Fragen zur Entwicklung der Majolika

Im Gemeinderat am 15.11.22 wird ein Antrag der LINKEN-Gemeinderatsfraktion behandelt, der fordert, dass die Majolika-Immobilie – Grundstück und Gebäude – nicht an ein Unternehmen der Gröner Group verkauft wird und auch keine Vergabe in Erbpacht stattfindet.

Von der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieser Antrag kurzfristig per Geschäftsordnungsantrag abgesetzt. Vor einer Befassung solle der Sachstand und das weitere Vorgehen u.a. im gemeinderätlichen „Begleitgremium Majolika“ weiter geklärt werden, war die Begründung. Das Begleitgremium hat mittlerweile getagt. Wesentliche Fragestellungen wurden aus Sicht unserer Fraktion nur teilweise oder nicht beantwortet.

Dies ist Grund für eine Anfrage der LINKEN, in dem sie Aufklärung für den Gemeinderat, insbesondere aber auch für die interessierte Stadtöffentlichkeit fordert.

Die LINKE wünscht eine Antwort auf die Konditionen des Verkaufs des Majolika-Betriebs, insbesondere was Sicherheiten für die Aufrechterhaltung des weiteren Betriebs und für die angestellten Mitarbeiter*innen angeht. Wir fordern von der Stadtverwaltung eine Klärung, was in weiteren Verhandlungen zur Vergabe der Immobilie, Ziele der Stadt für die Fortentwicklung der Majolika sind. Wir fragen nach einem Konzept des potentiellen Interessenten, der Gröner Group. Und wir stellen ebenfalls Fragen nach den Aufgaben und Plänen und der weiteren Geschäftstätigkeit der Majolika-Stiftung, die doch ursprünglich vor gut zehn Jahren zur Sicherung des Betriebs der Majolika gegründet wurde.

Aus Sicht der LINKEN-Gemeinderatsfraktion bleibt es dabei: Die Majolika soll ein Haus der Kultur für die Karlsruher Stadtgesellschaft werden. Sie soll keinem privaten Investor und insbesondere keinem Unternehmen der Gröner Group private Gewinne sichern.