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Pressemitteilung zu Haushaltsberatungen der Stadt Karlsruhe – Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zu Einsparungen und höheren Einnahmen

Die Rathausspitze mit der ersten Bürgermeisterin Luczak-Schwarz und Oberbürgermeister Mentrup fordern die Stadtverwaltung und den Gemeinderat anlässlich der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 zum Sparen auf.

Die Fraktion DIE LINKE macht konkrete Vorschläge zur Einsparung unnötiger Ausgaben bzw. zur Steigerung von Einnahmen und hat entsprechende Haushaltsanträge gestellt. Unsere Fraktion hat die schwierige Finanzsituation nicht zu verantworten, wir sehen uns aber in der Pflicht, mit unseren Vorschlägen zur Behebung der Misere beizutragen, um notwendige Maßnahmen auch der aktuellen Situation finanzieren zu können.

Mittlerweile folgt die Stadtverwaltung dem, von uns bereits vor einem Jahr eingebrachten Vorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Statt der vorgeschlagenen 20 Prozentpunkte finden wir jedoch 30 Prozentpunkte angemessen. Dies und die Anhebung weiterer Abgaben stellen eine der Möglichkeiten der Stadt dar, ihre Einnahmen zu erhöhen.

Hinsichtlich einer Mobilitätswende, die aus Gründen des Klimaschutzes unerlässlich ist, schlagen wir zweierlei vor: Zum einen sollten die Gebühren u.a. für das Anwohnerparken deutlich angehoben werden, entsprechend anderen Städten in Baden-Württemberg. Der Autoverkehr und insbesondere Parkplätze im öffentlichen Raum werden, entgegen aller politischen Vernunft, weit über ein sinnvolles Maß subventioniert. Erhöhte Gebühren, gestaffelt nach Größe bzw. Umweltschädlichkeit der Autos und zusätzlich eine Staffelung nach sozialen Kriterien, halten wir für sinnvoll. Wir können uns an dem Beispiel Tübingen orientieren. Außerdem beantragen wir eine Reduzierung der Mittel für Autostraßenbau um 20%. Beim „Ausbessern“ von Straßen lassen sich größere Summen einsparen. Investitionen in Fahrrad- und Fußwege haben Priorität. Die Planungen der Großprojekte „Umfahrung Hagsfeld“ und „Zubringer neue Rheinbrücke“ sollen aus Sicht der LINKEN Gemeinderatsfraktion eingestellt werden oder soweit möglich aufgeschoben werden.

Wir fordern auch, geplante große Investitionen zu überprüfen und konkret mit einem Haushaltsantrag, auf die Neuanlage und Pflasterung der Kaiserstraße zumindest vorerst zu verzichten. Es ist für uns ein Unding, die Kaiserstraße mit einem extrem teuren Natursteinbelag zu „vergolden“, wenn für andere notwendig Maßnahmen kein Geld zur Verfügung steht. 11,5 Mio. Euro sind für einen ersten Bauabschnitt im Haushaltsentwurf verankert. Auf die gesamte Kaiserstraße hochgerechnet ergäben das ca. 30 Mio. Euro, wobei der Europaplatz und die westliche Kaiserstraße noch nicht einberechnet wären. Keine Privatperson käme auf die Idee, die eigene Wohnung mit teurem Eichenparkett zu versehen, wenn das Geld dafür nicht vorhanden ist. Die Stadt Karlsruhe sollte die Idee der Neupflasterung der Kaiserstraße schnellstens begraben bzw. aufschieben. „Patina der Kaiserstraße erhalten – Kosten einsparen“ ist für uns der aktuell einzig sinnvolle Weg.

Das Geld wäre statt für ein teures Straßenpflaster bspw. besser eingeplant bei laufenden Schulsanierungen. Beim Schulzentrum Neureut, das aktuell saniert wird, wird weitgehend auf Energieeinsparungsmaßnahmen und vollständig auf die Installation von Photovoltaikanlagen verzichtet. Das ist kein Beitrag zum versprochenen Klimaschutz.

Zu guter Letzt fordern wir die Bürgermeister*innen und Geschäftsführer*innen der städtischen Gesellschaften, die in den nächsten Jahren beabsichtigen beim Personal massiv zu sparen bzw. hierzu aufgefordert werden, auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Sparen an ihrem eigenen Gehalt und an ihren Bonuszahlungen ist für sie sicherlich leichter möglich, als für die „normalen“ Angestellten der Stadt, mit deutlich geringeren Bezügen.

All dies sind in unseren Augen einfache, angesichts der Haushaltslage kaum zu vermeidende Maßnahmen. Manche davon fallen uns leichter, andere schwerer. Und wir gehen nicht davon aus, dass hierdurch ein ausgeglichener Haushalt möglich sein wird. Die notwendigen Finanzmittel werden aus unserer Sicht letztlich nur über veränderte politische Rahmenbedingungen des Landes – beispielsweise durch Ermöglichung einer Nahverkehrsabgabe – und durch veränderte Prioritätensetzungen und Finanzzuteilungen des Bundes bereitgestellt werden können.

Sparen bei den vielfältigen und notwendigen sozialen und kulturellen Projekten, Sparen beim Klimaschutz und Sparen auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten lehnen wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion ab.