Queerness ist keine Krankheit!

Versuche, diese so zu behandeln, etwa durch Konversionstherapien, haben nachweislich schwere bis schwerste psychische Folgen für die Betroffenen und werden vom Weltärztebund als Menschenrechtsverletzung eingestuft. In Deutschland sind Konversionstherapien darum aus gutem Grund verboten - besonders Jugendliche und Kinder unterliegen hier einem besonderen Schutz.

Auch vertritt ICF fragwürdige Positionen, die Enthaltsamkeit generell mit Reinheit gleichsetzen, was Jugendlichen eine wenig entwicklungsfördernde Vorstellung von Sexualität vermittelt.

Die Stadtverwaltung geht in der Vorlage in keinster Weise auf besagte Positionen von Teilorganisationen von ICF ein. Seitens ICF Karlsruhe findet man auch keine eindeutigen, öffentlichen Distanzierungen von oben aufgeführten Kritikpunkten.

Wir fordern daher eine Absetzung des TOP 1 und eine tiefgehende Prüfung seitens der Verwaltung sowie eine interne Beratung unter Miteinbeziehung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten und der queeren Einrichtungen der Stadt Karlsruhe. 

Dabei erwarten wir ein besonderes Augenmerk auf die in der Vorlage in den Erläuterungen aufgeführten Rechtsgrundlagen für die Anerkennung.

Queere und nicht-queere Jugendliche und Kinder verdienen eine Gesellschaft die sie so wertschätzt und fördert, wie sie sind. Die Jugendhilfe hat hier eine besondere Verantwortung. 

Aus unserer Sicht bestehen ernsthafte Zweifel, ob ICF Karlsruhe e.V. dieser gerecht werden kann. Dies erfordert zwingend eine intensive Auseinandersetzung unter Miteinbeziehung geeigneter Fachstellen. 


Anne Berghoff, Leyla Duran und Tanja Kaufmann
Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat

Mathilde Göttel
Altstadträtin


 

 „Sparhaushalte“ mit massiven Kürzungen, werden gerade in vielen Städten angesichts einer Notlage beschlossen, die uns von Land und Bund eingebrockt wurde – weil uns nicht die Mittel zufließen, die wir für die uns auferlegten Aufgaben benötigen.
 
Die Folge: es wird kaputtgespart, was über Jahre politisch erkämpft wurde. Errungenschaften, die Karlsruhe besonders lebenswert gemacht haben.

Nun wird auf allen Ebenen versucht, uns die Sparpolitik als alternativlos zu verkaufen. Es wird gefordert, Verantwortung für desaströse Kürzungen zu übernehmen. Gleichzeitig werden die Folgen für lokale Strukturen und die Gesellschaft klein geredet.

Letzte Woche wurden viele problematische Entscheidungen getroffen. Am bittersten sind für uns die Kürzungen bei den Schwächsten dieser Gesellschaft, bei Kindern und Jugendlichen, Einschränkungen in der Arbeit von sozialen Trägern und Kultureinrichtungen aber auch bei gesellschaftspolitischen Projekten.
 
Genauso die Entscheidungen, die den Alltag der Menschen, insbesondere Familien, in eh schon verdammt teuren Zeiten noch teurer machen - Erhöhungen der Kitagebühren, beim Schulessen oder den Eintritten in Zoo und Bäder. Auch der massive Stellenabbau, der für die Mitarbeitenden der Verwaltung mehr Druck und Arbeitsbelastung bedeuten wird.

Unsere „rote Linie“ war und ist immer der soziale Bereich. 
Auch wenn wir dankbar für jede einzelne Kultureinrichtung sind, die nun verschont bleibt, dankbar für jedes Projekt, dass auch weiter umgesetzt werden kann, bleibt das Gesamtergebnis aus unserer Sicht katastrophal. 

Nun werden Standards herabgesetzt und soziale Strukturen geschwächt. In einer von multiplen Krisen geprägten Situation mit steigenden Lebenshaltungskosten, einem Rechtsruck und starken Angriffen auf den Sozialstaat ist das gefährlich.  

Dass sich die Diskussion am Ende nicht um die Einschnitte im Sozialen dreht, sondern vom Auto beherrscht wird, ist für uns besonders enttäuschend. Das offenbart einiges.

Wir kritisieren nicht nur den Inhalt dieses Haushalts, sondern auch den Prozess. Rasenmäher sind für uns tabu. Ob in der Kultur oder bei der prozentualen Verteilung der Auflagen über alle Dezernate. Auch die viel zu späte und unzureichende Einbindung der Öffentlichkeit kritisieren wir.
 
Die Zivilgesellschaft hat sich trotzdem lautstark geäußert - dafür danken wir allen, die für ein solidarisches Karlsruhe auf der Straße waren.

Wir Linke können und werden diesen Haushalt nicht absegnen.
Wir stehen an der Seite derer, die die Folgen zu spüren bekommen und möchten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit streiten.

Und noch ein Letztes:

Liebe Karlsruher*innen,
Ginge es nach der AfD, hätten wir in vielen Bereichen einen noch viel heftigeren Kahlschlag erlebt – Klimaschutz gäbe es gar nicht mehr.
 
Lasst euch nicht von der inszenierten Familienfreundlichkeit blenden – wie familienfreundlich oder gar zukunftsorientiert kann man sein, wenn man an der Grundlage unserer aller Zukunft sägt?
 Wenn man kontinuierlich daran arbeitet, einen Keil mitten in unsere Gesellschaft zu treiben?
 Wenn man Menschen – und dazu gehören auch Familien und Kinder – zu Sündenböcken macht, die vor Krieg und Not auf der Suche nach Schutz in dieses Land geflohen sind?
 
Kein Fußbreit dem Faschismus.
Danke."



 

1. 
Liegen der Verwaltung konkrete Fallzahlen von Betroffenen von ME/CFS im Stadtgebiet Karlsruhe vor? 

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl an Betroffenen im Stadtgebiet Karlsruhe?

b. 
Falls es keine Zahlen dazu gibt für das Stadtgebiet Karlsruhe, liegen dem Gesundheitsamt auf Landkreisebene Zahlen dazu vor?

c. 
Falls weder auf Landkreis- noch auf Stadtgebietsebene Zahlen dazu vorliegen, gibt es Bestrebungen der Verwaltung diese zu erheben, etwa durch Inauftraggebung einer Studie?

2. 
Liegen der Verwaltung konkrete Fallzahlen von Personen die an Long-COVID und/oder dem Post-COVID-19 Syndrom (PCS) erkrankt sind oder waren?

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl an Betroffenen im Stadtgebiet Karlsruhe?

b. 
Falls es keine Zahlen für das Stadtgebiet Karlsruhe dazu gibt, liegen dem Gesundheitsamt auf Landkreisebene Zahlen dazu vor?

c. 
Falls weder auf Landkreis- noch auf Stadtgebietsebene Zahlen dazu vorliegen, gibt es Bestrebungen der Verwaltung diese zu erheben, etwa durch Inauftraggebung einer Studie?

3. 
Existieren im Stadtgebiet oder im Landkreis spezielle öffentliche Versorgungszentren oder Anlaufstellen für ME/CFS bzw. gibt es Anlaufstellen die in ihrem Angebotsspektrum auch die Versorgung von Menschen mit ME/CFS beinhalten?

a. 
Falls ja, sind diese öffentlich einsehbar (z.B. auf der Internetseite der Stadt) oder gibt es Bestrebungen eine öffentliche Einsehbarkeit herzustellen?
 

4. 
Liegen der Verwaltung Informationen über die Versorgungslage für Betroffene von ME/CFS im Stadtgebiet, wie etwa die Anzahl niedergelassener Ärzt*innen mit Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS vor?

a. 
Falls ja, wie hoch ist die Zahl der niedergelassenen Ärzt*innen mit Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS im Stadtgebiet Karlsruhe?
 

5. 
Gibt es im städtischen Klinikum Strukturen um spezielle Behandlungen von ME/CFS zu gewährleisten?

a. 
Falls ja, stellt die Verwaltung eine Möglichkeit zur Verfügung, diese öffentlich einzusehen (z.B. auf der Internetseite der Stadt) oder gibt es Bestrebungen eine öffentliche Einsehbarkeit bereitzustellen?

6. 
Gibt es Bestrebungen von der Verwaltung eine Erhebung durchzuführen, welche niedergelassenen Ärzt*innen im Stadtgebiet eine Expertise in der Diagnostik und Behandlung von ME/CFS haben? 

7. 
Welche Aktivitäten gibt es bezüglich der hausärztlichen Versorgungslage seitens ME/CFS-Patient*innen des zuständigen Gesundheitsamtes oder der kommunalen Gesundheitskonferenz?

8. 
Gibt es Bestrebungen seitens des Gesundheitsamtes, von städtischen Stellen wie der kommunalen Gesundheitsförderung oder dem städtischen Klinikum die Einrichtung eines lokalen Versorgungszentrums zu unterstützen, das auf die Behandlung von ME-CFS, Long-COVID und PCS spezialisiert ist? 

a. 
Gibt es sonstige Bestrebungen der genannten Stellen die Versorgungslage dieser Patient*innen-Gruppen zu verbessern?
 

9. 
Sind der kommunalen Gesundheitsförderung oder dem Gesundheitsamt Bestrebungen der Landes- und Bezirksärztekammer bekannt, die ärztliche Fortbildungen im Bereich ME/CFS und Long- bzw. Post COVID erweitern sollen? 

10. 
Wie viele Anfragen von Betroffenen und Angehörigen von ME/CFS,  Long-Covid und PCS bekommt das Gesundheitsamt durchschnittlich innerhalb eines Jahres? 

11. 
Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (z.B. der kommunalen Gesundheitsförderung) oder des Gesundheitsamtes Überlegungen, Betroffenen und ihren Angehörigen gebündelte Informationen über Hilfestellungen und möglichen Anlaufstellen bereitzustellen?

Begründung der Anfrage:

Die Myalgische Enzephalomyelitis / das Chronische Fatigue Syndrom ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die zumeist infolge viraler Infektionskrankheiten auftritt. Sie ist durch nach Belastung einsetzende Fatigue (extreme Erschöpfung), Schlafstörungen, Störung autonomer Körperfunktionen, einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, sowie Schmerzen und infektartige Krankheitssymptome gekennzeichnet. Betroffene der Erkrankung sind in ihrer Lebensgestaltung stark eingeschränkt, Schätzungen gehen davon aus, dass über 60% der Erkrankten in Folge der Erkrankung erwerbsunfähig werden.[1] Schwer oder sehr schwer erkrankte Personen sind in vielen Fällen hochgradig behindert, vollständig bettlägerig und auf umfassende Pflege angewiesen, da selbst kleinste Anstrengungen wie die Aufnahme von Nahrung nicht mehr möglich sein können. Stand 2025 existiert weder eine medizinische Erklärung für die Entstehung der Krankheit, noch eine ursächliche Therapie, sodass Betroffene lediglich die Möglichkeit zur medikamentösen Linderung einzelner Symptome haben. 

Vor der COVID-19-Pandemie wurde die Zahl der Betroffenen im Bundesgebiet auf etwa 250.000 geschätzt[2], 2023 gab es laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung etwa 620.000 Behandlungsfälle[3], weswegen davon ausgegangen wird, dass die Zahl der an ME/CFS Betroffenen durch Infektionen mit COVID-19 stark gestiegen ist. Aktuellen Schätzungen zufolge sind in Deutschland etwa 650.000 Menschen von ME/CFS betroffen.[4] 

Betroffenenverbände wie die deutsche Gesellschaft für ME/CFS e.V., sowie Krankenkassen wie die AOK berichten von einer bundesweit völlig unzureichenden Versorgungslage. In Deutschland existieren bislang lediglich zwei auf die Behandlung von ME/CFS spezialisierte Ambulanzen, eine für Erwachsene in der Berliner Charité und eine für Kinder und Jugendliche in München. Die Behandlung ist dort aber aufgrund der enorm hohen Nachfrage auf Personen aus den jeweiligen Regionen beschränkt. Zwar stehen für Post-COVID Erkrankte Personen bundesweit über 100 Ambulanzen zur Verfügung, diese sind allerdings aufgrund fehlender Finanzierung und mangelndem Personal nicht auf die kontinuierlich wachsende Zahl der Patient*innen eingestellt. Im Umkreis von Karlsruhe befinden sich die nächsten Ambulanzen in Karlsbad, sowie in Heidelberg und Mannheim. Dies kann aufgrund der Belastungen durch Anreise und lange Wartezeiten auf einen Termin, sowie durch die Tatsache dass ME/CFS als eigenes Krankheitsbild eben nicht nur durch COVID-19 ausgelöst werden kann, jedoch kaum eine zufriedenstellende Versorgungssituation für die Betroffenen darstellen.

Auch für Personen aus dem Stadtgebiet Karlsruhe die zwar nicht an ME/CFS erkrankt sind, aber unter Long-COVID oder PCS leiden, stellt es eine aus unserer Sicht unzumutbares Hindernis dar, dass sie für eine hinreichende Versorgung auf Ambulanzen in Karlsbad, Heidelberg oder Mannheim angewiesen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ambulanz Heidelberg aufgrund abgelaufener Förderung seit dem 20.12.2024 geschlossen ist.[5] Die Ambulanz Langensteinbach hat ihre Warteliste seit Längerem geschlossen.[6] Faktisch gesehen steht damit für Betroffene aus dem Raum Karlsruhe also nur die Ambulanz Mannheim für Neuaufnahmen zur Verfügung. Dieses weist auf ihrer Website indes seit 2023 auf „längere Wartezeiten“ hin.[7]

Mittlerweile wurde im Zuge wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit der Handlungsbedarf seitens der Politik erkannt. So kündigen CDU/CSU und SPD im aktuellen Koalitionsvertrag an die „Versorgung und Forschung zu stärken“ ohne dabei jedoch auf konkrete Maßnahmen einzugehen.

Als kommunaler (Mit-)Versorger sehen wir die Stadt Karlsruhe in der Pflicht im Rahmen der ihr zu Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine hinreichende Versorgung von Betroffenen von ME/CFS im Stadtgebiet bereitzustellen bzw. sich gegenüber zuständigen Stellen wie dem Landratsamt Karlsruhe, als für die Stadt zuständige Gesundheitsbehörde hierfür einzusetzen. 
 

Unterzeichnet von:

Tanja Kaufmann

Anne Berghoff

Franziska Buresch

[1]www.mecfs.de/informationen-fuer-politisch-taetige/

[2] Scheibenbogen et al. (2019), Chronisches Fatigue-Syndrom/CFS – Praktische Empfehlungen zur Diagnostik und Therapie, Ärzteblatt Sachsen, 26–30, Sächsische Landesärztekammer, Dresden.

[3] https://www.riffreporter.de/de/wissen/mecfs-long-covid-krankheitsfaelle-kbv-behandlung

[4] https://mecfs-research.org/costreport-long-covid-and-mecfs/

[5] https://www.klinikum.uni-heidelberg.de/einrichtungen/post-covid-ambulanz-2290

[6] https://www.klinikum-karlsbad.de/medizin-und-pflege/fachabteilungen-zentren/klinische-psychologie-neuropsychologie/post-covid-ambulanz/

[7] https://www.zi-mannheim.de/behandlung/ambulante-angebote-ambulanz/ambulante-therapieangebote/ambulanz-fuer-post-covid-und-me/cfs.html

Die Linke Gemeinderatsfraktion hält es aus humanitärer Sicht für unabdingbar, dass sich auch die Stadt Karlsruhe dafür einsetzt, dass so vielen Menschen wie möglich Schutz geboten werden kann, die unter dem genozidalen Vorgehen der Israelischen Regierung leiden.


„Für uns darf es bei der Frage, ob Karlsruhe sich dafür einsetzen soll, leidenden und akut von der Vernichtung bedrohten Menschen zu helfen, keine zwei Meinungen geben. Schon aus humanitärer Sicht hat auch die Kommunalpolitik alles dafür zu tun, dass schutzbedürftigen Menschen unverzüglich die Hilfe zukommt, die ihnen zusteht. Dass dies anscheinend nicht von allen demokratischen Fraktionen so gesehen wird ist für uns absolut unverständlich“, erklärt Stadträtin Tanja Kaufmann.

Gleichzeitig könne der gemeinsame Brief in seiner vorliegenden Form für Die Linke Gemeinderatsfraktion nicht mehr als einen Minimalkonsens darstellen. Angesichts der gravierenden Lage in Gaza dürften sich Appelle nicht darauf beschränken die Bundesregierung dazu aufzufordern „besonders schutzbedürftige“ Kinder aufzunehmen.

„Selbstverständlich müssen Kinder bei der Aufnahme schutzbedürftiger Menschen an allererster Stelle stehen. Uns wäre es dennoch wichtig gewesen, klar zu benennen, dass alle Menschen in Gaza unter den von der israelischen Regierung verursachten, furchtbaren Bedingungen leiden“, erläutert Stadträtin Anne Berghoff. „Die massiven und systematisch ausgeführten Völkerrechtsbrüche der Netanjahu-Administration treffen alle Palästinenser*innen. Die Bundesregierung muss sich daher grundsätzlich zur Aufnahme der Menschen aus Gaza bereit erklären, und das unverzüglich. Wir haben uns aufgrund der prekären Lage dennoch dazu entschieden den Brief in vorliegender Form zu unterzeichnen, da es in der aktuellen Situation geboten ist, so schnell wie möglich im Rahmen unserer Möglichkeiten zu handeln. Die im Brief enthaltenen Forderungen hätten wir allerdings gerne ergänzt und verschärft.“

Daher fordert Die Linke Fraktion zudem, dass die Stadt Karlsruhe klar zum Ausdruck bringt, als Zufluchtsort für alle schutzbedürftigen Palästinenser*innen zu dienen. Auch sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den durch Bundeskanzler Friedrich Merz beschlossenen vorläufigen partiellen Stopp der Waffenlieferungen an Israel sofort ausweitet.
 
 

„Karlsruhe sollte den Prinzipien als weltoffene Stadt und sicherer Hafen für geflüchtete Menschen gerecht werden“, so Berghoff weiter.

Stadträt*in Franziska Buresch ergänzt: „Karlsruhe ist ein bedeutender Technologiestandpunkt für Deutschland, vor allem aufgrund des KIT. An diesem wird zum Leidwesen von Kriegsopfern auch an der Entwicklung neuer und bestehender Waffen geforscht. Gerätschaften, die dazu genutzt werden um Menschen zu töten - wie es die israelische Regierung gerade zu Tausenden in Gaza tut. Schon alleine deshalb sehen wir Karlsruhe noch einmal in einer ganz besonderen Verantwortung gegenüber all denjenigen Menschen die vor der Verwüstung und Zerstörung durch solche Waffen fliehen müssen. Der Oberbürgermeister muss sich endlich dafür aussprechen, dass keinerlei deutsche Waffen mehr in Kriegsgebiete geliefert werden – und dass an deutschen Universitäten wie dem KIT endlich aufgehört wird, daran zu forschen, wie solche Geräte noch tödlicher gemacht werden können.“

In Anbetracht der allgemeinen Teuerungen in allen Lebensbereichen halten wir die Streichung des städtischen Zuschusses für die Geschwisterkinder für nicht vertretbar. Einkommensschwache Familien können zwar weiterhin eine Befreiung beantragen, doch durch eine Mehrbelastung von bis zu mehreren Hundert Euro im Monat könnten auch Familien, die knapp über der Bemessungsgrenze liegen, in die Armutsgefährdung rutschen. Weiterhin kann man in der aktuellen Situation auch Familien mit mittleren Einkommen nicht noch mehr Kosten zumuten.

Auch sehen wir die Gleichstellung gefährdet. „In erster Linie trifft diese Kürzungsmaßnahme Frauen, insbesondere Alleinerziehende und -verdienende, und gefährdet so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die persönliche Weiterentwicklung und damit auch Zukunftsperspektiven und eine auskömmliche Rente“, so Stadträtin Anne Berghoff.

Die Linke kämpft seit jeher für das Ziel, verlässliche, qualitativ hochwertige, frühkindliche Bildung kostenfrei zu ermöglichen. Auch in Karlsruhe war das einmal langfristiges Ziel. Doch davon entfernt sich die Stadt immer weiter. Wir halten die Entwicklung für fatal und setzen uns weiterhin für sozial gerechte Bildungschancen und gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Fachkräfte ein.
 

Denn das große „aber“ ist bekannt. Wir befinden uns in einer Haushaltssperre. Die finanzielle Situation der Stadt ist katastrophal. Und noch in diesem Jahr steht der Doppelhaushalt an.

Wir sollten uns jetzt mit aller Kraft darauf konzentrieren, den Karlsruher*innen Sicherheiten zu bieten. Wir als Linke Fraktion werden dafür streiten, dass die zu erwartenden Einschneidungen nicht diejenigen treffen, die eh schon am kämpfen sind. 

Wir müssen jetzt das Signal aussenden, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürger*innen und Einrichtungen dieser Stadt ernst nehmen und uns für sie einsetzen. DAS hat für uns Priorität. 

Rechnet man dann noch die ganzen Ungewissheiten auf allen Ebenen hinzu, kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir diese Entscheidung so nicht mittragen konnten.


Hier die Rede von Anne Berghoff im genauen Wortlaut: 

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben uns viel ausgetauscht – mit Bürger*innen, untereinander und auch mit Mitgliedern anderer Fraktionen – wir haben uns den Kopf zerbrochen, auch hat sich die Tendenz mehrfach verschoben. Zu einer finalen Entscheidung sind wir erst gestern am späten Abend gekommen.

Eine Entscheidung für die World Games ist zu den gegebenen Konditionen und in der momentanen Situation schwer vermittelbar. Davor hätten wir uns nicht gescheut, denn wir sind uns des Mehrwerts einer solchen Veranstaltung für die Sportvereine, die Stadt, die Region und insbesondere auch für die Stadtgesellschaft bewusst. Auch das Finanzierungskonzept ist prinzipiell solide und in der Theorie vermittelbar.

Aber es bleiben einfach zu viele Fragezeichen und Unwägbarkeiten. Karlsruhe ist jetzt schon in einer schwierigen Lage und wir werden bald sehr schwierige Verhandlungen führen müssen. Dazu kommt der Faktor Zeit, verbunden mit der Unsicherheit, wie sich die Dinge entwickeln – in der Stadt, im Landkreis und im Bund. 

Es mag vermittelbar sein. Aber ist es auch vertretbar? 
Und an der Stelle müssen wir schweren Herzens aber konsequent sagen: Nein. 

Wenn ich mir eine persönliche Bemerkung erlauben darf: Ich bin der große Sportfan in unserer Fraktion und hätte sehr gerne und voller Überzeugung zugestimmt. Aber eben nur unter anderen Umständen und mit anderen Voraussetzungen.

Um das ganze etwas zugespitzt zu formulieren: Man plant keine Party, wenn das Haus brennt. Man löscht, richtet es wieder her und bietet den Bewohner*innen Sicherheit. Und dann kann man über eine Feier nachdenken."

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände vom Oktober 24: „Es wird kaum möglich sein, dieses Problem mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden.“

Genau das sehen wir als Linke anders. Wir geraten in eine Abwärtsspirale, deren Lösung nicht sein kann, das Angebot mit vergleichsweise mickrigen Mitteln in Einklang zu bringen. Im Gegenteil. Wir brauchen eine neue Verteilung von Verantwortlichkeiten, Bund und Länder müssen hier mehr Verantwortung übernehmen. Und wir müssen dafür einstehen, dass Bund und Länder die Mittel zur Verfügung haben - wir brauchen Investitionen - insbesondere in  den Bereichen Bildung und Soziales, aber auch in Kultur, Klimaschutz und den ÖPNV. Und deshalb muss die Schuldenbremse weg und eine Vermögenssteuer her.

Solange wir nicht genau wissen, an welchen Stellen und wie hier Einsparungen vorgenommen werden und welche Folgen das hat, können wir nicht mitgehen. 

Anstatt diejenigen zu kriminalisieren, die sich für unser aller Umwelt und ein lebenswertes Stadtklima einsetzen, sollten wir ihr Engagement wertschätzen und einen Raum für Austausch und Lösungsfindung öffnen. Generell verurteilen wir ein repressives Vorgehen gegen Klimaaktivisti – wie beispielsweise gegen die Letzte Generation oder bei der Besetzung des Dietenbach-Waldes in Freiburg  – scharf und fordern hier alle verantwortlichen Behörden zu einem besonnenen, rücksichtsvollen Handeln auf.

Die Linke Fraktion unterstützt die Forderung einer stadtweiten Grünsatzung, die auch in unserem Wahlprogramm verankert ist. Wir begrüßen, dass dieses Thema durch das Engagement der Aktivisti nun an Aktualität gewinnt und Gehör findet und werden uns im Gemeinderat für eine schnellstmögliche Umsetzung einsetzen.


Mit solidarischen Grüßen

Franziska Buresch, Anne Berghoff und Tanja Kaufmann
(Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat)

Kommunalpolitisch agiert die AfD vor allem, um zu einem akzeptierten politischen Akteur zu werden und ihre antidemokratische Haltung zu normalisieren. Das darf nicht geschehen. Wir müssen unsere klare Ablehnung gegenüber der AfD gemeinsam zum Ausdruck bringen und auch in der Praxis aktiv umsetzen. Wir müssen deutlich machen, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei und ihren Funktionär*innen ausschließen – gerne in Form einer gemeinsamen Resolution - und dürfen ihnen innerhalb des demokratischen Diskurses keine Bühne mehr bieten. Bewusst sprechen wir auch die Verwaltung an: Kein Raum für Hass und Hetze! Im übertragenen, aber auch im wörtlichen Sinne. Lassen wir uns nicht von der Angst vor juristischen Auseinandersetzungen lähmen.

Außerdem bitten wir die Mitglieder des Gemeinderats, die Vertreter*innen ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag dazu aufzufordern, den Gruppenantrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen. So können wir mithelfen, der AfD effektiv die materiellen Grundlagen zu entziehen. Gleichzeitig müssen wir uns solidarisch vor unsere Mitbürger*innen stellen und uns gemeinsam für mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit auf allen Ebenen einsetzen. 

Rassismus ist keine Meinung. Rassismus ist ein Verbrechen. 

 
 
 Mit solidarischen Grüßen
 
 Die Linke Fraktion
 
 (Franziska, Anne, Tanja)

Dieser offene Brief wurde am 21.01.2025 an alle demokratischen Fraktionen sowie die Stadtverwaltung versandt.

„Die Bezahlkarte in ihrer restriktiven Form verletzt den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG für alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Bezahlkarte hat auch eine diskriminierende Wirkung und verletzt das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz aus Art. 3 Abs. 1 GG.“ (Freiheitsrechte.org)

Die Bezahlkarte sollte angeblich eingeführt werden, um die Verwaltung zu entlasten. Mittlerweile belegen interne Dokumente das, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon von Anfang an gesagt haben: die Bezahlkarte soll primär dazu dienen, Geflüchtete einzuschränken. Es sollte gesteuert werden, wofür Schutzsuchende ihr Geld ausgeben.

Fantastereien darüber, die Einkaufsfrequenz einzuschränken, bestimmte Warengruppen wie Alkohol und Tabak vom Kaufbaren auszuschließen und die Bezahlkarte auch auf andere Sozialhilfebeziehende auszuweiten, zeigen, welche unmenschlichen Vorstellungen im Erarbeitungsprozess vorherrschten. Wir sagen ganz klar Nein! zu dieser Form der institutionalisierten Diskriminierung gegen Menschen, die am Existenzminimum leben.

Das von Bund und Ländern geplante Modell einer Bezahlkarte mit strengen Beschränkungen ist aus grundrechtlicher Sicht problematisch. Es führt dazu, dass grundlegende Bedürfnisse, die zum Existenzminimum gehören, entweder nicht mehr oder nur noch zu höheren Preisen gedeckt werden können. Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die pauschale Bargeldobergrenze als zu „starr“.

Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Politisch motivierte Leistungskürzungen, etwa um Schutzsuchende abzuschrecken, sind unzulässig, denn migrationspolitische Ziele ändern nichts an den Bedürfnissen der in Deutschland lebenden Menschen. Es muss daher gewährleistet sein, dass der individuelle Bedarf tatsächlich gedeckt werden kann.

Zudem wird die Bezahlkarte in vielen Geschäften nicht akzeptiert. Kleine Läden, Supermärkte oder Imbisse lehnen häufig Kartenzahlungen ab, weil dadurch Gebühren entstehen. Auch auf Flohmärkten und Wochenmärkten ist sie meist nicht nutzbar. Wichtige Dienstleistungen wie die Anmeldung in Sportvereinen, der Abschluss von Telefon- und Internetverträgen oder die Zahlung von Anwaltsgebühren für Asyl- und Aufenthaltsverfahren sowie Dolmetscherkosten bei Arztbesuchen können mit der Bezahlkarte meist nicht beglichen werden. Auch Überweisungen, Online-Einkäufe, Lastschriftverfahren und digitale Zahlungsoptionen sind mit dieser Karte nur möglich, wenn die anbietenden Unternehmen auf einer sogenannten Positivliste der Behörden stehen. Geografische Beschränkungen der Bezahlkarte erfordern eine Einzelfallprüfung, wenn betroffene Personen das Gebiet verlassen wollen.

Für viele Alltagssituationen und Überweisungen sind somit Einzelfallprüfungen erforderlich, was den Verwaltungsaufwand der Behörden erheblich erhöht. Das Amt für Migration hat vor dem Sozialgericht Hamburg bestätigt, dass es einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen würde, wenn in jedem Einzelfall neue Berechnungen vorgenommen werden müssten.

In der Folge sind Klagen zu erwarten. Derzeit läuft beispielsweise vor dem Sozialgericht Chemnitz eine Klage einer Person, die seit sieben Jahren in Deutschland lebt und seit drei Jahren eine eigene Wohnung hat, aber aufgrund der Bezahlkarte ihre Stromkosten nicht überweisen kann. Auch in Hamburg wurde bereits Klage eingereicht.

Fazit: Eine restriktive Bezahlkarte mit einer pauschalen Bargeldobergrenze und eingeschränkten Überweisungsmöglichkeiten behindert die Integration und Teilhabe und führt zu gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie zu einer Einschränkung der Rechte von geflüchteten Menschen. Was wir in Karlsruhe brauchen, ist keine diskriminierende Symbolpolitik, sondern eine Politik der Menschenwürde und Solidarität!

Unterzeichnet von:

Franziska Buresch
Anne Berghoff
Tanja Kaufmann

Ich kann mich ja heute inhaltlich leider nur auf die Vorlage beziehen, aber es gibt durchaus Details, über die zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal gesprochen werden sollte. Aber auch die Vorlage reicht aus. Was uns da aufstößt ist die Tatsache, dass Wohngegenden, die bioklimatisch und im Hinblick auf Lärm besonders belastet sind, als „gute bis sehr gute Lage“ ausgewiesen sind und eben auch entsprechend hohe Durchschnittsmieten aufweisen. Kurz: Je lauter und heißer desto teurer. Allein das führt doch den Faktor der Lagebewertung an sich ad absurdum.

Und fraglich ist, ob Gegenmaßnahmen wie der Bebauungsplan „Grünordnung und Klimaschutz“ oder der Lärmschutzplan nicht künftig eine zusätzlich verteuernde Wirkung haben.

Ähnlich verhält es sich bei den Faktoren energetische Beschaffenheit und insbesondere Barrierefreiheit.

Besonders Letzteres ist ein Merkmal, dass nicht mit „Komfortausstattung“ gleichgesetzt werden sollte, sondern für viele Mieter*innen dringend notwendig ist und somit eine Selbstverständlichkeit sein muss. 

Der Mietspiegel ist nach gesetzlichen Vorgaben erstellt und erfüllt – ich zitiere: „alle seitens des Bundes empfohlenen Standards“, ist in seiner jetzigen Form aber nichts anderes als eine Anleitung zur Mieterhöhung per Gesetz. 

Für einen fairen Mietspiegel müssten ALLE Wohnungen für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden – und zwar im bundesweiten Vergleich.

Wohnen ist ein Grundrecht und gleichzeitig eines der drängendsten Probleme unserer Zeit… und für viele ein Armutsfaktor. Hier müssen wir deutlich mehr tun. und es braucht dringend eine Anlaufstelle und Kontrollinstanz, die aktiv im Sinne der Mieter*innen agiert und Verstöße ahndet.

Gleichzeitig freuen wir uns über die Verstärkung durch Tanja Kaufmann, die nahtlos an die Arbeit im Gemeinderat anschließen wird: "Ich freue mich auf die kommenden Aufgaben: zu hohe Mieten, zu wenig Kitaplätze und Sparmaßnahmen beim ÖPNV - es gibt auf jeden Fall genug zu tun in Karlsruhe."

Wir sind zuversichtlich, dass sie sich schnell in ihre neue Aufgabe einfinden und die Arbeit im Gemeinderat mit viel Leidenschaft mitgestalten wird. "Unsere Fraktion bleibt motiviert und engagiert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe tatkräftig zu vertreten", so Franziska Buresch.

Aber statt uns auf Maßnahmen zu konzentrieren, die echte  Wirkung entfalten können, wird hier über Symbolpolitik abgestimmt.

Wir müssen doch diejenigen, die tagtäglich gegen Diskriminierung, gegen Hass und gegen Hetze kämpfen, in ihrer Arbeit stärken, bereits bestehende Strukturen erhalten und ausbauen - und als Stadt müssen wir dafür Gelder zur Verfügung stellen.

Doch stattdessen wurde an mehreren Stellen, auch in Vorgesprächen, deutlich, dass mindestens ein Teil der Fraktionen, die diesen Antrag eingereicht haben, darauf bestehen, dass es ein rein ideeller Beitritt bleibt.

So werden keine Strukturen nachhaltig gestärkt, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, so wird im Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft absolut nichts erreicht.

Wir können keinem Beitritt zu einem Bündnis zustimmen, das wieder mal zu einem bloßen Feigenblatt verkommen wird, das nur medial und politisch ausgeschlachtet werden kann aber konkret keine Verbesserungen mit sich bringt.

Diese Art von leeren Worten und Symbolpolitik kennen wir nämlich leider zur genüge, z.B. als sich Karlsruhe zum Sicheren Hafen erklärt hat, eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff aber ausgeschlagen hat.

Da wir aber - im Gegensatz zu den Rechtspopulisten hier im Raum - Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte nicht grundsätzlich entgegen stehen, werden wir uns an dieser Stelle enthalten."

5.    Ermittelt die Stadt neben dem Bedarf an Betreuungsplätzen den tatsächlichen zeitlichen Betreuungsbedarf der Familien pro Betreuungsplatz in Stunden?
a.    Falls ja, wie hoch ist dieser im Durchschnitt in welchen Stadtteilen?

6.    Ermittelt die Stadt den Betreuungsbedarf der Karlsruher Familien in Abhängigkeit von Wochentagen und Uhrzeiten?
a.    Falls ja, wie verteilen sich diese Präferenzen auf die Stadtteile?

7.    Inwiefern erfasst die Stadt systematisch die Öffnungszeiten der einzelnen Kitas und Ihrer Gruppen?

8.    Legt die Stadt über die förderfähigen Angebotsformen der Krippengruppen (HT, GT, RG, VÖ) hinaus Zeitfenster für die Öffnungs- und Schließzeiten der Kindertagesstätten fest?

9.    Ließe sich eine Suchfunktion nach Kita-Plätzen anhand der gewünschten Öffnungszeiten, bzw. Randzeiten der Öffnungszeiten über das Kita-Portal der Stadt Karlsruhe technisch realisieren?

10.    Ließe sich die Einrichtung einer Kita-Platz-Tauschbörse für Eltern innerhalb des Kita-Portals der Stadt Karlsruhe technisch realisieren? 

11.    Wäre eine Verpflichtung von in Karlsruhe ansässigen Unternehmen zur Gründung von Betriebs-Kitas ab einer festgelegten Mitarbeiter*innenanzahl rechtlich möglich?

12.    Kann die Stadt durch Re-Finanzierung von Hauswirtschaftskräften, Assistenzkräften etc. Erzieher*innen entlasten?

13.    Inwiefern wirkt die Stadt Karlsruhe in der TechnologieRegion Karlsruhe, im Städtebund Baden-Württemberg oder beim Deutschen Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass mehr Kommunen (und Länder) eine Selbstverpflichtung zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen eingehen?

14.    Wie erfolgt die Evaluierung der Ausnutzung der durch die Stadt finanzierten Dualen Ausbildungsplätze bei den Trägern der Kindertagesstätten?

15.    Inwiefern erfasst die Stadt den gesamten nicht gedeckten Personalbedarf an Kindertagestätten und -Krippen in Karlsruhe?

16.    Wie groß ist der Personalbedarf in welchen Berufsgruppen an städtischen Kindertagesstätten und –krippen in Karlsruhe?

17.    Inwieweit wird die Qualität der Betreuung durch aus Quereinstiegsprogrammen gewonnenen Erzieher*innen stadtweit evaluiert?
a.    Welche Mittel stehen der Stadt zur Verfügung um entsprechende Evaluierungen durchzuführen?

18.    Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt den nicht gedeckten Personalbedarf an Kindertagesstätten und -Krippen in Karlsruhe zu decken?

19.    Stünde der trägerübergreifende Einsatz eines durch die Stadt Karlsruhe verwalteten Pools an Erzieher*innen zum Ausgleich von kurz- und mittelfristigen Personalengpässen an Kindertagesstätten und -krippen im Konflikt mit der Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen?

20.    Welche städtischen Kindertagesstätten und –krippen sind inklusiv?

21.    Wie viele U3 Plätze werden an städtischen Kindertagesstätten und –krippen für Kinder mit Behinderung bereitgestellt?

22.    Wie viele Ü3 Plätze werden an städtischen Kindertagesstätten und –krippen für Kinder mit Behinderung bereitgestellt?

23.    Wie hoch ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung in Karlsruhe? 

24.    Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt um den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung in Karlsruhe zu decken?

Begründung der Anfrage:

Zum 01.Mai 2024 hat die AWO Karlsruhe als viertgrößter Kita-Träger von 18 Kitas mit über 1000 betreuten Kindern die Öffnungszeiten der Kitas pauschal über die Einrichtungen hinweg und unbefristet um 14% gekürzt. Eine durch die Elternbeiräte der AWO-Kitas durchgeführte Befragung der Eltern ergab, dass etwa die Hälfte der Familien daraufhin die Arbeitszeiten verändern musste, sowie jede fünfte Familie den Anstellungsgrad reduzieren musste. Mehr als ein Viertel der Familien gibt an, finanzielle Einbußen als Konsequenz der Reduzierung der Betreuungsleistung hinnehmen zu müssen. Diese Umstände verdeutlichen die fundamentale Abhängigkeit berufstätiger Familien von verlässlichen und kostengünstigen Betreuungsangeboten. Darüber hinaus werfen die Ergebnisse der Umfrage eine gewichtige Frage auf: Besteht neben dem im Kita-Bericht 2022 dokumentierten Mangel an Kita- und Krippenplätzen (1136 Fehlende Plätze, bei 11461 vorhandenen) ein verdeckter, noch viel größerer Mangel an Betreuungszeiten trotz belegten Kita-Plätzen?

Unterzeichnet von:

Christina Zacharias
Anne Berghoff
Franziska Buresch

b. Wie ist der Sachstand, was die Bildung eines rassismus- und
diskriminierungskritischen Referent*innen-Pool in Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen lokalen Akteur*innen angeht?

c. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf den Deutschen Qualifikationsrahmen? Welche Bestrebungen wurden bereits unternommen, um diesen zu erweitern? Was ist weiter geplant?

d. Wie ist der Sachstand zur Einführung verpflichtender Kurse in Einfacher Sprache für Mitarbeiter*innen?

e. Welche Bemühungen wurden auf kommunaler Ebene unternommen, ein kommunales Wahlrecht für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass einzuführen?

f. Unter Wirkungsfeld D steht: „Da einige Communities noch keine Schutzräume haben, werden neue geschaffen. Hierfür werden in künftigen Haushalten explizit Räumlichkeiten wie auch finanzielle Mittel bereitgestellt. Diese müssen unbürokratisch verteilt werden können.“ Hier stellt sich einmal die Frage, welche Communities keine Schutzräume haben - bzw. wie versucht wird, zu erfassen, welche Communities noch Schutzräume benötigen. Was wurde hier bereits getan, um an der Situation etwas zu ändern?

g. Wie hoch ist die Summe der Finanzmittel die bereitgestellt werden, um Projekte zur kulturellen Aufarbeitung zu ermöglichen. Wie hoch ist die Summe im Vergleich zu anderen kulturellen Projekte und wie stehen wir im Hinblick zu vergleichbaren Städten da?

h. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zeitlich zu verkürzen? Wie werden Geflüchtete und Migrant*innen unterstützt, eine Wohnung zu finden? Wie und welche Anreize für die private Vermietung werden entwickelt? Wie sieht die sozialpädagogische und sozialökonomische Begleitung für neue Zugewanderte aus?

3. Welche Rolle hat das regionale Demokratiezentrum hier in Karlsruhe übernommen? Was war das Aufgabenspektrum bzw. wo lag die Schwerpunktsetzung (z.B. Im Hinblick auf Prävention und Beratung)? Wie viele Stunden sind dabei aufgewendet worden?

Begründung: Der Gemeinderat hat am 23.10.2023 die Verwaltung, unter Einbeziehung anderweitiger, sich bereits in der Umsetzung befindlicher Orientierungspapiere wie der Fortschreibung des Integrationsplans und der Internationalisierungsstrategie, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen im Positionspapier „Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit“ zu prüfen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zur künftigen Struktur und Ausstattung des Runden Tisches Antirassismus und Antidiskriminierung und zur Verortung der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit innerhalb der Verwaltung zu erarbeiten und die vorgeschlagenen Maßnahmen in 2024/25 im Rahmen des vorgesehenen Budgets anzustoßen. In diesem Kontext hätten wir gerne einen Sachstand zu den bisherigen Maßnahmen und die Arbeit in den angesprochenen Bereichen insgesamt. Gleichzeitig schließt in Karlsruhe ein regionales Demokratiezentrum, da hier der Förderzeitraum ausläuft. Um das Ausmaß der Lücke zu erfassen, die hier hinterlassen wird, muss festgehalten werden, welche Arbeit von dieser Stelle bisher übernommen wurde.

Unterzeichnet von:
Franziska Buresch
Anne Berghoff
Christina Zacharias

Generell begrüßen wir die Bereitschaft der Verwaltung zur aufkommensneutralen Gestaltung des Hebesatzes, sind aber der Überzeugung, dass bei Einführung einer höheren Grundsteuer C für baureife Grundstücke eine Senkung des Hebesatzes aufgefangen werden könnte. Auch eine Prüfung und Justierung etwaiger Unschärfen bei den Bodenrichtwerten wäre wünschenswert.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Stadt von sich aus Beratungsangebote und Unterstützung anbieten möchte. Das muss schnell in die Wege geleitet werden. Herr Oberbürgermeister, als Vorsitzender des Städtetags erwarten wir außerdem, dass verstärkt Druck auf die Landesregierung ausgeübt und die Möglichkeit einer Klage geprüft wird.

Zustimmen können wir bei den Auswirkungen für die Bürger*innen nicht."