Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadtverwaltung hinterfragen – Für eine soziale und ökologische Stadt!
In den vorliegenden Haushaltstrukturmaßnahmen der Stadtverwaltung sehen wir in Teilen falsche Schwerpunktsetzungen. Viele Maßnahmen sind unzureichend beschrieben und werfen für unsere Fraktion Fragen auf.
Für eine soziale Stadt! Wir sehen in der derzeitigen Krise und den enormen Preissteigerungen wachsende Armut in Karlsruhe und damit die Notwendigkeit Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Wir wünschen uns deshalb eine Erklärung, warum das Budget für die Karlsruher Pässe um 1 Mio. Euro gekürzt werden soll. Beispielsweise wäre es richtig, die teurer werdenden Eintrittspreise der Bäder für einkommensschwache Familien – mit Karlsruher Pass - mit einem höheren Zuschuss auszugleichen. Die weiteren angekündigten jährlichen Erhöhungen der Eintrittspreise für Bäder werden wir nicht mittragen. Das Mindeste wäre, vorab ein Konzept vorzulegen, wie ärmere Menschen von den Erhöhungen befreit werden können. In solchen Bereichen Mittel einsparen zu wollen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für das Mittagessen an Ganztagsschulen werden wir nicht mittragen. Ein beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder, aber insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien, wäre ein richtiger Schritt, gerade in der für viele Familien finanziell angespannten Situation.
Für eine ökologische Stadt! Einige Posten deuten auf Einsparungen im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen hin: eine Reduzierung von 184 Tsd. Euro im Personalbudget des Umweltamtes hätten wir ebenso gerne geklärt wie eine Reduzierung von Personalstellen beim Hochbauamt.
Die Reduzierung des Sammelansatzes für das Klimaschutzkonzept 2030 halten wir für falsch. Bei den Energiesparmaßnahmen der städtischen Liegenschaften oder der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs wären verstärkte, nicht gekürzte Maßnahmen richtig. Hier wäre Sparen nicht wirtschaftlich und auch nicht ökologisch, sondern Sparen an der falschen Stelle. Kürzungen beim Klimaschutz lehnen wir ab. Wir fordern mehr statt weniger Klimaschutz in Karlsruhe.
Stellenkürzungen beim Personal sehen wir ebenfalls kritisch. Eine Stellenkürzung beim Reinigungsdienst und die Ausgliederung an Fremdfirmen, wie vom Schul- und Sportamt vorgesehen, lehnen wir ebenfalls ab. Wir fordern im Gegenteil, bereits ausgegliederte Reinigungsarbeiten vor allem in Schulen und Kitas wieder mit städtischen Mitarbeiter*innen zu erledigen und unter dem Dach der Stadtverwaltung bzw. städtischer Gesellschaften zusammenzuführen.
Weitere vorgesehene Stellenkürzungen, bspw. beim Friedhofs- und Bestattungsamt, der Zentralen Poststelle oder der Hauptregistratur sowie beim Gleichstellungsbüro werden wir hinterfragen. Sparen beim Personal ist in der Regel ein Sparen an der falschen Stelle.
Dagegen können wir uns eine „Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise“ unter der Bedingung, dass diese sozialverträglich umgesetzt werden, vorstellen. Diesbezügliche Gebühren können eine sinnvolle Wirkung zur Reduzierung des Autoverkehrs haben.
Maßnahmen für zusätzliche Einnahmen wie die Erhöhung von „Kleinststeuern“, beispielsweise eine Vergnügungssteuer oder eine Zweitwohnungssteuer nehmen wir fast schmunzelnd zur Kenntnis. Wir hatten diese offensichtlich sinnvollen Maßnahmen bereits bei den Haushaltsberatungen 2020 und 2021 gefordert, was damals von der Stadtverwaltung und von anderen Fraktionen teilweise brüsk zurückgewiesen wurde. Folgt die Stadtverwaltung jetzt den Vorschlägen der LINKEN?
Die LINKE-Fraktion wird auch bei den kommenden Haushaltsberatungen Vorschläge für sinnvolle und notwendige Ausgaben und für zusätzliche Einnahmen einbringen. Der Anspruch muss sein, den Haushalt der Stadt sozial und ökologisch auszurichten. Einen Sparautomatismus werden wir nicht mittragen.
Bezüglich der vorgelegten Einsparungsliste, gehen wir davon aus, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende nächsten Jahres noch einmal geprüft und erst danach beschlossen wird.