Sommersemester 2020 – wie die Gewerkschaft Ver.di es von allen Hochschulen fordert – ein Stück dringend notwendige Sicherheit in der Lebensplanung geben. Langfristig ist aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten mit Daueraufgaben der Universität und des Großforschungsbereichs in einem festen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Aus diesem Grund hat Anna Ginder, Ortschaftsrätin für DIE LINKE. in Durlach und  ver.di-Vertrauensperson am KIT, eine Petition gestartet, um das KIT Präsidium auzufordern, das Sofortprogramm „Studium, Hochschule und Forschung sichern“ umzusetzen und sich für die Verwirklichung einzelner Punkte nach Kräften einzusetzen. Unterstützt das wichtige Vorhaben und unterschreibt die Petition hier!