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Fraktion DIE LINKE möchte Karlsruher Klimaschutzkonzept sozialer und ökologischer gestalten

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wird über das „Klimaschutzkonzept 2030“ abgestimmt. Hierzu hat die Stadtverwaltung einen Handlungsplan sowie einen Maßnahmenkatalog erarbeitet und dazu auch unterschiedliche städtische Akteure einbezogen. Die darin gefassten Ziele und Umsetzungspläne gehen der LINKEN-Fraktion nicht weit genug.

Karin Binder, Stadträtin von DIE LINKE kritisiert: „Die Ziele des „Klimaschutzkonzepts 2030“ sind angesichts der nahenden Klimakatastrophe nicht mutig und entschlossen genug. Gleichzeitig fehlen Vorschläge, wie Privathaushalte mit niedrigen Einkünften von den steigenden Kosten, die durch die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts entstehen werden, entlastet werden können.“

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN fordert in ihrem Änderungsantrag auch, dass die Erreichung der Klimaneutralität für Karlsruhe zum Jahr 2035 angepasst wird. DIE LINKE-Fraktion stützt sich bei der Zahl auf die ernstzunehmende und notwendige Forderung der Klimabewegung, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. In der Vorlage der Stadtverwaltung wird das Jahr 2050 als Zielsetzung ausgegeben. Auf Landes- und Bundesebene soll sich die Stadt nicht nur für eine konsequentere Klimapolitik, sondern auch für die Aufstockung bestehender sowie neuer Finanzierungsprogramme einsetzen.

„Das Klimaschutzkonzept der Stadt hat leider viele Mängel. Insbesondere die fehlenden Antworten auf die Frage der Finanzierung der Maßnahmen sind fatal - wir müssen massiv investieren, um die Ziele schnellstmöglich zu erreichen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür bedarf es zusätzlicher Finanzierungsquellen der Kommune, wie z.B. einer kommunalen Arbeitgeber-Nahverkehrs-Sonderabgabe. Auch ist es sinnvoll, z.B. über einen Klimafonds zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen einzunehmen. Mit diesen Geldern können wir deutlich schneller eine klimaneutrale Energieversorgung durch drastischen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen oder die konsequente Mobilitätswende durch Preissenkungen im ÖPNV realisieren.“, äußert Lukas Bimmerle die finanzpolitischen Überlegungen seiner Fraktion.“

Neben der sozialeren und ökologischeren Ausgestaltung des Klimaschutzkonzeptes geht es der Fraktion DIE LINKE auch um die stärkere Einbeziehung der Karlsruherinnen und Karlsruher in die weitere Ausgestaltung der Planungen. 

„Die bisherige Einbindung der Karlsruher Öffentlichkeit über den Prozess der Bürgerbeteiligung ist nicht zufriedenstellend gewesen. Die wenigen aus dem bisherigen Beteiligungsprozess in das Konzept aufgenommenen Vorschläge der Zivilgesellschaft stehen nicht im Verhältnis zur hohen Beteiligung und den qualifizierten Rückmeldungen aus den Organisationen und vieler Einzelpersonen. Nur durch Einbindung der Öffentlichkeit kann sichergestellt werden, dass sozialer und ökologischer Klimaschutz im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner Karlsruhes umgesetzt werden kann und die notwendigen Ziele erreicht werden“, mahnt LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel abschließend.