Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“, einem Bündnis von Städten, die für eine progressive digitale Agenda eintreten, sowie eine aktive Mitarbeit im Austausch mit diesen Städten.

2. Die Stadt legt dar, inwieweit Karlsruhe mit den digitalpolitischen Aktivitäten in Übereinstimmung mit den Zielen des Bündnis ist.

Begründung:

Das Bündnis „Cities Coalition for digital rights“ setzt sich für eine progressive Agenda im Bereich der kommunalen Digitalpolitik ein (siehe citiesfordigitalrights.org/). Im Bündnis sind über 40 Städte vertreten, die einen Austausch pflegen über konkrete Projekte in den einzelnen Städten zu folgenden Themen:

• Universeller und gleicher Zugang zum Internet
• Privatheit, Datenschutz und Datensicherheit
• Transparenz und Nichtdiskriminierung von Daten, Inhalten und Algorithmen
• Realisierung partizipativer Demokratie
• Unterstützung offener und ethischer, digitaler Standards
   

Wir, als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe, sind der Meinung, dass solch ein Netzwerk eine gute Unterstützung bei der internationalen Vernetzung Karlsruhe hinsichtlich der derzeitigen digitalpolitischen Aktivitäten der Stadt wäre. Als wichtiger IT-Standort in Deutschland und weltweit kann Karlsruhe in diesem Bündnis eine internationale Vorbildrolle einnehmen und gelungene Projekte präsentieren und ebenso von den Aktivitäten anderer Städte lernen.

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder