1. Projekt Hofgarten Karree – GEM Ingenieurgesellschaft GmbH Der historische Teil der neuen Wohn-Anlage „Hofgarten Karree“, die von der GEM Ingenieurgesellschaft vermarktet wird, besteht u.a. aus den unter Denkmalschutz stehenden Gebäude der ehemaligen Artilleriekaserne, die in den 1890er Jahren gebaut wurden. Die bestehenden Gebäude wurden… Weiterlesen

Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition „Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nach… Weiterlesen

Die Immobilien- und Baubranche fährt ihre Projekte zurück. Erste Unternehmen gehen in die Insolvenz. Die Insolvenz der SIGNA-Gruppe (des Investors Benko) ist offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs eines aktuellen Niedergangs von hochspekulativen Immobilienprojekten und könnte ein Beispiel dafür sein was zumindest für Teile der Branche… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Bei allen zukünftigen Baumaßnahmen in Karlsruhe, bei denen Planungs- bzw. Baurecht neu geschaffen, wird - ab einer neu oder zusätzlich geschaffenen Geschossfläche mit Wohnnutzung von 500 m² - eine verpflichtende Quote von 50 Prozent, öffentlich geförderter Sozialwohnungen mit Belegungsbindungen für alle… Weiterlesen

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gehört zu einem der drängendsten Problemen für die Stadtgesellschaft in Karlsruhe. Mieten, die einen Großteil des Einkommens ausmachen, sind Alltag für immer mehr Mieter*innen. Rechtlich vorgeschriebene Mietpreishöhen werden dabei teilweise deutlich überschritten. Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie viele Strafanzeigen von den Verkehrsbetrieben wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein im Zeitraum 2019 - 2023 pro Jahr gestellt wurden. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, sich dafür einzusetzen, auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne… Weiterlesen

Karlsruhe, den 19.09.23 Antrag: 1. Der TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.09.23 als Aussprache behandelt. 2. Die Beschlussfassung des TOP 8 „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens“ wird auf die die Sitzung… Weiterlesen

Bezieher*innen von Bürgergeld ihre Mietkosten erstattet - die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU). Diese Übernahme für „angemessenen Wohnraum“ sind gedeckelt. Allerdings ist gerade kostengünstiger Wohnraum sehr knapp, so dass Mieter*innen unter Umständen gezwungen sind eine teurere Miete über dem Kostensatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt eine… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke… Weiterlesen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Verwaltung die Satzung für eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Vorbild“ erarbeitet und eine Einführung bis spätestens zum 1.1.2025 im Stadtgebiet Karlsruhe ermöglicht. 2. Die Steuer für nicht wiederverwendbare Verpackungen soll von den Endverkäufer*innen der Speisen und Getränke erhoben werden. 3… Weiterlesen