Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Juli 2020

Umfahrung Hagsfeld

Nach mehrmaliger Vertagung wurde in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats die Umfahrung Hagsfeld verabschiedet. Trotz Protests von Klimaaktivist*innen von Fridays for Future oder des Klimakollektivs, aber auch von Rintheimer und Hagsfelder Antwohner*innen, fand sich leider eine stabile Mehrheit im Gemeinderat, die für das Projekt gestimmt hat.

Dass in einer der letzten Sitzungen das "Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030" verabschiedet oder am Ende der letzten Ratsperiode der „Klimanotstand für Karlsruhe“ ausgerufen wurde, spielte auf einmal bei dieser Entscheidung keine Rolle mehr. Unser kurz vor der Gemeinderatssitzung eingereichter Ergänzungsantrag, keinen Beschluss über die Umfahrung Hagsfeld zu treffen, bevor nicht die Auswirkungen auf das Klima untersucht sind, war die letzte Patrone unserer Fraktion, doch nochmal ökologische und klimapolitische Vernunft in die Debatte zu bekommen. Die Mehrheit der Fraktionen - allen voran die SPD und die CDU - entzogen sich jedoch ihrer Verantwortung für eine zukunftsorientierte Klima- und Verkehrspolitik, indem sie die den Hagsfelder*innen im Wahlkampf versprochene Umfahrung als alternativlos darzustellen versuchten. Dass dem nicht so ist, offenbaren alternative Verkehrskonzepte und prognostizierte Zahlen zur Verkehrsreduzierung. Diese liegt in den stark betroffenen Teilen Hagsfelds gerade einmal bei durchschnittlich 21%. Wie stark die Verkehrsverlagerung in die Stadtteile Waldstadt oder Oststadt ausfallen wird, ist zwar noch nicht zahlenmäßig prognostizierbar, klar ist jedoch, die Umfahrung wird mehr Verkehr anziehen statt weniger - dies ist eine fast schon banale Kausalität.

Die Entscheidung für die Bauplanung der Umfahrung Hagsfeld ist nicht nur verkehrs- und klimapolitisch fatal, sondern auch umwelt- und finanzpolitisch nicht tragbar. Der Eingriff in die Natur Rintheims, aber auch in die Finanzen Karlsruhes ist riesig. Dass man sich nun sogar für die Trog- bzw. Unterführungslösung entschieden hat, ist nicht nur unter finanzpolitischen, sondern auch Naturschutz-Apsekten das denkbar schlechteste Ergebnis. Sie kostet minimal 70 Mio. Euro und greift dabei nur maginal in die bestehende Verkehrssituation ein.

Dass die betroffenen Hagsfelder*innen nun mit dieser kostenintensiven (70 Mio Euro) und naturzerstörenden Unlösung abgespeist werden, anstatt ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Verkehrskonzept zu entwickeln, das den Autoverkehr insgesamt reduziert, zeigt, dass es einigen Gemeinderatsfraktionen und allen voran OB Mentrup lediglich um vermeintlich kurzfristige Lösungen geht. Wir als LINKE werden auch in Zukunft solche sinnlosen Projekte kritisch betrachten und für eine sozial-ökologische und vernunftorientierte Politik im Karlsruher Gemeinderat eintreten.

Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben

Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen an die Beschäftigten und die beauftragten Firmen. In einer Anfrage möchten wir von der Stadtverwaltung Informationen unter anderem darüber, welche externen Firmen die Stadt für die Reinigung städtischer Gebäude oder Gebäude städtischer Gesellschaften beauftragt, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen und zu welchen Konditionen Beschäftigte dort angestellt sind, sowie nach welchen Hygienkonzepten dort gearbeitet wird. Auch möchten wir wissen, welcher personelle und finanzielle Mehraufwand entstehen würde, wenn Reinigungsarbeiten in Eigenleistung erbracht würden, statt diese fremd zu vergeben.

Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

In einem gemeinsam mit den Fraktionen von Grüne, SPD und KAL/DIE PARTEI verfassten Antrag, beauftragen wir die Stadtverwaltung künfigt bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und beteiligter Nachunternehmen als Ausführungskriterium aufzunehmen. Die Einhaltung der Tariftreue durch die Unternehmen soll dabei stichprobenartig überprüft werden. Die Stadt Karlsruhe trägt große gesellschaftliche Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen. Viele Aufträge werden an Unternehmen aus Karlsruhe oder der Region vergeben und sichern so Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Mit ihrer wirtschaftlichen Kraft muss die Stadt aber auch für gute Arbeitsbedingungen eintreten. Dies gelingt nur, wenn bei zukünftigen Vergaben darauf geachtet wird, dass gute Arbeitsbedingungen bei den Auftragsnehmern herrschen und Tarifverträge und Tariftreue Anwendung finden.

Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim

In einem gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, GRÜNE, SPD, FDP, KAL/DIE PARTEI und FW|FÜR gestellten Antrag beauftragen wir die Verwaltung, das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, zu sichern. Ziel ist es, dadurch ein Grundstück für das Vorhaben eines dort zu erstellenden Pflege-, Mehrgenerationen- und Begegnungszentrums zu gewinnen. Ein mögliches Konzept soll in einem kreativen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der dortigen Bürgerschaft im Sinne der sozialen Quartiersentwicklung und deren Verankerung in den Stadtteilen entwickelt werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt engagieren sich die Bürgervereine von Beiertheim und Bulach gemeinsam mit den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden vorbildlich in einer Initiative „Gut leben und älter werden in Beiertheim und Bulach“. Dieses Engagement sollte unserer Ansicht nach unbedingt durch die soziale Quartiersentwicklung und der damit verbundenen Sicherung des Grundstücks unterstützt werden.

Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für Karlsruhe

Für die kommende Gemeinderatssitzung beantragen wir, dass die Verwaltung ein Sitzbankkonzept für Karlsruhe entwickelt. Unter Einbeziehung der Bürgerschaft – insbesondere dem Behindertenbeirat, dem Stadtseniorenrat und den Bürgervereinen – soll eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen durchgeführt und das Ergebnis dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ebenfalls möchten wir, dass die Verwaltung einen möglichen zusätzlichen Bedarf an Sitzgelegenheiten an den ÖPNV Haltestellen prüft und eine Kosteneinschätzung für die Anschaffung der neuen, gewünschten Sitzbänke vornimmt. Insbesondere Menschen mit Behinderung, Senior*innen und Familien sind darauf angewiesen, dass eine Vielzahl an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum besteht. Nur wenn dies gewährleistet ist, ist die Zurücklegung von Strecken zu Fuß als auch der generelle Aufenthalt im öffentlichen Raum attraktiv.

Neuordnung der Verkehrssituation am Karlstor

Wer schonmal zu Fuß oder mit dem Rad am Karlstor auf der Straße, die aus der Stadt hinausführt, unterwegs war, der*/dem wird aufgefallen sein, dass die Situation dort für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen äußerst problematisch ist. Insbesondere durch den Supermarkt sowie die zwei Kneipen ist der Raum für Fußgänger*innen maximal beengt, was oftmals zu einem Ausweichen auf den Radstreifen führt und dementsprechend Unfallpotenzial birgt. Um dieses "Nadelöhr" zu entschärfen, muss der Gesamtabschnitt im Sinne einer Verbesserung für Fuß- und Radverkehr neugeordnet werden. Hierzu möchten wir in einem Antrag die Verwaltung damit beauftragen, verschiedene Neuordnungs-Modelle zu prüfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen. Vorstellbar unsererseits wäre neben der Reduzierung der Breite des Autofahrstreifens, die Einführung einer Fahrradstraße, die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs sowie eine Vollsperrung des Abschnitts für den Autoverkehr.

Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden - Württemberg

In einem weiteren verkehrspolitischen Antrag möchten wir die Anpassung vorhandener und zukünftiger Fahrradstraßen an aktuelle Regelwerke, insbesondere der Musterlösung für Fahrradstraßen des Landes Baden-Württemberg erreichen, da dies aktuell noch nicht der Fall ist. Im Vergleich zu der Musterlösung des Landes Baden-Württemberg werden bei den Fahrradstraßen in Karlsruhe viele Defizite deutlich. Dies betrifft unter andem die mangelnde Vorfahrt, die Sichtbarkeit und damit Sicherheit der Fahrradstraßen sowie das Risiko durch parkende Kfz auf Fahrradstraßen. Mit der Anpassung an die Musterlösung des Landes würden viele dieser Probleme in der Praxis lösbar werden.

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats war unsere Fraktion mit einer großen Menge an aufgeschobenen Anträgen vertreten, wovon einige es wieder nicht geschafft haben, behandelt zu werden, und andere von uns zur Weiterbehandlung in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen wurden.

Bei TOP 9 "Anforderungen zur Umsetzung der Klimaneutralität in Bauleitplanungen sowie Verträgen der Stadt Karlsruhe" wurde unser Ergänzungsantrag zwar mehrheitlich abgelehnt, die Forderung aber, dass klimaneutrales Bauen nicht zu Lasten von bestimmten Bauvorhaben gehen darf, wurde bis ins konsverative Lager geteilt. Wie ernst speziell die CDU es dann doch mit ihrem sozialen Gewissen meint, spiegelte die Debatte und das Abstimmungsergebnis wider. Nämlich nur bis dahin, wo es den privaten "Häuslebauer" trifft. Bauvorhaben des sozialen Wohnungsbaus oder von Wohnungsgenossenschaften oder Wohnprojekten, wie bspw. die MiKa e.G. in der Nordstadt bzw. des Mietshäusersyndikats spielen keine Rolle. Schade auch, dass SPD, Grüne und KAL/Die PARTEI den Klimaschutz gegen soziale Interessen ausspielen. | Weiterlesen.

Besuch in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete

Am Vormittag des 25.06. besuchte unsere Stadträtin Mathilde Göttel gemeinsam mit unserem LINKE-MdB Michel Brandt die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in der Durlacher Allee und der Felsstaße in Karlsruhe. In einer Pressemeldung haben sich beide bereits zu den nicht tragbaren Zuständen in den Einrichtungen geäußert, die schon seit Jahren bekannt sind. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation für die geflüchteten Menschen aber nochmals verschlechtert. Besonders problematisch ist, dass durch die Kontaktbeschränkungen sowohl das Betreuungsangebot durch externe Helfer*innen und Unterstützer*innen als auch das Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche heruntergefahren werden musste. Hinzu kommt, dass die Gefahr einer Infektion mit Covid-19 trotz geringerer Belegung und Quarantänemaßnahmen für Neuankommende dennoch hoch ist. Für unsere Stadträtin Mathilde Göttel ergibt sich hieraus ein ums andere Mal die Forderung einer dauerhauften dezentralen Unterbringung, da nur so die notwendige Betreuung, Unterstützung und letztlich auch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist.

Fraktions-Flyer erschienen: Karlsruhes soziale und ökologische Perspektive!

Seit der Kommunalwahl im Mai 2019 sind wir als DIE LINKE-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat vertreten. Wir werden uns auch hier vor Ort in der Kommune für eine soziale und ökologische Politik einsetzen - für ein Karlsruhe, das allen die gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe sichert. In dem nun erschienen Flyer stellen sich unsere Fraktionsmitglieder und LINKE-Stadträt*innen Lukas Bimmerle, Karin Binder und Mathilde Göttel persönlich vor und geben Auskunft darüber, welche Themenschwerpunkte ihnen am Herzen liegen und in welchen Ausschüssen und Gremien sie vertreten sind. Den Flyer gibt es sowohl in deutscher als auch in türkischer Sprache.

Kanditatinnen für die Landtagswahl 2021 nominiert

Am letzten Samstag wählte DIE LINKE in Karlsruhe Christina Zacharias und Anna Jahn als Kandidatinnen für die Landtagswahlen 2021. Im Wahlkreis 27 Karlsruhe Ost tritt die Krankenpflegerin Christina Zacharias an. Die 23jährige ist bei ver.di und im Bündnis „Krankenhaus statt Fabriken“ aktiv. Im Wahlkreis 28 Karlsruhe West wird die Kreissprecherin der LINKEN und gelernte Industriemechanikerin Anna Jahn um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die ebenfalls 23jährige Jahn hat die „Seebrücke – Schafft sichere Häfen Karlsruhe“ mitgegründet. Sie hat sich als engagierte Rednerin bei zahlreichen Demonstrationen und Protesten gegen Rassismus und Ausgrenzung bereits einen Namen gemacht.
Als Ersatzkandidatinnen treten an: in Karlsruhe Ost unsere LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel und in Karlsruhe West Maren Zimmermann, die gerade ihr Freiwilliges Soziales Jahr in einer Kita absolviert. | Weiterlesen.

Broschüre erschienen: Corona-Krise solidarisch bewältigen!

Gemeinsam mit dem DIE LINKE. Kreisverband Karlsruhe und dem Karlsruher DIE LINKE. MdB Michel Brandt haben wir eine Broschüre zu LINKEN Forderungen, Strategien und Maßnahmen zur solidarischen, sozialen und kommunalpolitischen Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Hier könnt ihr die Broschüre lesen: Klick!

"Brandt-Brief" Nr. 6 erschienen

Die sechste Ausgabe des Newsletters unseres LINKE-MdB Michel Brandt ist erschienen. Solltet ihr diesen noch nicht abonniert haben bzw. möchtet ihr die aktuelle Ausgabe zugesandt bekommen, schreibt eine E-Mail an das Wahlkreisbüro von Michel: michel.brandt.wk@bundestag.de