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Fraktion DIE LINKE fordert von der Stadt mehr Engagement und Investitionen beim Klimaschutz

Im Herbst hat der baden-württembergische Landtag das Klimaschutzgesetz des Landes weiterentwickelt. Zentrales Element der Novelle ist die Anpassung der Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Der Treibhausgasausstoß des Landes soll bis 2030 um mindestens 65 Prozent – im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 - reduziert werden. Bis 2040 möchte das Land klimaneutral sein. Im Gegensatz dazu sieht das Klimaschutzkonzept Karlsruhes die Erreichung der Klimaneutralität lediglich bis zum Jahr 2050 vor.

Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE, fordert daher eine umgehende Anpassung der Karlsruher Klimaziele:

„Es kann nicht sein, dass wir in Karlsruhe den Klimazielen des Landes hinterherhinken. Das ist inakzeptabel. Wir als Fraktion DIE LINKE hatten bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass angesichts der wissenschaftlichen Realität des Klimawandels und zur Erreichung der Pariser Klimaziele Karlsruhe bis 2035 - nicht bis 2050 - klimaneutral werden muss. Unsere Fraktion wird dementsprechend einen Antrag im Gemeinderat stellen“. 

Neben der Anpassung der Klimaziele braucht es aus Sicht der LINKEN-Fraktion auch mehr Investitionen und Engagement, um die Klimaneutralität für Karlsruhe zu erreichen. Hierfür will die Fraktion bei den Haushaltsberatungen kommende Woche mehr finanzielle Mittel bereitstellen lassen:

„Das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030 sieht den Bedarf von jährlichen 43,5 Mio. € Zusatzausgaben jedes Jahr vor, um Karlsruhe bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Haushaltsentwurf 2022/23 sind die erforderlichen Mittel nur zu Teilen eingestellt. Selbst beim Abzug der Finanzmittel, die anderen Teilhaushalten zugeordnet sind - z.B. für Gebäudesanierung, Umbau zur Rad- und Fußverkehrsstadt oder bei den städtischen Gesellschaften -, bleibt ein beträchtlicher Teil an notwendigen Zusatzausgaben bestehen. Die hierfür von der Verwaltung vorgesehen Mittel und die geschaffenen zusätzlichen Stellen sind nicht ausreichend. Sogar die Stadtverwaltung hat für die reale Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 eine höhere als die nun im Haushalt vorgesehene Summe für notwendig erachtet. Geringere finanzielle Mittel und Personalstellen bedeuten, dass die Ziele des Klimaschutzkonzepts – und da reden wir noch nicht mal von den neu zu definierenden - nicht erreicht werden“, so Lukas Bimmerle.

Als weiteren Schritt hin zur Klimaneutralität sieht die LINKE-Fraktion den Ausbau des ÖPNV als wichtiges Mittel:

„Ein schneller und attraktiver ÖPNV ist die Grundlage dafür, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren und den Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Für die kommenden Haushaltsberatungen hat meine Fraktion neben mehr Budget und Personal zur Umsetzung von Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV auch beantragt, den ÖPNV in Karlsruhe für Menschen mit geringem Einkommen unter 25 und über 60 Jahren ticketfrei zu machen. Wir hoffen, dass, falls unser Antrag angenommen wird, er nicht wieder von Seiten des OB und der Verwaltung und unter Bewilligung der Grünen und SPD Fraktionen, einkassiert wird“, so Bimmerle mit Blick auf die vergangenen Haushaltsberatungen, bei denen ein Antrag der LINKEN für einen kostenfreien ÖPNV für unter 25 Jährige mit geringem Einkommen zunächst angenommen und dann jedoch wieder aus dem Haushalt gestrichen wurde.