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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Antrag: Fortbestand Reallabor Passagehof

Der Verkehrsversuch Reallabor Passagehof wird unbegrenzt verlängert, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Die erforderlichen Vorlagen für die Verstetigung werden von der Stadt dem Gemeinderat baldmöglichst vorgelegt.
Es wird geprüft, ob Mittel zur Ausstattung und Umgestaltung über die Bundesmittel „Lebendige Innenstadt“ dafür eingesetzt werden können.


Begründung:

Das Reallabor Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Sitzmöbel und Blumenbeete statt Parkplätzen haben eine neue Atmosphäre geschaffen. Anwohner*innen und Gewerbe zeigen sich hier zufrieden mit der neuen Aufenthaltsqualität und wollen diese dauerhaft erhalten. Gerade im Sommer ist die neue Nutzung durch Gastronomie und Events besonders wertvoll. Die Autoposer sind hier verschwunden. Ein Rückfall in „alte Zeiten“ mit erheblichem Kfz-Verkehr wäre nicht zu vermitteln.
Die Details der Zeiten des Lieferverkehrs und der Umgestaltung müssen für die Verstetigung erarbeitet werden.


Unterzeichnet von:

Yvette Melchien
Michael Zeh
Aljoscha Löffler
Johannes Honné
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle
Karin Binder