Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen

Antrag zur Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur

KulturÖkonomie

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung erarbeitet in der Fortschreibung des Kulturkonzepts einen Vorschlag zur Fortentwicklung des nächtlichen Kulturangebots, welches unter anderem auch LIVE-MUSIK-SPIELSTÄTTEN beinhaltet. Dabei stellt die Verwaltung auch den Status quo dar.

2. Dabei zeigt die Verwaltung auf, wie sie ein pluralistisches Kulturangebot sicherstellen möchte, das auch subkulturelle und alternative Angebote beinhaltet. 

3. Die Verwaltung entwickelt ein Förderkonzept, wie sie nächtliche Kultur fördern möchte und welche Förderkriterien sie hierfür anlegen würde. Dabei stellt die Verwaltung dar, wie sie die notwendigen Räumlichkeiten hierfür sicherstellen möchte und wie nächtliche Kulturangebote vor Verdrängung durch zu hohe Mieten geschützt werden sollen.

4. Die Verwaltung stellt dar, wie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen die Möglichkeit von nächtlichen Kulturangeboten berücksichtigt werden soll.

5. Die Verwaltung legt dar, wie sie mit dem Thema Lärmschutz bezüglich der Anwohner*innen umgeht und prüft, ob und in welcher Form ein*e Nachtbürgermeister*in hierbei eine sinnvolle Maßnahme sein kann.

6. Die Verwaltung berücksichtigt hierbei auch die notwendige Verankerung von nächtlichen Kulturangeboten in den Stadtteilen.

Begründung:

Für viele Bürger*innen ist ein nächtliches Kulturangebot ein wesentliches Merkmal für eine lebenswerte Stadt. Hierbei spielen Kneipen und Live-Musik Spielstätten eine wichtige Rolle. Bisher ist dieses Angebot sehr stark von der freien Nachfrage von Bürger*innen gekennzeichnet, ohne dass hierfür seitens der Stadt an einer aktiven Weiterentwicklung für ein vielfältiges Kulturangebot gearbeitet wird. Dies halten wir als Fraktion DIE LINKE. für eine wichtige Maßnahme, um Kultur in der Stadt noch stärker zu fördern.

Gleichzeitig sind diese kulturellen Orte mit enormen Schwierigkeiten, wie steigenden Mieten oder Einschränkungen hinsichtlich des Lärmschutzes konfrontiert. Hierfür soll die Stadt Vorschläge erarbeiten, wie diese Schwierigkeiten gemindert werden können, damit auch diese Angebote in Zukunft vorhanden sein können, sodass Verschwinden dieser Kulturangebote eintritt. Dabei soll auch untersucht werden, wie die Spannungen zwischen Anwohner*innen und der Kulturangebote gemindert werden können und ob ein*e Nachtbürgermeister*in, wie bereits in anderen Städten vorhanden, hierfür eine geeignete Alternative wäre.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder