Zum Hauptinhalt springen

Stadtwerke Karlsruhe sehen soziale Gestaltung von Energiepreisen nicht als ihre Aufgabe

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, in dem die Rücknahme der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke zum 1. April beschlossenen Preiserhöhungen für Gas gefordert wird. Sollte dies nicht geschehen, möchte die Fraktion DIE LINKE zumindest eine Preisdeckelung auf dem alten Niveau für einen Gasgrundbedarf 8000 kwh pro Jahr für einen Singlehaushalt.  

In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag lehnen Stadtverwaltung und Stadtwerke die Zuständigkeit für „eine soziale Preisgestaltung“ ab. Der Aufsichtsrat, der die Erhöhungen beschlossen hat, „habe in erster Linie die Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. Eine soziale Preisgestaltung muss laut den Stadtwerken „durch andere Institutionen (Bund, Land, ggf. Stadt) erfolgen“.

Die Fraktion DIE LINKE ist irritiert von dieser Antwort:

„Eine soziale Preisgestaltung und eine zuverlässige und kostengünstige Versorgung der städtischen Haushalte ist aus unserer Sicht die Kernaufgabe eines kommunalen Energieversorgers wie den Stadtwerken. Gerade die Stadtwerke, als kommunale Gesellschaft, dürfen nicht wie ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen agieren, sondern sollten dafür sorgen, dass sich alle Menschen in Karlsruhe Strom und Gas leisten können – sie sind aktiver Part der Daseinsvorsorge“.

 

Auch die Aussagen der Stadtwerke zu den Preiserhöhungen führen in die Irre. In der Stellungnahme heißt es, dass „man „insbesondere auch im Energiemarkt Karlsruhe im Wettbewerb“ stehe. Mit Verweis auf Preiserhöhungen bei anderen Energieversorgern wird argumentiert, dass ein „Verzicht auf die Preismaßnahme u. a. dazu führen [könnte], dass ein vermehrter Kundenzulauf erzeugt wird“. Hierfür „müsste kurzfristig Gas an der Börse beschafft werden, welches nicht mehr kostendeckend angeboten werden könnte“.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE kann dies keine Rechtfertigung dafür sein, ebenfalls die Preise anzuziehen: „Die Stadtwerke müssen Preiserhöhungen anderer Energieanbieter nicht folgen. Sie erwirtschaften regelmäßig Überschüsse von zuletzt 17 Millionen Euro im Jahr. Sie können nicht nur auf die erhöhten Preise für Bestandskund*innen verzichten, sondern sie haben auch Spielräume bei der Preisgestaltung durch die Nachbeschaffung von aktuell teurem Gas für Neu-Kund*innen.“