Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag: Begrünung Marktplatz
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:
1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäume (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren.
2. Davon wird nur abgesehen, wenn im Rahmen der Präsentation von alternativer Beschattung und Begrünung überzeugendere Konzepte gefunden werden. Diese müssen vor dem endgültigen Entschluss vorliegen, durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit kommuniziert und Beteiligungsmöglichkeiten begleitet werden.
3. Bei der Darlegung der Konzepte sollen Parameter wie Beschattungswirkung (Radius etc.) und Kühlungseffekte vergleichend gegenübergestellt werden.
Begründung:
In der intensiven Diskussion um den Marktplatz kommt ein erfreuliches Interesse an Fragen der Ausgestaltung des öffentlichen Raumes zum Ausdruck. Sie zeigt aber auch, wie groß das Bedürfnis der Bürger*innen an einer umfangreichen Partizipation ist. Besonders der Wunsch nach Konzepten zur Begrünung und Klimaanpassung stehen dabei im Mittelpunkt. Dies muss in Zeiten der Klimakrise ein zentraler Aspekt sein.
Die bisherige Vorlage stellt keine ausgearbeitete und konkrete Alternative zu der Bepflanzung mit Bäumen vor. Erst wenn diese vorliegen, kann eine Diskussion über das Für und Wider einzelner Konzepte geführt, eine Entscheidung getroffen und der neugestaltete Marktplatz als ein gemeinsames Projekt der Stadtgesellschaft bezogen werden.
Unterzeichnet durch:
Mathilde Göttel
Karin Binder
Lukas Bimmerle