Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Einsetzung eines Runden Tisches und öffentliche Debatte im Gemeinderat zu Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
1. Es wird ein Runder Tisch initiiert zur Aufarbeitung der Vorkommnisse und dem Vorgehen der Behörden und Polizei rund um die Querdenken-Kundgebung und Gegenproteste in der Günter-Klotz-Anlage am 03.06.21. Beteiligt an dem Runden Tisch sollen neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante Personen aus der Zivilgesellschaft und aus dem Gemeinderat, die an diesem Tag zugegen waren, sowie zuständige Personen aus Verwaltung, Ordnungsamt und der Versammlungsbehörde sein.
2. Es findet eine öffentliche Debatte in der nächsten Gemeinderatssitzung zu den Vorkommnissen statt, zu der die Polizeipräsidentin Caren Denner eingeladen wird, um die Fragen der Fraktionen zu beantworten.
Begründung:
Viele Bürger*innen waren am 03.06.21 in der Günter-Klotz-Anlage, um gegen die Querdenken-Kundgebung zu demonstrieren. Viele von ihnen wurden unvermittelt, ohne Vorwarnung, von der Polizei eingekesselt und über Stunden ohne Wasser und Schutz vor der Sonne festgehalten. Das Verhalten der Polizei, aber auch des Ordnungsamtes bzw. der Versammlungsbehörde wirft einige Fragen auf – nicht nur bei uns als Fraktion, sondern auch bei vielen Bürger*innen. Durch die Einsetzung eines Runden Tisches und eine öffentliche Debatte soll dafür gesorgt werden, dass die Vorkommnisse aufgeklärt und Konsequenzen aus dem Tag gezogen werden.
Die Ereignisse anlässlich der Querdenken-Kundgebung sind neben dem massiven Eingriff der Polizei in eine friedliche Kundgebung mit anschließender Ingewahrsamnahme von Menschen einer auf der anderen Seite geprägt von der Zulassung massiver Verstöße gegen die Corona-Auflagen ohne sichtliche Konsequenzen für die Beteiligten der Querdenken-Kundgebung. Angesichts der Ereignisse muss die Rolle der Verwaltung, des Ordnungsamtes und der Polizei im Vorfeld und am Tag der Veranstaltungen kritisch hinterfragt werden. Hierzu bedarf es aus Sicht unserer Fraktion eines Runden Tisches aller relevanter und an Aufklärung bemühter Beteiligter. Zusätzlich hält unsere Fraktion es für dringend geboten, dass die Polizei im Rahmen einer öffentlichen Debatte im Gemeinderat Rede und Antwort steht.
Eine Anfrage zu den Vorkommnissen wird gesondert eingereicht.
Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel