Offener Brief: Sachstand zu unserem „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020 wurde unser Antrag zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplans gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art vom Gemeinderat verabschiedet.

Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer Kenntnis nach nicht viel an der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen getan. Wir begrüßen zwar den runden Tisch zur Koordination ehrenamtlicher Antirassismusarbeit und zur Ermittlung von Bedarfen der zivilgesellschaftlichen Akteure. Als alleinige, übriggebliebene Maßnahme aus unserem Aktionsplan empfinden wir dies jedoch als zu wenig, um den vielschichtigen Problemen und Herausforderungen zu begegnen. Daher möchten wir an dieser Stelle nochmal auf den Antrag unserer Fraktion verweisen und bitten um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, dem Gemeinderat zu berichten, bis wann ein umfassendes Konzept bzw. ein Aktionsplan seitens der Verwaltung vorgelegt wird.

Uns ist bewusst, dass eine systematische Entwicklung und Umsetzung eines solch umfassenden Aktionsplans besser im Rahmen einer Koordinierungs-/ bzw. Projektstelle zu leisten ist, wie wir sie deshalb auch in unserem Antrag gefordert haben. Auch durch den langwierigen Prozess der Umsetzung unseres Aktionsplans sehen wir uns darin weiterhin bestätigt und fordern, dass im kommenden Doppelhaushalt, eine solche Stelle – z.B. einer/s Antirassimusbeauftragte/n – von der Verwaltung geschaffen wird.

Freundliche und kollegiale Grüße

Fraktionsvorstandskollektiv DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel