Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten beschlossen Antrag der LINKEN zur Vermeidung von Kostenexplosionen

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion hat in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass anhand eines Maßnahmenkatalogs bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen.

„In den letzten Jahren sind bei vielen Großprojekten der Stadt enorme zusätzliche Kosten aufgekommen, die nachhaltig den städtischen Haushalt belasten“, so Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN. „Bisher ist es nicht gelungen, eine kohärente Strategie darzulegen, wie dies bei weiteren Großprojekten vermieden werden soll. Der vorgeschlagene Kostendeckel mag sich zwar in der Intention gut anhören, an die Ursache des Problems geht der Vorschlag jedoch nicht. Mit unserem Änderungsantrag haben wir nun erreicht, dass im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs unter anderem sichergestellt wird, dass der wirtschaftlichste Auftragnehmer den Vorzug erhält und dass hierbei ein Risikomanagement der Unternehmen in den Ausschreibungskriterien berücksichtigt wird.“