Gemeinderat stimmt neuem Mietspiegel für Karlsruhe zu - steigende Mieten werden die Folge sein

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates wurde über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hat die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um einen eigenen Berechnungsaspekt ergänzt, wodurch durch den neuen Mietspiegel innenstadtnahe Wohnbereiche massiv aufgewertet werden. Schuld ist der erstmalig zur Berechnung des Mietspiegels berücksichtigte Aspekt der "Zentraliät". Dieser Aspekt führt dazu, dass innenstadtnahe Lagen, das beinhaltet Lagen, wie beispielsweise Innenstadt-Ost und Südstadt, allein aufgrund ihrer Zentralität als höherwertiger eingestuft werden als bislang und dementsprechend eine Höherklassifizierung im Mietspiegel und damit höher angesetzte Mieten im Mietspiegel resultieren. Hierdurch werden auf einmal Stadtteile, wie die Südstadt, zu einer Toplage mit der Folge, dass die Vergleichsmiete drastisch steigt.

Unser Änderungsantrag zur Neuberechnung des Mietspiegels ohne den Aspekt der "Zentralität" und zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die prüft, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte die Auswahl der Kriterien bezüglich der resultierenden Ergebnisse haben kann, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Rede unserer Stadträtin Mathilde Göttel zum Mietspiegel dokumentieren wir hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen,

ein Mietspiegel hat eine große Bedeutung für das Mietniveau in unserer Stadt, immerhin bildet die darin ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete eine Grundlage für die Miethöhe einer Wohnung. 

Dass preisgebundene Wohnungen in die Erarbeitung nicht mit einbezogen werden, kann man nicht gut finden, aber das ist im Verantwortungsbereich des Gesetzgebers.

Wo ich allerdings nicht mitgehen kann, ist WIE hier neuerdings die Einstufung der Wohnungslage vorgenommen wird, was wiederum im Entscheidungsbereich der Stadt liegt, also eine politische Entscheidung ist. Wenn nämlich die Stadtteile nach Zentralität bewertet werden. Die Nähe zur Innenstadt ist jetzt gleich gewichtet mit der Qualität des näheren Umfelds einer Wohnung. Was ist das Ergebnis? Eine drastische Aufwertung Innenstadtnaher Stadtteile.

Ein paar Beispiele: 2019 war die Südstadt noch schlechteres Mittelfeld - jetzt plötzlich ist sie Toplage - zieht in der Attraktivität mit dem Geigersberg in Durlach gleich. Am drastischsten ist das in den beiden Innenstadtquatieren - von schlecht bis schlechterem Mittelfeld auf einen Schlag zu 1A Lage - oder konkret eine Wohnung bei der Brunnengasse oder an der Fritz-Erler-Straße hat laut diesem Mietspiegel eine genauso attraktive Lage wie eine am Haydnplatz im Musikerviertel.

Dieser Mietspiegel bedeutet für fast die ganze Innenstadt auf einmal eine deutlich höhere örtliche Vergleichsmiete als zuvor. Damit werden die großen Mietsteigerungen in der Innenstadt nur noch untermauert und einer Begründung für weitere Erhöhungen Tür und Tor geöffnet. Und das wohlgemerkt nicht auf Grund gesetzgeberischer Rahmenbedingungen, sondern aufgrund von Entscheidungen, die hier lokal getroffen wurden.

Dies geschah auf Anraten des Vereins gif (Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V.), in dem von ein paar Hochschulen abgesehen, vor allem die Immobilienwirtschaft, Investmentfirmen und Maklerorganisationen als Fördermitglieder auftreten:

wie Aurelis Real Estate Management, Immobilienscout24, DEKA Immobilien oder Union Invest und andere. Die haben vielleicht die Interessen ihrer Investor*innen im Blick, aber ganz bestimmt nicht die von Mieter*innen.

Das neue Kriterium der Zentralität konterkariert die Bemühungen des Bundes, der über die neue gesetzliche Vorgabe eines längeren Bewertungszeitraumes, das ausdrückliche Ziel verfolgt, über den Mietspiegel preisdämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.Diese Zielsetzung erwarten wir auch von einer Kommune, wenn sie in die Verhandlung mit Mieter*innen und Vermieter*innen geht.

Dieser Mietspiegel konterkariert auch unsere Bemühungen als Gemeinderat, und die der Bürgergesellschaft Südstadt, die Südstadt als Stadtteil für alle zu erhalten -

und generell bezahlbares Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen und Verdrängung von weniger wohlhabenden aus unserer Stadt zu stoppen. Denn: Innenstadtnahes Wohnen darf kein Luxus sein.