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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag: Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

 

Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt:

 

  • Es wird bereits in der Vergabe des Projekts sichergestellt, dass der wirtschaftlichste Auftragnehmer den Vorzug erhält (und nicht der billigste) und inwieweit hierbei ein Risikomanagement der Unternehmen in den Ausschreibungskriterien berücksichtigt wird.
  • Welche rechtlichen Möglichkeiten im Vertragsrecht existieren, finanzielle Risiken für die Stadt zu minimieren.
  • Welche Maßnahmen die Stadt als mögliche Handlungsoptionen erachtet, wenn es zu einer enormen Kostensteigerung kommt. Außerdem soll die Stadt darlegen, anhand welcher Kriterien sie auch einen Stopp des Projekts für angebracht hält.
  • Wie die Stadt während des gesamten Projekts eine Transparenz des Projektfortschritts und der damit verbundenen Kostenentwicklung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber herstellen will und speziell den Gemeinderat proaktiv über steigende Risiken und mögliche Gegenmaßnahmen informieren will.

Begründung:

In den letzten Jahren sind bei vielen Großprojekten der Stadt enorme zusätzliche Kosten aufgekommen, die nachhaltig den städtischen Haushalt belasten. Bisher ist es nicht gelungen eine kohärente Strategie darzulegen, wie dies bei weiteren Großprojekten vermieden werden soll. Dabei gibt es zahlreiche existierende Vorschläge wie von der „Reformkommission von Großprojekten“ des Bundesministeriums für Verkehr oder der Architektenkammer Baden-Württembergs.

Ein vorgeschlagener Kostendeckel mag sich zwar in der Intention gut anhören, löst jedoch die Probleme nicht, die bei der Planung und Durchführung des Projekts entstehen und würde letztlich dazu führen, dass ein Projekt im schlimmsten Fall gestoppt wird. An die Ursache des Problems geht der Vorschlag jedoch nicht.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder

Initiativen-Datenbank