Begründung:

Datenverarbeitende Brillen mit Aufnahmefunktion - sogenannte „Smart Glasses“ - finden auch in Deutschland zunehmend Verbreitung.  Das Problem: Betroffenen ist oftmals nicht ersichtlich, dass heimlich Aufnahmen von ihnen erstellt werden. Die LED-Leuchten, die eine aktive Aufnahme kennzeichnen sollen, sind zudem leicht unkenntlich zu machen. Vielfach landen so angefertigte Aufnahmen anschließend in öffentlichen Medien, ohne Einwilligung und Wissen der Betroffenen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der University of Sydney zeigt das Ausmaß der Problematik: Ganze 60% der heimlichen Aufnahmen zeigen potenzielle Belästigungen. Die gefilmten Personen, überwiegend Frauen, fühlen sich erkennbar unwohl. In 43 % der Fälle führte die öffentliche Bloßstellung durch entsprechende Kommentare unter dem Video zu weiterer Belästigung und Herabwürdigung.^[1]

Im Kampf um ihre Persönlichkeitsrechte sind die Betroffenen meist allein, die Plattformen zeigen sich vielfach nicht kooperativ, entsprechende Aufnahmen zu löschen, Anzeigen münden oft in einer Einstellung. Mit dem Aufwand und den strafrechtlichen Folgen dürfen Opfer nicht alleine gelassen werden. 

Umso wichtiger ist es, präventive Schritte zu ergreifen. 
 Insbesondere in Bäderbetrieben ist Handeln geboten, da heimliche Aufnahmen in den sehr intimen Sauna- und Badebereichen mit besonders gravierenden Folgen für die Betroffenen verbunden sind. Aber auch in weiteren öffentlichen Einrichtungen wie dem öffentlichen Nahverkehr oder Einrichtungen jeglicher Art für Minderjährige sollte die Stadt ihre Möglichkeiten nach Hausrecht ergreifen, die Nutzung von Smart Glasses zu unterbinden.

Andere Städte haben bereits notwendige Schritte eingeleitet: So ist ein Verbot von Smart Glasses in Städtischen Bädern der Stadt Potsdam geplant^[2], sowie in Bäder – und Nahverkehrsbetrieben in Hamburg.^[3]

Wichtig ist auch eine entsprechende Schulung des Personals, damit dieses befähigt wird, entsprechende Brillen zu erkennen und ein Verbot durchsetzen zu können.

Bis zu einem hoffentlich baldigen, generellen Verkaufsverbot entsprechender Aufnahmegeräte, ist es Aufgabe der Stadt Karlsruhe ihren Beitrag zu leisten, dass insbesondere FLINTA* und Minderjährige im öffentlichen Raum vor Mitschnitten ohne ihr Einverständnis geschützt werden und sich frei und sicher fühlen können

Unterzeichnet von:

Anne Berghoff
Tanja Kaufmann
und Die Linke Fraktion

[1] www.sydney.edu.au/news-opinion/news/2026/08/11/smart-glasses-pose-new-harassment-risks-for-women-research-meta.html

[2] https://www.spiegel.de/netzwelt/web/potsdam-will-smart-glasses-in-schwimmbaedern-verbieten-a-41316353-ec2e-4758-aa48-5895efcb1cfe

[3]  https://www.spiegel.de/netzwelt/hamburg-plant-verbot-von-smart-glasses-in-baedern-und-bahnen-a-843ee8ae-16d8-4c41-8045-1c75e5500a05

4.)    Welche Sanierungsmaßnahmen wurden in dem Zeitraum 2020 – 2026 zeitlich verschoben? Angaben bitte nach Stadtteil bzw. Gemeinde.

5.)    Hat die Volkswohnung im Rahmen ihrer Mietstrategie die Mieten in sanierungsbedürftigen Häusern und Wohnungen oder bei bekannten Mängeln in Häusern/Wohnungen erhöht? Wenn ja, in welchem Ausmaß – prozentual und bis zu welcher Höhe seit Bestehen der neuen Mietpreisstrategie, die nach dem neuen Karlsruher Mietspiegel eingeführt wurde?

6.)    Wie haben sich bei erfolgten Sanierungen die Mieten unabhängig von der neuen Mietpreisstrategie erhöht?

7.)    Wie viele Häuser/Wohnungen stehen derzeit leer. Bitte auflisten nach Stadtteilen bzw. Gemeinden.

8.)    Wie viele Wohnungen benötigt die Volkswohnung für die Umsetzung von Mieter*innen bei Sanierungen?

9.)    Was ist mit entmieteten Gebäuden geplant und wann?

10.)     In welchen Stadtteilen unterhält die Volkswohnung Büros und regelmäßige offene Sprechstunden? Wo wurde der Service eingeschränkt? Wie viele wurden geschlossen?

11.)    Wie ist das Vorgehen und der Kommunikationsablauf bei von Mieter*innen gemeldeten Mängeln?

 
Begründung:

Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt über Risse in den Wänden, Schimmel, marode und kaputte Fenster, Problemen bei Heizung, Stromversorgung, Regenwasser und Außenanlagen hat in Karlsruhe Wellen geschlagen. Ihren Protest haben die Mieter*innen in einer Petition ausgedrückt. Sie beklagen unter anderem, dass trotz bekannter Mängel in ihren Wohnungen Mieten in erheblichem Ausmaß erhöht wurden und sind unzufrieden mit der Kommunikation.

Die Volkswohnung ist als kommunale Wohnungsgesellschaft für eine gute Wohnraumversorgung in Karlsruhe zuständig - mit anständigen Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten. Die Mieten verdienen in diesem Zusammenhang besondere Beachtung: sie sollten u.a. dämpfend auf die Mietentwicklung des Karlsruher Wohnungsmarkts wirken, nicht mit marktgetriebenen Mieten immer mehr in die Höhe gehen. Eine kommunale Gesellschaft sollte kein Profitunternehmen sein, das den Wohnungsmarkt als Kapitalanlage und Grundlage zur Gewinnmaximierung betrachtet. 

Die Volkswohnung muss ihrer Aufgabe als kommunaler Wohnraumversorger gerecht werden. Es ist auf der anderen Seite unsere Aufgabe und Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie dazu auch in der Lage ist. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung halten wir daher für dringend geboten, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu erlangen.

Unterzeichnet von:

Anne Berghoff 
Tanja Kaufmann
Leyla Duran

Der Gemeinderat möge beschließen: 

1. Die Verwaltung schafft eine Anlaufstelle zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen § 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung). Dies soll entweder durch die Schaffung einer neuen Personalstelle oder durch kompetenzbezogene Umstrukturierungen im Liegenschaftsamt umgesetzt werden. Dafür soll in Kooperation mit und in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main ein Musterverfahren entwickelt werden. Für die Entwicklung des Musterverfahrens sowie die erfolgreiche Anwendung sind ausreichende personelle und finanzielle Mittel, insbesondere im Hinblick auf mögliche Prozesskosten und -risiken, vorzusehen. Weiterhin soll die Stadtverwaltung Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach § 5 WiStG auf ihrer Webseite veröffentlichen und so über das neue Engagement zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhung aufklären.
2. Die Verwaltung erarbeitet weiterhin ein Konzept für die Einführung eines „Monitorings“ gängiger Wohnungsportale im Internet nach dem Vorbild der Stadt Freiburg. Ziel ist dabei die Erfassung und Identifizierung von Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG, der Nichteinhaltung der Mietpreisbremse, so wie Fällen von Mietwucher nach § 291 StGB. Dabei soll folgendermaßen vorgegangen werden:

• Die verlangten Mieten für angebotene Mietwohnungen werden erfasst und mit den ortsüblichen Vergleichsmieten aus dem Mietspiegel verglichen.
• Mietpreisüberhöhungen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, die für Karlsruhe rechtsgültig ist und Fälle von Mietpreiswucher können hiermit festgestellt werden.
• Im Verdachtsfall – bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen - ergreift die Stadtverwaltung die notwendigen Maßnahmen.

Begründung:

Mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) hat der Gesetzgeber eine Norm zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung geschaffen. Eine Miete gilt danach als überhöht, wenn sie die ortsüblichen Vergleichsmieten um mehr als 20% übersteigt. In solchen Fällen darf die zuständige Behörde Bußgelder gegen die rechtswidrig handelnden Vermieter erheben. 

Die abschreckende Wirkung der Bußgeldvorschrift soll dabei der Verwaltung als Instrument dienen, bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürger*innen zu sichern und zu erhalten. Die Abschreckungsfunktion einer bußgeldbewährten Vorschrift kann sich jedoch nur dann voll entfalten, wenn die Verwaltung im Falle eines Verstoßes tatsächlich auch konsequent entsprechende Bußgelder androht und verhängt. Bedauerlicherweise ist dies jedoch in Karlsruhe bisher kaum bzw. überhaupt nicht geschehen. Betrachtet man die Entwicklung der Mietpreise in Karlsruhe, so drängt sich der Verdacht auf, dass dies nicht in erster Linie am Nichtvorliegen der Voraussetzungen oder einer rechtlich mangelhaften Ausgestaltung des § 5 WiStG liegt, sondern am politischen Willen. Dass eine konsequente Anwendung des § 5 WiStG möglich ist, ist im Moment am Beispiel Berlins zu beobachten. So verhängte die Verwaltung dort kürzlich ein entsprechendes Bußgeld in Höhe von 26.000 Euro gegen eine Vermieterin, die eine um 190% über dem Mietspiegel liegende Miete verlangt hatte.[1] Der Bußgeldbescheid ist inzwischen rechtskräftig. Damit die konsequente Ahnung solcher Verstöße in Zukunft kein Einzelfall bleibt, sollen in Berlin, verteilt auf Senat und Bezirksämter, bis zu 40 Mitarbeiter*innen mit der Verfolgung und Ahndung von rechtswidrig überhöhten Mieten betraut werden.[2] Auch die Stadt Frankfurt am Main geht inzwischen erfolgreich gegen Mietpreisüberhöhungen vor[3] und bietet auf der Website der Stadt eine entsprechende Anlaufstelle für Bürger*innen.[4]Dies erscheint gerade deshalb sinnvoll, da notwendiges Wissen für eine entsprechende rechtliche Forderung bzw. Anzeige häufig fehlt. Dies gilt für alle 3 Formen der Rechtsverstöße (Verstoß gegen die Mietpreisbremse § 556d BGB, Mietpreisüberhöhung § 5 WiStG und Mietwucher § 291 StGB). Da es sich um Rechtsverstöße, bei Mietwucher sogar um eine Straftat handelt, und überhöhte Mieten allgemein gravierende nachteilige Auswirkungen für die Allgemeinheit haben, sind wirksame städtische Maßnahmen angezeigt.

Karlsruhe kann weder eine dezidierte Stelle zur Meldung, noch zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung aufweisen, obgleich der Wohnungsmarkt der Stadt noch immer angespannt ist. Sachlich zuständig wäre das Liegenschaftsamt, und innerhalb dessen wohl am Ehesten das Amt für Wohnen. Wir halten dies für eine nicht hinzunehmende Lücke im Verantwortungsbereich der Kommune. Daher sollte die Verwaltung eine entsprechende Stelle schaffen – sei es durch eine Umstrukturierung oder die Schaffung einer neuen Personalstelle. Auch sollte sie im Zuge dessen ihre Onlinepräsenz hinsichtlich dieses Themas ausbauen, indem sie entsprechende Informationen und eine Online-Meldestelle zur Meldung von Mietpreisüberhöhungen schafft. Auch hier sollte sie sich am Vorgehen der Stadt Frankfurt am Main orientieren. 

Gleichzeitig halten wir weiterhin ein Monitoringkonzept zur Identifizierung von Mietangeboten mit überhöhter Miete im Internet, für ein weiteres geeignetes Mittel gegen illegale Mieten vorzugehen. Dass ein solches Monitoring entgegen den Ausführungen der Verwaltung nicht nur mit überschaubarem Aufwand durchführbar, sondern auch durchaus wirksam sind, zeigt sich am Beispiel der Stadt Freiburg. 

Seit 2022 führt die Stadt in Kooperation mit einem externen Anbieter ein ebensolches Monitoring durch.[5] Bei Identifizierung eines Verdachtsfalles werden die entsprechenden Vermieter*innen kontaktiert und auf einen möglichen Rechtsverstoß hingewiesen. Dies soll sie dazu veranlassen die entsprechenden Mieten auf ein legales Niveau herabzusenken, da ansonsten weitere rechtliche Schritte drohen. Hierdurch konnten bislang in mehr als 100 Fällen überteuerte Mieten schon im Vorhinein verhindert werden. 

Unterzeichnet von:

Anne Berghoff

Tanja Kaufmann

[1]https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/news-urteile-mietwucher-berlin.html

[2] https://taz.de/Kontrolleure-gegen-Mietwucher/!6137078/

[3] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mietwucher-100.html

[4] https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/wohnen/mietrechtliche-beratung/mietpreisueberhoehung

[5] www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/mietwucher-check-freiburg-104.html

1. 
Liegen der Verwaltung konkrete Fallzahlen von Betroffenen von ME/CFS im Stadtgebiet Karlsruhe vor? 

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl an Betroffenen im Stadtgebiet Karlsruhe?

b. 
Falls es keine Zahlen dazu gibt für das Stadtgebiet Karlsruhe, liegen dem Gesundheitsamt auf Landkreisebene Zahlen dazu vor?

c. 
Falls weder auf Landkreis- noch auf Stadtgebietsebene Zahlen dazu vorliegen, gibt es Bestrebungen der Verwaltung diese zu erheben, etwa durch Inauftraggebung einer Studie?

2. 
Liegen der Verwaltung konkrete Fallzahlen von Personen die an Long-COVID und/oder dem Post-COVID-19 Syndrom (PCS) erkrankt sind oder waren?

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl an Betroffenen im Stadtgebiet Karlsruhe?

b. 
Falls es keine Zahlen für das Stadtgebiet Karlsruhe dazu gibt, liegen dem Gesundheitsamt auf Landkreisebene Zahlen dazu vor?

c. 
Falls weder auf Landkreis- noch auf Stadtgebietsebene Zahlen dazu vorliegen, gibt es Bestrebungen der Verwaltung diese zu erheben, etwa durch Inauftraggebung einer Studie?

3. 
Existieren im Stadtgebiet oder im Landkreis spezielle öffentliche Versorgungszentren oder Anlaufstellen für ME/CFS bzw. gibt es Anlaufstellen die in ihrem Angebotsspektrum auch die Versorgung von Menschen mit ME/CFS beinhalten?

a. 
Falls ja, sind diese öffentlich einsehbar (z.B. auf der Internetseite der Stadt) oder gibt es Bestrebungen eine öffentliche Einsehbarkeit herzustellen?
 

4. 
Liegen der Verwaltung Informationen über die Versorgungslage für Betroffene von ME/CFS im Stadtgebiet, wie etwa die Anzahl niedergelassener Ärzt*innen mit Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS vor?

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl der niedergelassenen Ärzt*innen mit Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS im Stadtgebiet Karlsruhe?
 

5. 
Gibt es im städtischen Klinikum Strukturen um spezielle Behandlungen von ME/CFS zu gewährleisten?

a. 
Falls ja, stellt die Verwaltung eine Möglichkeit zur Verfügung, diese öffentlich einzusehen (z.B. auf der Internetseite der Stadt) oder gibt es Bestrebungen eine öffentliche Einsehbarkeit bereitzustellen?

6. 
Gibt es Bestrebungen von der Verwaltung eine Erhebung durchzuführen, welche niedergelassenen Ärzt*innen im Stadtgebiet eine Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS haben? 

7. 
Welche Aktivitäten gibt es bezüglich der hausärztlichen Versorgungslage seitens ME/CFS-Patient*innen des zuständigen Gesundheitsamtes oder der kommunalen Gesundheitskonferenz?

8. 
Gibt es Bestrebungen seitens des Gesundheitsamtes, von städtischen Stellen wie der kommunalen Gesundheitsförderung oder dem städtischen Klinikum die Einrichtung eines lokalen Versorgungszentrums zu unterstützen, das auf die Behandlung von ME-CFS, Long-COVID und PCS spezialisiert ist? 

a. 
Gibt es sonstige Bestrebungen der genannten Stellen die Versorgungslage dieser Patient*innen-Gruppen zu verbessern?
 

9. 
Sind der kommunalen Gesundheitsförderung oder dem Gesundheitsamt Bestrebungen der Landes- und Bezirksärztekammer bekannt, die ärztliche Fortbildungen im Bereich ME/CFS und Long- bzw. Post COVID erweitern sollen? 

10. 
Wie viele Anfragen von Betroffenen und Angehörigen von ME/CFS,  Long-Covid und PCS bekommt das Gesundheitsamt durchschnittlich innerhalb eines Jahres? 

11. 
Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (z.B. der kommunalen Gesundheitsförderung) oder des Gesundheitsamtes Überlegungen, Betroffenen und ihren Angehörigen gebündelte Informationen über Hilfestellungen und möglichen Anlaufstellen bereitzustellen?

Begründung der Anfrage:

Die Myalgische Enzephalomyelitis / das Chronische Fatigue Syndrom ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die zumeist infolge viraler Infektionskrankheiten auftritt. Sie ist durch nach Belastung einsetzende Fatigue (extreme Erschöpfung), Schlafstörungen, Störung autonomer Körperfunktionen, einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, sowie Schmerzen und infektartige Krankheitssymptome gekennzeichnet. Betroffene der Erkrankung sind in ihrer Lebensgestaltung stark eingeschränkt, Schätzungen gehen davon aus, dass über 60% der Erkrankten in Folge der Erkrankung erwerbsunfähig werden.[1] Schwer oder sehr schwer erkrankte Personen sind in vielen Fällen hochgradig behindert, vollständig bettlägerig und auf umfassende Pflege angewiesen, da selbst kleinste Anstrengungen wie die Aufnahme von Nahrung nicht mehr möglich sein können. Stand 2025 existiert weder eine medizinische Erklärung für die Entstehung der Krankheit, noch eine ursächliche Therapie, sodass Betroffene lediglich die Möglichkeit zur medikamentösen Linderung einzelner Symptome haben. 

Vor der COVID-19-Pandemie wurde die Zahl der Betroffenen im Bundesgebiet auf etwa 250.000 geschätzt[2], 2023 gab es laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung etwa 620.000 Behandlungsfälle[3], weswegen davon ausgegangen wird, dass die Zahl der an ME/CFS Betroffenen durch Infektionen mit COVID-19 stark gestiegen ist. Aktuellen Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 650.000 Menschen von ME/CFS betroffen.[4] 

Betroffenenverbände wie die deutsche Gesellschaft für ME/CFS e.V., sowie Krankenkassen wie die AOK berichten von einer bundesweit völlig unzureichenden Versorgungslage. In Deutschland existieren bislang lediglich zwei auf die Behandlung von ME/CFS spezialisierte Ambulanzen, eine für Erwachsene in der Berliner Charité und eine für Kinder und Jugendliche in München. Die Behandlung ist dort aber aufgrund der enorm hohen Nachfrage auf Personen aus den jeweiligen Regionen beschränkt. Zwar stehen für Post-COVID Erkrankte Personen bundesweit über 100 Ambulanzen zur Verfügung, diese sind allerdings aufgrund fehlender Finanzierung und mangelndem Personal nicht auf die kontinuierlich wachsende Zahl der Patient*innen eingestellt. Im Umkreis von Karlsruhe befinden sich die nächsten Ambulanzen in Karlsbad, sowie in Heidelberg und Mannheim. Dies kann aufgrund der Belastungen durch Anreise und lange Wartezeiten auf einen Termin, sowie durch die Tatsache dass ME/CFS als eigenes Krankheitsbild eben nicht nur durch COVID-19 ausgelöst werden kann, jedoch kaum eine zufriedenstellende Versorgungssituation für die Betroffenen darstellen.

Auch für Personen aus dem Stadtgebiet Karlsruhe die zwar nicht an ME/CFS erkrankt sind, aber unter Long-COVID oder PCS leiden, stellt es eine aus unserer Sicht unzumutbares Hindernis dar, dass sie für eine hinreichende Versorgung auf Ambulanzen in Karlsbad, Heidelberg oder Mannheim angewiesen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ambulanz Heidelberg aufgrund abgelaufener Förderung seit dem 20.12.2024 geschlossen ist.[5] Die Ambulanz Langensteinbach hat ihre Warteliste seit Längerem geschlossen.[6] Faktisch gesehen steht damit für Betroffene aus dem Raum Karlsruhe also nur die Ambulanz Mannheim für Neuaufnahmen zur Verfügung. Dieses weist auf ihrer Website indes seit 2023 auf „längere Wartezeiten“ hin.[7]

Mittlerweile wurde im Zuge wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit der Handlungsbedarf seitens der Politik erkannt. So kündigen CDU/CSU und SPD im aktuellen Koalitionsvertrag an die „Versorgung und Forschung zu stärken“ ohne dabei jedoch auf konkrete Maßnahmen einzugehen.

Als kommunaler (Mit-)Versorger sehen wir die Stadt Karlsruhe in der Pflicht im Rahmen der ihr zu Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine hinreichende Versorgung von Betroffenen von ME/CFS im Stadtgebiet bereitzustellen bzw. sich gegenüber zuständigen Stellen wie dem Landratsamt Karlsruhe, als für die Stadt zuständige Gesundheitsbehörde hierfür einzusetzen. 
 

Unterzeichnet von:

Tanja Kaufmann

Anne Berghoff

Franziska Buresch

[1]www.mecfs.de/informationen-fuer-politisch-taetige/

[2] Scheibenbogen et al. (2019), Chronisches Fatigue-Syndrom/CFS – Praktische Empfehlungen zur Diagnostik und Therapie, Ärzteblatt Sachsen, 26–30, Sächsische Landesärztekammer, Dresden.

[3] https://www.riffreporter.de/de/wissen/mecfs-long-covid-krankheitsfaelle-kbv-behandlung

[4] https://mecfs-research.org/costreport-long-covid-and-mecfs/

[5] https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/einrichtungen/post-covid-ambulanz-2290

[6] https://www.klinikum-karlsbad.de/medizin-und-pflege/fachabteilungen-zentren/klinische-psychologie-neuropsychologie/post-covid-ambulanz/

[7] https://www.zi-mannheim.de/behandlung/ambulante-angebote-ambulanz/ambulante-therapieangebote/ambulanz-fuer-post-covid-und-me/cfs.html

„Die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form verletzt den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bezahlkarte hat auch eine diskriminierende Wirkung und verletzt das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Abs. 1 GG.“ (Freiheitsrechte.org)

Die Bezahlkarte sollte angeblich eingeführt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Mittlerweile belegen interne Dokumente das, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon von Anfang an gesagt haben: die Bezahlkarte soll primär dazu dienen, Geflüchtete einzuschränken. Es sollte gesteuert werden, wofür Schutzsuchende ihr Geld ausgeben.

Fantastereien darüber, die Einkaufsfrequenz einzuschränken, bestimmte Warengruppen wie Alkohol und Tabak vom Kaufbaren auszuschließen und die Bezahlkarte auch auf andere Sozialhilfebeziehende auszuweiten, zeigen, welche unmenschlichen Vorstellungen im Erarbeitungsprozess vorherrschten. Wir sagen ganz klar Nein! zu dieser Form der institutionalisierten Diskriminierung gegen Menschen, die am Existenzminimum leben.

Das von Bund und Ländern geplante Modell einer Bezahlkarte mit strengen Beschränkungen ist aus grundrechtlicher Sicht problematisch. Es führt dazu, dass grundlegende Bedürfnisse, die zum Existenzminimum gehören, entweder nicht mehr oder nur noch zu höheren Preisen gedeckt werden können. Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die pauschale Bargeldobergrenze als zu „starr“.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Politisch motivierte Leistungskürzungen, etwa um Schutzsuchende abzuschrecken, sind unzulässig, denn migrationspolitische Ziele ändern nichts an den Bedürfnissen der in Deutschland lebenden Menschen. Es muss daher gewährleistet sein, dass der individuelle Bedarf tatsächlich gedeckt werden kann.

Zudem wird die Bezahlkarte in vielen Geschäften nicht akzeptiert. Kleine Läden, Supermärkte oder Imbisse lehnen häufig Kartenzahlungen ab, weil dadurch Gebühren entstehen. Auch auf Flohmärkten und Wochenmärkten ist sie meist nicht nutzbar. Wichtige Dienstleistungen wie die Anmeldung in Sportvereinen, der Abschluss von Telefon- und Internetverträgen oder die Zahlung von Anwaltsgebühren für Asyl- und Aufenthaltsverfahren sowie Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen können mit der Bezahlkarte meist nicht beglichen werden. Auch Überweisungen, Online-Einkäufe, Lastschriftverfahren und digitale Zahlungsoptionen sind mit dieser Karte nur möglich, wenn die anbietenden Unternehmen auf einer sogenannten Positivliste der Behörden stehen. Geografische Beschränkungen der Bezahlkarte erfordern eine Einzelfallprüfung, wenn betroffene Personen das Gebiet verlassen wollen.

Für viele Alltagssituationen und Überweisungen sind somit Einzelfallprüfungen erforderlich, was den Verwaltungsaufwand der Behörden erheblich erhöht. Das Amt für Migration hat vor dem Sozialgericht Hamburg bestätigt, dass es einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wenn in jedem Einzelfall neue Berechnungen vorgenommen werden müssten.

In der Folge sind Klagen zu erwarten. Derzeit läuft beispielsweise vor dem Sozialgericht Chemnitz eine Klage einer Person, die seit sieben Jahren in Deutschland lebt und seit drei Jahren eine eigene Wohnung hat, aber aufgrund der Bezahlkarte ihre Stromkosten nicht überweisen kann. Auch in Hamburg wurde bereits Klage eingereicht.

Fazit: Eine restriktive Bezahlkarte mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und eingeschränkten Überweisungsmöglichkeiten behindert die Integration und Teilhabe und führt zu gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie zu einer Einschränkung der Rechte von geflüchteten Menschen. Was wir in Karlsruhe brauchen, ist keine diskriminierende Symbolpolitik, sondern eine Politik der Menschenwürde und Solidarität!

Unterzeichnet von:

Franziska Buresch
Anne Berghoff
Tanja Kaufmann

Anmerkung: Der Antrag wird im Sozialausschuss am 9. Juli 2025 behandelt. 

4.    Wurde nach der Elternbefragung von 2012 eine erneute Ermittlung des Bedarfsanhalts für die Betreuung unter dreijähriger Kinder durchgeführt?
a.    Falls ja, was waren die Ergebnisse?
b.    Falls nein, wann wird die nächste Ermittlung des Bedarfsanhalts für die Betreuung unter dreijähriger Kinder durchgeführt?

5.    Ermittelt die Stadt neben dem Bedarf an Betreuungsplätzen den tatsächlichen zeitlichen Betreuungsbedarf der Familien pro Betreuungsplatz in Stunden?
a.    Falls ja, wie hoch ist dieser im Durchschnitt in welchen Stadtteilen?

6.    Ermittelt die Stadt den Betreuungsbedarf der Karlsruher Familien in Abhängigkeit von Wochentagen und Uhrzeiten?
a.    Falls ja, wie verteilen sich diese Präferenzen auf die Stadtteile?

7.    Inwiefern erfasst die Stadt systematisch die Öffnungszeiten der einzelnen Kitas und Ihrer Gruppen?

8.    Legt die Stadt über die förderfähigen Angebotsformen der Krippengruppen (HT, GT, RG, VÖ) hinaus Zeitfenster für die Öffnungs- und Schließzeiten der Kindertagesstätten fest?

9.    Ließe sich eine Suchfunktion nach Kita-Plätzen anhand der gewünschten Öffnungszeiten, bzw. Randzeiten der Öffnungszeiten über das Kita-Portal der Stadt Karlsruhe technisch realisieren?

10.    Ließe sich die Einrichtung einer Kita-Platz-Tauschbörse für Eltern innerhalb des Kita-Portals der Stadt Karlsruhe technisch realisieren? 

11.    Wäre eine Verpflichtung von in Karlsruhe ansässigen Unternehmen zur Gründung von Betriebs-Kitas ab einer festgelegten Mitarbeiter*innenanzahl rechtlich möglich?

12.    Kann die Stadt durch Re-Finanzierung von Hauswirtschaftskräften, Assistenzkräften etc. Erzieher*innen entlasten?

13.    Inwiefern wirkt die Stadt Karlsruhe in der TechnologieRegion Karlsruhe, im Städtebund Baden-Württemberg oder beim Deutschen Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass mehr Kommunen (und Länder) eine Selbstverpflichtung zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen eingehen?

14.    Wie erfolgt die Evaluierung der Ausnutzung der durch die Stadt finanzierten Dualen Ausbildungsplätze bei den Trägern der Kindertagesstätten?

15.    Inwiefern erfasst die Stadt den gesamten nicht gedeckten Personalbedarf an Kindertagestätten und -Krippen in Karlsruhe?

16.    Wie groß ist der Personalbedarf in welchen Berufsgruppen an städtischen Kindertagesstätten und –krippen in Karlsruhe?

17.    Inwieweit wird die Qualität der Betreuung durch aus Quereinstiegsprogrammen gewonnenen Erzieher*innen stadtweit evaluiert?
a.    Welche Mittel stehen der Stadt zur Verfügung um entsprechende Evaluierungen durchzuführen?

18.    Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt den nicht gedeckten Personalbedarf an Kindertagesstätten und -Krippen in Karlsruhe zu decken?

19.    Stünde der trägerübergreifende Einsatz eines durch die Stadt Karlsruhe verwalteten Pools an Erzieher*innen zum Ausgleich von kurz- und mittelfristigen Personalengpässen an Kindertagesstätten und -krippen im Konflikt mit der Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen?

20.    Welche städtischen Kindertagesstätten und –krippen sind inklusiv?

21.    Wie viele U3 Plätze werden an städtischen Kindertagesstätten und –krippen für Kinder mit Behinderung bereitgestellt?

22.    Wie viele Ü3 Plätze werden an städtischen Kindertagesstätten und –krippen für Kinder mit Behinderung bereitgestellt?

23.    Wie hoch ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung in Karlsruhe? 

24.    Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt um den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung in Karlsruhe zu decken?

Begründung der Anfrage:

Zum 01.Mai 2024 hat die AWO Karlsruhe als viertgrößter Kita-Träger von 18 Kitas mit über 1000 betreuten Kindern die Öffnungszeiten der Kitas pauschal über die Einrichtungen hinweg und unbefristet um 14% gekürzt. Eine durch die Elternbeiräte der AWO-Kitas durchgeführte Befragung der Eltern ergab, dass etwa die Hälfte der Familien daraufhin die Arbeitszeiten verändern musste, sowie jede fünfte Familie den Anstellungsgrad reduzieren musste. Mehr als ein Viertel der Familien gibt an, finanzielle Einbußen als Konsequenz der Reduzierung der Betreuungsleistung hinnehmen zu müssen. Diese Umstände verdeutlichen die fundamentale Abhängigkeit berufstätiger Familien von verlässlichen und kostengünstigen Betreuungsangeboten. Darüber hinaus werfen die Ergebnisse der Umfrage eine gewichtige Frage auf: Besteht neben dem im Kita-Bericht 2022 dokumentierten Mangel an Kita- und Krippenplätzen (1136 Fehlende Plätze, bei 11461 vorhandenen) ein verdeckter, noch viel größerer Mangel an Betreuungszeiten trotz belegten Kita-Plätzen?

Unterzeichnet von:

Christina Zacharias
Anne Berghoff
Franziska Buresch
 

c. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf den Deutschen Qualifikationsrahmen? Welche Bestrebungen wurden bereits unternommen, um diesen zu erweitern? Was ist weiter geplant?

d. Wie ist der Sachstand zur Einführung verpflichtender Kurse in Einfacher Sprache für Mitarbeiter*innen?

e. Welche Bemühungen wurden auf kommunaler Ebene unternommen, ein kommunales Wahlrecht für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass einzuführen?

f. Unter Wirkungsfeld D steht: „Da einige Communities noch keine Schutzräume haben, werden neue geschaffen. Hierfür werden in künftigen Haushalten explizit Räumlichkeiten wie auch finanzielle Mittel bereitgestellt. Diese müssen unbürokratisch verteilt werden können.“ Hier stellt sich einmal die Frage, welche Communities keine Schutzräume haben - bzw. wie versucht wird, zu erfassen, welche Communities noch Schutzräume benötigen. Was wurde hier bereits getan, um an der Situation etwas zu ändern?

g. Wie hoch ist die Summe der Finanzmittel die bereitgestellt werden, um Projekte zur kulturellen Aufarbeitung zu ermöglichen. Wie hoch ist die Summe im Vergleich zu anderen kulturellen Projekte und wie stehen wir im Hinblick zu vergleichbaren Städten da?

h. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeitlich zu verkürzen? Wie werden Geflüchtete und Migrant*innen unterstützt, eine Wohnung zu finden? Wie und welche Anreize für die private Vermietung werden entwickelt? Wie sieht die sozialpädagogische und sozialökonomische Begleitung für neue Zugewanderte aus?

3. Welche Rolle hat das regionale Demokratiezentrum hier in Karlsruhe übernommen? Was war das Aufgabenspektrum bzw. wo lag die Schwerpunktsetzung (z.B. Im Hinblick auf Prävention und Beratung)? Wie viele Stunden sind dabei aufgewendet worden?

Begründung:

Der Gemeinderat hat am 23.10.2023 die Verwaltung, unter Einbeziehung anderweitiger, sich bereits in der Umsetzung befindlicher Orientierungspapiere wie der Fortschreibung des Integrationsplans und der Internationalisierungsstrategie, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen im Positionspapier „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ zu prüfen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur künftigen Struktur und Ausstattung des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung und zur Verortung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit innerhalb der Verwaltung zu erarbeiten und die vorgeschlagenen Maßnahmen in 2024/25 im Rahmen des vorgesehenen Budgets anzustoßen. In diesem Kontext hätten wir gerne einen Sachstand zu den bisherigen Maßnahmen und die Arbeit in den angesprochenen Bereichen insgesamt.

Gleichzeitig schließt in Karlsruhe ein regionales Demokratiezentrum, da hier der Förderzeitraum ausläuft. Um das Ausmaß der Lücke zu erfassen, die hier hinterlassen wird, muss festgehalten werden, welche Arbeit von dieser Stelle bisher übernommen wurde.

Unterzeichnet von:

Franziska Buresch

Anne Berghoff

Christina Zacharias

3. Der Gemeinderat unterstützt die Petition des Bündnisses „Wir fahren zusammen“: Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV  

4. Da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Pariser Klimaschutzziele zukunftsfähig gestaltet und ausgebaut werden muss, setzt sich die Stadt Karlsruhe bei Bund und Land dafür ein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr zu erreichen.

Begründung:

Das Rückgrat einer ökologischen Verkehrswende ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). In dicht besiedelten Regionen kann der ÖPNV seine Stärken besonders gut ausspielen: Viele Menschen schnell und direkt zu transportieren, dabei wenig Ressourcen und wenig Fläche verbrauchen. Mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) agiert in Karlsruhe und Umgebung ein Unternehmen, welches gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen für die dringend notwendige Verkehrswende zu meistern.

Dafür braucht es qualifiziertes, motiviertes und gut entlohntes Personal. Angesichts des Fachkräftemangels sind die VBK wie auch die AVG in der Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Damit die offenen Stellen besetzt werden können und in Zukunft genügend Personal an Bord ist, braucht es mehr Geld. Die kommunale Ebene allein kann diese großen Aufgaben nicht alleine bewältigen. Der Bund und die Länder sind aufgefordert, ihre Zuwendungen zum ÖPNV deutlich zu erhöhen, damit die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der ÖPNV in Zukunft mehr Fahrgäste transportieren kann.

Wir unterstützen als Gemeinderat die Forderungen von ver.di und den streikenden Beschäftigten bei der VBK und im gesamten Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel

Karin Binder

Lukas Arslan

Ganze Anfrage siehe pdf: Ist die Stadt auf stockende Bautätigkeit bis hin zu Insolvenzen von Immobilienentwicklern vorbereitet? Das Beispiel "Gröner und Müller"

Fallweise werden z.B. genutzt:

a. Privatrechtliche Verträge
b. Im Rahmen neuer Bebauungspläne §8ff BauGB städtebauliche Verträge gemäß §11 BauGB
c. Umlegungsverfahren gemäß §45ff BauGB
d. Zwischenerwerb von Flächen über privatrechtlichen Ankauf oder Ausübung von Vorkaufsrechten gemäß BauGB
e. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß §165ff BauGB
f. und weitere geeignete Instrumente

3. Die Stadtverwaltung legt im Zuge des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplans dar, wie im konkreten Fall das Ziel der Sozialwohnungsquote erreicht werden wird.

4. Für das in der Planung befindliche Neubaugebiet „Neureut Zentrum III“ wird das Verfahren neu aufgerollt. Für das Planungsgebiet des Städtebaulichen Rahmenplans wird die Vorbereitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §165 BauGB durchgeführt, um städtische Planungen zuverlässig umsetzen zu können und bspw. die Quote an Sozialwohnungen zu erreichen.  Die Stadtverwaltung beginnt in diesen Verfahrensweg baldmöglich mit der Veranlassung der Vorbereitenden Untersuchung (§165, Abs.3 BauGB).

Begründung:

zu 1.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist geprägt durch einen gravierenden Mangel an preiswerten Wohnungen. Angesichts der drastisch gestiegenen Grundstücks- und Baupreise kann durch den Neubau öffentlich geförderter Sozial-Wohnungen dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Über die Anwendung des Karlsruher Innenentwicklungskonzepts hinaus, sollen bei allen Wohnungsbauvorhaben, bei denen neues Planrecht geschaffen wird, Vorgaben bezüglich einer verbindlichen Quote von öffentlich geförderten Sozialwohnungen mit Bindungsrecht für alle Bauträger*innen gemacht werden. Das Verfahren des Karlsruher Innenentwicklungskonzepts (KAI) wird für den sogenannten „Außenbereich“ übernommen und die Quote auf überall 50 % der zu erstellenden Wohnungen erhöht. Die bisherige Beschränkung auf die Gebiete der sogenannten „Innenentwicklung“ sowie die bisherige zu geringe Quote, entspricht nicht im Ansatz den Notwendigkeiten.

Mit den Brutto-Einkommensgrenzen von aktuell 55.250 Euro für einen Einpersonenhaushalt und 73.250 Euro für einen Vierpersonenhaushalt ist ein erheblicher Anteil der städtischen Haushalte für öffentlich geförderte Wohnungen anspruchsberechtigt. Sehr viele Haushalte warten dringend auf entsprechende Wohnungen.

Der Bau von preiswerten Wohnungen wird durch diese Entscheidung in stärkerem Maße zu einem Baustein einer gemeinswohlorientierten Karlsruher Baulandstrategie und Wohnungspolitik. Zusätzlich zur Nutzung dieses rechtlichen Instrumentariums, stellt die Stadt Karlsruhe mit diesem Beschluss gegenüber potentiellen Investor*innen ihren Willen dar, dass sie ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen kein Planrecht für private Bauträger*innen schaffen wird. In anderen Städten Baden-Württembergs wird dies so praktiziert.

zu 2 und 3.

Das Baugesetzbuch bietet ein breites Instrumentarium an Möglichkeiten zur Umsetzung des gesetzten Ziels, die fallweise einzusetzen sind. Die Stadtverwaltung stellt vor einem Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren anhand der gegebenen Voraussetzungen die notwendigen Instrumente und ein geeignetes Verfahren dar und initiiert die Durchführung der notwendigen Maßnahmen.

zu 4.

Die Entwicklung des Planungsgebietes ist prädestiniert für eine Städtebauliche Entwikcklungsmaßnahme nach §165 BauGB. Die Vorteile überwiegen die Nachteile eines zunächst erhöhten Aufwands sehr deutlich. Schwächere Maßnahmen werden es nicht ermöglichen die gewünschten Ziele zu erreichen. Diese sind: geeignete Grundstückszuschnitte festlegen zu können, eine große Anzahl an Sozialwohnungen zu errichten und auch die Gewinne bei der Schaffung von Planrecht in eigenen Händen zu halten.

Zum Verfahren im Einzelnen: Hat die Stadt – nach der abgeschlossenen vorbereitenden Untersuchung - eine förmliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen, erwirbt sie grundsätzlich, nach den rechtlichen Vorschriften der Maßnahme, alle Grundstücke.  Hierdurch wird eine einheitliche Entwicklung des Gebiets erleichtert, welche aufgrund der bestehenden Grundstückszuschnitte und Eigentumsstruktur gegebenenfalls nicht oder nur zum Teil möglich wäre. Die mit den städtischen Planungen einhergehenden Wertsteigerungen kommen in erster Linie dem Entwicklungsgebiet in Form von Infrastrukturmaßnahmen zugute. Aus den durch das Projekt – durch Schaffung von Baurecht - verursachten Wertsteigerungen und den damit verbundenen Einnahmen werden die Kosten der Planung und der benötigten Infrastruktur bezahlt. (In anderen Bebauungsplanverfahren verbleiben große Teile der Wertsteigerungen in aller Regel als „leistungslose Gewinne“ bei den sehr häufig privaten Grundstücksbesitzer*innen.)

Eine Städtebauliche Maßnahme nach §165 BauGB stellt insbesondere dann das erforderliche Mittel dar, wenn angestrebte städtebauliche Ziele mit dem „geringeren“ Mittel in Form von städtebaulichen Verträgen nicht zu erreichen sind. Auf Neureut Zentrum III trifft dies geradezu idealtypisch zu. Aufgrund der kleinteiligen Grundstücksteilung, ist eine geordnete Planung und Durchführung der Bauvorhaben mit den angestrebten Zielen in diesem Planungsgebiet nur gut durch Zwischenerwerb der Grundstücke durch die Stadt, entsprechend den Vorgaben der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, gewährleistet.

Der Handlungsbedarf zur Begründung und zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme gemäß BauGB ergibt sich insbesondere aus einem erhöhten Bedarf an preiswerten Wohnungen und der Notwendigkeit der Entlastung des Karlsruher Wohnungsmarktes durch Bereitstellung solcher Wohnungen sowie notwendiger „Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen“.

Im Planungsgebiet Neureut Zentrum III sollen gemäß vorliegender Rahmenplanung 1.400 Wohneinheiten entstehen. Es ist das bei weitem größte städtische Planungsgebiet für Wohnungsneubau und kann einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von dringend benötigten öffentlich geförderten Sozial-Wohnungen in Karlsruhe leisten.

Die zeitliche Verzögerung aufgrund der Durchführung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wird durch die großen Vorteile ausgeglichen. Angesichts der bereits üblichen überlangen Verfahrenszeiten spielt eine mögliche Verzögerung, in Abwägung zu den möglichen Vorteilen, eine untergeordnete Rolle. Die Stadtverwaltung wird gebeten sich auch bei anderen Stadtverwaltungen zum Thema kundig zu machen und so im Sinne der Stadtgesellschaft für eine gute Entwicklung des Gebiets zu sorgen.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel
Karin Binder
Lukas Arslan

1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Einführung eines „Monitorings“ gängiger Wohnungsangebotsportale im Internet.

• Die verlangten Mieten für angebotene Mietwohnungen werden erfasst und mit den ortsüblichen Vergleichsmieten aus dem Mietspiegel verglichen.
• Sogenannte „Mietpreisüberhöhungen“, Verstöße gegen die Mietpreisbremse, die für Karlsruhe rechtsgültig ist und Fälle von Mietpreiswucher können hiermit festgestellt werden.
• Im Verdachtsfall – bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen - ergreift die Stadtverwaltung die notwendigen Maßnahmen.

1. Die Verwaltung orientiert sich an der Umsetzung des Konzepts der Stadt Freiburg durch das dortige Referat für bezahlbares Wohnen.¹
2. Die Verwaltung schlägt die Finanzierung durch Verwendung bzw. Umschichtung von Mitteln - bspw. aus dem Haushaltstitel 5220-620 Wohnungsbauförderung und -versorgung / Sicherung der bedarfsorientierten Wohnungsversorgung vor.

Begründung:

Der Verdacht auf eine „Mietpreisüberhöhung“ ist gegeben, wenn die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt (§ 5 WiStrG). Für den Verdacht auf Mietwucher muss die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50 Prozent überschreiten (§ 291 StGB).

In Karlsruhe gilt zusätzlich die so genannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB). Diese regelt, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die so genannte Mietpreisbremse wird schon durch einige konzeptionelle Mängel ihrem Namen nicht gerecht. Wenn ihre Einhaltung kaum überprüft wird, ist sie endgültig zahnlos. Denn bisher sind es betroffene Mieter*innen selbst, die eine Einhaltung einklagen müssen. Dies hat sich als völlig unpraktikabel erwiesen, da Mieter*innen vielfach froh, wenn sie überhaupt einen Mietvertrag erhalten.

Notwendiges Wissen für eine entsprechende rechtliche Forderung bzw. Anzeige fehlt häufig. Dies gilt für alle 3 Formen der Rechtsverstöße. Da es sich um Rechtsverstöße, bei Mietwucher um eine Straftat handelt, und überhöhte Mieten allgemein gravierende nachteilige Auswirkungen für die Allgemeinheit haben, sind wirksame städtische Maßnahmen gefragt.

Verstöße gegen überhöhte Mieten sind kein Einzelfall. Die Notwendigkeit und die Möglichkeiten eines Mietmonitorings zeigen sich mit Blick auf die Stadt Freiburg.

Seit Anfang 2022 überprüft die Stadt in Kooperation mit einem externen Anbieter eingestellte Wohnungsinserate auf mögliche Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher. Ein Drittel aller inserierten Wohnungen stellte sich dabei als zu teuer heraus, sie überstiegen die ortsübliche Vergleichsmiete zum Teil über 50%.² Wird in Freiburg ein Verdachtsfall identifiziert, werden die entsprechenden Vermieter*innen kontaktiert und auf den möglichen Rechtsverstoß aufmerksam gemacht. Dies soll die Angeschriebenen veranlassen, ihre Mieten auf das rechtlich zulässige Niveau anzupassen. Ansonsten droht eine Anzeige. Ein Monitoring von Wohnungsinseraten ist somit ein Mittel um Mietpreise effektiv zu senken. Der Aufwand ist dabei überschaubar.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel
Karin Binder
Lukas Arslan

1 www.freiburg.de/pb/1871660.html

2 www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/mietwucher-check-freiburg-104.html

Die Kriminalisierung von Fahren ohne gültigen Fahrschein betrifft Menschen mit geringem Einkommen ganz besonders. Vielfach sind es gerade Armut und eine schwierige Lebenssituation die zu einer Fahrt ohne gültigen Fahrschein führen.

Kann die Strafzahlung nach §265a nicht beglichen werden, droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Fahren ohne gültigen Fahrschein ist der häufigste Grund für die Verhängung einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe, in Deutschland sind davon jedes Jahr 7.000 - 10.000 Bürger*innen betroffen. Die Haft führt vielfach zur Verschlimmerung einer ohnehin prekären Situation. Es drohen Berufs- und Wohnungsverlust.

Eine Kriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein steht dem Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts entgegen. Ein zivilrechtlicher Anspruch der Verkehrsbetriebe kann unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung geltend gemacht werden.

Ein Verzicht auf Strafanzeigen würde zudem zu einer Entlastung von Justiz und Ermittlungsbehörden beitragen. In anderen Städten, wie bspw. Bremen und Düsseldorf wurde ein solches Vorgehen bereits beschlossen.

Die Nutzung des ÖPNVs ist essentieller Teil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Bürger*innen möglich sein.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel
Karin Binder
Lukas Arslan

Wir schließen uns der Bitte der Initiator*innen des Fuß- und Radentscheids vom 15.09.23 an, den Termin der Beschlussfassung zur Vorlage der Stadtverwaltung auf den 10.10.23 zu verschieben.

Diese Verschiebung bietet die Möglichkeit für die Initiator*innen, die Stellungnahme des Zentralen Juristischen Dienst (ZJD) der Stadt Karlsruhe nochmals ausführlich zu prüfen und ggfs. zu erwidern.

Auch die Mitglieder des Gemeinderats bekommen mit einer Verschiebung der Beschlussfassung ausreichend Zeit zur Prüfung der Sachlage.

Das Votum von ca. 17.000 Karlsruher Bürger*innen sollte vom Gemeinderat sorgfältig sowohl formal als auch inhaltlich geprüft werden können.

Eine Befassung mit diesem Thema ist – im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen – aus Sicht der Antragsteller*innen organisatorisch als auch im Rahmen der rechtlichen Fristen des Verfahrens des Bürgerbegehrens möglich.

Eine Aussprache zu dem TOP erachten wir als wichtig. Wir gehen davon aus, dass sowohl die juristische Bewertung als auch der Einstieg in eine inhaltliche Diskussion, wie dem Anliegen des Bürgerbegehrens entgegengekommen werden kann, sollte die juristische Bewertung der Stadtverwaltung Bestand haben, für die Stadtöffentlichkeit von großem Interesse ist.

Fraktion DIE LINKE, Vorstandskollektiv

Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle

Begründung:

Um ihre Mietkosten zu bestreiten, erhalten Bezieher*innen von Bürgergeld ihre Mietkosten erstattet - die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Übernahme für „angemessenen Wohnraum“ sind je nach Haushaltsgröße auf einem bestimmten Betrag gedeckelt.

In Karlsruhe sind das nach unserer Kenntnis aktuell z.B. 671,40 € für 60qm bei einem 2-Personenhaushalt.

Allerdings ist gerade kostengünstiger Wohnraum sehr knapp, so dass Mieter*innen unter Umständen gezwungen sind eine teurere Miete über dem Kostensatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt eine Wohnung zu finden. Die Mehrkosten müssen dann aus dem Existenzminimum bestritten werden.

In Heidelberg mussten so ein Drittel der Haushalte mit damals noch SGB ll Bezug durchschnittlich 81,77€ im Monat für die Miete zuschießen. Teilweise fielen Beträge über Hundert Euro an! Die Finanzierungsbeiträge wurden daraufhin der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt angepasst. Der Anteil derjenigen, die für ihre Miete von ihrem ohnehin knappen Existenzminimum Beträge abzweigen mussten, konnte so deutlich gesenkt werden.

Die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum, der den Sätzen der KdU entspricht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann nicht auf Bezieher*Innen von Bürgergeld und Haushalte mit geringem Einkommen abgewälzt werden.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält.

2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält.

Begründung:

Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus nicht. Nicht ohne Grund haben während der üblichen Gemeinderatssitzungen alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Die Vielzahl an Themen ist von allen Fraktionen gleichermaßen zu bearbeiten. Dies erfordert eine ausreichende Redezeit für jede Fraktion. Die Inhalte sollten den Umfang der Redezeit bestimmen, nicht die Anzahl der Fraktionsmitglieder.

Mit einer gleichmäßigen Redezeitverteilung, wie beantragt, wird die Gesamtredezeit nicht vergrößert, jedoch gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Gleiche Themen sollten gleiches Rederecht bedeuten.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder

Der Gemeinderat möge beschließen, dass

1. die Verwaltung die Satzung für eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Vorbild“ erarbeitet und eine Einführung bis spätestens zum 1.1.2025 im Stadtgebiet Karlsruhe ermöglicht.

2. Die Steuer für nicht wiederverwendbare Verpackungen soll von den Endverkäufer*innen der Speisen und Getränke erhoben werden.

3. Die Höhe der Steuern soll wie folgt betragen: (analog zu Tübingen)

1. für jede(n) Einwegdose, -flasche, -becher und sonstige Einweggetränkeverpackung 0,50 Euro

2. für jedes Einweggeschirrteil und jede sonstige Einweglebensmittelverpackung 0,50 Euro

3. für jedes Einwegbesteck (Einwegbesteckteil oder Besteckset) 0,20 Euro

Begründung:

Nach langer Ungewissheit hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Grundsatzurteil vom 24.05.2023 (BVerwG 9 CN 1.22) entschieden, dass Kommunen mit einer Satzung eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen von „To-Go-Speisen und -Getränken“ erheben können. Vorreiter für solch eine Erhebung ist die Stadt Tübingen.

Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Da diese unsichere Rechtslage nun entfällt, soll das Vorhaben wieder aufgenommen werden.

Die Verwaltung hatte vor der juristischen Klärung durch das Verwaltungsgericht die Einführung im Verlaufe des nächsten Doppelhaushaltes als mögliche Maßnahme vorgestellt. Eine Verschiebung bis zum 1.1.2026, wie derzeit von der Stadtverwaltung erwogen, ist nicht erklärbar, auch nicht durch enge personelle Kapazitäten durch die Grundsteueranpassungen. Seit damals haben sich keine wesentlichen Rahmenparameter verändert.

Da wir von einer ausreichend intensiven Vorbereitung seitens der Verwaltung ausgehen, halten wir eine Umsetzung bis spätestens 1.1.2025 für machbar.

Die Vorteile einer solchen Verpackungssteuer liegen auf der Hand: Die erzeugte Lenkungswirkung macht die Kosten von Einweckpackungen für die Umwelt und für den städtischen Haushalt bewusst und erzeugt eine mobilisierende Wirkung auf Gewerbetreibende und Konsument*innen für den Umstieg auf Verpackungen mit Mehrwegnutzungen. Dieser Umstieg ist für die meisten Menschen und Gewerbetreibende vergleichsweise einfach möglich – bereits heute gibt es Karlsruher Gastronomen im Stadtgebiet, die vorbildhaft vorangehen. Dies kann auch ein positiver Beitrag zum Stadtbild sein - durch weniger Pizza Kartons oder in Parkflächen oder Kaffeebecher auf den Plätzen der Stadt.

Heute trägt die Allgemeinheit die Folgeschäden und die Kosten für Einwegmüll und Umweltverschmutzung. Künftig sollen die Verursacher*innen zur Kasse gebeten werden.
 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel

 

1.    Die Sophienstraße wird auf Höhe des Gutenbergplatzes als Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr gewidmet, der Mittelstreifen wird in diesem Abschnitt als Aufenthaltsfläche umgestaltet. Dabei wird die Zufahrt zu den Wochenmärkten auf dem Gutenbergplatz auch für große Fahrzeuge sichergestellt und Gespräche mit den betroffenen Beschicker*innen geführt.

2.    Die Stadtverwaltung prüft, ob zusätzlich in der Sophienstraße zwischen Reinhold-Frank- und Scheffelstraße an einer Kreuzung eine Diagonal-sperre möglich ist, die den Auto-Durchgangsverkehr unterbindet.

3.    Die Stadtverwaltung prüft, ob auf Höhe des Fichtegymnasiums ebenfalls eine Verkehrsberuhigung möglich ist.

4.    Um trotz der aktuellen Haushaltslage der Stadt eine schnelle Umsetzung zu erreichen, wird der Umbau der Straße auf das rechtlich unbedingt Notwendige beschränkt.

5.    Alles wird als Reallabor spätestens im Sommer 2024 erprobt. Mit diesem kann die finale Ausgestaltung in verschiedenen Versionen erprobt werden.

Begründung/Sachverhalt:

Anlass für diesen Antrag ist, dass Fridays for Future auf der letzten Jugendkonferenz eine „autofreie Sophienstraße“ gefordert hat. Ein „Schritt in diese Richtung“ sollte angesichts des erheblichen Autoverkehrs auf dieser Fahrradstraße und der damit verbundenen erheblichen Beeinträchtigung auch für die dort Wohnenden realisiert werden.

Bei den Verkehrsinitiativen wird schon länger diskutiert, an einer Stelle der Sophienstraße den Autoverkehr zu unterbrechen. Das würde sich auch auf den restlichen Verlauf positiv auswirken. 

Dazu sollte ein Abschnitt zur Fußgängerzone (Radfahren frei) oder Fahrradstraße ohne Autoverkehr umgewandelt werden. Weil auf Höhe des Gutenbergplatzes mit dem gegenüberliegenden Lessinggymnasium keine Einfahrten existieren, bietet sich dieser Abschnitt dafür an.

Der Mittelstreifen der Sophienstraße ist derzeit durch geparkte Autos belegt. Das beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität dieser Straße massiv. Dieser Abschnitt soll mit begrünten Mittelstreifen und Einbauten zum Aufenthalt ohne Verzehrzwang zu einer Oase für die Menschen umgestaltet werden.

Gerade auf dem Abschnitt zwischen Reinhold-Frank-Straße und Scheffelstraße ist der Autoverkehr sehr störend. Hier käme in Betracht, an einer der dortigen Kreuzungen eine Diagonalsperre für den Autoverkehr einzurichten, so dass dort nur Abbiegen erlaubt ist. Dadurch würde das Durchfahren un-möglich, ohne dass Parkplätze entfallen und alle Häuser wären weiterhin erreichbar. Der Autoverkehr würde auf die Hauptstraßen Kriegsstraße und Kaiserallee konzentriert.
 
Die Verkehrssituation vor dem Fichte-Gymnasium ist sehr eng und das Fahrradaufkommen insbesondere zu Unterrichtsbeginn und -ende sehr hoch. Es wäre wünschenswert, auch hier eine weitere Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Analog zur nördlichen Karlstraße könnten auch diese Umbauten in einem Verkehrsversuch, genannt Reallabor, zunächst getestet werden. Wir sind davon überzeugt, dass dann vielen der deutliche Gewinn an Aufenthaltsqualität klar wird. Falls sich keine offensichtlichen Mängel zeigen, sollte das Reallabor bis zum endgültigen Umbau bestehen bleiben. 
 

Unterzeichnet von: 

GRÜNE-Fraktion: Johannes Honné, Aljoscha Löffler
SPD-Fraktion: Yvette Melchien, Michael Zeh
LINKE-Fraktion: Mathilde Göttel
Karlsruher Liste / Die PARTEI: Michael Haug 

1. Das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket) soll den Beschäftigten der Stadt Karlsruhe sowie den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe als Jobticket kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
   ​​​​​
2. Die Stadtverwaltung bzw. KVV prüft die entstehenden Zusatz-Kosten im Vergleich zur bisherigen Regelung des städtischen Jobtickets.
   a) Die Stadtverwaltung prüft mögliche Umschichtungen im Budget und legt dem Gemeinderat einen Vorschlag zur unmittelbaren Einführung des Jobtickets vor.
   b) Die Stadtverwaltung stellt die ermittelten Kosten in den Haushaltsentwurf 24/25 ein.
    
3. Künftige Preisanpassungen des Tickets werden durch die Stadt jeweils übernommen.

Begründung:

Ein kostenloses Jobticket für Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Gesellschaften dient mehreren Zielen:

• Ein Umstieg vieler Menschen auf die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs wird deutlich attraktiver. Die Mobilitätswende, die aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten ist, wird damit befördert.
• Das kostenlose Jobticket erhöht die Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Kommune. Sowohl die städtische Verwaltung als auch besonders belastete Bereiche wie Kitas und Klinikum werden bei der Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen, von zusätzlichen Pflegekräften und pädagogischem Personal, profitieren.

Interessant und anregend für eine Diskussion in Karlsruhe sehen wir das Vorgehen und die Pressemitteilung der Stadt Stuttgart vom 26.01.23, die wir ausschnittsweise zitieren:

 „Die Mitarbeitenden der Stuttgarter Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sowie Beschäftigte an den Kitas können schon bald deutschlandweit kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Künftig übernimmt die Stadtverwaltung die Kosten für das 49-Euro‐Ticket für ihre Beschäftigten. Die Verwaltung übernimmt die Kosten für das geplante Deutschland‐Ticket in einer Höhe von maximal 49 Euro und weitet damit das bestehende Jobticket erheblich aus. […]

OB Dr. Frank Nopper sagte: „Wir wollen mit diesem bärenstarken Angebot in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber noch attraktiver werden und einen wichtigen Beitrag zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr leisten. Im Unterschied zu einer Arbeitgeber‐Zulage ist das kostenlose ÖPNV‐Ticket sogar steuerfrei. Es kommt somit in vollem Umfang bei unserer Belegschaft an. Es ist ein Signal für die Stadt als attraktive Arbeitgeberin sowie für die Verkehrswende. Es ist vor allem eine Maßnahme zur Personalerhaltung und ‐gewinnung.“

Der für das Personal zuständige Erste Bürgermeister, Dr. Fabian Mayer unterstreicht [und führt weiter aus]:

[…] Damit das Deutschlandticket für die Beschäftigten auch in Zukunft kostenfrei bleibt, will die Stadt reguläre Preisanpassungen auffangen.“

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder

Begründung:

Das Ergebnis des diesjährigen Fahrradklimatest kann für die Verantwortlichen in Karlsruhe nur enttäuschend sein; weniger, weil der Spitzenplatz an Münster abgetreten wurde, sondern vor allem weil die Zufriedenheit der Radler*innen nicht gesteigert werden konnte und bei einer Benotung mit „befriedigend“ stagniert.

Zu Recht: Denn dies steht im Einklang mit dem schleppenden Ausbau von Karlsruhe zur fahrradfreundlichen Stadt. Seit dem letzten Fahrradklima-Test wurden nur wenige geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur tatsächlich umgesetzt.

Temporäre Verkehrsversuche oder ambitionierte Ziele, wie sie insbesondere im mit einer großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen „Programm für aktive Mobilität“ aufgeführt sind, reichen nicht aus. Gute Beschlüsse des Gemeinderats müssen umgesetzt werden und in spürbaren und dauerhaften Fortschritten münden.

Angesichts der stagnierenden Umsetzung sind die zuständigen Dezernatsleitungen gefordert, die fahrradfreundliche Stadt zur Chefsache zu machen.

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle

Karin Binder