Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein.

2. Der Bürgerhaushalt hält für den Doppelhaushalt 2021/2022 ein Budget in Höhe von 250.000€ bereit, das für die verschiedenen Projekte zur Verfügung steht.

3. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, ein Konzept zur Umsetzung eines kommunalen Bürgerhaushaltes zu erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorzulegen. Dabei soll insbesondere ein Schwerpunkt darauf liegen, wie möglichst viele Karlsruher Bürger*innen einbezogen werden können, z.B. über eine Online-Plattform oder Stadtteilkonferenzen. 

4. Dabei wird Bürger*innen ermöglicht, eigene Vorschläge einzureichen, über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens abgestimmt werden soll. Die Verwaltung soll hierzu einen Kriterienkatalog erarbeiten, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

5. Der Gemeinderat bekennt sich grundsätzlich dazu, sich an der Auswahl aus den Bewertungen der Bevölkerung zu orientieren, sofern die Vorschläge dem Wirkungskreis der Stadt Karlsruhe zuzuordnen und finanzierbar sind.

6. Der Gemeinderat verpflichtet sich zur Reflektion und Überprüfung des entwickelten Umsetzungskonzepts des Bürgerhaushalts und entwickelt bei Bedarf Optimierungsvorschläge.

Begründung:

Insbesondere in der Kommune, bei den Menschen vor Ort, muss es der Anspruch der lokalen Politik sein, die Bürger*innen so stark wie möglich an politischen Diskursen und Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Hierfür ist ein vielfältiger Maßnahmenmix notwendig. Ein Baustein für den Ausbau der Partizipation ist die Einführung eines Bürgerhaushalts, um noch stärker die Karlsruher Bürger*innen bei den Haushaltsberatungen mit einzubeziehen. Bereits über 70 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Die Modellstadt hierfür ist Eberswalde. Beispiele in Baden-Württemberg sind u.a. in Stuttgart und Freiburg zu finden.

Mit Hilfe verschiedener Beteiligungsverfahren soll es den Bürger*innen ermöglicht werden eigene Ideen zur Verbesserungen ihrer Stadt einzureichen, darüber abzustimmen und damit die Möglichkeit zu bieten, die Stadt selbst zu gestalten. Damit wird das Engagement von Bürger*innen weiter gestärkt und die Möglichkeit zur besseren Einbindung in die politischen Prozesse der Stadt ermöglicht.

Es wird von uns als Fraktion als elementar erachtet, dass der Gemeinderat sich politisch dazu bekennt, der erfolgten Abstimmung im Rahmen des Bürgerhaushalts und des hinterlegten Budgets zu folgen. Ansonsten könnte dies zu einem weiteren Anstieg von Politikverdrossenheit führen.

Wir als Fraktion DIE LINKE treten dafür ein, dass jede*r Bürger*in die Möglichkeit hat, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Hierfür müssen möglichst geringe Barrieren geschaffen werden, damit jede*r unabhängig der individuellen Situation, beispielsweise hinsichtlich finanzieller und zeitlicher Möglichkeiten, dazu imstande ist. Ein geeignetes Mittel hierfür ist der Bürgerhaushalt.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel