EINE SOLIDARISCHE STADT FÜR ALLE!
Kein Sparen bei sozialen und kulturellen Projekten
Kein Sparen beim Klimaschutz
Kein Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten
Für ein gutes Leben für Alle!
Am 07. und 08. Dezember soll der Haushalt der Stadt Karlsruhe für die nächsten beiden Jahre diskutiert und in der Woche darauf beschlossen werden - für die Jahre 2022 und 2023 geht es um ein Budget von jeweils ca. 1,5 Milliarden Euro. Wir wollen deutlich und laut auf die Entscheidungen Einfluss nehmen.
Es gibt die klare Ansage von OB Mentrup, dass es, beginnend mit dem Haushalt 2022/23 und dann verstärkt in den weiteren Jahren, sehr große Einsparungen geben müsse.
Wir sind damit, wo gespart werden soll und für was viel Geld eingeplant ist, nicht einverstanden:
- Es wird wenig gespart bei Großprojekten, wie bspw. Stadthalle, Staatstheater aber auch bei Autostraßenprojekten, auch eine eingeplante Neupflasterung der Kaiserstraße würde immens teuer.
- Es wird dagegen gespart an den vielen wichtigen kleinen und mittleren Projekten im Sozial- und Kulturbereich. Bedarfe der Stadtgesellschaft, z.B. infolge der Corona-Pandemie, werden nicht einmal angeschaut. Und an Vielem fehlt es schon lange: es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlt an Platz für Kinder und Jugendliche in der Stadt, es fehlt an einer guten Versorgung für alte Menschen, es fehlt an Unterstützung für Geflüchtete und Menschen, die neu in Karlsruhe angekommen sind …
- Es wird auch nicht genug Geld vorgehalten für Maßnahmen des Klimaschutzes. Selbst das städtische Programm - das Klimaschutzprogramm 2030 - das NICHT ausreichen würde für die Einhaltung des 1,5 °C Zieles - wird nicht in vollem Umfang ausfinanziert. Bei Klimaschutzmaßnahmen, bei energetischen Maßnahmen und Vorhaben, die zu einer Mobilitätswende beitragen, müsste viel mehr getan werden.
- Es soll laut Plänen des OB in den nächsten Jahren massiv am Personal in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften gespart werden. Dies bedeutet für die weiter Beschäftigten auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und wird bspw. auch Klimaschutzprojekte weiter verzögern. Großzügige Gehälter und Bonuszahlungen an Geschäftsführer*innen der städtischen Gesellschaft und an Bürgermeister*innen sollen nicht angetastet werden.
Wir fordern, dass die Stadt ein gutes Leben für alle in Karlsruhe lebenden Menschen ermöglicht.
Teil des Bündnisses „Eine Solidarische Stadt für Alle“ sind aktuell:
Krankenhaus statt Fabrik
Seebrücke Karlsruhe
Antirassistische Initiative Grenzenlos Karlsruhe
Interventionistische Linke Karlsruhe
Feministische Intervention
Antirassistische Initiative Grenzenlos
SJD-Die Falken
BI Schleinkofer - zur Unterstützung des Erhalts des Biohofs in Rüppurr
Fridays for Future Karlsruhe
Klimakollektiv Karlsruhe
DGB – Stadtverband Karlsruhe
Verdi - Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
NGG - Region Mittelbaden-Nordschwarzwald
GEW - Kreis Karlsruhe
Initiative für gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik
Greenpeace Karlsruhe
Einzelpersonen aus der Stadtgesellschaft
Das Bündnis ist parteienunabhängig.
Sa., 04. Dezember 2021
12 Uhr
Kronenplatz