Gute kommunale Wohnungspolitik - bezahlbare Wohnungen schaffen.

Im kommenden Gemeinderat beschäftigen sich gleich mehrere Tops mit kommunaler Wohnungspolitik. Die Fraktion DIE LINKE sieht die Stadtverwaltung auf keinem guten Kurs.

„Das Defizit an Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist in Karlsruhe riesengroß. Neue Wege zur Lösung des Problems könnten und müssten auch hier durch die Kommune gegangen werden“, stellt LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel fest.

„Wir werden im Gemeinderat wieder über das Neubaugebiet „Zukunft Nord“ in der Nordstadt beschäftigen. Wir hatten schon in der Vergangenheit bemängelt, dass die Sozialwohnungsquote, die dem privaten Investor, Martin Müller und die Unternehmen der Gröner Group, von der Stadt zur Auflage gemacht wurde, viel zu niedrig ist und so hunderte mögliche Sozialwohnungen in der Nordstadt nicht gebaut werden.

Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir absichern, dass die Vergabe von Grundstücken an innovative und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte und Baugruppen im neuen Baugebiet priorisiert umgesetzt wird. Diese Gruppen stehen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für soziale Angebote und ökologisches Bauen.“

„Auch soll im Gemeinderat ein neuer Karlsruher Mietenspiegel für 2023 fortgeschrieben werden, der eher „Mietsteigerungsspiegel“ genannt werden sollte, weil er insbesondere in Stadtteilen mit bisher noch niedrigen Mieten, zu Mieterhöhungen führen kann und wird,“ so Mathilde Göttel.

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und SPD hatte DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der eine höhere Quote von Sozialwohnungen in Neubaugebieten im sogenannten Außenbereich – also beispielsweise im Gebiet von Neureut Zentrum III – festlegen soll. Auch dieser Antrag wird im Gemeinderat am Dienstag aufgerufen. Die Antwort der Verwaltung liest sich für die LINKE-Gemeinderatsfraktion wie eine Verweigerung der Stadt sinnvolle Instrumente des Baugesetzbuches zu nutzen.

„Will die Stadtverwaltung nicht? Oder kann sie nicht?“, fragt Mathilde Göttel angesichts von  unbefriedigenden Vorlagen und Stellungnahmen der Stadt. „Die Stadtverwaltung lehnt immer wieder die Nutzung von Instrumenten des Baugesetzbuches ab, die in anderen Städten auch in Baden-Württemberg gut erprobt sind. So kommen wir nicht weiter. Und so wird es weiterhin viel zu wenige bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe geben. Gespräche der Stadt mit privaten Investor*innen, die Gewinne mit dem Wohnungsbau und allgemein mit Immobilien machen wollen, gehen derweil weiter. Auch ein Antrag unserer Fraktion der eine Vergabe der Majolika an Immobilienunternehmen der Gröner Group verhindern soll, steht auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Wir wollen, dass die Stadt, statt privaten Profiten von Investor*innen das Allgemeinwohl bei kulturellen Projekten und dem Bau von dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen zum Maßstab ihres Handelns macht.“ Die LINKE-Gemeinderatsfraktion hat diesbezüglich noch viele Wünsche an die Stadtverwaltung offen.