Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Antrag Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Zur Abfederung der Corona-bedingten existenziellen Notlage des INKA Verlags stellt die Verwaltung 50.000 Euro einmalig und außerplanmäßig (nicht aus dem Kultur-Notfallfonds) bereit, um die drohende Insolvenz zu verhindern.
Die Verwaltung wird gebeten eine Finanzierungsmöglichkeit, z.B. durch Umschichtung aus dem Kultur-Notfallfonds, aufzuzeigen.
Begründung:
Mit seinen Kulturmagazinen leistet der INKA Verlag einen unverzichtbaren, unterstützenden Beitrag für die Karlsruher Kulturlandschaft. Durch die Berichterstattung werden Publikum und Veranstaltungen zusammengebracht. Die INKA-Veröffentlichungen leisten einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Bewerbung von Veranstaltungen der freien Kunst- und Kulturszene. Kulturjournalismus gehört untrennbar zur kulturellen Arbeit. Auch in der Südpfalz, im gesamten württembergischen Raum und bis an den Bodensee werden Interessierte auf das Kulturangebot in Karlsruhe aufmerksam gemacht. Die Magazine tragen so zur überregionalen Wahrnehmung einer „besuchenswerten“ Stadt Karlsruhe bei.
Neben Kulturveranstalter*innen und Kulturschaffenden profitiert der lokale und kreative Einzelhandel durch Publikationen wie den INKA Cityguide Einzelhelden. INKA leistet damit auch einen Beitrag für einen lebendigen Einzelhandelsstandort.
Durch Corona sind nicht nur geförderte Einrichtungen, sondern auch die kleinen Kulturmagazine in eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage geraten. Ausgefallene Veranstaltungen führten zum Verzicht von Werbung und damit dem Standbein der Einnahmen des INKA-Verlags. Auch das Engagement des Teams von INKA (u.a. die Halbierung der Mietkosten durch Umzug und die Reduzierung der Druckkosten um knapp die Hälfte der Kosten), konnten dies nicht auffangen. Andere Möglichkeiten wie Corona-Hilfen des Bundes sind ausgeschöpft.
Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des INKA-Verlags für die Karlsruher Kulturlandschaft ist eine Insolvenz unbedingt zu verhindern und die INKA als Baustein für eine vielfältige Presselandschaft zu erhalten. Die Corona-Krise soll keine schmerzhaften Lücken in unser Stadtgesellschaft hinterlassen. Auch hier muss gelten: Keine kulturelle Einrichtung darf verloren gehen.
Die konkreten Zahlen liegen den Gemeinderatsfraktionen sowie dem Kulturamt detailliert vor.
Unterzeichnet von:
Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle, Karin Binder – DIE LINKE.
Michael Haug, Lüppo Cramer – KAL / Die PARTEI