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Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut

In einem Antrag an den Gemeinderat fordert die Fraktion DIE LINKE die Rücknahme der vom Aufsichtsrat der Stadtwerke beschlossenen und zum 01. April wirksam werdenden Energiepreiserhöhungen und außerdem die Auflegung eines Maßnahmenplans zur Verhinderung von Energiearmut.

Angesichts aktueller und aufgrund des bedauerlichen Krieges in der Ukraine weiterer zu erwartender Energiepreissteigerungen warnt DIE LINKE Stadträtin Karin Binder vor einer dramatischen finanziellen Belastung, die viele Menschen in Karlsruhe treffen würde: „Besonders einkommensschwache Haushalte – häufig Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmer*innen im Niedrig-Lohnbereich und vor allem auch Erwerbslose – sind von den Energiepreiserhöhungen massiv betroffen und werden noch tiefer in die Armut getrieben. Es bedarf dringend einer Deckelung der Energiekosten, die zumindest den Grundbedarf an Gas und Strom für all diese Haushalte sicherstellen.“

In ihrem Antrag schlägt DIE LINKE-Fraktion eine Preisdeckelung für einen Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr und einen Stromgrundbedarf von 1200 kwh/Jahr für einen Singlehaushalt vor, bis sich die Preise wieder normalisiert haben. Zudem soll die Stadt einen einmaligen Energiekostenzuschuss für alle Geringverdienenden in Höhe von 200€ pro Person auszahlen. LINKEN Stadtrat Lukas Bimmerle hierzu: „Der Zuschuss der Bundesregierung, der 135€ für einen Einzelhaushalt und 175€ für Zwei-Personen-Haushalte vorsieht, ist nicht nur zu gering, er schließt auch diejenigen Geringverdienenden aus, die nicht wohngeldberechtigt sind. Wir als Stadt müssen alle Geringverdienenden schützen, weshalb ein einmaliger, kommunaler Zuschuss in Höhe von 200 € an alle Karlsruher-Pass-Berechtigten ausgezahlt werden sollte.“

Als weitere Maßnahme gegen Energiearmut sieht Bimmerle die Einrichtung eines kommunalen Sozialenergiefonds: „Schon jetzt können viele Karlsruher*innen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen. Um diesen Menschen auszuhelfen, brauchen wir einen Fonds, über den solche Energieschulden nach individueller Prüfung übernommen werden“

Ebenfalls möchte die Fraktion, dass die Stadtwerke in Zukunft auf Energiesperren verzichten: „Die Stadtwerke müssen ihrer Pflicht als Grundversorger nachkommen und allen Menschen eine Energieversorgung – unabhängig vom Geldbeutel – sichern“, so LINKE Stadträtin Binder und fügt hinzu: „Städtische Gesellschaften, wie die Stadtwerke, müssen im öffentlichen Interesse dem Gemeinwohl dienen und nicht allein auf ein tolles betriebswirtschaftliches Ergebnis hinarbeiten. Die Stadtwerke agieren hier leider nicht anders als ein beliebiges, privates Unternehmen. Das ist angesichts der drohenden finanziellen Schieflage vieler Familien und Alleinerziehender inakzeptabel. Die Frage, wie die Stadt Karlsruhe auf die steigenden Energiepreise reagiert und damit drohender Energiearmut entgegenwirkt und wie Karlsruher Bürger*innen unterstützt werden können, ist eine sozialpolitische Frage, die auf die Tagesordnung des Karlsruher Gemeinderats gehört und nicht in einen Aufsichtsrat.“