Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | November/Dezember 2021

Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 am 07. und 8. Dezember

Im Dezember verabschiedet der Gemeinderat den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die kommenden Jahre 2022 und 2023. Die Stadt hat hierzu einen 640 Seiten umfassenden Haushaltsplan vorgelegt. Neben wichtigen Positionen zu den Pflichtaufgaben der Verwaltung, z.B. Bau und Unterhalt von Schulen, Schwimmbädern oder Straßen, aber auch von Verwaltungstätigkeiten, sind im städtischen Haushalt auch eine Vielzahl von freiwilligen Aufgaben erfasst. Dazu zählen beispielsweise soziale Leistungen, die Unterstützung und Förderung von Kultur oder Sport. Diese freiwilligen Leistungen bilden den Kern der Kommunalpolitik und machen einen großen Teil des städtischen Haushalts aus - so auch in Karlsruhe.

Mit Blick auf eine steigende Verschuldung möchte die Stadtverwaltung, beginnend mit dem nächsten Jahr, einen Sparkurs einleiten und viele freiwillige Leistungen einschränken. Begründet wird dies damit, dass das Regierungspräsidium, als Vertreter und Genehmigungsbehörde des Landes, dies eingefordert habe. Nach der Verabschiedung des letztjährigen Haushalts hatte das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt zwar genehmigt, jedoch Auflagen zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren erteilt - was so viel heißt, wie: Die Stadt soll sparen!

Aus unserer Sicht ist dies jedoch der falsche Weg. Es gilt jetzt vor allem soziale oder kulturelle Angebote auszubauen und zu unterstützen, aber auch in den Klimaschutz zu investieren, damit nachfolgende Generationen in einer gerechten und solidarischen Stadt leben können.

Unsere Rede zum Doppelhaushalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 09. November wurden die Reden der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/23 gehalten. Die Rede für unsere Fraktion DIE LINKE hielt unsere Stadträtin Karin Binder.

Hier kann die Rede angesehen youtu.be/3u79ilPJ5RU und hier nachgelesen werden: Klick.

Anfrage: Auswirkungen der Preiserhöhung im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

In einem Artikel der BNN vom 05.10.2021 berichtete eine Frührentnerin, dass sie für ihre KVV-Karte nach der Preiserhöhung und nach Abzug der Vergünstigung durch den Karlsruher Pass nun 52% mehr bezahlen muss (41 € statt 27 €) obwohl die allgemeine Preissteigerung laut KVV bei 3,8% lag. Im konkreten Fall handelt es sich um die 9-Uhr Karte mit 3 Waben. Diese kostet laut KVV-Homepage nach der Preiserhöhung am 01. August 67,00 €. Vor der Erhöhung lag der Preis bei 54,00 € - das ist eine Erhöhung um knapp 24%. Die reine Preiserhöhung fällt damit geringer aus als für diejenigen, die einen Karlsruher Pass haben. Für uns als Fraktion stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass die Preissteigerung des KVV für Karlsruher Pass-Inhaber*innen nochmal mehr ins Gewicht fällt und ob dies auch für weitere KVV-Karten mit eigentlicher Vergünstigung durch den Karlsruher Pass gilt? Mittels einer Anfrage, möchte unsere Fraktion einen Einblick sowohl in die Preisgestaltung des KVV, als auch in die Bezuschussungssystematik durch den Karlsruher Pass erhalten. Es darf aus Sicht unserer Fraktion nicht sein, dass Menschen mit Karlsruher Pass durch die Erhöhung der KVV-Ticketpreise stärker betroffen sind. Um dies zu verhindern, bedarf es eventuell auch einer Erhöhung der Bezuschussung durch den Karlsruher Pass.

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im Oktober

Der Gemeinderat am 19.10.21 war erfüllt von viel „göttlichem Segen“. Gerade einige der älteren männlichen (eher) konservativen Mitglieder des Gemeinderats gaben der ausscheidenden Grünen Gemeinderätin Zoe Mayer „göttlichen Segen“ mit auf dem Weg in den Bundestag in Berlin. Ob dies sich dort in guter Politik niederschlägt?

Der wichtigste Punkt im Gemeinderat war die Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2022/2023 durch OB Mentrup und die Finanzbürgermeisterin Luczak-Schwarz. Mit den Worten: Die „fetten Jahre sind vorbei“ und „von wenigen Ausnahmen abgesehen – [müssen wir] in einer für uns unvorstellbaren Weise reduzieren“, führte der OB in die Vorstellung eines Sparhaushalts ein.Das war nicht unerwartet – einige der damit geplanten Einsparungen aber vor allem auch das Vorgehen der Stadtverwaltung – hatten wir bereits kritisiert.

Insbesondere die Sichtweise des OB, dass er –aufgrund seines Amtes – gemeinsam mit den Bürgermeister*innen, einen Sparhaushalt quasi verfügen könne, werden wir weiter widersprechen. Die Stadtverwaltung darf und soll mit einem Haushaltsentwurf Vorschläge machen, sie hat auch die Aufgabe, die Finanzlage der Stadt darzustellen, ABER: Es ist und bleibt Aufgabe des Gemeinderats den Haushalt zu beschließen. Damit bleibt es auch in der Verantwortung des Gemeinderats zu beschließen, ob – nur um ein griffiges Bespiel zu wählen - ein (Auto)Straßenprojekt gestrichen wird, um 10 Sozialprojekte zu finanzieren. Weiterlesen.

Lukas Bimmerle kritisiert geplante Abschaffung der Stempelkarten durch KVV

Einen Monat vor Inkrafttretung wurde die Öffentlichkeit über die Pläne des KVV informiert, die Stempelfahrkarten abzuschaffen.

Unser Stadtrat Lukas Bimmerle kritisiert den KVV:

„Dies reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen des KVV in den letzten Monaten, die die Attraktivität des ÖPNV massiv schmälern, das Image des ÖPNV schmälern und das Vertrauen der Menschen reduziert: die Preiserhöhungen im August gehören dazu genauso wie jetzt die Abschaffung der Stempelfahrkarten. Die massive Kritik vieler gesellschaftlicher Gruppen z.B. älteren Menschen und vieler Familien, für die das Entwerten wichtig war, um sich im ÖPNV zurechtzufinden, zeigt deutlich, wie wichtig das Entwerten war.

Die Fraktion DIE LINKE ist daher gegen die geplante Abschaffung der Stempelkarten. Aus Sicht der Fraktion hat sich das System der Stempelfahrkarten in Kombination mit Fahrkarten zum direkten Fahrtantritt bewährt. Wieso also abschaffen, fragt sich DIE LINKE?

„DIE KVV folgt mal wieder dem Mantra der Kostenreduzierung und vergisst dabei völlig, dass Komfort und Kundenfreundlichkeit entscheidend für den ÖPNV sind. Bereits beim Wegfall von Karten wie dem 4er Ticket hat sich gezeigt, dass es eine Diskrepanz zwischen der Realität des KVV und der der Menschen gibt. Die Abschaffung des Entwertens von Tickets stößt noch mehr Menschen weg vom ÖPNV. Dies ist unverständlich. Der entstandene Imageschaden, mitsamt weniger Nutzer*innen, kostet sicherlich mehr als die erzielbaren Einsparungen. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der KVV sollten jetzt nochmal innehalten und diese Entscheidung überdenken. Fehlentscheidungen einzugestehen ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke. Das würde sicherlich viele Wogen glätten und den entstandenen Schaden eindämmen. Wir bleiben als LINKE dabei: Wir müssen in unseren ÖPNV investieren statt immer mehr Service abzubauen oder die Preise zu erhöhen. Wenn wir wirklich wollen, dass die Menschen ihr Auto stehen lassen, dann geht das in die völlig falsche Richtung.“, so Lukas Bimmerle.

Stimmen aus dem Gemeinderat: Solidarischer Beitrag statt Erhöhung der Aufwandsentschädigung – dem Karlsruher Haushalt stehen schwierige Zeiten bevor, erneut sollen Kürzungen stattfinden.

Dass dies nicht für eine nachhaltige Finanzpolitik spricht, der sich in Verwaltung und Gemeinderat vieler rühmen, ist offensichtlich. Dass jetzt die Verwaltung die Zivilgesellschaft auf Sparkurs einschwört, ist einer demokratischen Teilhabe nicht förderlich. Es ist nicht die Aufgabe sozialer und kultureller Projekte, ihre Bedarfe zu priorisieren, sondern die des Gemeinderats.

Dass der Gemeinderat dann im selben Atemzug die Aufwandsentschädigung für sich selbst um insgesamt 80.000 Euro erhöht, ist mindestens ein falscher Zeitpunkt und fragwürdig. Als LINKE finden wir: Es wäre stattdessen an der Zeit für einen solidarischen Beitrag des Gemeinderats, der Bürgermeisterbank und der Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen. Ein Aussetzen von Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen und der Auszahlung von Boni wäre hierbei das Mindeste.

Das wäre gelebte Solidarität und ein Zeichen, dass die Politik beim Sparkurs erstmal bei sich anfängt. Solange in dieser Stadt Menschen in Armut leben, ist jeder Euro mehr in einem Sozialprojekt eine klügere Investition als die in den Geldbeutel eines zumeist recht wohlhabenden Gemeinderats. Vielleicht auch ein Grund für manche Entscheidung.

Lukas Bimmerle
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion

Wir gratulieren dem neuen Kreisvorstand zur Wahl!

Letzten Sonntag fand unser Kreisparteitag statt. Neben erkenntnisreichen Diskussionen, der Verabschiedung unseres MdB Michel Brandt und der Mitarbeitenden des Wahkreisbüros Jonas, Anete, Jürgen, Anna, Seb und Anne, der Vorstellung der Finanz- und Mitgliederentwicklung und vielem mehr haben wir auch einen neuen Vorstand gewählt.

Kreissprecher*innen: Anne Zerr und Michel Brandt

Kreisschatzmeisterin: Anne Berghoff

Mitgliederbeauftragte: Serena Schmidt

Landkreis-Karlsruhe-Beauftragter: Jürgen Creutzmann

Beisitzer*innen: Christina Zacharias, Alexandria Dritschler, Maurice Knaus, Sebastian Becker und Jürgen Ringwald.

Wir gratulieren dem neu gewählten Kreisvorstand und freuen uns auf eure kämpferische Arbeit für den Kreisverband Karlsruhe!

Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) zum Revisionsverfahren gegen NSU-Unterstützer und Neonazi André Eminger vor dem BGH

02. Dezember 2021 | 09 Uhr | BGH Ecke Herrenstraße/Amalienstraße, 76133

Am Donnerstag, den 2. Dezember, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mündlich die letzte verbliebene Revision gegen das Urteil des Münchener Oberlandesgerichtes im NSU-Prozess. Konkret geht es um die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil im Verfahren gegen den Neonazi André Eminger. Hierzu hält das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) eine Kundgebung ab 09 Uhr vor dem Bundesgerichtshof ab.

Kundgebung: EINE SOLIDARISCHE STADT FÜR ALLE!

04. Dezember 2021 | 12 Uhr | Kronenplatz, 76133 Karlsruhe

Am 07. und 08. Dezember soll der Haushalt der Stadt Karlsruhe für die nächsten beiden Jahre diskutiert und in der Woche darauf beschlossen werden - für die Jahre 2022 und 2023 geht es um ein Budget von jeweils ca. 1,5 Milliarden Euro. Ein Bündnis aus verschiedenen parteienunabhägnigen Gruppen und Organisationen will im Rahmen einer geplanten Kundgebung deutlich und laut auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Weitere Infos.