Wann kommt das ermäßigte Deutschland-Ticket?
|
|
|
|
Menschen mit geringem Einkommen sind weit überproportional von aktuellen Preissteigerungen betroffen. Um für diese Personengruppe auf kommunaler Ebene für den Teilbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs einen Ausgleich zu schaffen und Mobilität und somit auch Teilhabe für Alle sicherzustellen, haben wir im März einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem wir für Besitzer*innen des Karlsruher Passes bzw. Karlsruher Kinderpasses Vergünstigungen beim Jugendticket BW sowie beim Deutschland-Ticket gefordert haben. Für beide Tickets sollen nur 50% des normalen Preises berechnet werden. Uns wurde die Umsetzung beider Punkte zugesagt.
Die gute Nachricht vorab: Das Jugendticket BW wird ab 01. Juli in einer ermäßigten Variante erhältlich sein. Doch uns erreichen immer wieder Anfragen, wann es denn nun beim Deutschland-Ticket so weit sei.
Hier gibt es noch Probleme, für die vom KVV unterschiedliche Gründe angeführt werden.
Eine wichtige Forderung für uns ist, dass bei beiden reduzierten Tickets auf eine Bonitätsprüfung verzichtet wird. Die Bonitätsprüfung, also eine Schufa-Abfrage, die der KVV bei Neu-Abonnenten automatisch vornehmen lässt, sehen wir grundsätzlich kritisch. Bei einer Ablehnung durch die Schufa – bei Menschen mit geringem Einkommen kann dies der Fall sein – könnte nur ein anderer Vertragspartner bzw. Kontoinhaber benannt werden oder die Zahlung der Jahressumme vorab in bar geleistet werden. Letzteres ist bei Menschen in Leistungsbezug oder mit niedrigem Einkommen wohl kaum finanziell stemmbar und ob u.U. Verwandte oder Freund*innen als Vertragspartner einspringen würden ist dem Zufall überlassen.
Wir haben die Auskunft erhalten, dass die bisherigen ermäßigten Tickets für Karlsruher Pass Inhaber*innen ohne Bonitätsprüfung angeboten wurden, bei Zahlungsausfällen ist die Stadt eingesprungen. Uns wurde zugesagt, dass dies beim Jugendticket BW und Deutschland-Ticket ebenso gehandhabt werden soll. Wir begrüßen das im Sinne der Betroffenen sehr und freuen uns über die baldige Einführung auch des reduzierten Deutschland-Tickets.
|
|
|
Antrag: Deutschland-Ticket als Jobticket für die Beschäftigten der Stadt
|
|
|
|
„Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?“
Die Stadt Stuttgart hat ihren Beschäftigten eine Kostenübernahme des Deutschland-Tickets seitens der Stadtverwaltung zugesagt. Und das sollte auch Karlsruhe tun.
In einem Antrag an den Gemeinderat haben wir gefordert, dass den Mitarbeiter*innen der Stadt, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe das Deutschland-Ticket als kostenfreies Job-Ticket zur Verfügung gestellt wird.
Karin Binder: „Sowohl die städtische Verwaltung als auch besonders belastete Bereiche wie Kitas und Klinikum werden bei der Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen, zusätzlichen Pflegekräften und pädagogischem Personal profitieren. Eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Kommune gewinnt so deutlich an Attraktivität“.
Außerdem wird so der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr attraktiver. „Die Mobilitätswende, die aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten ist, wird damit befördert“, so die Stadträtin weiter.
Der Antrag wird in der Gemeinderatssitzung am 27.06. behandelt.
|
|
|
Antrag: Oberkörperfreies Baden für alle Geschlechter!
|
|
|
|
Seit diesem Jahr erlauben Göttingen, Berlin und ganz aktuell auch die Stadt Mainz erstmals allen Personen – unabhängig von ihrem Geschlecht – das oberkörperfreie Baden. Diesen fortschrittlichen Beschluss möchten wir auch in Karlsruhe umsetzen.
Die weiblich gelesene Brust wird in der Gesellschaft anders bewertet als die männliche. Sie wird sexualisiert und als „erregend“ interpretiert. Aus diesem Grund ist sogar das Stillen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – in der Öffentlichkeit ungern gesehen.
Um eine Selbstverständlichkeit in der Gesellschaft zu erlangen, braucht es die Normalisierung der weiblich gelesenen Brust. Dies kann nur dann erfolgen, wenn ein gesellschaftlicher Wandel im Sinne der Gleichberechtigung geschieht. Dafür sind gesetzlich festgelegte Gebote von Vorteil, denn sie sorgen für eine allgemeine Akzeptanz.
Daher fordern wir Oberkörperfreiheit beim Aufenthalt und Baden in den Karlsruher Bädern für alle Personen - unabhängig vom jeweiligen Geschlecht.
|
|
|
Antrag: Entlastung des pädagogischen Personals in Kitas
|
|
|
|
Um das Kita-Personal zu entlasten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, haben wir in einem Antrag die Stadt gebeten, fachfremde Aufgaben aufzuzeigen und Vorschläge zu unterbreiten, wie diese Tätigkeiten an Verwaltungsangestellte oder auch an hauswirtschaftliches Personal übertragen werden können.
Ziel ist es, die pädagogischen Mitarbeiter*innen von fachfremden Aufgaben zu entlasten, damit sie sich ihren originären pädagogischen Aufgaben, Sprachförderung, Inklusion und frühkindlicher Bildung widmen können. Dies dürfte auch ein Gewinn für die Kinder sein, die bei gleichbleibendem Personalschlüssel für die pädagogischen Mitarbeiter*innen eine intensivere Beschäftigung und Zuwendung erfahren.
Auch die Gewinnung von neuen Mitarbeiter*innen kann so gefördert werden, da die Tätigkeit insgesamt eine neue Attraktivität erfährt.
|
|
|
Interfraktioneller Antrag: Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren
|
|
|
|
Mit einem interfraktionellen Antrag im Gemeinderat setzen wir uns dafür ein, dass die Sophienstraße durch weniger Autoverkehr besser und sicherer mit dem Fahrrad befahren werden kann und an Attraktivität gewinnt. Anlass für den Antrag war die Initiative von FridaysForFuture für eine „autofreie Sophienstraße“.
Die Straße soll an drei Stellen mit dem Auto nicht mehr durchgängig befahrbar sein: Auf Höhe Gutenbergplatz / Lessing-Gymnasium, zwischen Reinhold-Frank- und Scheffelstraße sowie vor dem Fichte-Gymnasium.
Die beantragten Maßnahmen würden die Situation für den Radverkehr deutlich verbessern und Anreize für den Umstieg vom eigenen Auto auf andere Verkehrsmittel bieten. Das würde eine weitere Entlastung für das gesamte Viertel bedeuten.
|
|
|
Bericht von der Gemeinderatssitzung im April
|
|
|
|
Der Gemeinderat am 25.04.23 bot wenig inhaltlichen und politischen Tiefgang.
Der Verkauf von Grundstücken der Stadt an den Landkreis, im Rahmen des Neubauprojekts des Landratsamts am Ettlinger Tor wurde unter TOP 8 entschieden. LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel mahnte, dass die Stadt hier - wieder einmal – eigene Grundstücke verkauft, ohne sich ein Vorkaufsrecht bzw. eine Einflussnahme bei einem Weiterverkauf zu sichern. Da der Landkreis bereits beschlossen habe, Teile der Immobilien bspw. an die Unfallkasse Baden-Württemberg weiterzuverkaufen, sei dies erforderlich.
Der OB stellte dar, dass der Verkauf der einzelnen Grundstücke ein Vorkaufsrecht nicht hergeben, sagte aber zu, beim Landkreis, als dem Besitzer der gesamten Grundstücke, eine entsprechende Vorsorge für den Verkaufsfall anzuregen.
Ebenfalls angemahnt wurde von Mathilde Göttel, dass es bei der Entwicklung des Grundstücks noch immer keine Transparenz zur Fällung bzw. Neubepflanzung von Bäumen gäbe. Sie wünschte sich diesbezüglich auch eine bessere Informierung der Öffentlichkeit, was zugesagt wurde.
Ausgiebig wurde der TOP 10 - Förderung der ökologischen Landwirtschaft diskutiert. Beschlossen werden sollte, eine Priorisierung bei der Vergabe von freien städtischen landwirtschaftlichen Flächen. Für uns war die Diskussion und in Teilen die Anträge anderer Fraktionen nicht nachvollziehbar und Beispiel eines politischen Klein-Klein, das wir immer wieder im Gemeinderat erleben.
Die Stadt besitzt wenige landschaftliche Flächen in Karlsruhe. Alle sind verpachtet und in den letzten Jahren werden eher Flächen durch Umwidmungen und Neubebauungen zusätzlich verkleinert, als dass Flächen neu vergeben werden. Beispielhaft ist die beabsichtigte Reduzierung der Flächen für den Biobetrieb Schleinkofer durch den geplanten Sportplatzbau am Brunnenstückweg in Rüppurr. Eine notwendige Priorisierung von Biobetrieben ergibt sich u.a. durch entsprechende richtige Zielsetzungen des Landes
Mathilde Göttel begrüßte die Verwaltungsvorlage. Aus Sicht der Stadt sollen zertifizierte Biobetriebe mit höchster Priorität zum Zuge kommen können, was wir unterstützen. Wichtig erschien uns die Änderung, dass Neben- und Haupterwerbsbetriebe gleichstellt werden sollten. Haupterwerbsbetriebe, von denen Landwirt*innen leben können, werden immer mehr zur Ausnahme. Unser Änderungswunsch wurde übernommen.
Grund für eine eher ausufernde Diskussion waren Duftmarken anderer Fraktionen. Der Änderungsantrag von Grünen und SPD, der vorsah, die Direktvermarktung über der Biozertifizierung einzustufen, sowie der Antrag der CDU, der konventionelle Betriebe mit Biobetrieben auf eine Stufe stellen wollte - die freie Marktwirtschaft sei sonst gefährdet - erhielten keine Mehrheit.
Der Verwaltungsvorlage wurde letztendlich mehrheitlich zugestimmt.
Beim TOP „Sozialer Garten“ war sich der Gemeinderat mit der Verwaltung relativ einig. Nach Insolvenz des bisherigen Trägers Initial hatte u.a. unsere Fraktion den Antrag „Soziale Gärten von Initial retten“ gestellt, in dem wir eine zügige Lösung zur Sicherung des Weiterbetriebs forderten. Wie in unserem Antrag gefordert, hat die Verwaltung schnell reagiert und mit der afka (Arbeitsförderungsbetriebe Karlsruhe) einen Träger gefunden, der das soziale Projekt zunächst weiterführen wird. Mittelfristig sollen weitere Partner, wie zurzeit im Gespräch die Solawi KArotte e.V., als Verein, der solidarische Landwirtschaft betreibt, für den gärtnerischen Teil des Projekts eingebunden werden.
Mathilde Göttel zeigte sich positiv gestimmt: "Die Verwaltung kommt dem, was wir beantragt haben, entgegen. Wichtig ist uns aber nicht allein, das Projekt auf dem Papier am Laufen zu halten, sondern den dort bis vor kurzem tätigen Menschen eine nahtlose Weiterbeschäftigung zu garantieren.“
|
|
|
Bericht von der Gemeinderatssitzung im Mai
|
|
|
|
Ein Thema in der recht kurzen Sitzung im Mai war der sogenannte Auslegungsbeschluss zum Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor. Die Neubebauung wird nach wie vor in der Stadtöffentlichkeit diskutiert, Umweltgruppen kritisieren den Abriss der alten Gebäude. Auch bei der Neuplanung des Landratsamtes war die schlechte CO2-Bilanz von Abriss und Neubau kein Thema im Gemeinderat. Die Fällung vieler alter Bäume auf dem Areal ist ein weiterer Kritikpunkt.
Unsere Stadträtin Mathilde Göttel beanstandet darüber hinaus auch die geplante Architektur des neuen Gebäudes und die negative Entwicklung der Ziele der Planungen in den letzten Jahren. Sie zog einen Vergleich zu Sportdarbietungen in ihrer Schulzeit: ""`Es fehlt an Eleganz´ - das waren die Worte meiner Sportlehrerin zu meiner frühen Darbietung in Rhythmischer Sportgymnastik. Und sie passen auch ganz gut als Beschreibung für das Projekt Neues Landratsamt, dem zukünftig höchsten Gebäudes Karlsruhes. Wo das ehemalige Hochhaus eine Begeisterung am subtilen Spiel von Linien, Richtungen und Gegenrichtungen, Gewicht und Gegengewicht an den Tag legte, lässt der Nachfolger dies völlig vermissen. Abgesehen von der Höhe ist nichts markant.
Noch entscheidender aber als die Gestaltung ist, das wichtige Ziele auf dem Weg vom Wettbewerb bis zu diesem Auslegungsbeschluss hinten runtergefallen sind. Eine Rund-um-die-Uhr-Belebung des Areals, vor allem abends, wenn die dortigen Behörden schließen, wird es nicht mehr geben. Öffentliche Nutzungen im Erdgeschoss sind mittlerweile Fehlanzeige. Im ganzen Bereich - auch mit dem ECE-Center gegenüber - werden abends ich Gehwege hochgeklappt. Wo ursprünglich eine gastromische Nutzung geplant war, sollen nun Serviceschalter des Landratsamtes einziehen. Wohnen sollte ursprünglich ein belebender Faktor des Areals sein. Eine Mischung aus Büros und Wohnungen war vorgesehen. Auch das ist mittlerweile aus Kostengründen beerdigt.
Die neuen Pläne kranken daran, dass das Leben fehlt, dass Wohnen fehlt. Nach 18 Uhr wird es leblos sein. Aber das ist wohl Geschichte."
Gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen.
KAL/Die PARTEI hatte einen Antrag gestellt, dass mehr junge Menschen mit geistigen Einschränkungen nach ihrem Praktikum bei der Stadt eine Stelle bekommen sollten. Karin Binder unterstützte dieses Vorhaben ausdrücklich. Sie sagte: "Es hilft nicht, wenn insbesondere junge Menschen ein Praktikum absolvieren können aber dann wieder auf der Straße sitzen. Damit verpufft das Praktikum. Kontinuität ist dann nicht gegeben. Inklusion braucht Zeit von Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Es braucht Zuwendung von anderen Menschen - das bedeutet doch Inklusion. Und diesbezüglich empfinde ich es als entlarvend, was in der Stellungnahme der Stadt steht. Die Stadt schreibt, dass es aufgrund der Arbeitsverdichtung des Fachpersonals eine immer geringer werdende Kapazität gebe, eine Begleitung und intensive Betreuung der geistig oder seelisch behinderten Personen zu gewährleisten. Das ist das Problem. Und das ist auch das Problem, das viele krank macht: Verdichtung, die die Mitarbeiter vor die Hunde führt … Die Gesellschaft muss wieder in eine andere Richtung gehen."
Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in den Personalausschuss verwiesen.
|
|
|
DIE LINKE. Karlsruhe beim CSD
|
|
|
|
In Zeiten steigender Queerfeindlichkeit und Gewalt gegen queere Menschen ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Unter dem Motto "Many Colours - One Working Class" war DIE LINKE. Karlsruhe beim diesjährigen CSD in Karlsruhe präsent, um für queere Rechte einzustehen.
An unserem gut besuchten Stand haben wir Informationsmaterial verteilt, tolle Gespräche geführt und mit einem Quiz spielerisch über die Hintergründe des CSD und weitere queere Themen aufgeklärt. Und selbstverständlich waren wir auch bei der Demo dabei - mit Stadträtin Mathilde Göttel und toller Unterstützung aus anderen Kreisverbänden.
|
|
|
Wir unterstützen den Fuß- und Radentscheid Karlsruhe
|
|
|
|
Fuß- und Fahrradverkehr sind die umwelt- und stadtfreundlichsten Fortbewegungsarten. Bisher ist sowohl Radfahren als auch Zufußgehen in Karlsruhe jedoch oft nicht komfortabel, für alle sicher und auf direkten Wegen möglich. Das städtische Programm für Aktive Mobilität fordert den weiteren Umbau Karlsruhes zur Stadt des Fuß- und Radverkehrs. Der Fuß- und Radentscheid schlägt konkrete Maßnahmen dafür vor, die DIE LINKE Fraktion im Gemeinderat unterstützt.
Das Bürgerbegehren kann während der Öffnungszeiten im DIE LINKE-Büro in der Schützenstraße 46 unterzeichnet werden.
Mehr Infos hier: Fuß- und Radentscheid
|
|
|
Stimmen aus dem Gemeinderat: Bildungschancen beginnen in der Kita
|
|
|
|
Eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für den späteren Beruf und ein existenzsicherndes Einkommen. Eine gute Bildung beginnt nicht erst in der weiterführenden Schule sondern in der Kita. Deshalb wurde der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geschaffen - für jedes Kind. Doch Kitaplätze fehlen, vor allem weil das Personal fehlt.
Das wirft zunächst für die Eltern Probleme auf, vor allem für Alleinerziehende. Diese Familien brauchen die Unterstützung der Gesellschaft. Aber die Kinder von nichtberufstätigen Eltern haben die Kita aus vielerlei Gründen ebenso nötig, wie ihre Altersgenoss*innen. Es geht um das gemeinsame Kräftemessen, das kulturelle und soziale Lernen von anderen Kindern, um soziale Entwicklung. Es geht um motorische Fähigkeiten, darum mit Messer und Schere umgehen zu lernen. Das sind Voraussetzungen, um in der Grundschule bestehen zu können. Die Auslese darf nicht bereits in der Kita beginnen. Das kann sich diese alternde Gesellschaft nicht mehr leisten. Wir brauchen eine gute Entwicklung für jedes Kind. Deshalb fordert DIE LINKE mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen und die Entlastung des Personals von Bürokratie und fachfremden Aufgaben. Und deshalb fordern wir, dass jedes Kind seinen Platz in der Kita und seine Chance auf Bildung bekommt.
Karin Binder
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
|
|
|
Stmmen aus dem Gemeinderat: Karlsruhe - Nicht mehr Nummer 1
|
|
|
|
Auch wenn Münster der Platz eins beim ADFC-Fahrradklimatest als Fahrradfreundlichste Stadt nur gegönnt werden kann - so ist es doch eine Nachdenklich stimmende Botschaft, dass die Zufriedenheit mit der Radinfrastruktur in Karlsruhe lediglich bei befriedigend stagniert. Das heißt, der Ausbau muss deutlich an Tempo zulegen und vor allem auch mutiger werden, um den Status Quo einer autozentrierten Stadt zu überwinden. Im Konkreten bedeutet das vor allem mehr Fahrradstellplätze und den konsequenteren Ausbau der wichtigsten Radrouten. Die sichere und getrennte Führung der einzelnen Verkehrsarten muss höhere Priorität haben, als etwa PKW Stellplätze - das war in bisherigen Diskussionen, etwa bei der Reinhold-Frank-Straße, nicht der Fall. Dabei rücken auch die Fahrradstraßen in den Blick, in Karlsruhe überwie-gend kaum mehr als gewöhnliche, zugeparkte Tempo 30 Zonen. Aktuell ist dank der Initiative von FridaysforFuture besonders die unbefriedigende Situation der Sophienstraße in die Debatte gebracht - eine der wichtigsten Radstrecken in der Stadt. Mit mehr „echten“, das heißt autofreien und bevorrechtigten Fahrradstraßen, ließe sich viel Zufriedenheit bei Radler*innen gewinnen.
Mathilde Göttel
Vorstandskollektiv
DIE LINKE-Fraktion
|
|
|
Seebrücke Mahnwache und Kundgebung
23. Juni 2023, 18:00 Uhr | Kirchplatz St. Stephan, Karlsruhe
|
|
|
|
Unter dem Motto "Stopp dem Leiden auf dem Mittelmeer" veranstaltet die Seebrücke Karlsruhe an diesem Freitag, 23.Juni, 18 Uhr, eine Mahnwache und Kundgebung auf dem Kirchplatz St. Stephan anlässlich des dramatischen Bootsunglücks am 13.Juni 2023 im Mittelmeer. Hunderte von Menschen verloren ihr Leben.
Die weitestgehende Abschaffung legaler Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union verhindert, dass Menschen ihr Recht auf Asyl einfordern können. Die von den Europäischen Innenminister*innen am 8. Juni 2023 beschlossene Neuregelung des Asylrechts wird das Leid an den EU-Außengrenzen nur weiter verschärfen.
Die Seebrücke Karlsruhe lädt alle Menschen, die sich mit diesem Unrecht nicht abfinden wollen, zur gemeinsamen Kundgebung und Mahnwache ein.
|
|
|
Bericht aus dem Gemeinderat
20. Juli 2023, 19:00 Uhr | Schlossplatz; am östlichen Najaden-Brunnen
|
|
|
|
Lust auf kommunalpolitischen Austausch?
Am Donnerstag, den 20. Juli berichten wir von unserer Arbeit im Gemeinderat und möchten auch eure Anliegen und Vorschläge diskutieren und mitnehmen – in einer lockeren Gesprächsatmosphäre beim Schlossplatz am Najaden-Brunnen.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig, kommt einfach um 19 Uhr vorbei.
Wir freuen uns auf euch.
DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe
|
|
|
|
