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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungsantrag zur Maßnahme D1.2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Die autofreie Innenstadt realisieren

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist.

 

Begründung:

In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer Regulierung des MIV im Innenstadtbereich gesprochen. Jedoch muss eine vom Auto und anderen Verkehrsmittels des MIV befreite Innenstadt das Ziel sein, damit die Maßnahme einen starken Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Stadt Karlsruhe leisten sowie sich positiv auf die Lebensqualität der Karlsruher Bürger*innen auswirken kann.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder  

Mathilde Göttel
 


Initiativen-Datenbank