Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Beschränkungsfreie Grünpfeil (Zeichen 720) wird im Stadtgebiet gänzlich rückgebaut.
Begründung:
Der Grünpfeil, welcher ein wartefreies Abbiegen für den KfZ-Verkehr an ampelgeregelten Kreuzungen ermöglicht, stellt eine Behinderung für den Fuß- und Radverkehr da, ohne einen nennenswerten Vorteil für den Verkehrsfluss zu erbringen. Zu diesem Urteil kommt eine Studie der Unfallforschung der Deutschen Versicherer. Zum Teil wurden bei den untersuchten Stellen sogar örtliche Unfallhäufungen festgestellt. Bei dem Grünpfeil handele es sich darum um ein „überflüssiges Verkehrszeichen“, dessen Anordnung „grundsätzlich kritisch hinterfragt werden sollte.“[1]
Die Verkehrssituation, in deren Zusammenhang dieses Verkehrszeichen entstanden ist, entspricht nicht der Verkehrsmenge in heutigen Großstädten.
Im Hinblick auf die im "Karlsruher Programm für Aktive Mobilität" formulierten Ziele im Bereich der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, ebenso wie den Belangen von Fußgänger*innen, sollte der Grünpfeil darum in Karlsruhe rückgebaut werden, wie dies bereits in immer mehr anderen Städten zu beobachten ist.
Unterzeichnet von:
Mathilde Göttel
Lukas Bimmerle
Karin Binder
[1]https://www.udv.de/udv/themen/sicherheit-von-ampeln-mit-gruenpfeil-81554 und https://www.sueddeutsche.de/politik/gruener-pfeil-verkehr-radfahrer-1.5555299