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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag: Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

 

Das mit dem Beschlussantrag 2019/1148 vorgelegte Maßnahmenpaket zum Lärmakti-onsplan soll wie folgt ergänzt werden:

 

  1. Die Stadtverwaltung prüft, ob die derzeit nur für die Nacht vorgesehenen Tempo 30 Zonen auch ganztägig umgesetzt werden können.
  2. Die Stadtverwaltung prüft, welche rechtlichen Spielräume und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des Lärmaktionsplanes bestehen, um die Tempo 30 Zonen ganztägig weiter auszubauen.

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, die jeweiligen Prüfergebnisse dem Gemeinderat zeitnah mit einem Umsetzungsvorschlag wieder vorzulegen.

Begründung:

Ein flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt und in Wohngebieten wäre der beste Lärm- und Klimaschutz. Tempo 30 erhöht die Sicherheit für Fußgänger*innen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Es senkt den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge, da nicht ständig abgebremst und wieder Geschwindigkeit erhöht wird, was gleichzeitig auch den Lärmpegel deutlich absenkt.

 

Unterzeichnet von:

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Initiativen-Datenbank