Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Ergänzungsantrag: Zuschlagskriterien für Schulverpflegung
Der Beschlussantrag wird um folgendes ergänzt:
Bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass der Zuschlag nur an Anbieter erfolgt, die ihre Mitarbeiter*innen sozialversichert und tariflich beschäftigen.
In Ergänzung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz gilt der in der Branche vereinbarte Tarifvertrag des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und ist entsprechend anzuwenden.
Die Sicherstellung der Qualität wird durch qualifizierte Mitarbeiter*innen gewährleistet, die auch regelmäßig insbesondere zu Hygiene und Lebensmittelrecht geschult werden.
Diese Vorgaben sind von den Anbietern zu belegen und von der Verwaltung zu prüfen.
Begründung:
In der Auftragsvergabe durch öffentliche Verwaltungen sind neben Qualitäts- und Umweltstandards auch soziale Standards zu berücksichtigen.
Die Anwendung des in Baden-Württemberg geltenden Tarifvertrags soll Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vermeiden.
Die hohen Qualitätskriterien und Ansprüche an eine hochwertige Gemeinschaftsverpflegung insbesondere für Kinder und Jugendliche sind nur durch gut qualifiziertes Personal im Rahmen ordentlicher Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Unterzeichnet von:
Karin Binder
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle