Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Offener Brief: Öffentliche Debatte im Hauptausschuss zu Vorkommnissen während der Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 in der Günther-Klotz-Anlage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
im Rahmen unseres Antrags und unseres offenen Briefes vom 10.06.21 hatten wir um eine Befassung mit den Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 entweder im Gemeinderat oder im Hauptausschuss gebeten. Dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, den 13.07.21 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll, halten wir für nicht angemessen.
An der Aufklärung des Vorgehens der Polizei und der Versammlungsbehörde sowie der Stadt mit der Querdenken-Kundgebung und speziell den Gegenprotesten sind nicht nur die Betroffenen des Polizeieinsatzes und der Ingewahrsamnahme durch einen mehrstündigen Polizeikessel interessiert, auch die breite Öffentlichkeit in Karlsruhe hat ein Interesse an der Aufarbeitung. Eine öffentliche Debatte, bei der die Verantwortlichen von Polizei, Ordnungsamt und Stadt den Fraktionen Rede und Antwort stehen, hält unsere Fraktion für notwendig.
Wir möchten Sie daher bitten, unseren Antrag sowie unseren Fragenkatalog in den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag zu verlegen. Ebenfalls möchten wir Sie bitten, sowohl die Polizeipräsidentin Caren Denner als auch den Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp zur Hauptausschusssitzung einzuladen.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel
Vorstandskollektiv Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.