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            <title>Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat: RSS-Feed</title>
            <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/</link>
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            <language>de</language>
            <copyright>Fraktion Die Linke im Karlsruher Gemeinderat</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 04:23:27 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 04:23:27 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-428381</guid>
                <pubDate>Tue, 05 Mar 2024 20:38:15 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zur Unterstützung von von Immobilienprojekten durch Dezernatsleitungen der Stadt Karlsruhe</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/anfrage-zur-unterstuetzung-von-von-immobilienprojekten-durch-dezernatsleitungen-der-stadt-karlsruhe/</link>
                <author>Die Linke Fraktion</author>
                <description>Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden.
Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Im Bereich des Wohnungsbaus sind die Widersprüche besonders offensichtlich. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Private Immobilienentwickler bauen für ihre Rendite, während die Stadtbevölkerung dringend auf neue und bezahlbare Wohnungen angewiesen ist. Private Profitinteressen und die Forderung von „Guten und bezahlbaren Wohnungen für Alle!“ sind in der Regel nicht in Einklang zu bringen.</p>
<p>Die Linke fordert, dass sich die Stadtverwaltung, insbesondere die Bürgermeister*innen der Stadt und der Gemeinderat sich den Zielen eines Allgemeinwohls der Stadtgesellschaft orientieren. Bei vielen aktuellen Projekten erkennen wir dies nicht oder nicht ausreichend. Stärker als an den Wünschen der sogenannten Investoren sollte die Stadtverwaltung aus unserer Sicht ihre Möglichkeiten der Einflussnahme deutlich besser nutzen. Die Bürgermeister*innen sollten diesbezüglich vorangehen.</p>
<p>Anschließend an eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit Immobilienunternehmen „Ist die Stadt auf stockende Bautätigkeit bis hin zu Insolvenzen von Immobilienentwicklern vorbereitet? …“, die im letzten Gemeinderat, entgegen unseres Wunsches, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufgerufen wurde, stellen wir nun eine Anfrage mit neuem Schwerpunkt.</p>
<p>Die Anfrage „Immobilienprojekte mit Unterstützung der Dezernatsleitungen der Karlsruher Stadtverwaltung?“, befasst sich sehr konkret mit vier aktuellen Bauprojekten in Karlsruhe und deren Entstehung und Unterstützung durch verantwortliche Bürgermeister*innen.</p>
<p>Wir fragen, wie diese großen Immobilienprojekte zustande gekommen sind bzw. geplant wurden und werden. Bei welchen Bauprojekten waren unterschiedliche Dezernatsleitungen beteiligt? Und wir fragen, ob die Projekte ausreichend transparent und im Rahmen von normalen Verfahrensabläufen bearbeitet wurden. Wurden die Interessen der Stadt Karlsruhe bei diesen Projekten gut berücksichtigt?</p>
<p>Alle vier Projekte laufen unter der Trägerschaft von Unternehmen der Gröner-Gruppe (GEM, CG-Elementum, Gröner Family Group, …). Es ist kein Zufall, dass wir gerade Projekte dieser Firmengruppe betrachten, auch wenn wir Grundprinzipien der Zusammenarbeit bei anderen Projekten ähnlich wahrnehmen.</p>
<p>Die Gröner Firmengruppe ist aktuell mit vielen großen und bedeutenden Immobilienprojekten in Karlsruhe befasst. Das „Hofgarten-Karree“ wurde gebaut. Teile des neuen Stadtteils „Zukunft Nord“ sind vor bzw. in der Umsetzung und Majolika und Gewerbegebiete, wie beispielsweise in Durlach an der Fiduciastraße sind noch in der Planung. Allein diese vier Projekte umfassen ein Projektvolumen von über einer Milliarde Euro. Neben der Projektgröße ist erkennbar, dass einer der maßgeblichen Verantwortlichen, Martin Müller, Firmengründer der GEM und noch Finanzvorstand der CG-Elementum und ehemaliger Vize-Präsident des KSC erkennbar mit Teilen der Karlsruher Stadtpolitik im Gemeinderat und der Bürgermeisterebene verwoben war. Christoph Gröner erklärt öffentlich seine Auffassungen, wie er sich städtische Politik wünscht und wie er Verwaltungshandeln im Sinne seiner Projekte erreichen möchte, wie er Einfluss nehmen will. Christoph Gröner spricht gerne von Konditionen und Bedingungen, die er für seine Projekte einfordert. Bestätigt ihn sein Erfolg auch in Karlsruhe?</p>
<p>Wir fragen im Detail, wie zuständige Dezernatsleitungen bei vier Projekten gehandelt haben und noch handeln. Wir fragen damit auch, ob die jeweiligen Bürgermeister*innen das gesamtstädtische Interesse dabei gut im Auge haben?</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-428112</guid>
                <pubDate>Tue, 20 Feb 2024 11:08:09 +0100</pubDate>
                <title>Linke Fraktion fordert unabhängiges Gutachten zur Fortentwicklung des Postgiroareals</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/linke-fraktion-fordert-unabhaengiges-gutachten-zur-fortentwicklung-des-postgiroareals/</link>
                <author>Die Linke Fraktion</author>
                <description>Mit der Vorlage eines Zwischenberichts und Gutachten, die der dortige Investor beauftragt hatte, bittet die Stadtverwaltung um Zustimmung zum Einstieg in das Bebauungsplanverfahren für das sogenannte Postgiroareal gegenüber dem Staatstheater.
In einem Antrag hatte die Linke Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit gefordert, dass die Stadt auf diesem Gelände ihre Einflussnahme nutzt, um auf eine Sanierung des Gebäudes statt Abriss und Neubau zu setzen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Notwendiger Klimaschutz und Einsparung von „Grauer Energie“ waren die Stichworte:</p>
<p><a href="https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/antrag-sanierung-statt-abriss-des-postgiroamtes/">Antrag: Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes</a>&nbsp;</p>
<p>Der Antrag wurde vom Gemeinderat abgelehnt.</p>
<p>Der Investor wurde jedoch von der Stadt zu einem Gutachten aufgefordert, dass nun – jedoch für die Stadtöffentlichkeit nicht einsehbar – vorliegt. Unsere Fraktion sieht diese zwei Gutachten als nicht tauglich für eine Entscheidungsfindung an und fordert mit einem Änderungsantrag ein neues unabhängiges Gutachten.</p>
<p>Die vom Besitzer des Postgiroareals eingebrachte zwei Gutachten sind aus Sicht unserer Fraktion ein Gefälligkeitsgutachten, um die Planungen eines Neubaus zu begründen. Die Gutachten sind aus unser Sicht widersprüchlich und damit ungeeignet für eine fundierte Entscheidung des Gemeinderats. Das Gutachten eines Architektur-Büros führt zwar die Aufgabenstellung aus, dass eine Umnutzung auch hinsichtlich der ökologischen Nachhaltigkeit zu beurteilen sei, schreibt dazu im folgenden Text aber nichts. Beide Gutachten wurden lediglich dem Gemeinderat bekannt gemacht, nicht der Öffentlichkeit.</p>
<p>Stadträtin Mathilde Göttel fordert weiterhin, „dass das Gebiet um das Ettlinger Tor mit ECE, Landratsamt, Staatstheater und Postgiroamt nicht weiter zur CO2-Schleuder Karlsruhes ausgebaut wird. Ein Abriss des Postgiroamts würde, angesichts seiner Bauweise, erneut die CO2-Bilanz massiv belasten.“</p>
<p>Weiterhin ergänzt sie: „Die Stadt sollte zukünftige Abrisse sehr kritisch beleuchten und neue Wege unterstützen, Sanierungen statt Neubauten durchzuführen. Es ist klimafreundlicher und wahrscheinlich auch wirtschaftlicher, eine Sanierung des Postgiro-Gebäudes durchzuführen. Die Genehmigung zusätzlicher Nutzungsflächen in Gestalt eines Hochhauses würde einen Neubau u.U. für den Investor profitabler erscheinen lassen. Für die Stadt sollte jedoch Klimaschutz den Vorrang haben.“</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Klima/Umwelt/Energie</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-424986</guid>
                <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 19:00:56 +0100</pubDate>
                <title>Steigende ÖPNV-Preise, Steigende Strompreise – Für einen gesicherten Alltag für Alle in Karlsruhe!</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/steigende-oepnv-preise-steigende-strompreise-fuer-einen-gesicherten-alltag-fuer-alle-in-karlsruhe/</link>
                <author>Die Linke Fraktion</author>
                <description>Wieder erreichen die Menschen in Karlsruhe Nachrichten, dass das Leben teurer wird. Am 01.02. wurde in der BNN berichtet, dass der KVV seine Ticketpreise zum August um durchschnittlich 7,9 % erhöht. Am 07.02. wurde berichtet, dass die Strompreise der EnBW um 15,9 % ansteigen werden.
„Das Leben in Karlsruhe wird für viele Menschen mit geringem Einkommen zunehmend unbezahlbar“, sagt Franziska Buresch, Kandidatin der Linken für die Kommunalwahl im Juni. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Menschen mit geringem Einkommen werden durch steigende Preise für Lebensmittel, Energie und öffentlichen Nahverkehr sowie durch hohe Mieten immer ärmer und Reiche werden immer reicher. Wir setzen uns ein, für eine andere Politik und einen gesicherten Alltag für alle Menschen in Karlsruhe.“</p>
<p>Öffentliche Daseinsvorsorge muss in der kommunalen Politik ernst genommen werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und letztlich kostenfrei werden. Nur so kann eine Verkehrswende gelingen, die aus Klimaschutzgründen und auch um wieder lebenswerte Städte zu schaffen, dringend notwendig wäre. Vom Bund ist zu fordern, dass den Kommunen viel mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung gestellt wird. Arbeitgeber in der Region könnten über eine jetzt mögliche Nahverkehrsabgabe an den Kosten der Infrastruktur in der Region beteiligt werden. Die Linke-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen.</p>
<p>„Im Energie- und Stromsektor hätte die Stadt Möglichkeiten einer neuen Energiearmut entgegenzuwirken“. Linken-Stadtrat Lukas Arslan verweist hierbei auf Initiativen der Linken-Gemeinderatsfraktion: „Vor zwei Jahren hatte unsere Gemeinderatsfraktion bereits einen Energie-Sozialtarif für Karlsruher-Pass-Besitzer*innen beantragt. Wir tun dies gerne erneut. Auch den Ausschluss von Strom- bzw. Wassersperren bei den Kunden der Stadtwerke fordern wir weiterhin. Beides ist durch eine Entscheidung des Gemeinderats umsetzbar.“</p>
<p>Was vor zwei Jahren keine Mehrheit fand, ist heute aktueller und drängender denn je. „Berichte von Menschen, die ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, weil ihnen das Geld fehlt und denen Strom oder Wasser gesperrt wird, weil die Kosten für sie nicht bezahlbar sind, werden wir nicht hinnehmen,“ sagt Franziska Buresch. „Wir fordern den Gemeinderat insgesamt auf, einer Politik für eine gute Daseinsvorsorge und damit für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu folgen. Wir wollen eine sorgende, eine solidarische Stadt.“<br> <br> (gemeinsame Pressemitteilung&nbsp;Kreisverband Die Linke Karlsruhe und Gemeinderatsfraktion Die Linke, 14.02.2024)</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-424985</guid>
                <pubDate>Wed, 14 Feb 2024 17:08:35 +0100</pubDate>
                <title>Ausbau der Kriegsstraße West – Mobilitätswende braucht Öffentlichkeitsbeteiligung.</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/ausbau-der-kriegsstrasse-west-mobilitaetswende-braucht-oeffentlichkeitsbeteiligung/</link>
                <author>Die Linke Fraktion</author>
                <description>Wieder einmal steht die Stadtverwaltung vor einem Scherbenhaufen. Es wurden Planungen gemacht, zum Ausbau der westlichen Kriegsstraße. Eine barrierefreie Haltestelle wurde geplant, Wege zum Erhalt der Bäume in der Straße gesucht und ein neuer Radweg – entsprechend den städtischen Zielen zum Ausbau der „aktiven Mobilität“ – ist vorgesehen. Das Alles sind schöne Dinge, aber sie funktionieren nur, wenn sie mit den Bürger*innen der Stadt und im offenen Dialog entwickelt werden. Und wenn mit eingestanden wird, dass im Gegenzug Parkplätze wegfallen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Es war absehbar, dass es Widerspruch aus dem Stadtteil zum Wegfall dieser Parkplätze geben wird und ein Protest wird verständlicherweise nicht kleiner, wenn am Ende und nach Abschluss der Planungen, eine Informationsveranstaltung der Stadt, statt Dialog eine Belehrung des Oberbürgermeisters für die anwesenden Anwohner*innen beinhaltet.</p>
<p>Aus Sicht der Fraktion Die Linke ist eine Mobilitätswende, weg vom Autoverkehr und hin zu Rad- und Fussverkehr sowie zum Öffentlichen Nahverkehr aus Klimaschutzgründen notwendig. Aber es passt schon länger wenig zusammen, wenn die Ticketpreise steigen und der Ausbau des ÖPNV seit Jahren stagniert und damit notwendige Alternativangebote zum KfZ-Verkehr nicht bzw. nicht ausreichend weiterentwickelt werden. Es wird keine Mobilitätswende gegen die heute autofahrende Bevölkerung geben. Es muss auch berücksichtigt werden, dass manche Menschen – z.B. Ältere und körperlich Beeinträchtigte – zwingend auf den Autoverkehr angewiesen sind. Auch Läden und Handwerksbetriebe benötigen eine Anlieferung. Aus vielen Gründen sind in der Regel passend zugeschnittene Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort notwendig. Eine gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Information und Mitsprache – könnte helfen und sollte bei entsprechenden Planungen sehr frühzeitig erfolgen. Ein Feigenblatt einer zu späten und ohne Spielräume stattfindenen Veranstaltung führt erfahrungsgemäß nur zu Verdruß.</p>
<p>Dass dann Gemeinderatsfraktionen diesen Ärger im Stadtteil für populistische Zwecke nutzen und zusätzlich Stimmung schüren, statt sich an ein von ihnen mit beschlossenes Konzept zur Zukunft des Verkehrs in der Stadt zu erinnern, ist bedauerlich. Wir wünschen uns im Gemeinderat am 20.02.24 eine sachliche Diskussion des Themas.</p>
<p>Vieles ist schiefgelaufen bei den Planungen für die Kriegsstraße. Aus unserer Sicht stellt die grundsätzliche Planung, wie von den Verkehrsplanern vorgestellt, weiterhin die richtige Richtung dar. Vielen liebgewordene Gewohnheiten einer selbstverständlichen Bevorzugung des Autoverkehrs müssen aus Sicht der Linken-Fraktion hinterfragt werden.</p>
<p>In der weiteren Detailplanung für die Kriegsstraße sollte jetzt jedoch Raum dafür sein, um spezielle Bedürfnisse und Anforderungen im Viertel noch aufnehmen zu können. Und bezüglich der Parkplatzfrage hat sich die Stadtverwaltung unter Zugzwang gesetzt und muss nun aufzeigen, wo Anwohner*innen ihre Fahrzeuge in Zukunft abstellen können. Wer den Karren in den Dreck fährt, sollte ihn wohl auch wieder herausholen.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-418236</guid>
                <pubDate>Mon, 29 Jan 2024 09:21:39 +0100</pubDate>
                <title>Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle – Initiativenpaket für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Karlsruhe</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/gute-und-bezahlbare-wohnungen-fuer-alle-initiativenpaket-fuer-eine-gemeinwohlorientierte-wohnungspolitik-in-karlsruhe/</link>
                <author>Die Linke Fraktion</author>
                <description>Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Wohnungspolitik in Karlsruhe beschäftigt. Aktuell haben wir drei Initiativen zur Befassung im Gemeinderat eingereicht.
„Die Lage auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt ist katastrophal. Gute, bezahlbare Wohnungen gibt es viel zu wenige. Die Wartelisten der Wohnungssuchenden in der Stadt und bei der Volkswohnung gehen in die Tausende. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Und die Stadt nutzt ihre Möglichkeiten nicht. Eine gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungspolitik wäre möglich. Unsere Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Interessen von Mieter*innen und Wohnungssuchenden ein. Dies werden wir auch in Zukunft tun“, sagt Anne Berghoff, Mitglied des Kreisvorstands und Kandidatin für die Kommunalwahl.</p>
<p>In einer Anfrage fragen wir zur Zusammenarbeit der Stadt mit der Firmengruppe von Christoph Gröner und Martin Müller. Mit Firmen der Gröner Group, der Gröner Family Office bzw. der GEM sind sie an zentralen Immobilien- und Wohnungsbauprojekten wie „Zukunft Nord“ bzw. Planungen für die Majolika in Karlsruhe beteiligt.</p>
<p>„Der Niedergang des Benko-Imperiums hat gezeigt, wie spekulativ und riskant in der Immobilienbranche vorgegangen wurde. Wo große Gewinne über Jahre abgeschöpft wurden, wird nun sichtbar, dass viele Projekte und Geschäftsmodelle auf Sand gebaut wurden und es wird bereits wieder nach öffentlicher Unterstützung gerufen“, sagt Linken-Stadträtin Mathilde Göttel. „Auch aus der Gröner Group kommen erste Probleme ans Licht. Es werden unseres Wissens Unterstützung und Weichenstellungen vonseiten der Stadt gefordert, um Projekte, wie bspw. der Bau von Wohnungen im Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Karlsruher Nordstadt, durchführen zu können. Wir wollen wissen, ob die Stadt sich auf mögliche Bauverzögerungen oder auch Insolvenzen der Firmengruppe gut vorbereitet hat, ob ausreichende vertragliche Vereinbarungen getroffen wurden und inwieweit Anfragen zur Unterstützung bei der Stadt eingegangen sind und ob Zusagen auf Bürgermeisterebene bzw. vonseiten der Stadtverwaltung gemacht wurden.“</p>
<p>Die Linke-Fraktion fordert eine ausreichende Absicherung von zentralen Immobilienprojekten in der Stadt und eine deutlich stärkere Orientierung der Stadt auf gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger. Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsprojektinitiativen in Karlsruhe werden bislang nicht in ausreichendem Umfang unterstützt und kommen nicht in gebotenem Maße zum Zuge.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In einem Antrag fordert die Linke-Fraktion die Anzahl der Quote für öffentlich geförderte Wohnungen bei allen Neubauprojekten mit neuem Bebauungsplan in Karlsruhe auf mindestens 50% der zu bauenden Wohnungen zu erhöhen. Mathilde Göttel erläutert hierzu: Es könnte deutlich mehr bezahlbare Wohnungen im Bestand aber insbesondere auch beim Neubau in Karlsruhe geben. Dies gilt auch für eines der großen zukünftigen Neubaugebiete „Neureut Zentrum III“. Nur wenn die Stadt das vorhandene Instrument des Baugesetzbuches, einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“, zu nutzen bereit ist, können aus unserer Sicht in diesem Gebiet Hunderte von dringend benötigten Sozialwohnungen – Wohnungen mit bezahlbaren Mieten – entstehen. Deshalb fordern wir dies für Neureut, zusätzlich zur Quote von 50% Sozialwohnungen. Die Stadt kennt bzw. nutzt vorhandene Instrumentarien des Baugesetzbuches bisher zu wenig.“</p>
<p>Mit einem weiteren Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion ein „Mietenmonitoring“ für Wohnungsangebote in Internet. In Freiburg bereits genutzt, bietet es eine einfache Möglichkeit für die Stadt auf Vermieter*innen zuzugehen, die entgegen gesetzlicher Vorgaben überhöhte Mieten bis hin zu Fällen von Mietwucher verlangen. Mit freundlichen Briefen und im Bedarfsfall rechtlichen Mitteln, könnte die Stadt hier tätig werden, um die Einhaltung rechtlich vorgeschriebener Miethöhen zu unterstützen.</p>
<p>„Die Wohnungsversorgung sollte ein zentrales Anliegen einer öffentlichen Daseinsvorsorge - insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen - sein. In Karlsruhe ist sie dies zurzeit nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, der möglich wäre“, so Anne Berghoff.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-416598</guid>
                <pubDate>Sat, 18 Nov 2023 11:43:35 +0100</pubDate>
                <title>Kein Sparen bei bezahlbaren Wohnungen</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/kein-sparen-bei-bezahlbaren-wohnungen/</link>
                <author>DIE LINKE Fraktion</author>
                <description>Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung. 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Die LINKE-Gemeinderatsfraktion hat zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die städtische Volkswohnung ist der größte Vermieter von bezahlbaren Wohnungen in Karlsruhe. Dass ein zunehmender Mangel besteht, belegen über 10.000 Menschen, die allein bei der Volkswohnung auf der Warteliste für eine Wohnung stehen. Die Anzahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen in Karlsruhe ist viel zu gering. In einer solchen Mangellage, Gelder von der Volkswohnung in das städtische Budget umzuschichten, ist unverständlich und falsch. „Die Volkswohnung sollte all ihr Budget in den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, in den Neubau von Wohnungen, in mietpreisneutrale Sanierungen und in dringend erforderliche energetische Baumaßnahmen stecken. Die Mieter*innen der Volkswohnung sollen mit ihrer Miete keine Löcher im städtischen Haushalt stopfen,“sagt LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel.</p>
<p>Auch der „Fonds“ zur Ko-Finanzierung von öffentlich geförderten Sozialwohnungen soll nach dem Willen der LINKEN-Fraktion nicht zurückgefahren werden. Wenn aktuell die freien Wohnungsbauträger nicht mehr in den Wohnungsbau investieren und deswegen u.U. weniger Mittel abgerufen werden, müssen neue Wege aufgetan werden. Mathilde Göttel schlägt eine Umwidmung von Mitteln vor: „Für das Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Nordstadt haben bspw. gemeinwohlorientierte Wohnprojektinitiativen ihr Interesse bekundet, bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Stadt hier in Zukunft Grundstücke in Erbpacht vergibt, sollte sie mit einem reduzierten Erbbauzins bezahlbares Wohnen möglich machen. Wir fordern mehr und nicht weniger Maßnahmen für gute und bezahlbare Wohnungen für Alle in Karlsruhe.“</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-416145</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Nov 2023 13:25:04 +0100</pubDate>
                <title>LINKE-Fraktion fordert Anpassung der Einkommensgrenze bei Karlsruher Pass</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/linke-fraktion-fordert-anpassung-der-einkommensgrenze-bei-karlsruher-pass/</link>
                <author>DIE LINKE Fraktion</author>
                <description>Die LINKE-Gemeinderatsfraktion hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass gestellt.
 „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen werden“, so Stadträtin Karin Binder. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Karlsruher Pass hat sich als ein erfolgreiches Instrument zur Armutsbekämpfung bewiesen. Mit dem Pass erhalten die Inhaber*innen Ermäßigungen z.B. für Eintritte in Zoo oder Schwimmbäder, KVV-Monatskarten, Musikschulunterricht oder Kurse bei der VHS. Auch viele Kultureinrichtungen bieten mittlerweile Rabatte für Inhaber*innen des Karlsruher Passes an.</p>
<p>In ihrem Antrag fordert DIE LINKE eine Anhebung der Einkommensgrenze um 10% auf 1.430 Euro Nettoäquivalenzeinkommen, um die inflationsbedingten Preissteigerungen auszugleichen und armutsgefährdeten Familien in Karlsruhe gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.</p>
<p>„Den Kreis der Berechtigten auszuweiten sehen wir als überfällig und dringend geboten. Die Zahl der armen und armutsgefährdeten Menschen in Karlsruhe ist seit der letzten Erhöhung vor fast drei Jahren stark gestiegen. Und Armut führt zu gesellschaftlichem und sozialem Ausschluss. Hier kann und muss die Stadt gegensteuern“, so Karin Binder weiter.<br> <br> In einem weiteren Antrag fordert DIE LINKE Fraktion zudem einen sozialen Ausgleich bei den Eintrittspreisen für Zoo und Bäder, die den geplanten Preiserhöhungen entgegenwirken soll. Hier soll die Ermäßigung für Inhaber*innen der Karlsruher Pässe auf 75% erhöht werden.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Karlsruhe</category><category>Finanzen/Haushalt</category><category>Soziale Teilhabe/Armut/Arbeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-415922</guid>
                <pubDate>Mon, 06 Nov 2023 10:19:15 +0100</pubDate>
                <title>Gegen Mittelkürzungen bei der Waldpädagogik</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/gegen-mittelkuerzungen-bei-der-waldpaedagogik/</link>
                <author>DIE LINKE Fraktion</author>
                <description>Ein Vorschlag der Stadtverwaltung für eine Kürzung im nächsten Haushalt betrifft die Waldpädagogik. Die Verwaltung möchte durch eine Beschränkung von pädagogischen Veranstaltungen 30.000 Euro pro Jahr sparen. Weniger Unterstützung der Lehrkräfte, die mit ihren Klassen ins „Waldklassenzimmer“ kommen, bedeutet ein Sparen ausgerechnet bei der Pädagogik - der Waldpädagogik. Dabei sind diese Lehrer*innen wichtige Multiplikatoren, wenn es darum geht, Kindern den schonenden Umgang mit der Natur und Umweltschutz nahe zu bringen. Diese Kinder tragen das dann mit Begeisterung in ihre Familien. 
Dem stellt sich die LINKE-Gemeinderatsfraktion mit einem Haushaltsantrag entgegen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Stadträtin Karin Binder begründet dies so: „Der eingesparte Betrag wäre gering, aber die Folgen wären erheblich. Aus unserer Sicht ist ein bewusster Umgang mit der Natur und in der Natur ein Gebot der Stunde. In Zeiten, in denen Klimaschutz wichtiger denn je ist, darf nicht ausgerechnet an der Bildungsarbeit in diesem Bereich, also an der Waldpädagogik, gespart werden. Kindern und Jugendlichen auf diese Weise an Umwelt- und Klimaschutz heranzuführen, ist die nachhaltigste Form, die wir uns vorstellen können. Wir sind froh, dass wir mit der Waldpädagogik und dem Waldklassenzimmer im Hardtwald einen so schönen Ort haben, der von engagierten Mitarbeiter*innen mit pädagogischen Angeboten für Schulklassen und Familien mit ihren Kindern mit Leben und Spaß erfüllt wird. Und wir möchten, dass das so bleibt.“</p>
<p>Haushaltsplanung bedeutet Prioritätensetzung. 30.000 Euro bei der Waldpädagogik einsparen zu wollen, ist aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion der falsche Weg. Die LINKE-Fraktion hofft und ist zuversichtlich, dass der Gemeinderat sich dieser Auffassung mehrheitlich anschließt.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-414679</guid>
                <pubDate>Fri, 22 Sep 2023 17:35:55 +0200</pubDate>
                <title>Kein Sparen bei der Freien Kultur – DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V.</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/kein-sparen-bei-der-freien-kultur-die-linke-gemeinderatsfraktion-unterstuetzt-die-forderungen-des-kulturring-ev/</link>
                <author>DIE LINKE Fraktion</author>
                <description>DIE LINKE Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen des Kulturring e.V. nach einer Erhöhung der Zuschüsse für die Institutionen der Freien Kultur und wird bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen.
Wir werden den von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen von 1,5% für alle Träger der Freien Kultur widersprechen. Wir werden die Forderungen nach einer einmaligen 10%igen Erhöhung zum Jahreswechsel der Zuschüsse für das Jahr 2024 und in der Folge jährlich einer automatischen Erhöhung der Zuschüsse in der Höhe des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes in einem Haushaltsantrag unterstützen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>&nbsp;</p></blockquote><p>Die Freie Kultur ist für eine lebenswerte Stadt elementar wichtig und trägt, wie der Kulturring schreibt, zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft bei. Sie ist auch wichtig und wird von der Stadt gerne genutzt für Stadtmarketing und von Unternehmen, um für attraktive Arbeitsplätze in Karlsruhe zu werben.<br> Die Wertschätzung und Unterstützung durch die Stadt spiegelt dies nicht ausreichend wider. Viel ehrenamtliche Arbeit fließt in die Freie Kultur – um die vielfältigsten Programme zu ermöglichen, in Bildungsarbeit und auch in stadtpolitische Diskussionen und Weiterentwicklungen. Neben der ehrenamtlichen Arbeit fallen jedoch – jährlich steigende – Kosten bspw. für Mieten, Energie und auch Personalkosten, hier unseres Wissens insbesondere für Organisation und Technik an. Die Arbeit in den Kultureinrichtungen wird vielfach weit unter Wert bezahlt, Kostensteigerungen werden bisher nicht durch steigende städtische Zuschüsse ausgeglichen. Die Finanzierung der Einrichtungen wird zunehmend prekär und Schließungen werden irgendwann unausweichlich.</p>
<p><br> Wir fordern, dass die Stadt gegensteuert und letztlich – davon sind wir noch weit entfernt – eine Bezahlung im freien Kulturbereich, der anderen Branchen entspricht. Motivierte Beschäftigte halten zu können, stellt schon unter den aktuellen Bedingungen eine sich verschärfende Schwierigkeit für die Kulturinstitutionen dar.</p>
<p><br> Die Freie Kultur ist ein Beispiel. Aus Sicht der LINKEN Gemeinderatsfraktion geht die Stadt mit ihrem Haushaltsentwurf insgesamt einen falschen Weg. Das Mantra eines Sparzwangs darf nicht als Hut über alle Planungen gestülpt werden. Es mag für einen Aushandlungsprozess in der Stadtverwaltung einfacher sein, mit dem Rasenmäherprinzip in allen Bereichen gleichermaßen Einsparungen zu fordern. Politisch und für die Stadtgesellschaft ist dies aus unserer Sicht falsch. Gute politische Entscheidungen benötigen Prioritäten.<br> Wir erinnern im Zuge der geplanten Kürzungen für die Freie Kultur daran, dass mit der Entscheidung zur Sanierung des Staatstheaters, vonseiten der Stadtverwaltung deren Finanzierung als gesichert dargestellt wurde. 20 bis 25 Millionen Euro kostet dies die Stadt viele Jahre. Ohne der Notwendigkeit der Sanierung zu widersprechen: jetzt sollen die geforderten Zuschusssteigerungen für die Freie Kultur, die einen kleinen Bruchteil dessen darstellen, nicht aufgebracht werden können? Wir stellen uns gesicherte Finanzen anders vor.</p>
<p><br> Wir erinnern ebenfalls daran, dass die Kulturorganisationen die schwierigen Zeiten von Corona fast ohne städtische Unterstützung bewältigt haben. 2,5 Mill. Euro wurden von der Stadt ursprünglich dafür bereitgestellt. Diese Mittel wurden kaum abgerufen, teilweise nicht bewilligt und letztlich umgewidmet.</p>
<p><br> OB und die Erste Bürgermeisterin haben die Gemeinderatsfraktionen in den letzten Monaten darauf eingeschworen, dass Haushaltsvorschlägen für Mehrausgaben entsprechende Einsparungen gegebenüberstehen müssten. Wir denken nicht, dass dies, so allgemein gesprochen, Aufgabe unserer Fraktion ist. Ein Ausspielen gegen andere notwendige Etats werden wir nicht mitmachen. Wir wiederholen jedoch gerne einen Vorschlag: Bereits 2021 hatten wir beantragt, eine Übernachtungssteuer in Karlsruhe einzuführen. Wir sehen das als eine gute Möglichkeit zur Gegenfinanzierung der notwendigen Erhöhung der Zuschüsse für die Freie Kultur. Der inhaltliche Zusammenhang ist für uns offensichtlich. Weitere Vorschläge werden folgen, sollte zusätzlicher Bedarf nötig sein.</p>
<p><br> Wir werden die Fraktionen im Gemeinderat einladen, sich unserem Antrag zur Unterstützung der Freien Kultur in Karlsruhe anzuschließen.</p>
<p><br> Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen für einen Haushalt für eine solidarische, soziale und lebenswerte Stadt Karlsruhe und gegen ein städtisches Spardiktat einsetzen.</p>]]></content:encoded>
                <category>LF Karlsruhe</category><category>Finanzen/Haushalt</category><category>Kultur</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-412501</guid>
                <pubDate>Thu, 13 Jul 2023 10:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Kein Interesse mehr an der Majolika?</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/kein-interesse-mehr-an-der-majolika/</link>
                <author>DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br> Im Kulturausschuss am 21.06.23 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein Projekt „Für eine Zukunft der Majolika“ behandelt. Oder besser gesagt: er wurde nicht behandelt. Kulturbürgermeister Käuflein hätte ihn gerne für erledigt erklärt. Aus formalen Gründen – die Stadt sei nicht Eigentümerin des Majolika-Betriebs – könne sie dem Antrag der LINKEN nicht entsprechen.</p>
<p>Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass der neue Besitzer, die Gröner Familiy Offices, an der Majolika-Manufaktur nur Interesse behält, solange er auch zu seinen Konditionen Zugriff auf die Immobilie erhält. Die Voraussetzungen für eine Überlassung der Immobilie über einen Erbpachtvertrag erfüllt das Unternehmen bisher nicht. Christoph Gröner hatte in der Vergangenheit bereits darüber nachgedacht, dass er, einem Weiterverkauf der Manufaktur – hier könnten Stadt oder Land ins Spiel kommen - gegenüber offen sei, falls er nicht gleichfalls Zugriff auf die Immobilie erhält.</p>
<p>Setzt die Stadt weiter auf einen Investor, der Konzepte zur Fortentwicklung der Majolika nicht liefert und der vergleichsweise geringe Mietschulden vor Ort nicht begleicht? Setzt die Stadt auf einen Investor, der u.U. auch die versprochene Sanierung der Gebäude nicht leisten wird und beim bevorstehenden Bebauungsplanverfahren immer neue Forderungen stellen könnte? Inzwischen heißt es aus dem Rathaus, dass ein Fortbestand des Majolika-Betriebs auch bei einer Vergabe der Immobilie an die Gröner-Group wahrscheinlich nicht gesichert werden könnte. Ist das mittlerweile nebensächlich? War das nicht das eigentliche und in Aussicht gestellte Ziel der Stadt?</p>
<p>„Die Majolika zum Auslaufmodell zu erklären ist falsch und für die Stadt eine kulturelle Bankrotterklärung. Stattdessen muss endlich mit den Vertreter*innen der drei Karlsruher Hochschulen, die die Majolika nutzen und gerne weiter mit Leben füllen würden, gesprochen werden. Anstatt gute Konzepte mit Fachleuten zu entwickeln, für die auch Geldgeber gewonnen werden könnten, erklären die Verantwortlichen der Stadt die Keramikproduktion zu einem absterbenden Zweig der Kunst. Über den Wert des Baudenkmals Majolika und ihres kulturhistorischen Werts für die Stadt, über den Wert der Immobilie in bester Lage wird lieber nicht mehr gesprochen. Die Stadt will die Majolika offensichtlich - „Augen zu und durch“ – einfach loswerden,“ sieht LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel die Stadt auf dem falschen Weg.</p>
<p>DIE LINKE-Fraktion stellt sich dem mit ihrem Antrag, der im kommenden Gemeinderat aufgerufen wird, entgegen. „Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe auch weiterhin auf, alles zu tun, um die Entwicklung der Majolika zu einem „Haus der Kultur“ für die Karlsruher Stadtgesellschaft auf den Weg zu bringen. Mit der Gröner-Group wird dies nicht gelingen“, so Stadträtin Karin Binder.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-411570</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Jun 2023 16:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Karlsruher Sparhaushalt auf dem falschen Weg</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/karlsruher-sparhaushalt-auf-dem-falschen-weg/</link>
                <author>DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br> Die Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe kritisiert die im Rahmen der sogenannten Haushaltssicherung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen der Stadt Karlsruhe, die auch im Gemeinderat am 27. Juni besprochen werden sollen. Einige der geplanten Einsparungen, insbesondere die Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Klimaschutz stehen aus Sicht der Fraktion im Widerspruch zu zahlreichen Beschlüssen und eigentlichen Zielsetzungen des Gemeinderats.</p>
<p>So erklärt Stadtrat Lukas Bimmerle: „Dass die Stadtverwaltung nun Erhöhungen der Kita-Gebühren und Rasenmäher-Kürzungen bei Kulturinstitutionen statt notwendiger Zuschusserhöhungen plant, akzeptieren wir nicht. Auch die vorgesehenen Reduzierungen der Gelder für Klimaschutz halten wir für politisch desaströs. Anstatt den Weg zu einer sozialen und klimafreundlichen Stadt fortzusetzen, wird nun der Rückwärtsgang eingelegt. Fragwürdig sind diese Vorschläge, wenn wir sehen, dass Millionen Euro für ein Vorzeigeprojekt wie beispielsweise den Umbau und die teure Neupflasterung der Kaiserstraße ausgegeben werden, aber nun fundamentale soziale und kulturelle Leistungen infrage gestellt werden.</p>
<p>Nicht hinnehmbar ist für uns, dass die massive Sparrunde wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur und den Ausbau in die Verkehrswende beinahe stilllegt. Neue Fahrradwege werden halbherzig und in schleppendem Tempo gebaut. Neue Straßenbahnstrecken, die notwendig sind, um höhere Nutzer*innenzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen, entfallen völlig. Sparen könnten wir hingegen sehr gut beim weiteren Ausbau von Autostraßen.“</p>
<p>Spielraum für einen weiteren Ausbau sozialer und klimafreundlicher Stadtpolitik&nbsp;sieht die LINKE-Fraktion nur, wenn Mittel im Haushalt massiv umgeschichtet werden.</p>
<p>Wir wenden uns gegen die vorgelegten Kürzungen mit dem Rasenmäher quer durch alle Ressorts und fordern klare Prioritäten im Haushalt - für eine soziale und ökologische, für eine solidarische Stadt Karlsruhe.</p>
<p><br> Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und Karin Binder</p>
<p>Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. Im Karlsruher Gemeinderat</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-410400</guid>
                <pubDate>Wed, 24 May 2023 13:48:03 +0200</pubDate>
                <title>Fraktion DIE LINKE. beantragt Pilotprojekt für kostenfreie Personalausweise für obdachlose und bedürftige Menschen </title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/fraktion-die-linke-beantragt-pilotprojekt-fuer-kostenfreie-personalausweise-fuer-obdachlose-und-beduerftige-menschen/</link>
                <author>DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br> DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe hat einen Antrag für ein Pilotprojekt gestellt, bei dem obdach- und wohnungslose sowie bedürftige Menschen kostenfreie Personalausweise beantragen können.</p>
<p>„Menschen, die massive finanzielle Schwierigkeiten haben, können sich meistens keinen Ausweis leisten. Allerdings gilt für alle Personen die Ausweispflicht, auch für diejenigen, die sich im Bundesgebiet ohne festen Wohnsitz oder Meldeadresse aufhalten. Können sich Menschen nicht ausweisen, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die Gebühren in Höhe von mindestens 20 € mit sich bringt. Wenn aber eine Person keine 37 € für einen Ausweis aufbringen kann, kann sie sich auch die Strafe nicht leisten“, erläutert Stadtrat Lukas Bimmerle.</p>
<p>Aus Sicht der Gemeinderatsfraktion spricht ein weiterer Grund für die finanzielle Unterstützung: ohne einen gültigen Personalausweis können keine Leistungen beim Jobcenter oder der Sozialversicherung beantragt werden. Das hat zur Folge, dass besonders Menschen ohne Wohnsitz ihre Lebensbedingungen nicht verbessern können.</p>
<p>„Der Besitz eines Personalausweises ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Städte Bremen und Hamburg erstellen bereits gebührenfreie Personalausweise für bedürftige obdachlose Menschen. In beiden Großstädten wird dieses Angebot gut angenommen. Die Stadt Karlsruhe könnte von den Erfahrungen dieser Großstädte profitieren“, so Lukas Bimmerle.</p>]]></content:encoded>
                <category>Soziale Teilhabe/Armut/Arbeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-409198</guid>
                <pubDate>Mon, 24 Apr 2023 12:38:29 +0200</pubDate>
                <title>Bauen und Klimaschutz - Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes in Karlsruhe</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/bauen-und-klimaschutz-sanierung-statt-abriss-des-postgiroamtes-in-karlsruhe/</link>
                <author>DIE LINKE. Gemeinderatsfraktion</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Sanierung statt Abriss“ – die Umnutzung von bestehenden Gebäuden statt Gebäudeabrissen und anschließenden Neubauten dient der Einsparung von CO<sub>2</sub>, auch „Graue Energie“ genannt. Dieses Thema beschäftigt zunehmend und bundesweit Stadtplaner*innen, Architekt*innen und auch Kommunen. Die Einsparung von Grauer Energie im Bausektor kann ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz sein und muss daher Eingang in kommunales Handeln finden.</p>
<p>In der Stadtverwaltung Karlsruhe ist das Thema noch nicht in seiner Tragweite angekommen. Die Antworten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN-Gemeinderatsfraktion zum Thema waren ernüchternd: Die Stadt könne keine Angaben zu Bauschuttmengen aus Abrissen, sowie zu verschwendeter Grauer Energie durch Abrisse und Neubauten in Karlsruhe machen. In ihrer Antwort verweist die Stadtverwaltung auch auf Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Grauen Energie. Die Stadt müsste es besser wissen. Bei Bauvorhaben des Bundes werden unseres Wissens auch in Karlsruhe entsprechende Daten erhoben und es gibt von verschiedenen Organisationen, wie bspw. der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) Tools zur Ermittlung der Grauen Energie.</p>
<p>„Wir wollen, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat zukünftig eine neue klimaschonende Baupolitik betreiben,“ fordert LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel. „Gebäude sollten nicht länger „Wegwerfprodukte“ sein, die gebaut, abgerissen und neu gebaut werden. Das Gebiet um das Ettlinger Tor mit ECE, Landratsamt, Staatstheater und Postgiroamt soll nicht weiter zur CO<sub>2</sub>-Schleuder Karlsruhes ausgebaut werden. Der Abriss des Landratsamtes ist aktuell im Gange. Ein Abriss des Postgiroamts würde, angesichts seiner Bauweise, die CO<sub>2</sub>-Bilanz in Karlsruhe erneut massiv belasten.“</p>
<p>Deshalb hat die LINKE-Fraktion beantragt, am Beispiel des ehemaligen Postgiroamtes in der Kriegsstraße am Ettlinger Tor, einen klimafreundlichen Weg einzuschlagen und in diesem Sinne Gespräche mit dem Besitzer der Immobilie zu führen. „Noch geht die Stadtverwaltung aus unserer Sicht den falschen Weg. Die Stadtverwaltung wirbt bei den Gemeinderatsfraktionen für den Neubau eines Hochhauses als Teil einer Karlsruher Skyline am Ettlinger Tor. Wir denken anders: statt einen großen und massiven Betonbau abzureissen, sollte der Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudes Ziel der städtischen Planungen werden.“ Um den Effekt auf das Klima beziffern zu können, fordert der LINKEN-Antrag, die Menge an verschwendeter grauer Energie, die ein Abriss des ehemaligen Postgiroamts bedeuten würde, konkret an diesem Gebäude zu ermitteln.</p>
<p>„Klimaschutz hat viele Gesichter. Sanierung statt Abriss – gerade bei zukünftigen großen Stadtentwicklungsprojekten - ist eine wichtige Voraussetzung für eine klimagerechte Stadtentwicklung“, so Mathilde Göttel.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-409054</guid>
                <pubDate>Thu, 20 Apr 2023 18:15:51 +0200</pubDate>
                <title>Reduzierte 365-Euro Jugendtickets und 49-Euro Deutschlandtickets für Karlsruher Pass Besitzer*innen sind beschlossen</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/reduzierte-365-euro-jugendtickets-und-49-euro-deutschlandtickets-fuer-karlsruher-pass-besitzerinnen-sind-beschlossen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie von der LINKEN-Gemeinderatsfraktion beantragt, sollen Karlsruher Pass Besitzer*innen die neuen 365-Euro Jugendtickets sowie 49-Euro Deutschlandtickets zu einem um 50% reduzierten Preis erhalten.</p>
<p>Eine Stellungnahme der Stadt zu unserem Antrag wurde im Hauptausschuss vom 18. April von OB Mentrup bestätigt.<br> „Damit profitieren auch Menschen mit geringem Einkommen in Karlsruhe von den neuen Tickets“, sagt LINKEN-Gemeinderat Lukas Bimmerle. „Günstige Tickets im Öffentlichen Nahverkehr sind eine Voraussetzung, damit auch Geringverdiener*innen, Rentner*innen und Kinder aus ärmeren Familien am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Attraktive Fahrpreis sind darüberhinaus wichtig für eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, und damit für wirksamen Klimaschutz in Karlsruhe. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unserem Vorschlag gefolgt ist.“</p>
<p>Schlechter bleibt die Lage für Gelegenheitsnutzer*innen des ÖPNV aus. Wie bereits im Januar beschlossen, sollen zum 1. August die Preise des KVV um durchschnittlich 9,7% steigen. Teure Einzeltickets werden sich aus Sicht der LINKEN-Fraktion dann negativ auf den Umstieg vom Auto zu Bussen und Bahnen in Karlsruhe auswirken.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-408796</guid>
                <pubDate>Thu, 06 Apr 2023 12:02:00 +0200</pubDate>
                <title>DIE LINKE drängt auf schnelle Lösung zum Erhalt des „Sozialen Gartens“</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/die-linke-draengt-auf-schnelle-loesung-zum-erhalt-des-sozialen-gartens/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><br> Der „Soziale Garten“ ist seit 2009 eine wichtige soziale und ökologische Einrichtung in Karlsruhe. Das Projekt bietet rund 50 gesundheitlich beeinträchtigten und erwerbslosen Menschen sinnstiftende Beschäftigung und wichtige soziale Kontakte. Mit den Erzeugnissen wurden bisher auch soziale Einrichtungen in Karlsruhe beliefert. Gleichzeitig wird die Tätigkeit mit einem ökologischen Anspruch verbunden, dem biologischen Anbau von Obst und Gemüse. Auch für den Erhalt der Artenvielfalt ist der Soziale Garten eine bedeutende Einrichtung: Es werden vielfältige und auch alte, seltene Gemüsesorten angebaut.</p>
<p>Die Insolvenz des bisherigen Trägers Initial gGmbH bedeutet jedoch das vorläufige Aus des Projekts. Stadträtin Karin Binder: „Das ist ein schwerer Schlag für die erwerbslosen Menschen, die hier in einer Tagesstruktur mit sinnstiftenden Tätigkeiten im Gartenbau oder Handwerk beschäftigt werden. Das Projekt ist unbedingt erhaltenswert und die Zeit drängt, da jetzt die Aussaat beginnen muss, damit in diesem Jahr noch geerntet werden kann. Daher drängen wir hier auf eine schnelle Lösung“.</p>
<p>In einem Antrag hat die Fraktion die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, welchen Beitrag die Stadt Karlsruhe oder eine ihrer Einrichtungen dazu leisten kann, dass das sozial-ökologische Projekt in dieser oder ähnlicher Form direkt weitergeführt werden kann. Karin Binder hat sich auch direkt an Bürgermeister Martin Lenz und Bürgermeisterin Bettina Lisbach gewandt, mit der Bitte keine Zeit verstreichen zu lassen.</p>
<p>„Die Stadt sollte alle Hebel in Bewegung setzen um zeitnah zu einer nachhaltigen Lösung für den Sozialen Garten zu kommen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine nachhaltige Lösung erreichen können. Es besteht auch ein großes Interesse aus dem Umfeld am Erhalt der Einrichtung, sogar die Schülerinnen und Schüler der Klasse 3b aus der Südendschule haben die Gemeinderatsfraktionen dazu angeschrieben“, so Karin Binder.</p>]]></content:encoded>
                <category>Soziale Teilhabe/Armut/Arbeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-407687</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Mar 2023 16:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Majolika, ein Theaterspiel in wie vielen Akten?</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/majolika-ein-theaterspiel-in-wie-vielen-akten/</link>
                
                <description>Rolle vorwärts, Rolle rückwärts …
Nachdem vor 10 Tagen die Information die Runde machte, dass die Gröner-Group wegen eines kritischen Zeitungsartikels die Majolika nicht mehr übernehmen wolle und der Betrieb der Manufaktur abgewickelt werde, überrascht uns nun eine entgegenlautende Mitteilung von OB Mentrup aus dem Rathaus. Er habe sich mit Herrn Gröner persönlich getroffen, der sich nun persönlich um die Sache kümmern wolle und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter*innen zusichere. Auch das Interesse an einer Übernahme der Immobilie bestehe, entgegen anderslautender Ansagen aus dem Unternehmen, fort.
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion DIE LINKE fragt: Wie weit wollen sich die Stadtverwaltung, OB Frank Mentrup, die Bürgermeister*innen Herr Käuflein und Frau Luczak-Schwarz und wie weit will sich der Gemeinderat noch auf den Tanz mit diesem Investor und seiner Firmengruppe einlassen? Es ist eine (traurige) Posse, die seit dem Verkauf des Majolika-Betriebs an die Gröner-Family-Group im letzten Sommer aufgeführt wird.</p>
<p>Nach allen Informationen aus der Majolika wurde bereits mit der Übernahme des Betriebs die Produktion und die Bildungsarbeit, als wesentliche Aufgaben der Majolika, Schritt für Schritt abgewickelt. Aufträge wurden nicht mehr weiter ausgeführt, die Bildungsarbeit zurückgefahren und alte Seminarräume samt Einrichtung aufgelöst. Zuletzt war weder für Mitarbeiter*innen noch für Interessierte von außen ein Ansprechpartner vor Ort. Das wurde im Rathaus offenbar nicht wahrgenommen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Jetzt kommen OB Mentrup und Herr Gröner persönlich zusammen und alles wird wieder gut? Die LINKE-Gemeinderatsfraktion geht nicht davon aus. Die aktuelle Mitteilung von OB Mentrup lässt aufhorchen: Herr Gröner habe Wert daraufgelegt, dass vereinbarte Konditionen zur Übernahme der Immobilie eingehalten würden. OB Mentrup erläutert dagegen, dass es solche Konditionen nicht gegeben haben kann, da die Stadt am Verkauf nicht beteiligt gewesen sei. Das klingt wenig erfolgsversprechend.</p>
<p>Warum sollte nun ein weiterer Akt des Stückes mit der Gröner-Group eröffnet werden? Wann ist die zweifelhafte „gelebte“ Praxis eines Unternehmens ausreichend für die Beendigung von Geschäftsbeziehungen? Besteht im Rathaus die Sorge, dass mit einem Rückzug der Gröner-Group aus der Majolika der ganze Scherbenhaufen eines falschen städtischen Ansatzes für die Majolika zum Vorschein kommt? Und wird deshalb weitergewurschtelt und von den Gemeinderät*innen auf ein Konzept von Herrn Gröner im gemeinderätlichen Begleitgremium Majolika nächste Woche gewartet?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion DIE LINKE fordert: Die Zusammenarbeit mit der Gröner-Group sollte einzig dazu genutzt werden, eine Rückabwicklung des Verkaufs des Majolika-Betriebs zu tragfähigen Konditionen in die Wege zu leiten. Und gesetzt, dies wäre möglich, sollte die Stadt den Betrieb übernehmen, nicht die Majolika-Stiftung, die offensichtlich bislang überfordert war.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Parallel müsste die Planung für die Zukunft der Majolika dieses Karlsruher Aushängeschildes unter neuen Vorzeichen angegangen werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>1.</strong> Eine <strong>Zielkonzeption</strong> müsste entwickelt werden und könnte sich aus unserer Sicht (u.a.) mit folgenden Grundideen befassen:</p><ul class="list-normal"> 	<li>Eine Fortführung der Produktion der Manufaktur sollte sichergestellt werden.</li> 	<li>Ein Ausbau – nicht Abbau - der Bildungs- und Forschungsarbeit – und dies möglichst in enger Zusammenarbeit oder sogar unter Federführung von HfG, Kunstakademie und/oder der PH sollte unter Einbeziehung der betreffenden Institutionen ermöglicht werden.</li> 	<li>Ausstellungsflächen der Manufaktur könnten auch der städtischen freien Kunstszene zur Nutzung überlassen werden.</li> 	<li>Weitere Flächen könnten als zusätzliche Atelierräume dienen.</li> </ul><p><strong>2.</strong> Eine <strong>Organisationsstruktur</strong> müsste entwickelt werden, die den Inhalten Rechnung trägt. Weiter auf die Majolika-Stiftung zu setzen, wird nicht weiterhelfen, Ziele im Sinne der Stadtgesellschaft zu erreichen. Das Schielen auf Herrn Gröner oder einen anderen privaten Investor kann aus Sicht der LINKEN-Fraktion ebenfalls keine Lösung bringen. Die Stadt muss sich von einem klassischen Investorenmodell verabschieden und sollte externe Fachleute hinzuziehen, die inhaltliche und strukturelle Vorschläge zu Organisation und Konzeption entwickeln können.</p>
<p>Das Modell der Offenbacher Porzellanmanufaktur, die unter Federführung der dortigen Hochschule für Gestaltung weiterbetrieben wird, könnte als ein Beispiel angeschaut werden.</p>
<p><strong>3.</strong> Eine tragfähige <strong>Finanzplanung</strong>, mit möglichst geringer Belastung für die Stadt, müsste entwickelt werden. In Hessen gibt es eine Mitbeteiligung des Landes. Vielleicht könnte ähnliches in Baden-Württemberg möglich sein?</p>
<p>In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir außerdem von OB Mentrup gehört, dass zukünftig im Kulturbereich Mäzene für kulturelle Projekte gesucht würden. Vielleicht könnte die Stadt für den Weiterbetrieb der Majolika in diesem Sinne und damit auch für die Stadtgesellschaft tätig werden? Vielleicht möchte gar Herr Gröner zukünftig als selbstloser Mäzen die Majolika in Karlsruhe unterstützen und seinem Wirken als Investor eine neue Facette hinzufügen?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe auf, die Entwicklung der Majolika zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Karlsruher Stadtgesellschaft neu zu denken und auf den Weg zu bringen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Bildung/Schule/Jugend</category><category>Kultur</category><category>Wohnen/Bauen/Mieten</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-407685</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Mar 2023 16:47:00 +0100</pubDate>
                <title>Öffentlicher Nahverkehr für Alle! </title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/oeffentlicher-nahverkehr-fuer-alle-1/</link>
                
                <description>Eine kleine Randnotiz in einer Verlautbarung der KVV vom 20.01.23 informiert über eine beschlossene Preissteigerung der KVV-Fahrtickets von durchschnittlich 9,7% zum 1.August diesen Jahres. Es ist auffällig, dass diese Information sehr versteckt am Ende einer Information der KVV unter anderer Überschrift auftaucht. Die Nachricht hat die Stadtöffentlichkeit von Karlsruhe und potentielle Fahrgäste bisher nicht erreicht. Sollte sie versteckt werden?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist es ungeheuerlich, diese Nachricht mit der Überschrift einer „sozialverträglichen Tarifanpassung“ zu versehen. LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle sagt hierzu: „Es hilft Menschen mit geringem Einkommen nicht, wenn ausgeführt wird, dass die Erhöhung noch höher hätte ausfallen können und auf 9,7% „begrenzt“ worden sei. Die Mobilitätswende – weg vom motorisierten Individualverkehr - muss alle Menschen mitnehmen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel muss für alle Menschen unabhängig vom Einkommen möglich sein. Günstige Ticketpreise im ÖPNV, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sind unabdingbar. Die beschlossenen Ticketpreiserhöhungen lehnen wir ab.“</p>
<p>Als zusätzlichen Schritt auf diesem Weg fordert die LINKE-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag im Gemeinderat, dass das neu eingeführten Jugendticket BW (365-Euro Jahrestickets) sowie das sogenannte „Deutschlandticket“ (49-Euro Monatsticket) in Karlsruhe für Besitzer*innen des Karlsruher Passes zu einem reduzierten Satz von 50% vergeben werden. „Menschen mit geringem Einkommen sind häufig in besonderem Maße auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, um am öffentlichen Leben teilnehmen und um Schule und Arbeit gut erreichen zu können. Die aktuellen Preisehrhöhungen treiben aktuell viele Menschen in die Armut. Mit der gegenwärtigen Beschlusslage kämen ärmeren Menschen und Familien mit Karlsruher Pass bzw. Karlsruher Kinderpass die neuen Sondertickets für den ÖPNV nicht zugute,“ stellt Lukas Bimmerle fest. „Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine solche Preispolitik in Karlsruhe ab. Wir fordern: Öffentlicher Nahverkehr für Alle!“</p>]]></content:encoded>
                <category>Verkehr/Mobilität</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-407686</guid>
                <pubDate>Thu, 09 Feb 2023 16:50:00 +0100</pubDate>
                <title>Antrag im Gemeinderat – Dokumentation und Prüfung des Wurzelwerks der Platanen in der Kaiserstraße</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/antrag-im-gemeinderat-dokumentation-und-pruefung-des-wurzelwerks-der-platanen-in-der-kaiserstrasse/</link>
                
                <description>Die ersten vier Platanen in der Kaiserstraße wurden im Januar trotz heftiger Kritik von Klimaverbänden und aus der Stadtgesellschaft gefällt. Die Gemeinderatsfraktionen von DIE LINKE und Freie Wähler / FÜR Karlsruhe, vertreten durch Stadträtin Karin Binder und Stadtrat Friedemann Wenzel, fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass bei den anstehenden Tiefbauarbeiten um die Wurzelstöcke der Platanen insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln dokumentiert werden. Die Darstellung des Wurzelwerks in der Kaiserstraße könnte somit an konkreter Stelle über die bisher getätigten Vermutungen bzw. Sichtweisen (Strichzeichnung im Hauptausschuss und Gemeinderat) verfeinert und gegebenenfalls korrigiert werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Außerdem fordern die Fraktionen, dass – zumindest für die im nächsten Winter zur Fällung vorgesehen acht weiteren Platanen – vorab das Wurzelwerk mit geophysikalischen Methoden geprüft wird. Anlass ist für uns ein im Januar zugesandtes Foto (Foto anbei), das klar dokumentiert, dass bei einer Platane zwischen Europaplatz und Kronenplatz keine Wurzelausbreitung zu erkennen ist – und diese somit vermutlich in einem Betonschachtring gepflanzt wurde und nicht gefällt werden müsste. Wie viele weitere Bäume dies betreffen könnte, darüber gibt es bisher nur Mutmaßungen in der Stadtverwaltung.</p>
<p>Die Kosten für die geforderten geophysikalischen Untersuchungen sollten aus Sicht von LINKEN und FW/FÜR allemal aufgebracht werden, um im besten Fall alte, gesunde und voll ausgewachsene Platanen in der Kaiserstraße zu erhalten.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Klima/Umwelt/Energie</category>
                
            </item>


            
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                <guid isPermaLink="false">news-407684</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Jan 2023 16:45:00 +0100</pubDate>
                <title>Solidarität mit der Initiative der Sozial- und Jugendbehörde und den Forderungen der ver.di</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/solidaritaet-mit-der-initiative-der-sozial-und-jugendbehoerde-und-den-forderungen-der-verdi/</link>
                
                <description>Beschäftigte der Sozial- und Jugendbehörde bei der Stadt Karlsruhe haben Bürgermeister Martin Lenz (SPD) 800 Unterschriften von Mitarbeiter*innen der Behörde übergeben. Sie treten damit für die Forderungen ihrer Gewerkschaft Ver.di im Rahmen der aktuellen Tarifrunde ein.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Zentral dabei ist eine Erhöhung der Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro. Außerdem sollen Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen 200 Euro mehr erhalten. Auch eine unbefristete Übernahme von Auszubildenden ist Bestandteil des Katalogs.</p>
<p>Amely Poll, vom Verdi-Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald, forderte Bürgermeister Lenz dazu auf, die Forderungen der Gewerkschaft zu unterstützen und bei den Arbeitgebern dafür zu werben.</p>
<p>Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe unterstützt die Initiative der Beschäftigten der Sozial- und Jugendbehörde wie auch die Forderungen von ver.di im Rahmen der anstehenden Tarifrunde. Dazu Stadträtin Karin Binder:</p>
<p>„Die Stadt Karlsruhe beklagt - wie viele andere Kommunen - einen nicht mehr zu übersehenden Personalmangel. Dieser betrifft vor allem den Sozial- und Jugendbereich und ganz besonders den Bereich der Kitas und Ganztagesschulen. Der Betrieb einer Kita steht und fällt mit der notwendigen Anzahl von ausgebildeten Erzieher*innen. Das gilt ebenso für Ganztagesschulen und eine verlässliche Grundschule. Nur die ausreichende und qualifizierte Besetzung der pädagogischen Teams gewährleistet die notwendige pädagogische&nbsp; Arbeit einschließlich Integration und Inklusion und Förderung aller Kinder. Das ist nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeiter*innen möglich. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu gehört definitiv auch die deutliche Erhöhung der Gehälter für die notwendige Existenzsicherung dieser schon immer unterbezahlten Berufsgruppen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Finanzen/Haushalt</category><category>Ökonomie</category><category>Soziale Teilhabe/Armut/Arbeit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-407683</guid>
                <pubDate>Fri, 20 Jan 2023 16:42:00 +0100</pubDate>
                <title>Pressemitteilung zur Fällung der Platanen</title>
                <link>https://www.dielinke-fraktion-karlsruhe.de/start/presse/detail/news/pressemitteilung-zur-faellung-der-platanen/</link>
                
                <description>Heute Morgen wurden entgegen vieler Proteste die ersten vier Platanen für den sog. ersten Bauabschnitt zum Umbau der Kaiserstraße gefällt. Weitere 8 Platanen sollen dagegen nach Auskunft des Gartenbauamtes nun doch erst im Winter 23/24 fallen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Stadträtin Karin Binder, Vorstandskollektiv DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat:</p>
<p>„Für die Stadtgesellschaft bedeutet dies wenigstens einen Aufschub um einen Sommer, den wir als Gemeinderatsfraktion zur weiteren Beratung und Prüfung aller Optionen nutzen werden. Die Fällung der 48 Platanen ist nach unserer Auffassung nicht alternativlos, wie uns immer wieder von der Verwaltung und anderen Fraktionen vorgehalten wurde. Es gibt moderne Untersuchungsmethoden, die zur Anwendung kommen sollten, um wenigstens einen Teil der Bäume zu retten. Dies wäre im Sinne eines großen Teiles der Stadtgesellschaft und ist als Maßnahme zum Klimaschutz und Hitzeschutzschutz in unserer Innenstadt unverzichtbar. Die nach zu pflanzenden jungen Bäume brauchen voraussichtlich 30 Jahre und länger, um ähnliche Schutzwirkungen zu entfalten. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, sich um die Erhaltung jedes einzelnen der älteren Bäume zu bemühen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Michel Brandt, Kreissprecher DIE LINKE. Karlsruhe: „Wir sehen in der Zustimmung der Grünen zu der Fällung der Platanen in Karlsruhe wie auch zur Zerstörung des Dorfes Lützerath im Braunkohlerevier einen direkten Zusammenhang. Die Grünen haben wesentliche Umwelt- und Klimaziele im Sinne von Kapitalinteressen und vermeintlichen Sparzwängen aufgegeben. Dies werden wir nicht hinnehmen und rufen alle Menschen auf, im Sinne ihrer Kinder und Enkel, sich zusammen mit uns, DIE LINKE, weiterhin für einen sozial- ökologischen Umbau unserer Gesellschaft zum Schutz des Klimas und der Lebensgrundlagen aller Menschen einzusetzen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Klima/Umwelt/Energie</category>
                
            </item>


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