Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen.
2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt werden. Diese betreffen unter anderem folgende Punkte:
- Aufbau eigener Förder- oder Finanzierungsinstrumente seitens der Wirtschaftsförderung sowie die angemessene Berücksichtigung in bestehenden Programme
- Berücksichtigung bei der Flächenvergabe, z.B. in den Existenzgründungszentren
- Aufbau einer Beratungs- und Koordinationsstelle - angesiedelt bei der Wirtschaftsförderung oder einem anderen Träger
- Maßnahmen zur Unterstützung bei Betriebsübernahmen
- Gemeinsame Kommunikationskampagne bestehender Akteure zur Erhöhung des Bewusstseins und Sichtbarkeit
Begründung:
Auch in Karlsruhe existieren zahlreiche Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind.
Zu Unternehmen der solidarischen Ökonomie zählen unter anderem:
- Selbstverwaltete, belegschaftsgeführte Betriebe bzw. Kooperativen
- Genossenschaften, sofern sie den Nutzen für und die Partizipation ihrer Genoss*innen umsetzen. Beispiele gibt es z.B. in kleinen Wohnungsgenossenschaften.
- Genossenschaften bzw. Kooperativen in der Landwirtschaft
- Bürger-Energie-Initiativen / Energiegenossenschaften – Ökologische Energiegewinnung in der Hand und zum Nutzen von Bewohner/innen / kleinen Gemeinden
- Food-Coops, Leihläden, Repair-Cafés
Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle als Vorreiterprojekte in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie realisieren nicht nur Arbeitsplätze in der Stadt. Die Beschäftigten arbeiten in demokratische Strukturen; die Unternehmen verwirklichen häufig soziale Projekte oder ein ressourcenschonendes Wirtschaften. Weil Unternehmen der solidarischen Ökonomie nochmals besondere Herausforderungen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgestaltung haben, ist eine Förderstrategie wichtig. Daher muss die Wirtschaftsförderung gezielt diese Unternehmen zu unterstützen.
Wir, als Fraktion DIE LINKE, begrüßen die Gründung und Ausbreitung von Projekten der Solidarischen Ökonomie. Sie sorgen für gute Arbeitsplätze und ermöglichen einen Erhalt von Arbeitsplätzen - wie ein aktuelles Beispiel eines ökologischen Lebensmittelhandels in Karlsruhe zeigt. Sie schaffen mit ihrer sozialen und ökologischen Zielsetzung einen positiven Mehrwert für die Stadt.
Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder